§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 104

(1) Das Gericht hat die Tatrekonstruktion nach den Bestimmungen des § 150 und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165 durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige § 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur Unterlassung der Beweisaufnahme nur berechtigt, wenn der Antrag zur Verzögerung gestellt wurde. Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss abzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Beweisaufnahmen nicht vorliegen.

(2) Soweit sich im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme Umstände ergeben, die für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.

Entscheidungen
6

14Os84/20i—OGH Entscheidung

03. November 2020

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt – soweit hier wesentlich – gegen Dr. ***** S***** zu AZ 608 St 1/08w ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlung…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO. Er behauptet darin, im Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK dadurch verletzt zu sein, dass die Bestellung eines Sachverständigen mangels Notwend…

17Os7/18k—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

Spruch

I/ In der Strafsache gegen Gustav P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 23. November 2017, GZ 404 HR 256/14z 900, und des Oberlandesgeri…

Text

Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Gustav P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 St 7/14w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), …

Rechtliche Beurteilung

Die Änderung der Vorschriften über die Sachverständigenbestellung durch das StPRÄG 2014 (BGBl I 2014/71) erfolgte mit der Intention, grundrechtliche Bedenken gegen das davor bestehende System auszuräumen (EBRV 181 BlgNR 25. GP 8 ff; AB 203 BlgNR 25. GP 3; vgl 17 Os 19/16x, EvBl 2017/91, 623 [zu Rech…

13Os39/02—OGH Entscheidung

29. Mai 2002

Spruch

Alle Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Marian G***** wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die sonstigen Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfah…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachstehende Angeklagte jeweils mehrerer, teils beim Versuch gebliebener Verbrechen des Menschenhandels - Helmut S***** zudem der Vergehen der Urkundenfälschung als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 StGB (III/3) und der Verleumdung nach §…

Rechtliche Beurteilung

Die von sämtlichen Angeklagten mit Ausnahme von Eduard Er***** aus nachstehenden Nichtigkeitsgründen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Jochen K*****: Aus Z 3 wird nicht gesagt, weshalb es der namentlichen Bezeichnung sonstiger Beteiligter zur Indi…

14Os145/98—OGH Entscheidung

02. Dezember 1998

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) sowie des Vergehens der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er (i…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem gegen die Vorführung der technischen Aufzeichnung der kontradiktorischen Vernehmungen der beiden Töchter des Angeklagten vorgebrachten Einwand, sie verstoße gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO, weil keine der beiden in der Hauptverhandlung berechtigt die Aussage verweigerte, übersieht der Angeklagt…

10 Os 98/69—OGH Entscheidung

07. Oktober 1969

8 Os 280/58—OGH Entscheidung

05. September 1958

Rechtssätze
5

RS0133379—OGH Rechtssatz

03. November 2020·1 Entscheidung

Verlangt der Beschuldigte gemäß § 126 Abs 5 StPO die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme, hat das Gericht die Zweckmäßigkeit der Beweisaufnahme nicht zu prüfen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat das Gericht einen Sachverständigen daher auch dann mit der Gutachtenserstellung zu beauftragen, wenn es der Ansicht ist, dem Gutachten werde ein Beweiswert (vgl § 55 Abs 2 Z 2 StPO) nicht zukommen.

StPO §104 Abs1

StPO §126 Abs5

RS0132238—OGH Rechtssatz

25. Juni 2018·1 Entscheidung

Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren. Hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den Gutachtensauftrag und darauf gerichtete Anträge für geboten, hat er ‑ um den Zweck gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises nicht zu konterkarieren ‑ der anderen Partei Gelegenheit zu geben, an diesem Gespräch teilzunehmen.

StPO §104 Abs1

StPO §126 Abs5

RS0116590—OGH Rechtssatz

29. Mai 2002·1 Entscheidung

Da der Untersuchungsrichter die Aussagen vernommener Zeugen in der Regel bloß ihrem wesentlichen Inhalte nach erzählungsweise aufzunehmen hat (§ 104 Abs 3 zweiter Satz StPO), bedeutet gleichlautende Protokollierung mehrerer Aussagen keineswegs, dass die Vernommenen wortgleich ausgesagt haben. Aus dem Umstand, dass solcherart gleichlautende Aussagen vorliegen, resultieren noch keine erheblichen Bedenken gegen die dem Schuldspruch zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen.

StPO §104 Abs3

StPO §281 Abs1 Z5a

RS0111316—OGH Rechtssatz

02. Dezember 1998·1 Entscheidung

Auch bei technischer Aufzeichnung einer kontradiktorischen Vernehmung ist der Inhalt der Aussage zu protokollieren. Ton- und Bildaufnahmen (§ 162a StPO) ersetzen nicht die zwingend vorgeschriebene Protokollierung (§§ 101, 104 StPO), sondern ergänzen sie im Sinne des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vergleiche Erlaß zum StPÄG 1993, BlgNR 18. GP, 33).

StPO §101

StPO §104

StPO §162a

RS0097199—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1969·2 Entscheidungen

Die für gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgeschriebene Aufnahme eines Protokolles durch einen beeideten Protokollführer nach den Formvorschriften der §§ 101, 104 - 107 StPO darf nicht durch das Diktat des Protokolles auf ein Tonband ersetzt werden, eine derartige Befragung kann ein vorschriftsmäßiges Protokoll nur ergänzen.