RS0129011 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0099878, RS0101132) – Bewilligung der Wiederaufnahme das Verfolgungshindernis der bestandskräftig erledigten Tat bestehen sollte (§ 17 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0129011 [T3]; Lewisch , WK StPO § 358 Rz 14 mwN). Die wiederholte Forderung nach einer Bindung der Tatrichter an die Feststellungen des aufgehobenen Urteils…

…Tat nicht mehr zulässig ist (Verbot wiederholter Strafverfolgung; Art 4 7. ZPMRK; § 17 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0124396; RS0129011; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 1). Gemäß § 37 Abs 3 StPO sind, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die…

…auf die (auch) hinsichtlich der Wegnahme der Sparbücher nach § 190 Z 1 StPO erfolgte Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (RIS Justiz RS0129011; Nordmeyer , WK StPO § 193 Rz 23; § 195 Abs 2 StPO) nicht mehr in Betracht kommt, ist ein aus den…

…ne bis in idem“ 15 Os 94/13g, 15 Os 95/13d, 15 Os 96/13a = RIS Justiz RS0129011), weshalb die rechtswidrig erfolgte Sicherstellung sogleich nach der Einstellung, das heißt ohne Verzögerung, aufzuheben und die Ausfolgung des sichergestellten Anhängers anzuordnen gewesen ist. Im Hinblick…

… 2 StPO oder nach §§ 195 f StPO (§ 17 Abs 2 StPO) – nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0129011, RS0101270; Birklbauer , WK-StPO § 17 Rz 45 f; Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 20 und § 193…

…eines darauf gerichteten berechtigten Antrags nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO bedarf daher einer entsprechenden Anordnung der Staatsanwaltschaft (vgl RIS-Justiz RS0129011; Nordmeyer , WK StPO § 193 Rz 1, 7 und § 195 Rz 35; zur Anordnung der Verfahrensfortführung durch gerichtlichen Beschluss vgl…

…106 f StPO) bestätigt, kommt diese einer Gerichtsentscheidung auf Wiederaufnahme gleich und ist demnach bindend. Die Geltendmachung des hier behaupteten prozessualen Verfolgungshindernisses (RIS Justiz RS0129011 [insbesondere T1]) mit Nichtigkeitsbeschwerde (Z 9 lit b) scheidet dann – ebenso wie im Fall rechtskräftig (gerichtlich) angeordneter Wiederaufnahme – von vornherein aus…

… f StPO (hier: § 195 Abs 3 erster Satz StPO; siehe auch § 17 Abs 2 StPO) vorliegt (RIS-Justiz RS0129011; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 39 und 45 f; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 20 ff; Lewisch…

…berechtigten Antrags auf Fortführung nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO bedarf daher einer darauf gerichteten Anordnung der Staatsanwaltschaft (vgl RIS-Justiz RS0129011; Nordmeyer , WK StPO § 193 Rz 1, 5 und § 195 Rz 35; zur Anordnung der Verfahrensfortführung durch gerichtlichen Beschluss vgl…

…derselben Tat – außer in den Fällen einer Verfahrensfortsetzung (§ 38 Abs 1 SMG) – nicht mehr zulässig gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0129011, RS0101270). [11] Über die Fortsetzung eines vom Gericht gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorläufig eingestellten Strafverfahrens wäre zunächst mit Beschluss…

…Z 2 oder nach §§ 195 f StPO (§ 17 Abs 2 StPO) – nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0129011, RS0101270 [T24]; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 45 f; Nordmeyer aaO § 190 Rz 20 und § 193…

…nicht mehr zulässig ist (Verbot wiederholter Strafverfolgung; § 17 Abs 1 StPO; vgl auch Art 4 7. ZPMRK; RIS Justiz RS0124396; RS0129011; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 bis 363 Rz 40; Birklbauer , WK StPO § 17 Rz 1). Aufgrund der erwähnten…