Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 18 EMRK - U-Haft eines politisch einflussreichen Industriellen. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen für die Zeit von 25.10.2003 bis 27.10.2003 (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen für die Zeit von…

Begründung: Sachverhalt: Bis zu seiner Festnahme 2003 war der Bf. einer der reichsten Personen Russlands und Hauptaktionär des Ölkonzerns Yukos. 2002/2003 ging er in die Politik, kündigte an, bestimmte Oppositionsparteien finanziell zu unterstützen, und übte öffentlich Kritik an der russischen Innen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 18 EMRK (Begrenzung der Rechtseinschränkungen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK – Haftbedingungen D…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Anforderungen an Haftverhandlungen. Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 4 EMRK durch die Anhaltung von 26.12.2003 bis 30.3.2004 (5:2 Sti…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war einer der führenden Manager von Yukos, einem großen im Erdölsektor tätigen Unternehmen. Im Juni 2003 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens durch eine Gruppe leitender Manager von Yukos eingel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zu den Einr…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 25. April 2012 (ON 8) wurde über Ali A***** aus dem Grund des § 173 Abs 2 Z 3 lit b, c und d StPO iVm § 484 Abs 1 (§ 210 Abs 3) StPO die Untersuchungshaft verhängt. Die Hauptverhandlung wurde für 22. Mai 2012 angeordnet. Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (ON 15) setzte die Einz…

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig: Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus (13 Os 88/08b, 14 Os 157/09h). Aus Anlass ein…

Christian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Die Staatsanwaltschaft Steyr führt gegen Christian S***** ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §…

Der gegen diese Entscheidung gerichteten fristgerechten (Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr am 8. April 2010) Grundrechtsbeschwerde, die sowohl das Vorliegen des dringenden Tatverdachts als auch des Haftgrundes bekämpft, dessen Substituierbarkeit wie auch die Unverhältnismäßigkeit der …

Hannes K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer festgesetzten Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 31. Mai 2007, AZ 9 Bs 198/07x (ON 230), wurde die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 8. Mai 2007 über Hannes K***** verhängte (ON 177) und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte (ON 209) Untersuchungshaft aus…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung zu: Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts, welcher nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, son…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 24. November 2020 (ON 23) erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Auslieferung der russischen Staatsangehörigen Liliya S***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 6. Juli 2020 beschrieb…

[3] Mit dem auf die letztgenannte Entscheidung bezogenen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wendet die Betroffene Verletzungen der Art 2, 3, 5, 6 und 8 MRK ein. [4] Der Antrag ist unzulässig: [5] Zum behaupteten Verstoß gegen Art 2 und Art 3 MRK ist vorweg festzuhalten , dass der EGMR i…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Gerd H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie den Europäischen Haftbefehl vom 7. September 2007 (ON 230) und den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. März 2009 (ON 283) bekämpft, zurückgewiesen, soweit sie sich…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien erließ am 7. September 2007 einen Europäischen Haftbefehl gegen Gerd H***** wegen des Verdachts, dieser habe sich in der Zeit vom November 1987 bis zum Frühjahr 2007 in zahlreichen, einzeln angeführten Fällen auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezei…

Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl vom 7. September 2007 (ON 230) wendet, steht ihrer meritorischen Erledigung die Sperrwirkung der res iudicata entgegen (ON 265). Ebenso ist die Bekämpfung des erstrichterlichen Beschlusses vom 6. März 2009 (ON 283) einer inhaltl…

Ing. Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte mit Beschluss vom 4. Juni 2021 (ON 470) die am 23. April 2021 über Ing. Martin M***** verhängte (ON 364) und am 7. Mai 2021 fortgesetzte (ON 392) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b St…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ing. M*****. [6] Sie wendet zu I zu Recht das Fehlen einer Sachverhaltsbasis zur Tatbegehung in Bezug auf Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge ein. [7] Setzt das Oberlandesgerich…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des ***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juni 2021, GZ 27 HR 151/18s 727, mit dem die über den Genannten, dessen Festnahme aufgrund Europäischen Haftbefehls am 22. März 2021 in…

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des S*****. [5] Zu Recht wendet die Beschwerde das Fehlen einer Sachverhaltsbasis in Bezug auf die subjektive Tatseite ein. [6] Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchun…

Emine Y***** und Elif Y***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich der Genannten der Ersatz der Beschwerdekosten von jeweils 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dragan K***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren (AZ 701 St 8/20a) wurde mit Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2020 über Emine Y***** und Elif Y***** wegen des Verdachts des Vergehens der kriminell…

Den dagegen von beiden Beschuldigten erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 23. Juli 2020, AZ 21 Bs 204/20h, 21 Bs 205/20f, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen fort. Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts besteht folgen…

Ludwig P***** und Stefan G***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich Ludwig P***** und Stefan G***** der Ersatz der mit je 700 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) bestimmten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: 1. Die Beschuldigten Ludwig P*****, Thomas F*****, Sonia Regina D***** und Stefan G***** sind nach dem Inhalt der dann von ihnen beim Oberlandesgericht Wien angefochtenen Haftbeschlüsse des Untersuchungsrichters (ON 202, 244, 253, 268, 272, 285 und 286) dringend verdächtig, zunächst gemeinsa…

3. Den Grundrechtsbeschwerden der Beschuldigten Ludwig P***** und Stefan G***** gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien kommt Berechtigung zu. Zwar nimmt das ungemein wortreiche Vorbringen des Beschuldigten Ludwig P***** weitestgehend weder am angefochtenen Beschluss noch an den Anfechtu…

Csaba V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vors…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist berechtigt. Sie kritisiert die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht zufolge Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO bei Verneinung der vom Erstgericht herangezogenen Gründe nach § 180…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird festgestellt, dass Miladin M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. …

Gründe : Miroslav S***** befindet sich seit dem 18. Jänner 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft (ON 42). Der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters vom 28. Jänner 2005 (ON 78) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem ang…

Die Einwände sind nicht stichhältig. Entgegen der Beschwerde setzte sich das Oberlandesgericht mit der Frage der Bestreitung eines Teilnahmewillens, die der Beschuldigte der polizeilichen Vernehmung vom 15. Jänner 2005 zufolge durch verschiedene „Ausreden" gegenüber Miroslav S***** (= „Miki"), der…

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 12. Dezember 2003, AZ 23 Bs 323,324/03 (ON 29 des Ur-Aktes), verletzt, soweit damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 21) gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (S 3c f) als unzulässig zurückg…

Gründe: Nach Einbringung der Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2003 die Erlassung eines Haftbefehls gegen Karl Z***** gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2 und Z 4, 176 Abs 1 StPO, seine Ausschreibung zur Verhaftung im Inland sowie die Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs …

Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen „die von der Entscheidung über die Untersuchungshaft (ON 16) gesonderte Fassung des Beschlusses des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (ON 19)" wendet, geht sie fehl: Nach § 179 Abs 2 StPO hat der Untersuchungsrichter nach…

Mara T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Mara T***** wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB und des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall, 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunt…

Der gegen die Verhängung der Untersuchungshaft erhobenen Beschwerde der Beschuldigten (ON 17), die soweit hier von Relevanz die Unterlassung einer Vernehmung zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vor deren Verhängung „trotz faktischer Möglichkeit“ kritisierte, gab das Oberland…

Jasmin H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe : Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wird zu AZ 311 HR 231/08s ein Ermittlungsverfahren gegen Martin H***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB und anderer strafbarer Handlungen geführt. Über Antra…

Dagegen wendet sich die Grundrechtsbeschwerde der Jasmin H*****, die - ohne die Annahme des Vorliegens von dringendem Tatverdacht und Haftgründen zu problematisieren - eine Verletzung des § 174 Abs 1 StPO releviert, weil die Beschuldigte vor Verhängung der Untersuchungshaft nicht zu deren Vorauss…

Herbert H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Herbert H***** wird beim Landesgericht Linz Voruntersuchung wegen des Verdachtes des versuchten Mordes geführt. Der Genannte soll am 24. April 2002 versucht haben, seine geschiedene Gattin Gertrude H***** dadurch zu töten, dass er mehrmals mit einem Messer mit einer Klingenlänge von et…

Mit keinem dieser Argumente ist er im Recht. Die von der Grundrechtsbeschwerde und der Äußerung des Verteidigers zur Stellungnahme der Generalprokuratur im Ergebnis vertretene These, die Verhängung der Untersuchungshaft über einen Beschuldigten sei dann, wenn dieser vernehmungsunfähig sei, überhaupt…