§ 101 Aufgaben

(1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2 vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

(3) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anträge nach Abs. 2 zu begründen und sie dem Gericht samt den Akten zu übermitteln. Bewilligt das Gericht eine Maßnahme, so entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Durchführung. Wenn die Voraussetzungen, unter denen der Antrag bewilligt wurde, weggefallen sind oder sich derart geändert haben, dass die Durchführung rechtswidrig, unverhältnismäßig oder nicht mehr zweckmäßig wäre, hat die Staatsanwaltschaft von ihr abzusehen und das Gericht hievon zu verständigen.

(4) Die Staatsanwaltschaft prüft die Berichte der Kriminalpolizei und trifft die erforderlichen Anordnungen. Soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann sie jederzeit weitere Ermittlungen und die Ausübung von Zwang durch die Kriminalpolizei anordnen.

Entscheidungen
11

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: [1] Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist zu AZ 711 St 1/19v ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. * M* und weitere Beschuldigte wegen § 120 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Diesem Ermittlungsverfahren liegt – zusammengefasst – der Verdacht der Herstellung einer (mehrere S…

Rechtliche Beurteilung

[14] Dagegen richtet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 MRK darin erblickt, dass das Oberlandesgericht die Frage, ob § 35b StAG subjektive Rechte nach der StPO normiere, welche mittels Einspruch wegen Rechtsverletzung ge…

14Os35/21k—OGH Entscheidung

01. Juni 2021

Spruch

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 4. November 2019, AZ 22 Bs 113/19g (ON 8746), verletzt § 51 Abs 1 StPO.…

Text

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 608 St 1/08w gegen * M* und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. [2] Am 15. November 2018 beant…

Rechtliche Beurteilung

[5] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Dokumentationsbefugnis der Staatsanwaltschaft besteht zu den in…

11Os56/20z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 202 St 126/18g ein Ermittlungsverfahren gegen (neben anderen) * C* wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zum Nachteil des D* sowie gegen den Genannten unter anderem we…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann der Oberste Geri…

15Os25/14m—OGH Entscheidung

19. März 2014

Spruch

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 24. Mai 2012, AZ 8 Bs 158/12i, verletzt durch die Zurückweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Bewilligung der Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte § 101 Abs 3 iVm § 105 Abs 1 und Abs 2 StPO.…

Text

Gründe: In der Strafsache gegen Harald K***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 8 HR 34/10d des Landesgerichts Klagenfurt, beantragte die Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2012 die Bewilligung einer Anordn…

Rechtliche Beurteilung

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 24. Mai 2012, AZ 8 Bs 158/12i, steht wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes weitgehend zutreffend ausführt durch die Zurückweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Bewill…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Rechtliche Beurteilung

17Os14/13g—OGH Entscheidung

30. September 2013

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: In einem von der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 32 St 41/11x gegen Werner F***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren übermittelte die zuständige Staatsanwältin…

Rechtliche Beurteilung

Indem er sich auf angebliche Einschränkung seiner Befugnisse als Verteidiger beruft, übt er Verfahrensrechte des von ihm vertretenen Beschuldigten aus (§ 57 Abs 2 erster Satz StPO), zeigt jedoch keine Ausübung von Befugnissen der Staatsanwaltschaft in Vollziehung der Strafprozessordnung als Leiterin…

11Os48/11k—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

Spruch

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 22. September 2010, AZ 10 Bs 295/10v (ON 37 der Akten AZ 31 Hv 227/09d des Landesgerichts Salzburg), verletzt § 210 Abs 2 iVm § 488 Abs 1 und § 114 Abs 2 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerl…

Text

Gründe: Im angefochtenen Beschluss (vgl RIS Justiz RS0122466, zuletzt 12 Os 10/11d) ging das Oberlandesgericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. November 2009 stellte die Kriminalpolizei in Linz den von Adel H***** besessenen, zuvor in T***** der F***** GmbH Co KG („A*****“) gestohlenen Pkw To…

Rechtliche Beurteilung

Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Linz steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren (§§ 20 Abs 1, 101 Abs 1 StPO) und ist demgemäß (ab dem im § 113 Abs 2 StPO genannten Zeitp…

14Os145/98—OGH Entscheidung

02. Dezember 1998

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) sowie des Vergehens der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er (i…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem gegen die Vorführung der technischen Aufzeichnung der kontradiktorischen Vernehmungen der beiden Töchter des Angeklagten vorgebrachten Einwand, sie verstoße gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO, weil keine der beiden in der Hauptverhandlung berechtigt die Aussage verweigerte, übersieht der Angeklagt…

10Os114/79—OGH Entscheidung

12. September 1979

Spruch

In der obbezeichneten Strafsache 18 Vr 624/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Verfahren anläßlich der Haftprüfungsverhandlung am 31.Mai 1979, insoweit der Vorsitzende die vom Verteidiger der Liselotte A begehrten Vorlesungen (aus den Akten) generell (und ohne konkrete Begründun…

Text

Gründe: I./ Aus den Akten 18 Vr 624/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Über die am 5.August 1937 geborene Geschäftsfrau Liselotte A, gegen die nach ihrer Festnahme am 17.Mai 1979, 14 Uhr, wegen des Verdachtes der Verbrechen des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1…

Rechtliche Beurteilung

II./ Das Verfahren anläßlich der Haftprüfungsverhandlung am 31.Mai 1979 steht, insoweit der Vorsitzende die vom Verteidiger der Liselotte A begehrte Darlegung der Akten generell (und ohne konkrete Begründung) nicht zuließ, die Fassung eines bezüglichen Beschlusses der Ratskammer verweigerte und den …

Rechtssätze
8

RS0133888—OGH Rechtssatz

08. Februar 2022·1 Entscheidung

Die Information der Medien (vgl § 1 Abs 1 Z 1 MedienG) dient weder der „Aufklärung einer Straftat“ noch der „Verfolgung verdächtiger Personen“ noch stellt sie eine damit zusammenhängende „Entscheidung“ (iSd § 1 Abs 1 StPO) her; demnach ist sie nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und dessen Leitung. Gemäß § 11 Abs 1 Z 24 Geo sind Medienangelegenheiten und sonstige Öffentlichkeitsarbeit Justizverwaltungssachen, Medienstellen demnach – von §§ 106 f StPO nicht umfasste – Einrichtungen der Justizverwaltung.

RS0133323—OGH Rechtssatz

01. Juni 2021·2 Entscheidungen

Im Rahmen ihrer Aufgaben sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist (§ 71 Abs 1 erster Satz StPO), in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären (§ 2 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat zudem das Ermittlungsverfahren zu leiten (§ 101 Abs 1 erster Satz StPO) und für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen (§ 4 Abs 1 zweiter Satz StPO). In diesem Sinn notwendig sind Ermittlungen zu erheblichen Tatsachen – soweit hier relevant – zur Klärung, ob das Verhalten einer bestimmten Person eine rechtliche Kategorie des Kriminalstrafrechts begründet. Beigebrachte (angezeigte) Tatsachen oder Beweismittel müssen ebenso im dargestellten Sinn erheblich sein. Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sind, sind vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst. Sie dürfen weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrücklichen Vernichtungsanordnungen zeigen. Die Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert. Ebenso wenig dürfen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (§ 74 Abs 1 erster Satz StPO).

StPO §2 Abs1

StPO §4 Abs1 zweiter Satz

StPO §5 Abs1

StPO §71 Abs1 erster Satz

StPO §74 Abs1 erster Satz

StPO §101 Abs1 erster Satz

RS0129394—OGH Rechtssatz

19. März 2014·1 Entscheidung

Das Erfordernis der Begründung eines Antrags der Staatsanwaltschaft ist allein am Zweck zu messen, dem Gericht eine Tatsachengrundlage für eine rechts‑ und sachrichtige Entscheidung zu vermitteln, wobei die staatsanwaltschaftliche Begründung nicht jenen Anforderungen entsprechen muss, die an einen gerichtlichen Beschluss oder ein Urteil gestellt werden. Bei einem Antrag auf Bewilligung von Zwangsmitteln ergibt sich aus diesen unterschiedlichen Begründungsanforderungen und der in § 105 Abs 2 StPO normierten Ermittlungsbefugnis des Gerichts dessen Pflicht, ungeachtet des Inhalts der Antragsbegründung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine beabsichtigte Zwangsmaßnahme inhaltlich zu prüfen. Eine ‑ nur auf mangelhafte Begründung gestützte, ohne Prüfung der inhaltlichen Berechtigung erfolgte ‑ Zurückweisung eines auf deren Bewilligung gerichteten Antrags verletzt daher das Gesetz.

StPO §101 Abs3

StPO §105 Abs1

StPO §105 Abs2

RS0129012—OGH Rechtssatz

08. Februar 2022·2 Entscheidungen

Einspruch wegen Rechtsverletzung und damit Erneuerung des Strafverfahrens ohne Befassung des EGMR steht nur gegen rechtsfehlerhafte Befugnisausübung in Vollziehung der StPO offen. Äußerungen ohne Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zählen nicht dazu. Hat der Staatsanwalt nicht hoheitlich in das Recht nach § 54 erster Satz StPO eingegriffen, erübrigt sich die Frage nach einer Rechtfertigung iSd Art 10 Abs 2 MRK.

RS0126851—OGH Rechtssatz

19. Mai 2011·1 Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und ist demgemäß ab der Berichterstattung der Kriminalpolizei nach § 113 Abs 2 StPO in diesem Abschnitt des Strafprozesses ua für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände verantwortlich. Durch die Einbringung der Anklage verliert sie diese verfahrensführende Rolle an das Gericht und wird zur bloßen Beteiligten.

RS0111316—OGH Rechtssatz

02. Dezember 1998·1 Entscheidung

Auch bei technischer Aufzeichnung einer kontradiktorischen Vernehmung ist der Inhalt der Aussage zu protokollieren. Ton- und Bildaufnahmen (§ 162a StPO) ersetzen nicht die zwingend vorgeschriebene Protokollierung (§§ 101, 104 StPO), sondern ergänzen sie im Sinne des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vergleiche Erlaß zum StPÄG 1993, BlgNR 18. GP, 33).

StPO §101

StPO §104

StPO §162a