Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 38

§ 38 Kompetenzkonflikt

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§ 38 Kompetenzkonflikt — StPO

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Entscheidungen
155
Rechtssätze
26

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40105974

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein Gericht, das sich für unzuständig hält, hat bei ihm eingebrachte Anträge, Einsprüche und Beschwerden dem zuständigen zu überweisen; § 213 Abs. 6 bleibt unberührt. Bei Gefahr im Verzug hat jedes Gericht innerhalb seiner sachlichen Zuständigkeit vor der Überweisung unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen und unaufschiebbare Beweisaufnahmen durchzuführen. Sofern auch das Gericht, dem überwiesen wird, seine Zuständigkeit bezweifelt, hat es die Entscheidung des gemeinsam übergeordneten Gerichts zu erwirken, gegen die ein Rechtsmittel nicht zusteht.

Entscheidungen
155

  • 14Ns4/22g—OGH Entscheidung

    10. Februar 2022
    Spruch

    Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. September 2021, GZ 38 BE 33/21x 5, wurde * T* mit 7. November 2021 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung von Bewährungshilfe bedingt entlassen. [2] Nachdem dieser noch während s…

  • 15Ns15/18a—OGH Entscheidung

    19. April 2018
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt Maria R***** mit Strafantrag vom 1. März 2018, eingebracht beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 14 U 68/18y (ON 21), zur Last, sie habe Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu berei…

    Rechtliche Beurteilung

    Für das Hauptverfahren ist – soweit hier von Bedeutung – gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde. Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs …

  • 12Ns1/18w—OGH Entscheidung

    09. April 2018
    Spruch

    Das Verfahren ist vom Landesgericht Korneuburg zu führen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. Oktober 2017 wurde Shervan M***** unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit, der Anordnung von Bewährungshilfe und der Erteilung von Weisungen mit Wirkung vom 19. Dezember 2017 bedingt entlassen (ON 7 f). Am 21. Dezember 2017 trat das L…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 180 Abs 1 StVG, der das Verfahren nach bedingter Entlassung regelt, gilt § 17 StVG dem Sinne nach. Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StPO sind – soweit das Strafvollzugsgesetz im Einzelnen nichts anderes anordnet – die Bestimmungen der StPO sinngemäß anzuwenden. Da das Strafvollzugsgesetz keine spezielle…

  • 14Ns84/23y—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2023
    Spruch

    Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Fürstenfeld zu führen.…

    Text

    Gründe: [1] Das Bezirksgericht Fürstenfeld führt – aufgrund eines am 16. Mai 2023 bei diesem Gericht eingebrachten Strafantrags – zu AZ 15 U 61/23f ein (Haupt )Verfahren gegen Dr. G* und einen weiteren Angeklagten wegen der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB. In dies…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren gegen (wie hier) Erwachsene ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO der Ort, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Werden in bezirksgerichtlichen Verfahren nacheinander mehrere An…

  • 12Os34/23a—OGH Entscheidung

    26. April 2023
    Spruch

    Im Verfahren AZ 31 U 3/23b des Bezirksgerichts Fünfhaus verletzt der Umstand, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) auf Überweisung des Strafverfahrens an das Bezirksgericht Fünfhaus wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Urteil erging, § 35 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Beim Bezirksgericht Fünfhaus ist zu AZ 31 U 3/23b (vormals AZ 31 U 40/22t) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. [2] Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 überwies das Bezirksgericht Fünfhaus das Verfahren an das „örtlich…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] Ein Bezirksgericht hat seine (sachliche) Unzuständigkeit nur dann mit Urteil …

  • 11Os159/17t—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. September 2017, AZ 132 Ns 141/17k, verletzt § 37 Abs 3 (zweiter Halbsatz) StPO.…

    Text

    Gründe: Mit am 10. April 2017 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Gänserndorf zu AZ 7 U 48/17y eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Florian P***** dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG subsumierte Handlungen zur Last, die diese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zuständigkeit zur (wegen subjektiver Konnexität) gemeinsamen Führung beider Hauptverfahren richtet sich nach den Kriterien des § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO. Nach der – auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden (15 Ns 104/15k; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7/1) – Bestimmung des § 37 Abs 3 StP…

  • 13Ns75/11z—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2011
    Spruch

    Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Villach zu führen.…

    Text

    Gründe: Mit „Strafanzeige“ vom 27. Juli 2011 (ON 1) lastet Dr. Robert E***** seinem Bruder Franz E***** eine Tat an, die er rechtlich dem Tatbestand des § 111 StGB unterstellt und derentwegen er „strafrechtliche Verurteilung“ beantragt. Danach soll Franz E***** am 4. Juni 2011 an die in Feistritz an…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem…

  • 13Ns44/09p—OGH Entscheidung

    27. August 2009
    Spruch

    Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden dem Landesgericht Wiener Neustadt zur Vornahme der von § 485 Abs 1 StPO verlangten Prüfung des Strafantrags zurückgestellt.…

    Text

    Gründe: Am 19. Juni 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beim Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt einen Strafantrag gegen Mario M*****, Mihaly V*****, Alexandra C*****, Istvan R***** und Peter B***** ein (ON 32). Diesen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 13. Juni 2009 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die in § 38 StPO idF BGBl I 2004/19 erfolgte Regelung des (negativen) Kompetenzkonflikts war zwar ursprünglich als generelle, nur durch § 213 Abs 6 StPO durchbrochene Anordnung angelegt (so ausdrücklich: ErläutRV 25 BlgNR 22. GP, 58). Das von den Gesetzesmater…

  • 15Ns25/21a—OGH Entscheidung

    18. Juni 2021
    Spruch

    Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Graz zur Durchführung des von § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO verlangten Verfahrens zurückgestellt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 15 St 175/20z ein Ermittlungsverfahren gegen G***** P***** wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 2 StGB (ON 1 S 1). [2] Im…

  • 14Ns8/18i—OGH Entscheidung

    10. April 2018
    Spruch

    1/ Das Landesgericht St. Pölten ist zur Führung des Strafverfahrens gegen Dietmar F***** zuständig. 2/ Dieses Strafverfahren wird dem Landesgericht St. Pölten abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit am 20. September 2017 beim Landesgericht Linz eingebrachtem Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Linz Dietmar F***** zur Last, er habe Anfang Juli 2016 „in N*****“ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Asie S***** durch Täuschung über Ta…

  • 14Ns14/17w—OGH Entscheidung

    04. April 2017
    Spruch

    Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit beim Landesgericht St. Pölten zum AZ 35 Hv 149/16k eingebrachten Strafantrag vom 22. November 2016 (AZ 9 St 250/16m) legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck Salvatore P***** als Vergehen des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A) und (richtig:)…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO hat der Einzelrichter des Landesgerichts den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen. § 450 StPO regelt zwar lediglich das…

  • 11Ns3/13z—OGH Entscheidung

    12. Februar 2013
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Über die Zuständigkeit zur Erledigung einer Beschwerde gegen einen gemäß § 243 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO gefassten Beschluss, die beim Oberlandesgericht Linz einlangte, entspannt sich eine rechtliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem genannten Gericht und dem Landesgericht Salzburg, was letzteres…

  • 11Ns49/09h—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Am 22. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 2 St 100/09s gegen Mag. Peter B***** wegen Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 3). Der von der Einstellung verständigte Anzeiger F…

  • 13Ns41/09x—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2009
    Spruch

    Die Akten werden dem Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf die Verfügung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 1. Juli 2009, AZ 6 Bs 344/09b, zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 28. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 23 St 108/09x gegen Mihaly B***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 2). Am 29. Mai 2009 trafen d…

    Rechtliche Beurteilung

    Weil sich auch § 38 StPO - trotz des unklaren, von jenem seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 abweichenden Wortlauts - nur auf die Zuständigkeit betreffende Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte bezieht (vgl dazu…

    • Rechtssätze
    26

  • RS0133892—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2022·1 Entscheidung

    Bei Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG ist auf den tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Entlassenen abzustellen. Die polizeiliche An‑ oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine keinen hinreichenden Beweis (so schon 11 Ns 30/21g, 14 Ns 67/17i).

  • RS0131997—OGH Rechtssatz

    19. April 2018·1 Entscheidung

    Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage.

  • RS0131974—OGH Rechtssatz

    09. April 2018·1 Entscheidung

    Da das Strafvollzugsgesetz keine Vorschriften für den Fall örtlicher Unzuständigkeit kennt, kommt gemäß §§ 180 Abs 1, 17 Abs 1 Z 3 StVG unmittelbar § 38 StPO zur Anwendung, wonach jenes Gericht, dem die Sache überwiesen wurde, die Entscheidung des gemeinsam übergeordneten Gerichts zu erwirken hat, sofern es seine Zuständigkeit bezweifelt, weil die das Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter regelnde Bestimmung des § 485 Abs 1 Z 1 StPO die Prüfung des Strafantrags vor Anordnung der Hauptverhandlung zum Gegenstand hat und daher auf das Verfahren nach bedingter Entlassung nicht anwendbar ist.

  • RS0129801—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Bezweifelt der Einzelrichter des Bezirksgerichts seine örtliche Zuständigkeit, so hat er mangels einer § 485 Abs 1 Z 1 StPO vergleichbaren Vorschrift seine Zuständigkeit nicht mittels anfechtbarem Beschluss abzulehnen, sondern das Verfahren in jeder Lage an das seiner Ansicht nach örtlich zuständige Gericht zu überweisen.

  • RS0125313—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2011·2 Entscheidungen

    Steht der Anfechtung unterlassener Abtretung mit Nichtigkeitsbeschwerde im kollegialgerichtlichen Verfahren § 213 Abs 5 StPO entgegen, so ist doch unterlassene Einbeziehung auch dort Gegenstand der Urteilsanfechtung mit Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 (§ 345 Abs 1 Z 5) StPO, ohne dass das Gesetz allerdings für den - wenngleich ungewöhnlichen - Fall eines positiven Kompetenzkonflikts Vorsorge getroffen hätte. Das über die Urteilsanfechtung entscheidende Rechtsmittelgericht ist an eine, wenngleich für das erkennende Gericht maßgebliche, nach Antragstellung in der Hauptverhandlung erneut zulässige Entscheidung nach § 38 StPO nicht gebunden.

  • RS0125311—OGH Rechtssatz

    18. Juni 2021·3 Entscheidungen

    Im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts kann es im Rahmen der von § 485 StPO angeordneten Prüfung der Zuständigkeit nur mittelbar zu einem Kompetenzkonflikt im Sinn des § 38 StPO kommen. Teilt nämlich das Oberlandesgericht die mit Beschluss des Einzelrichters ausgesprochene Einschätzung örtlicher Unzuständigkeit und hält es ein anderes Landesgericht seines Sprengels für örtlich zuständig, so überweist es die Sache dorthin (vgl auch §§ 215 Abs 4 erster Satz, 470 Z 3, 475 Abs 1 StPO). Hält es hingegen keines der in seinem Sprengel gelegenen Landesgerichte für örtlich zuständig, greift § 485 Abs 2 StPO. Zu einem von § 38 StPO erfassten Kompetenzkonflikt kommt es nachfolgend dann, wenn ein anderes Oberlandesgericht aufgrund einer Beschwerde gegen einen nach § 485 Abs 1 StPO gefassten Beschluss die örtliche Zuständigkeit aller in seinem Sprengel gelegenen Landesgerichte bezweifelt oder der Einzelrichter eines nachfolgend angerufenen, im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts gelegenen Landesgerichts seine örtliche Unzuständigkeit sonst rechtswirksam ausspricht. Nach Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts kann es zu einem Kompetenzkonflikt im Sinn des § 38 StPO kommen, wenn der Einzelrichter zur Ansicht gelangt, örtlich nicht (mehr) zuständig zu sein (SSt 61/14). In einem solchen Fall hat er nämlich, wie nach der bis 1. Jänner 2008 geltenden Rechtslage, die Hauptverhandlung abzubrechen und die Abtretung der Sache an das seiner Ansicht nach zuständige Landesgericht zu verfügen.

  • RS0125289—OGH Rechtssatz

    12. Februar 2013·3 Entscheidungen

    § 38 StPO meint mit Kompetenzkonflikt nichts anderes als § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 mit „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten", nämlich nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen über- und untergeordneten Gerichten gibt wie vor dem 1. 1. 2008 jene des übergeordneten Gerichts den Ausschlag. Ein von § 38 StPO erfasster Kompetenzkonflikt liegt bei einer solchen Konstellation nicht vor.