JudikaturJustizRS0132238

RS0132238 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2018

RS0132238 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren. Hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den Gutachtensauftrag und darauf gerichtete Anträge für geboten, hat er ‑ um den Zweck gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises nicht zu konterkarieren ‑ der anderen Partei Gelegenheit zu geben, an diesem Gespräch teilzunehmen.

Entscheidung
1

  • 17Os7/18k—OGH Entscheidung

    25. Juni 2018
    Spruch

    I/ In der Strafsache gegen Gustav P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 23. November 2017, GZ 404 HR 256/14z 900, und des Oberlandesgeri…

    Text

    Gründe: Im Ermittlungsverfahren gegen Gustav P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 St 7/14w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Änderung der Vorschriften über die Sachverständigenbestellung durch das StPRÄG 2014 (BGBl I 2014/71) erfolgte mit der Intention, grundrechtliche Bedenken gegen das davor bestehende System auszuräumen (EBRV 181 BlgNR 25. GP 8 ff; AB 203 BlgNR 25. GP 3; vgl 17 Os 19/16x, EvBl 2017/91, 623 [zu Rech…