§ 183 Haftort

§ 183 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 183 Haftort

…§ 183. (1) Beschuldigte sind in der Justizanstalt des für die Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zuständigen Gerichts anzuhalten. Soweit dies – insbesondere im…

§ 185 Getrennte Anhaltung

…185. (1) Beschuldigte sollen nicht in Gemeinschaft mit Strafgefangenen untergebracht werden. Beschuldigte, die sich das erste Mal in Haft befinden oder die nach § 183 Abs. 3 in einer anderen Justizanstalt angehalten werden, sind jedenfalls getrennt von Strafgefangenen anzuhalten. Bei der Bewegung im Freien, bei der Arbeit, beim Gottesdienst…

§ 176 Haftverhandlung

…Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts ( § 183 ) angehalten werden, gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. (4) Zunächst trägt die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vor und begründet…

RS0061040—OGH Rechtssatz

05. Oktober 1993

Die Einhaltung der Vorschriften über die ärztliche Betreuung von Untersuchungshäftlingen (§§ 66 ff StVG in Verbindung mit § 183 StPO) unterliegt nicht der Überprüfung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren.…

RS0087497—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1976

Gemäß dem § 183 Abs 1 StPO sind auf die Anhaltung in Untersuchungshaft die Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden…

9Os60/79—OGH Entscheidung

22. Mai 1979

…oblag ausschließlich dem Anstaltsleiter. Nicht zu übersehen ist allerdings, daß derartige Kontakte des im Sozialen Dienst beschäftigten Vollzugspersonals - schon von der Zielsetzung des gemäß § 183 Abs 1 StPO sinngemäß anzuwendenden § 75 StVG. her, der die Aufrechterhaltung von Beziehungen der Häftlinge zur Außenwelt zum Gegenstand hat (vgl. die Erl. Bem. zur RV. des…

9Os145/78 —OGH Entscheidung

26. Februar 1979

…den § 86 bis 100 StVG (vgl. die überschrift zum achten Unterabschnitt des zweiten Abschnittes im dritten Teil des StVG und die Bezugnahme des § 183 Abs. 1 StPO auf dieses Gesetz) genannten Kontakte zu Personen oder Behörden außerhalb des Gefangenenhauses, nicht aber dem Unterricht, der Fortbildung oder der Beschäftigung des Gefangenen (in der…

9Os162/84—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…sollte. Zu den staatlichen Rechten, die Gegenstand eines Mißbrauchs der Amtsgewalt sein können, zählt auch der Vollzug der Untersuchungshaft gemäß den Bestimmungen der §§ 183 ff StPO. Jedes pflichtwidrige, den Untersuchungshäftling begünstigende Verhalten eines Justizwacheorgans, durch das wesentliche Maßnahmen und Zwecke der Untersuchungshaft vereitelt oder beeinträchtigt werden, schädigt daher den Staat an…

B223/69—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1972

und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden. § 183 StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. 143/1972, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich…

13Ns35/20f—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

…Kanzleisitz des Verteidigers des Angeklagten K***** in Wien gelegen ist (11 Ns 26/19s), - die Angeklagten (aktuell – siehe aber § 183 Abs 5 StPO) in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft angehalten werden, - mehrere Zeugen im „Raum Linz/Wels“ – somit weder im Sprengel des Landesgerichts…

13Os102/07k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2007

…in beschränktem Umfang auch dem Vollzug von mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 167, 170, 178 StVG) sowie überdies der Anhaltung von Untersuchungshäftlingen (§ 183 Abs 1 StPO, §§ 153, 131 StVG) und daher den in §§ 20 Abs 1, 164 (§ 166 Z 1) und 168 StVG sowie § 184…

Beschwerde der B* mbH gegen die Anordnung der Unterbringung von A* in einem bestimmten forensisch-therapeutischen Zentrum—OLG Graz Entscheidung

10Bs121/24f24. April 2024

…§ 438 StPO aF konnte die Untersuchungshaft in Fällen des § 21 Abs 2 StGB statt in einer Justizanstalt des Landesgerichts (§ 183 Abs 1 StPO) durch vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vollzogen werden. Seit Inkrafttreten des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 am 1. März 2023 sind Verhängung und…

B416/75—VfGH Rechtssatz

06. März 1976

ist auch gegen die Anordnung der Ausführung eines Untersuchungshäftlings zulässig, wenn eine inländische Behörde oder Sicherheitsdienststelle um die Ausführung ersucht ({Strafprozeßordnung 1975 § 183, § 183 Abs. 1 StPO}, {Strafvollzugsgesetz § 98, § 98 StVG}) . Der Bf., der sich in Untersuchungshaft befindet, wurde zur Vernehmung vor einer Sicherheitsbehörde ausgeführt, bei dieser Vernehmung fehlte der…

G291/09—VfGH Entscheidung

20. September 2010

…die Art der ärztlichen Behandlung, um die es im vorliegenden Fall gehe, kein effektiver Rechtsschutz zustehe; gemäß §120 Abs1 zweiter Satz StVG iVm §183 Abs2 StPO sei einem Untersuchungshäftling insoweit nur die Aufsichtsbeschwerde nach §122 StVG eingeräumt, in Ansehung derer keine Bescheiderlassungspflicht bestehe. Die (eventualiter) angefochtenen Bestimmungen des StVG würden…

3Ob110/85—OGH Entscheidung

02. Oktober 1985

…den daran anknüpfenden gesetzlichen Vorschriften ihre Schriftstücke weder persönlich bei Gericht überreichen noch der Post zur Beförderung übergeben. Ihr Schriftverkehr unterliegt vielmehr der überwachung (§ 183 StPO; § 90 StVG). Welche Zeit dafür aufgewendet wird, kann der Einschreiter nicht beurteilen. Müßte er diese Verzögerung vor der Postaufgabe berücksichtigen und sein Rechtsmittel so…

13Os167/97—OGH Entscheidung

04. November 1997

…ableitet, gehört dem Rechtsbestand seit Jahren nicht mehr an (vgl BGBl 1993/526). Eine nicht in die strafgerichtliche Zuständigkeit fallende Verfügung oder Unterlassung (hier: § 183 Abs 1 StPO iVm § 71 Abs 2 StVG; § 188 Abs 3 StPO) scheidet aus dem Anwendungsbereich des GRBG von vorneherein aus. Schließlich haben die auf die…

B1739/96—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…Genehmigung im Sinne des §101 Abs3 StVG' nicht verfügt habe. Dies trifft zweifellos zu; vom Disziplinarrat war jedoch zu beurteilen, ob die gemäß §183 StPO sinngemäß (jedenfalls aber nicht ausnahmslos) anzuwendende erstgenannte Gesetzesbestimmung im Hinblick auf §184 StPO hier Beachtung verdient. Eine Judikatur zu dieser Rechtsfrage konnte der Disziplinarrat…

14Os150/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1993

…gilt für die Behauptung von haftbedingten Gesundheitsschäden. Auch die Einhaltung der Vorschriften über die ärztliche Betreuung von Untersuchungshäftlingen (§§ 66 ff StVG iVm § 183 StPO) unterliegt nicht der Überprüfung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren. Daß sein Gesundheitszustand auf die Haftgründe von Einfluß wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht eingewendet. Den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (§…

B619/84—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1984

…Abs1 letzter Satz B-VG kann Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden, sofern ein solcher in Betracht kommt. Nach §183 Abs1 StPO sind die Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 1 Jahr nicht übersteigt, dem Sinn nach auf die Anhaltung in der Untersuchungshaft…

B55/80—VfGH Entscheidung

27. Februar 1981

…ist nicht zulässig. Die angefochtene Mitteilung erging in Entsprechung eines Ersuchens des Beschwerdeführers um Auskunft und Setzung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen. Gemäß §122 StVG iVm §183 Abs1 StPO haben Untersuchungshäftlinge das Recht, durch Ansuchen und Beschwerden das Aufsichtsrecht der Vollzugsbehörden anzurufen, ein Bescheid braucht ihnen darauf jedoch nicht erteilt zu werden. Die angefochtene…

G13/95—VfGH Entscheidung

29. Juni 1995

…Fälle des Strafvollzuges betreffen). Ein solches Verständnis für §185 StPO, aber auch der in Prüfung gezogenen Regelung verbietet sich für Untersuchungshäftlinge, da nach §183 StPO auf die Anhaltung in Untersuchungshaft die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, nur dem Sinne nach anzuwenden…

2R187/11g—LG Feldkirch Entscheidung

04. Juli 2011

…allgemeinen Krankenhauses das Unterbringungsgericht zuständig ist. Gleiches gelte für § 22 (§ 438 zweiter Satz StPO, § 170 erster Satz StVG) und § 23 (§183 Abs 1 StPO), nicht aber im Fall der Unterbringung nach § 21 Abs 1 und der vorläufigen Anhaltung oder Einweisung nach § 429 Abs 4 StPO. Im Falle…

B1872/02—VfGH Entscheidung

25. Februar 2003

…die Anhaltung in Untersuchungshaft die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind (§183 Abs1 StPO). Ohne Sonderbestimmung über den Ort der Anhaltung wäre demnach §9 Abs2 StVG anzuwenden, der anordnet, dass Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, ausschließlich…

B178/80—VfGH Entscheidung

18. März 1982

…braucht die Behörde keinen Bescheid zu geben (§122 StVG). Diese Bestimmungen sind dem Sinne nach auch auf die Anhaltung in der Untersuchungshaft anzuwenden (§183 StPO). Soweit in Rechte des Beschwerdeführers durch die bekämpften Handlungen eingegriffen wurde, stand dem Einschreiter eine Beschwerdemöglichkeit gemäß §120 StVG demnach offen, er hat, wie…

Bsw27013/10—AUSL EGMR Entscheidung

03. September 2015

…Abs. 5 und 180 Abs. 2 StPO und in den §§ 70 und 71 Rechtsanwaltsordnung ausdrücklich geregelt sind. Schließlich sieht § 183 StPO die Möglichkeit der Aufnahme von Fotokopien der beschlagnahmten Dokumente in den Verfahrensakt vor [...]. Unter diesen Umständen war der Eingriff »gesetzlich vorgesehen«. Verfolgte der…

8Bs597/94—OLG Innsbruck Entscheidung

15. November 1994

…auch nicht schlechtergestellt, da er ja nur von dem (ihm nach dem Gesagten jedoch nicht zustehenden) besonderen Status eines Untersuchungshäftlings im Sinne der §§ 183 ff StPO in den allgemeinen Stand eines Strafgefangenen nach den §§ 131 ff StVG übergeführt wird, ohne daß mit der bisher seit dem 3.11.1994 0.00 Uhr…

11Os88/93—OGH Entscheidung

07. Juni 1993

…des Bernhard L***** dargetan. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen des bekämpften Beschlusses bestehen aus der Sicht dieser Beschwerdesache nicht. § 183 StPO ist - wie bereits dargelegt - nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens, § 193 Abs 5 StPO indes bleibt - abgesehen davon, daß die Regelung des Haftrechtes als Einheit zu…

B2272/98—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…zu besorgen ist, zurückzuhalten oder in einer dem Gebote der Wirtschaftlichkeit entsprechenden Weise unkenntlich zu machen. (...)" Der angefochtene Bescheid stützt sich auf den (gem. §183 Abs1 StPO auch auf die Anhaltung in Untersuchungshaft anzuwendenden) §60 Abs2 Strafvollzugsgesetz, BGBl 1969/144 idF BGBl 1996/763 (StVG). Darin wird bestimmt, daß Häftlinge Zeitungen…

32Bs87/24i—OLG Wien Entscheidung

02. April 2024

…Haftgründen fort (vgl die aus der Verfahrensautomation Justiz beigeschafften Beschlüsse auf Verhängung bzw Fortsetzung der Untersuchungshaft). Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die Generaldirektion gemäß § 183 StPO die Zuständigkeit der Justizanstalt Klagenfurt für den Vollzug der über den Untersuchungshäftling A* verhängten Untersuchungshaft an. Begründend wurde ausgeführt, dass im Strafverfahren des Landesgerichts für…

B712/87—VfGH Entscheidung

28. September 1987

…anderem die Überwachung des Briefverkehrs und alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen zu, die sich auf den Verkehr des Untersuchungshäftlings mit der Außenwelt beziehen. Dem §183 StPO zufolge sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinn nach auch auf die Anhaltung in…

B677/90—VfGH Entscheidung

25. September 1990

…anderem die Überwachung des Briefverkehrs und alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen zu, die sich auf den Verkehr des Untersuchungshäftlings mit der Außenwelt beziehen. Nach §183 StPO sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinn nach auch auf die Anhaltung in Untersuchungshaft…

B643/82—VfGH Entscheidung

27. September 1985

…vorläufige Verwahrung von Personen, die von Sicherheitsorganen aus Eigenmacht nach den Bestimmungen der StPO festgenommen wurden, in verwaltungsbehördlichen Gefangenenhäusern) bestehen aber nicht: Denn kraft §183 Abs2 StPO gelten die Regeln über die Anhaltung in Untersuchungshaft (s. §183 Abs1 StPO iVm. dem StVG) für die vorläufige Verwahrung nur mit der Maßgabe, daß…

31Bs79/25g—OLG Wien Entscheidung

22. September 2025

…135.1, 15 ff) jedenfalls ausreichend. Der Einwand der „erschwerten Bedingungen“ der Untersuchungshaft verfängt nicht, da sich der Haftort der Untersuchungshaft gemäß § 183 StPO nach dem Ort des zuständigen Landesgerichtes richtet und in Untersuchungshaft angehaltene (hier:) Angeklagte sich bereit erklären müssen zu arbeiten und eine Arbeitserlaubnis verweigert werden kann…

RS0096228—OGH Rechtssatz

10. April 1996

und Zwecke der Untersuchungshaft vereitelt oder beeinträchtigt werden, schädigt den Staat an seinem konkreten Recht auf Vollzug der Untersuchungshaft gemäß den Bestimmungen der §§ 183 ff StPO.…

Art. 1 § 87 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 87

…Für die Behandlung der verwahrten oder verhafteten Personen in Justizanstalten gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft gemäß §§ 182 bis 189 StPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht übertragenen Aufgaben der zuständigen Finanzstrafbehörde zukommen. Entscheidungen nach § 16 Abs. 2…

StPO

Verweise