§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

RS0133120—OGH Rechtssatz

14. Mai 2020

Die Einstellung nach § 190 StPO ist eine Entscheidung, gegen die zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, die aber eine Fortführung des Verfahrens nach § 193 Abs 2 Z…

RS0118015—OGH Rechtssatz

16. April 2013

Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine sinngemäße Anwendung des § 190 Abs 1 StPO für den Fall einer Auslieferungshaft zur Sicherung der Strafvollstreckung nicht in Betracht.…

DV-StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

Art. 1 § 27 Aufbewahrungsfristen

…und Unterlagen über Strafsachen, wenn von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen (§ 35c StAG) oder das Verfahren ohne Ermittlung der Staatsanwaltschaft eingestellt (§ 190 StPO) worden ist, und Akten der Oberstaatsanwaltschaften, 2. nach 6 Jahren a) Tagebücher, Behelfe und Unterlagen des allgemeinen Sammelregisters NSt, b) Aktenstücke, deren Abschriften sich in…

14Os81/10h—OGH Entscheidung

24. August 2010

…auch hier Bedeutung zu: Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese sogleich rechtswirksam ( Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 21 bis 23). Der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§ 195 StPO) ist somit ein Rechtsbehelf, der darauf zielt, die Rechtswirksamkeit der Einstellungsentscheidung nachträglich…

RS0129011—OGH Rechtssatz

14. September 2022

Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung…

14Os29/20a—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort genannten Voraussetzungen – von der Staatsanwaltschaft anzuordnen . Auch die Verfahrensfortführung aufgrund eines berechtigten Antrags auf Fortführung nach § …

15Os111/17p—OGH Entscheidung

14. März 2018

… 17 Abs 2 StPO) vorliegt (RIS-Justiz RS0129011; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 39 und 45 f; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 20 ff; Lewisch , WK-StPO Vor §§ 352–363 Rz 99; vgl aber auch RIS Justiz RS0131071…

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB abgelehnt—OGH Entscheidung

14Os15/24y16. April 2024

…vgl auch 12. 11. 2019, 57849/12, Smoković/Kroatien [Freispruch wegen Verjährung ist keine „Prüfung in der Sache“]; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28). Daher stellt die Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wegen verneinter Befugnis zur inhaltlichen Prüfung des Vorwurfs der Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ …

12Os95/11d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2011

…vgl zum Ganzen: Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 145; Birklbauer , WK-StPO § 17 Rz 32 ff; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 28 ff). Soweit sich der Erneuerungsantrag unter dem Aspekt des Art 6 Abs 2 MRK auf die weitgehende Wiederholung der…

G52/10 - G78/10—VfGH Rechtssatz

09. März 2011

Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §36 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004. Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §190 ff StPO prozessuale Entscheidung des Staatsanwaltes in Ausübung seines Anklagemonopols (Art90 Abs2 B-VG). Das gem §195 Abs1 StPO vom Opfer oder anderen Personen, die ein…

17Os13/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…ebenso 12 Os 158/12w, 161/12m, EvBl 2013/76, 515). Lediglich ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren kann nach § 190 StPO eingestellt werden (arg „weitere“ [mithin bereits von Seiten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft durch Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen begonnene] Verfolgung in Z 1…

FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 202 Zum 10. Hauptstück

…1) Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO insoweit einzustellen, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 53). Eine Einstellung wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens…

15Os30/20f—OGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…vor. Das Landesgericht hätte daher das Fehlen der Berechtigung der Staatsanwaltschaft zur Anklage (§ 4 Abs 1 erster Satz StPO; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 13; Ratz , Fortführungsanträge und deren Erledigung, ÖJZ 2020, 542) in seinem Beschluss aufgreifen und den Fortführungsantrag zurückweisen müssen (vgl dazu Nordmeyer , WK…

BörseG 2018 · Börsegesetz 2018

§ 171 Einstellung des Verfahrens und Rücktritt von der Verfolgung

…der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 154). (2) Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß Abs. 1 oder sonst gemäß § 190 StPO ein oder tritt sie von der Verfolgung einer solchen Tat zurück, so hat sie die FMA davon zu verständigen (§§ 194 und 208…

8Ob5/20y—OGH Entscheidung

14. Mai 2020

…Ns 5/17s, wurde die Wiederaufnahme des genannten Strafverfahrens bewilligt. Nach Durchführung weiterer Ermittlungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren schließlich gemäß § 190 StPO mit der Begründung ein, dass kein Schuldnachweis und damit kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Klägers bestehe. Die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens…

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in einem Fall von betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch—OGH Entscheidung

12Os148/23s27. Juni 2024

…auf § 262 StPO als auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Sperrwirkung unbeachtliche – Subsumtionseinstellung gehandelt haben soll (RIS Justiz RS0119781; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 19; US 68; siehe auch ON 177 S 3). [27] Mit der Behauptung, es mangle an Feststellungen zum objektiven Tatbestandsmerkmal…

15Os144/14m—OGH Entscheidung

29. April 2015

…in idem“ und seine Auswirkung auf das Verhältnis von Justiz und Verwaltungsstrafverfahren, JBl 2004, 69, 153 [163 ff]; vgl auch Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 30; Fabrizy , StPO 12 Art 4 des 7. ZPMRK Rz 2). Da nur dann ein Verfolgungshindernis nach Art 4…

14Os144/18k—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Immutabilitätsprinzips; § 205 Abs 3 letzter Satz StPO), sondern Sperrwirkung (im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“; vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 20 ff; Schroll , WK StPO § 205 Rz 1 ff) entfaltende (gerichtliche) Entscheidung handeln sollte, mit welcher das Strafverfahren…

14Os54/20b—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort genannten Voraussetzungen – von der Staatsanwaltschaft anzuordnen . Auch die Verfahrensfortführung aufgrund eines darauf gerichteten berechtigten Antrags nach § …

10Bs185/23s—OLG Graz Entscheidung

13. Juli 2023

…Prozessgegenstands der Fall (§ 215 Abs 5 StPO). In Ansehung des Vorwurfs III. kommt eine solche Teilerledigung grundsätzlich in Betracht (vgl Nordmeyer in WK StPO § 190 Rz 18 und Lendl in WK StPO § 259 Rz 2f). Da die Rechtsprechung nur bei einem Rechtsmittel des Angeklagten stets einen umfassenden Anfechtungswillen…

13Os32/13z—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

… 2 AWG) verstoßenden Verfolgungshindernisses nur nach dessen Beseitigung durch die Verwaltungsbehörde möglich (zur Vorgangsweise 15 Os 18/02; zum Ganzen Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28 ff und § 197 Rz 5 und 10). Dann wird das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines 50.000 Euro übersteigenden…

12Os103/18s—OGH Entscheidung

06. Dezember 2018

…136) und daraus resultierender Sperrwirkung nach Art 54 SDÜ. Sie legt jedoch nicht dar, weshalb die ohne Prüfung in der Sache (vgl Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 35) vorgenommene Einstellung aus Opportunitätserwägungen ein solches Verfahrenshindernis darstellen (vgl demgegenüber 11 Os 5/15t mwN) und der Dreimonatsfrist des §…

17Os8/16d—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

…nicht zum Nachteil derjenigen, die Kaufverträge über die Fotos abgeschlossen haben) bedroht sind, gemäß § 190 Z 1 StPO erfolgen müssen ( Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 7 und 12). 15/6/ Bleibt mit Blick auf noch anhängige Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Konstellationen anzumerken, dass bei Prüfung der Strafbarkeit das…

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…§ 35c (erster Satz) StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah, sondern die aufgrund der inkriminierten Anzeigen eingeleiteten Verfahren gemäß § 190 StPO einstellte (ES 4), steht der Annahme, dass die zugrundeliegenden Anzeigen durch den Disziplinarbeschuldigten leichtfertig und in Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt erstattet wurden, nicht entgegen…

9Bs54/10w—OLG Linz Entscheidung

02. Juni 2010

…Parteien und Nebenintervenienten“ E***** D***** und weiterer Personen bezeichnenden Beschwerdeführer offenbar eine Wiederaufnahme des gegen die im Hauptverfahren tätigen Gutachter geführten, jedoch gemäß § 190 StPO von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellten Strafverfahrens anstreben (argumentum AS 151 in ON 3039/108; AS 169 in ON 3041/108). Dabei verkennen sie zwar rechtlich…

5Ob170/15h—OGH Entscheidung

23. November 2015

…§ 67 letzter Satz zweiter Fall GBG darin zu sehen ist, dass sich im Fall eines Freispruchs oder auch einer Einstellung nach § 190 StPO der strafrechtliche Vorwurf nicht hinreichend erhärtet hat. Für den Fall der Beendigung des Strafverfahrens infolge Todes des Beschuldigten kann allerdings nichts anderes gelten, erfolgt doch…

15Os20/19h—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…Einbringung eines Fortführungsantrags verspätet. Zudem hielt das Gericht fest (BS 3 ff), dass nur ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO eingestellt werden könne und die hier von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Abfrage der Verfahrensautomation Justiz, um in die bezughabenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg und des Oberlandesgerichts…

ZollR-DG · Zollrechts-Durchführungsgesetz

§ 119m Speicherdauer im Aktennachweissystem für Zollzwecke

…Jahres nach der letzten Ermittlungshandlung in Strafverfahren, bei denen die Einstellung des Strafverfahrens noch nicht verfügt ist gemäß § 82 FinStrG oder § 190 StPO, 2. von drei Jahren in Strafverfahren bei denen die Einstellung des Strafverfahrens noch nicht verfügt ist gemäß § 82 FinStrG oder § 190…

RS0130513—OGH Rechtssatz

23. November 2015

§ 67 letzter Satz zweiter Fall GBG darin zu sehen ist, dass sich im Fall eines Freispruchs oder auch einer Einstellung nach § 190 StPO der strafrechtliche Vorwurf nicht hinreichend erhärtet hat. Für den Fall der Beendigung des Strafverfahrens infolge Todes des Beschuldigten kann allerdings nichts anderes gelten, erfolgt doch…

11Os47/22d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…vgl 11 Os 73/13i). G egen denselben Beschuldigten darf also wegen derselben Tat nicht neuerlich ein Strafverfahren geführt werden (vgl Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 25 f). Das Verfolgungshindernis bezieht sich nur auf nach ihrem historischen Geschehen idente Sachverhalte (erneut EuGH 29 . 6. 2016, C…

RS0097828—OGH Rechtssatz

12. Juli 1994

Die Bestimmung des § 190 StPO, wonach bei einer nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung die wegen Verdachtes der Flucht verhängte Haft gegen eine von der Ratskammer zu…

12Os70/13f—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…5 Hv 92/12i des Landesgerichts für Strafsachen Graz in Ansehung der mit Verfügung vom 7. September 2012 gemäß § 190 StPO eingestellten Taten (ON 1 S 1) die Fortführung des Verfahrens gegen Robert M***** anzuordnen, weil der Genannte zu diesen Vorwürfen nicht als Beschuldigter…

7Bs131/14k—OLG Linz Entscheidung

09. September 2014

…Zigaretten, der mit dem mehrfachen Übertritt von Binnengrenzen des Schengenraumes verbunden ist, bejaht (EuGH 18. Juli 2007, C-288/05, Kretzinger; vgl Nordmeyer in WK-StPO § 190 Rz 32 ff). Die dem Angeklagten angelastete Verbringung von unverzollten und unversteuerten Zigaretten aus Serbien bzw dem Kosovo über einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich…

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG absah, anstatt das – nach Ansicht des Klägers – bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 190 StPO einzustellen, lässt die Revision nicht konkret erkennen. 4.2. Zur Haftung für die Staatsanwaltschaft („StA“) Eisenstadt: [53] 4.2.1. Den Organen der StA…

10Bs33/25m—OLG Linz Entscheidung

14. Februar 2025

…2024 geltenden Fassung des § 196a Abs 1 StPO hat der Bund im Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 108 oder § 190 StPO dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen…

4R9/18g—OLG Innsbruck Entscheidung

13. März 2018

…Sperrwirkung“ des Art 4 des 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftiges Urteil oder Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO bildet keinen solchen Verfahrensabschluss ( Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 , § 24 Rz 163 f mwN), wobei dies hinsichtlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190…

9Os43/81—OGH Entscheidung

29. September 1981

…im Hinblick auf die Mitwirkung des Vorsitzenden des Schöffengerichtes an dem Ratskammerbeschluß vom 27. Februar 1979, Bd II, ON 135 d.A, mit dem gemäß § 190 StPO die von den Angeklagten A und B zu leistenden Kautionssummen ziffernmäßig bestimmt wurden, ein gemäß § 68 Abs 2 StPO ausgeschlossener Richter an der angefochtenen…

14Os5/20x—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…Grunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene (und konkret bezeichnete [vgl RIS-Justiz RS0117446]) Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung (hier:) nach § 190 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv (gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen) eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung in Betreff der einzelnen Beschuldigten und/oder einzelner Taten qualifiziert…

15Os80/09t—OGH Entscheidung

24. Juni 2009

…gehemmt. Diese Hemmung wirkt kraft Gesetzes bis zur „rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens", fallbezogen daher bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 190 StPO) am 10. Oktober 2008 (vgl E. Fuchs in WK² § 58 Rz 22). Nach Einstellung des Verfahrens läuft die…

112Ds3/19z—OLG Graz Entscheidung

23. Mai 2023

…hielt fest: „ dzt. keine weiteren Ermittlungsansätze; Verfahren war abzubrechen; allenfalls weitere Erkenntnisse durch das Verfahren 604 St 6/11; ansonsten § 190 StPO “. § 197 StPO regelt die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter. § 197 Abs 1, 2, 2a, 3 und 4 StPO…

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens — StPO

Rückverweise