Die Einstellung nach § 190 StPO ist eine Entscheidung, gegen die zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, die aber eine Fortführung des Verfahrens nach § 193 Abs 2 Z…

Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine sinngemäße Anwendung des § 190 Abs 1 StPO für den Fall einer Auslieferungshaft zur Sicherung der Strafvollstreckung nicht in Betracht.…

Art. 1 § 27 Aufbewahrungsfristen

…und Unterlagen über Strafsachen, wenn von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen (§ 35c StAG) oder das Verfahren ohne Ermittlung der Staatsanwaltschaft eingestellt (§ 190 StPO) worden ist, und Akten der Oberstaatsanwaltschaften, 2. nach 6 Jahren a) Tagebücher, Behelfe und Unterlagen des allgemeinen Sammelregisters NSt, b) Aktenstücke, deren Abschriften sich in…

…auch hier Bedeutung zu: Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese sogleich rechtswirksam ( Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 21 bis 23). Der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§ 195 StPO) ist somit ein Rechtsbehelf, der darauf zielt, die Rechtswirksamkeit der Einstellungsentscheidung nachträglich…

Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung…

…Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort genannten Voraussetzungen – von der Staatsanwaltschaft anzuordnen . Auch die Verfahrensfortführung aufgrund eines berechtigten Antrags auf Fortführung nach § …

… 17 Abs 2 StPO) vorliegt (RIS-Justiz RS0129011; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 39 und 45 f; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 20 ff; Lewisch , WK-StPO Vor §§ 352–363 Rz 99; vgl aber auch RIS Justiz RS0131071…

…vgl auch 12. 11. 2019, 57849/12, Smoković/Kroatien [Freispruch wegen Verjährung ist keine „Prüfung in der Sache“]; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28). Daher stellt die Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wegen verneinter Befugnis zur inhaltlichen Prüfung des Vorwurfs der Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ …

…vgl zum Ganzen: Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 145; Birklbauer , WK-StPO § 17 Rz 32 ff; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 28 ff). Soweit sich der Erneuerungsantrag unter dem Aspekt des Art 6 Abs 2 MRK auf die weitgehende Wiederholung der…

Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §36 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004. Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §190 ff StPO prozessuale Entscheidung des Staatsanwaltes in Ausübung seines Anklagemonopols (Art90 Abs2 B-VG). Das gem §195 Abs1 StPO vom Opfer oder anderen Personen, die ein…

…ebenso 12 Os 158/12w, 161/12m, EvBl 2013/76, 515). Lediglich ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren kann nach § 190 StPO eingestellt werden (arg „weitere“ [mithin bereits von Seiten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft durch Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen begonnene] Verfolgung in Z 1…

…vor. Das Landesgericht hätte daher das Fehlen der Berechtigung der Staatsanwaltschaft zur Anklage (§ 4 Abs 1 erster Satz StPO; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 13; Ratz , Fortführungsanträge und deren Erledigung, ÖJZ 2020, 542) in seinem Beschluss aufgreifen und den Fortführungsantrag zurückweisen müssen (vgl dazu Nordmeyer , WK…

…Ns 5/17s, wurde die Wiederaufnahme des genannten Strafverfahrens bewilligt. Nach Durchführung weiterer Ermittlungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren schließlich gemäß § 190 StPO mit der Begründung ein, dass kein Schuldnachweis und damit kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Klägers bestehe. Die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens…

…auf § 262 StPO als auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Sperrwirkung unbeachtliche – Subsumtionseinstellung gehandelt haben soll (RIS Justiz RS0119781; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 19; US 68; siehe auch ON 177 S 3). [27] Mit der Behauptung, es mangle an Feststellungen zum objektiven Tatbestandsmerkmal…

…zum Ganzen auch 14 Os 15/24y [Rz 10 mwN]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 164; Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28; Thienel/Hauenschild , JBl 2004, 153 [154 ff]). [13] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach eine wegen eines rein prozessualen, die…

…in idem“ und seine Auswirkung auf das Verhältnis von Justiz und Verwaltungsstrafverfahren, JBl 2004, 69, 153 [163 ff]; vgl auch Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 30; Fabrizy , StPO 12 Art 4 des 7. ZPMRK Rz 2). Da nur dann ein Verfolgungshindernis nach Art 4…

Art. 1 § 202 Zum 10. Hauptstück

…Zum 10. Hauptstück § 202. (1) Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO insoweit einzustellen, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 53). Eine Einstellung wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens…

…Immutabilitätsprinzips; § 205 Abs 3 letzter Satz StPO), sondern Sperrwirkung (im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 20 ff; Schroll , WK StPO § 205 Rz 1 ff) entfaltende (gerichtliche) Entscheidung handeln sollte, mit welcher das Strafverfahren…

…mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort genannten Voraussetzungen – von der Staatsanwaltschaft anzuordnen . Auch die Verfahrensfortführung aufgrund eines darauf gerichteten berechtigten Antrags nach § …

…Prozessgegenstands der Fall (§ 215 Abs 5 StPO). In Ansehung des Vorwurfs III. kommt eine solche Teilerledigung grundsätzlich in Betracht (vgl Nordmeyer in WK StPO § 190 Rz 18 und Lendl in WK StPO § 259 Rz 2f). Da die Rechtsprechung nur bei einem Rechtsmittel des Angeklagten stets einen umfassenden Anfechtungswillen…

… 2 AWG) verstoßenden Verfolgungshindernisses nur nach dessen Beseitigung durch die Verwaltungsbehörde möglich (zur Vorgangsweise 15 Os 18/02; zum Ganzen Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28 ff und § 197 Rz 5 und 10). Dann wird das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines 50.000 Euro übersteigenden…

…136) und daraus resultierender Sperrwirkung nach Art 54 SDÜ. Sie legt jedoch nicht dar, weshalb die ohne Prüfung in der Sache (vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 35) vorgenommene Einstellung aus Opportunitätserwägungen ein solches Verfahrenshindernis darstellen (vgl demgegenüber 11 Os 5/15t mwN) und der Dreimonatsfrist des §…

…nicht zum Nachteil derjenigen, die Kaufverträge über die Fotos abgeschlossen haben) bedroht sind, gemäß § 190 Z 1 StPO erfolgen müssen ( Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 7 und 12). 15/6/ Bleibt mit Blick auf noch anhängige Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Konstellationen anzumerken, dass bei Prüfung der Strafbarkeit das…

…Bindungswirkung (auch) für das Gericht (RIS Justiz RS0091907; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 33 f; Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 23 [jeweils mwN]). [12] Indem der Vorsteher des Bezirksgerichts den Beschluss gleichwohl aufhob, verletzte er den im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten…

…§ 35c (erster Satz) StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah, sondern die aufgrund der inkriminierten Anzeigen eingeleiteten Verfahren gemäß § 190 StPO einstellte (ES 4), steht der Annahme, dass die zugrundeliegenden Anzeigen durch den Disziplinarbeschuldigten leichtfertig und in Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt erstattet wurden, nicht entgegen…

…Parteien und Nebenintervenienten“ E***** D***** und weiterer Personen bezeichnenden Beschwerdeführer offenbar eine Wiederaufnahme des gegen die im Hauptverfahren tätigen Gutachter geführten, jedoch gemäß § 190 StPO von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellten Strafverfahrens anstreben (argumentum AS 151 in ON 3039/108; AS 169 in ON 3041/108). Dabei verkennen sie zwar rechtlich…

…§ 67 letzter Satz zweiter Fall GBG darin zu sehen ist, dass sich im Fall eines Freispruchs oder auch einer Einstellung nach § 190 StPO der strafrechtliche Vorwurf nicht hinreichend erhärtet hat. Für den Fall der Beendigung des Strafverfahrens infolge Todes des Beschuldigten kann allerdings nichts anderes gelten, erfolgt doch…

…Einbringung eines Fortführungsantrags verspätet. Zudem hielt das Gericht fest (BS 3 ff), dass nur ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO eingestellt werden könne und die hier von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Abfrage der Verfahrensautomation Justiz, um in die bezughabenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg und des Oberlandesgerichts…

§ 119m Speicherdauer im Aktennachweissystem für Zollzwecke

…Jahres nach der letzten Ermittlungshandlung in Strafverfahren, bei denen die Einstellung des Strafverfahrens noch nicht verfügt ist gemäß § 82 FinStrG oder § 190 StPO, 2. von drei Jahren in Strafverfahren bei denen die Einstellung des Strafverfahrens noch nicht verfügt ist gemäß § 82 FinStrG oder § 190…

§ 67 letzter Satz zweiter Fall GBG darin zu sehen ist, dass sich im Fall eines Freispruchs oder auch einer Einstellung nach § 190 StPO der strafrechtliche Vorwurf nicht hinreichend erhärtet hat. Für den Fall der Beendigung des Strafverfahrens infolge Todes des Beschuldigten kann allerdings nichts anderes gelten, erfolgt doch…

…vgl 11 Os 73/13i). G egen denselben Beschuldigten darf also wegen derselben Tat nicht neuerlich ein Strafverfahren geführt werden (vgl Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 25 f). Das Verfolgungshindernis bezieht sich nur auf nach ihrem historischen Geschehen idente Sachverhalte (erneut EuGH 29 . 6. 2016, C…

Die Bestimmung des § 190 StPO, wonach bei einer nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung die wegen Verdachtes der Flucht verhängte Haft gegen eine von der Ratskammer zu…

…5 Hv 92/12i des Landesgerichts für Strafsachen Graz in Ansehung der mit Verfügung vom 7. September 2012 gemäß § 190 StPO eingestellten Taten (ON 1 S 1) die Fortführung des Verfahrens gegen Robert M***** anzuordnen, weil der Genannte zu diesen Vorwürfen nicht als Beschuldigter…

…Zigaretten, der mit dem mehrfachen Übertritt von Binnengrenzen des Schengenraumes verbunden ist, bejaht (EuGH 18. Juli 2007, C-288/05, Kretzinger; vgl Nordmeyer in WK-StPO § 190 Rz 32 ff). Die dem Angeklagten angelastete Verbringung von unverzollten und unversteuerten Zigaretten aus Serbien bzw dem Kosovo über einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich…

…2024 geltenden Fassung des § 196a Abs 1 StPO hat der Bund im Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 108 oder § 190 StPO dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen…

…Sperrwirkung“ des Art 4 des 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftiges Urteil oder Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO bildet keinen solchen Verfahrensabschluss ( Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 , § 24 Rz 163 f mwN), wobei dies hinsichtlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190…

…im Hinblick auf die Mitwirkung des Vorsitzenden des Schöffengerichtes an dem Ratskammerbeschluß vom 27. Februar 1979, Bd II, ON 135 d.A, mit dem gemäß § 190 StPO die von den Angeklagten A und B zu leistenden Kautionssummen ziffernmäßig bestimmt wurden, ein gemäß § 68 Abs 2 StPO ausgeschlossener Richter an der angefochtenen…

…Grunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene (und konkret bezeichnete [vgl RIS-Justiz RS0117446]) Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung (hier:) nach § 190 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv (gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen) eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung in Betreff der einzelnen Beschuldigten und/oder einzelner Taten qualifiziert…

…gehemmt. Diese Hemmung wirkt kraft Gesetzes bis zur „rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens", fallbezogen daher bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 190 StPO) am 10. Oktober 2008 (vgl E. Fuchs in WK² § 58 Rz 22). Nach Einstellung des Verfahrens läuft die…

…hielt fest: „ dzt. keine weiteren Ermittlungsansätze; Verfahren war abzubrechen; allenfalls weitere Erkenntnisse durch das Verfahren 604 St 6/11; ansonsten § 190 StPO “. § 197 StPO regelt die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter. § 197 Abs 1, 2, 2a, 3 und 4 StPO…