BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 202

Art. 1 § 202 Zum 10. Hauptstück

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Art. 1 § 202 Zum 10. Hauptstück — FinStrG

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Entscheidungen
39
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2019

Inkrafttretungsdatum

23. Oktober 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40218696

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO insoweit einzustellen, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 53). Eine Einstellung wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens hat ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob auch aus anderen Gründen von der Verfolgung abzusehen wäre.

(2) Die Finanzstrafbehörde ist hiervon zu verständigen (§ 194 StPO).

Entscheidungen
39

  • 13Os96/19w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Birgit L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. September 2016 (ON 206) wurde – soweit hier von Bedeutung – Birgit L***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in den Fass…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Sanktionsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****. Der Sanktionsrüge zuwider blieb die Verfahrensdauer bei der Strafbemessung keineswegs unberücksichtigt (US 19). Indem die Beschwerde eine andere als die vom Erstgeri…

  • 13Os141/18m—OGH Entscheidung

    13. Februar 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Helmut S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1), jeweils eines Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2005/103 (2a) und nach §§ 33 Abs 1,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 des StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Von einem zahlenmäßig festzulegenden Verhältnis von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe ging das Erstgericht dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht aus (US 9). Indem die Beschwerde – auf der Basis e…

  • 15 Os 31/04—OGH Entscheidung

    07. April 2005

  • 14Os8/05s—OGH Entscheidung

    15. Februar 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde Tripo G***** auf der Basis des bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruches wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Standpunkt des Rechtsmittelwerbers, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen statt in Monaten zu bemessen gewesen wäre, ist schon deswegen verfehlt, weil dem FinStrG eine solche …

  • 13Os57/02—OGH Entscheidung

    17. Juli 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Djordje S***** wurde - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (V/A) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zu II: in den Jahren 1989 und 1990 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Schuldsprüche und die Verhängung einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 2 Mio S gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Beschwerdeeinwand eines inneren Widerspruchs (Z 5) beim Faktum V/A, wonach eine nicht kostendecke…

  • 13Os112/15t—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus G***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er vom 30. Juni 2006 bis zum 7. November 2012 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg Stadt vorsätzlich unter Verletzung abgabenrec…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das Erstgericht berücksichtigte die leugnende Verantwortung des Angeklagten (US 4) sowie die Aussage des Zeugen Josef K***** (US 7) bei der Entscheidungsfindung und legte in …

  • 12Os9/07a—OGH Entscheidung

    31. Mai 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie für die Monate August 1997 bis Mai 1998 und Jänner 1999 bis Mai 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die durch eine Auskunft der Finanzstrafbehörde erster Instanz (ON 66) gestützte Verantwortung der Beschwerdeführerin, die gegenständliche …

  • 13Os167/99—OGH Entscheidung

    12. Januar 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Ernst W***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Ernst W***** GesmbH für die Ernst W***** GesmbH Co KG (Wirtschaftsjahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rüge meint, dass der Angeklagte diese Ersatzfreiheitsstrafe werde zu verbüßen haben, weil er unverschuldet nicht die Geldmittel habe, die Geldstrafe zu bezahlen, sodass das Urteil und das diesem zu Grunde liegende Gesetz das verfassungsmäßig verbriefte Recht des Angeklagten verletzten, dass ihm…

  • 13Os167/99—OGH Entscheidung

    12. Januar 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Ernst W***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Ernst W***** GesmbH für die Ernst W***** GesmbH Co KG (Wirtschaftsjahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rüge meint, dass der Angeklagte diese Ersatzfreiheitsstrafe werde zu verbüßen haben, weil er unverschuldet nicht die Geldmittel habe, die Geldstrafe zu bezahlen, sodass das Urteil und das diesem zu Grunde liegende Gesetz das verfassungsmäßig verbriefte Recht des Angeklagten verletzten, dass ihm…

  • 13Os125/98—OGH Entscheidung

    30. September 1998
    Spruch

    Im Verfahren gegen Petra S***** wegen § 33 Abs 2 lit a FinStrG, AZ 8 Vr 1569/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, wurde durch das Unterbleiben der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 26. Jänner 1998 (ON 13) das Gesetz in der Bestimmung des § 20…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. Oktober 1997, GZ 8 Vr 1569/97-8, wurde Petra S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, zu einer Geldstrafe von 100.000 S verurteilt und für den Fall der Uneinbringlichkeit e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die der Berufungsentscheidung zugrundeliegende Ansicht des Oberlandesgerichtes Graz, die vom Erstgericht festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe sei mangels gesonderter Anfechtung (unabhängig von der verhängten Geldstrafe) in Rechtskraft erwachsen und nicht Gegenstand der Rechtsmittelentscheidung gewese…

  • 12Os37/92—OGH Entscheidung

    24. September 1992
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Hilde S***** sowie aus Anlaß ihrer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich des Helmut D***** wird das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Hilde S***** und Helmut D***** we…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hilde S***** und Helmut D***** der im Spruch beschriebenen Finanzvergehen schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil von der Angeklagten Hilde S***** aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als begründet. Gemäß § 202 Abs. 6 FinStrG können gerichtliche Vorerhebungen wegen eines Finanzvergehens nach rechtskräftiger Ablehnung der…

    • Rechtssätze
    14

  • RS0132972—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2020·1 Entscheidung

    Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zugleich eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen ist.

  • RS0132456—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2019·1 Entscheidung

    Die Festsetzung der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine Ermessensentscheidung dar, die als solche ‑ soweit sie sich in dem von § 20 Abs 2 FinStrG vorgegebenen Rahmen bewegt ‑ (nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur) mit Berufung anfechtbar ist.

  • RS0116411—OGH Rechtssatz

    07. April 2005·3 Entscheidungen

    Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar.

  • RS0113138—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 2015·3 Entscheidungen

    § 20 Abs 1 FinStrG schreibt eine Ersatzfreiheitsstrafe zwingend vor ("so ist zugleich") und sieht eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen nicht vor.

  • RS0113137—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2000·1 Entscheidung

    Zur Herantragung der Verurteilung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung an den Verfassungsgerichtshof findet sich selbst im Fall der aufgrund einer angeblich unverschuldeten Geldknappheit beigebrachten Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe kein Grund, sieht doch der Verfassungsgesetzgeber selbst (unter Berücksichtigung der Art 5 Abs 1 und 6 Abs 1 MRK) die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen sogar durch Verwaltungsbehörden vor (Art 3 PersFrG).

  • RS0110757—OGH Rechtssatz

    30. September 1998·1 Entscheidung

    Wenn das Rechtsmittelgericht auf Grund einer erfolgreichen Strafberufung eine Geldstrafe gem § 16 FinStrG abändert, hat es für die neu verhängte Geldstrafe wieder eine (neue) Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, auch für den Fall, daß deren Ausmaß nicht (ausdrücklich) angefochten wurde.

  • RS0086746—OGH Rechtssatz

    24. September 1992·1 Entscheidung

    Wurde nach rechtskräftiger Ablehnung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Ahndung der Tat als Finanzvergehen das Strafverfahren (auch) wegen derselben Tat ohne vorherige Wiederaufnahme - somit unter Mißachtung der Vorschrift des § 220 FinStrG - eingeleitet, so ist ein dennoch ergangener Schuldspruch (insoweit) mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behaftet, weshalb der OGH mit sofortigem Freispruch gemäß § 214 FinStrG vorzugehen hatte.