Art. 1 § 202 Zum 10. Hauptstück

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen 2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück Art. 1 § 202

FinStrG

In Kraft seit 23. Oktober 2019

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO insoweit einzustellen, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 53). Eine Einstellung wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens hat ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob auch aus anderen Gründen von der Verfolgung abzusehen wäre.

(2) Die Finanzstrafbehörde ist hiervon zu verständigen (§ 194 StPO).

Art. 1 § 202 Zum 10. Hauptstück

FinStrG

Rückverweise

FinStrG

Rückverweise

13Os138/10h—OGH Entscheidung

13Os18/22d—OGH Entscheidung

13Os93/10s—OGH Entscheidung

13Os10/81—OGH Entscheidung

9Bs145/25d—OLG Graz Entscheidung

12Os37/92—OGH Entscheidung

14Os45/02—OGH Entscheidung