§ 56 Widerrufsfristen — StGB

§ 56 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 56 Widerrufsfristen

…§ 56. Die in den §§ 53 bis 55 vorgesehenen Verfügungen kann das Gericht nur in der Probezeit, wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren…

§ 323 Übergangsbestimmungen

…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben. (2) Dieses Bundesgesetz ist…

7Bs121/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Juni 2026

…Probezeit aus Anlass einer weiteren Verurteilung bereits auf fünf Jahre verlängert. Sie ist zwischenzeitlich am 26.1.2026 abgelaufen, der Widerruf ist aber dessen ungeachtet nach § 56 StGB zulässig, weil dieses Strafverfahren wegen der zum Widerruf führenden Tat bei Ablauf der Probezeit bereits anhängig war (siehe ua förmliche Beschuldigteneinvernahme vom 27.9.2025 ON 2.5…

§ 58 ZÄKG · ZÄKG · Zahnärztekammergesetz

§ 58 Disziplinarstrafen

…7) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB sind anzuwenden. Zeiten, in denen der zahnärztliche Beruf nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (8) Sofern es im Interesse der Wahrung…

§ 139 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 139

…9) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen der ärztliche Beruf nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (10) Sofern es im Interesse der Wahrung…

§ 16 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 16 Zuständigkeit

…Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird ( §§ 46, 48 bis 53 und 56 des Strafgesetzbuches ). (3) Das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, entscheidet über Beschwerden 1. gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters…

§ 162 Vollzugsgericht

…Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird ( §§ 47 bis 52, 54 und 56 des Strafgesetzbuches ); 2. über die unbedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher, wenn eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche ( § 47 des…

§ 16 DSt · DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

§ 16

…8) Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Probezeit als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen die Rechtsanwaltschaft nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (9) Geldbußen fließen der im § 20…

Reichweite eines Verfahrenshilfebeschlusses nach § 61 Abs 2 StPO: Gilt die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Aufhebung des Ersturteils und Rückverweisung auch für den zweiten Rechtsgang?—OLG Wien Entscheidung

19Bs27/26y30. März 2026

…LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2 StGB über die Beschwerde des (vormals) bestellten Verfahrenshilfeverteidigers Mag. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2026, GZ **-31, nichtöffentlich…

G305 2317524-1—BVwG Entscheidung

18. August 2025

…Abs. 1 und Abs. 5, § 291 Abs. 1 Nr. 1, § 291 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2, § 52 und § 56 StGB (Banden- und gewerbsmäßiger Betrug in Tateinheit mit Wucher) zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 1 Jahr verurteilt. Der BF ist in seinem Herkunftsstaat an der…

9Bs141/25m—OLG Linz Entscheidung

08. Juli 2025

…Zu den von der Beschwerdeführerin im gegebenen Zusammenhang ventilierten verfassungsrechtlichen Bedenken soll an dieser Stelle der Hinweis auf die vergleichbar geregelte Gesetzessystematik in § 56 StGB genügen. Was schließlich die Präventionsklausel des § 205 Abs 3 StPO betrifft, so erforderte diese die gegründete Aussicht, dass nach den Umständen ungeachtet…

27Os2/15v—OGH Entscheidung

24. September 2015

…16 Abs 5 und Abs 8 DSt sind § 31, § 40, § 49, § 55 und § 56 StGB im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. Eine Regelung über die Anwendbarkeit des § 31a StGB findet sich im DSt allerdings nicht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung sind…

14Os99/13k—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

… 2008, GZ 31 U 285/07z 13, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, § 56 StGB. Der genannte Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit am 3. Oktober 2008 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus, GZ 31 …

12Os82/11t—OGH Entscheidung

09. August 2011

…1/08z des Landesgerichts Innsbruck gewährte bedingte Entlassung (zum Verfahren 36 Hv 43/07m des Landesgerichts Innsbruck) innerhalb der Frist nach § 56 StGB widerrufen. Nicht im Strafurteil (§ 443 Abs 1 StPO), sondern mit getrennt ausgefertigtem Beschluss wurde „gemäß §§ 34 SMG/26…

12Os64/15a—OGH Entscheidung

11. Juni 2015

… Hv 89/10x 19, gewährten bedingten Strafnachsicht und auf Verlängerung der Probezeit in § 53 Abs 3 StGB und § 56 StGB. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 27. Mai 2014, GZ 18 U 144/14z 10, wird aufgehoben und die Sache…

12Os7/13s—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…12. Juni 2011 ab (vgl ON 279). Ein Großteil der nunmehr inkriminierten Straftaten wurde innerhalb dieser Probezeit begangen, sodass gemäß § 56 StGB eine Entscheidung über einen Widerruf noch möglich war, weil das gegenständliche Verfahren gegen den Angeklagten Zvezdan S***** seit 27. April 2011 (§ …

14Os106/06d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2006

…99-163 des Landesgerichtes Innsbruck), mit dem der implizierten Beschwerde des Angeklagten gegen den vorgenannten Beschluss nicht Folge gegeben wurde, verletzen das Gesetz im § 56 StGB. Diese Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck und des Oberlandesgerichtes Innsbruck werden aufgehoben und der Antrag auf Widerruf der vom Landesgericht Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht zurückgewiesen. Mit…

11Os163/02—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…Antrags der Staatsanwaltschaft Feldkirch gesetzmäßig vorzugehen (wobei insbesondere der im Hinblick auf § 49 zweiter Satz StGB noch zu überprüfende Ablauf der Widerrufsfrist des § 56 StGB zu beachten wäre). Der Verurteilte war mit seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss auf diese Entscheidung zu verweisen.…

13Os3/00—OGH Entscheidung

02. Februar 2000

…und hiezu die Rechtsansicht vertreten, dass "mangels ausdrücklicher, im StGB enthaltener diesbezüglicher Fristenregelung dem Gedanken der Einheitlichkeit der Rechtsordnung entsprechend auf verwandte Normen", nämlich § 56 StGB zurückzugreifen sein werde. Am 8. Oktober 1999 zog die Staatsanwaltschaft allerdings den Strafantrag zurück. Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs…

13Os109/07i—OGH Entscheidung

07. November 2007

…für die - solcherart substratlose - Behauptung. Für den Vollzug einer Freiheitsstrafe nach auf Widerruf lautender Entscheidung sind schließlich die zeitlichen Schranken der § 494a StPO, § 56 StGB nicht von Relevanz, womit entgegen 11 Os 114/05g gar wohl ein Unterschied gegenüber der Entscheidung über den Vollzug besteht. Anzumerken bleibt, dass in §…

11Os197/09v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2009

…verletzt das Gesetz 1./ in dem im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, 2./ in der Bestimmung des § 56 StGB sowie 3./ in § 494a Abs 3 StPO durch Unterbleiben der Einsichtnahme in die Akten AZ 161 Hv 81/05 des Landesgerichts…

11Os69/08v—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…GZ 36 Hv 79/03x-67, ausgesprochenen bedingten Nachsicht eines Teils der über Tibor K***** verhängten Freiheitsstrafe verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Gründe: Mit seit 4. Juli 2003 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 1. Juli…

14Os114/09k—OGH Entscheidung

06. Oktober 2009

…aber die von der Gesetzesverletzung nicht tangierte Aufhebung der Bewährungshilfe (Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses) - aufzuheben und mit Blick auf den Ablauf der in § 56 StGB normierten Frist (siehe ON 10) sogleich den Widerrufsantrag der Bezirksanwältin abzuweisen.…

12Os86/07z—OGH Entscheidung

23. August 2007

…Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. März 2003, GZ 41 Hv 115/03x-5, bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in § 56 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Widerrufsantrag des öffentlichen Anklägers zurückgewiesen. Gründe: Mit seit 18. März 2003 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12…

15Os36/04—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…Verfahren AZ 11 E Vr 1052/99 des Landesgerichtes Korneuburg gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre in der Bestimmung des § 56 StGB; 3. der Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 12. Juni 2003, GZ 11 E Vr 1052/99-28, mit dem die im Urteil vom 25. August…

13Os132/05v—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…allerdings unbegründet gebliebene) Meinung von Tischler (SbgK § 60 Rz 5) gestützten Ansicht des Generalprokurators - bereits mit Ablauf der nicht verlängerten (§ 56 StGB) Probezeit am 15. Februar 2003 ein (vgl Jerabek in WK2 § 43 Rz 27, der treffend betont, dass ein verspäteter Ausspruch über…

14Os70/03—OGH Entscheidung

03. Juni 2003

…AZ 17 Bs 57/03 (ON 65), den angefochtenen Beschluss auf und wies den Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass die im § 56 StGB normierte und durch den Ablauf der Probezeit in Gang gesetzte Frist von sechs Monaten, innerhalb der eine derartige Entscheidung möglich ist, bereits abgelaufen sei. Dieser…

12Os46/03—OGH Entscheidung

03. Juli 2003

…ist nämlich nach Aktenlage und Strafregister, das auch keinen Hinweis auf Einrechnungsausschlüsse (§ 49 StGB) gibt, die Widerrufsfrist verstrichen. Ein Widerruf kann aber nach § 56 StGB nur in der Probezeit, wegen während dieser Zeit begangener strafbarer Handlungen (wie hier) jedoch auch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf oder nach Beendigung…

14Os105/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…in Abwesenheit des Verurteilten H*****, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. Jänner 1999, GZ 12b EVr 569/87-50, verletzt § 56 StGB und § 494b StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Beschluss aufgehoben und der Antrag des Staatsanwalts auf Widerruf der dem Johannes H…

14Os100/01—OGH Entscheidung

04. September 2001

…Nargang, zu Recht erkannt: Im Verfahren AZ 7 E Vr 180/99 des Landesgerichtes Ried im Innkreis verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB 1./ der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 21. Dezember 1999, (ON 69) auf Widerruf…

15Os66/02—OGH Entscheidung

27. Juni 2002

…Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2001, GZ 4 bVr 9501/94-107, verletzt § 56 StGB. Dieser Beschluss wird (ersatzlos) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf "Widerruf des Strafaufschubes" wird abgewiesen. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

14Os43/00—OGH Entscheidung

02. Mai 2000

…1.917/95-7, gewährten bedingten Strafnachsicht die mit drei Jahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben. Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. Jänner 1996, GZ 14 E Vr 1.917/95-7, wurde Boris…

11Os85/98—OGH Entscheidung

25. August 1998

…Os 197/97, 11 Os 70/98 ua). Die verfahrensgegenständliche Entscheidung ist aber auch deshalb verfehlt, weil zum Zeitpunkt der Beschlußfassung die dafür gemäß § 56 StGB vorgesehene Frist bereits verstrichen war. Die in den §§ 53 bis 55 StGB genannten Verfügungen, damit auch das Absehen vom Widerruf unter gleichzeitiger Verlängerung…

12Os159/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO durch den Jugendgerichtshof im Verfahren AZ 20 a U 616/86 kommt nicht mehr in Betracht (§ 56 StGB); dieses Gericht wird sohin über die endgültige Nachsicht der dreimonatigen Freiheitsstrafe zu entscheiden haben (§ 43 Abs 2 StGB). Die im Urteil des Jugendgerichtshofes Wien…

13Os23/99—OGH Entscheidung

03. März 1999

…Widerruf der mit Urteil desselben Gerichtes vom 25. November 1994, GZ 15 b U 349/93-27, dem Herbert K***** gewährten bedingten Strafnachsicht verletzt § 56 StGB und den im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Dieser Beschluß wird aufgehoben und der Widerrufsantrag des Bezirksanwaltes (ON 8) zurückgewiesen. Gründe…

13Os158/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

…zum Anlaß für die Probezeitverlängerung genommene strafbare Handlung erst nach dem Ablauf der ursprünglichen Probezeit lag. Davon abgesehen wäre auch die sechsmonatige Frist des § 56 StGB für die Verlängerungsentscheidung nicht gewahrt gewesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war über die Feststellung der Gesetzesverletzung hinaus zur Beseitigung des dem…

11Os35/93—OGH Entscheidung

06. April 1993

…zu 2 d EVr 1340/88 verhängten bedingten Strafnachsicht abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern, das Gesetz in den Bestimmungen des § 56 StGB iVm § 494 a Abs. 1 und Abs. 7 StPO und wird daher gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben. Gründe: Mit dem in Form…

13Os15/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1993

…GZ 25 U 139/87 12, gewährten bedingten Strafnachsicht und auf Verlängerung der Probezeit verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB und überdies in dem sich aus dem XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung abzuleitenden Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: I./ Mit rechtskräftigem (in gekürzter…

12Os41/91—OGH Entscheidung

25. April 1991

…Voruntersuchung gegen Friedrich F***** bereits mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 31.Mai 1990 eingeleitet worden war, lagen die zeitlichen Voraussetzungen für diese Maßnahme gemäß § 56 StGB vor; allerdings kann dem allein beweismachenden Hauptverhandlungsprotokoll nicht entnommen werden, daß der Angeklagte (und auch die Anklagebehörde) vor dieser Entscheidung gehört wurde(n; § 494…

15Os112/90—OGH Entscheidung

30. Oktober 1990

…Wien jeweils bestimmte Probezeit von einem Jahr das Gesetz in den Bestimmungen des § 494 a Abs. 1 und Abs. 7 StPO und des § 56 StGB sowie in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft verletzt. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Beschluß (ON 9…

14Os111/91—OGH Entscheidung

15. Oktober 1991

…E Vr 9.395/87-7, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß sowie die davon ausgehende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 26.August 1991, AZ 23 Bs 331/91, werden aufgehoben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft…

11Os14/90—OGH Entscheidung

21. Februar 1990

…Jugendgerichtshofes Wien auf Verlängerung der Probezeit verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 53 Abs. 2 StGB. Er erging zwar an sich fristgemäß (§ 56 StGB iVm der bereits am 7.März 1986 stattgefundenen Einleitung des Strafverfahrens wegen des vom 15.Februar 1982 an begangenen Vergehens nach dem § 198 Abs…

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