§ 56 Widerrufsfristen — StGB

RS0089017—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1975

War die 6-Wochenfrist des § 4 Abs 1 BedVG bereits vor dem 01.01.1975 abgelaufen, so hatte das Inkrafttreten des § 56 StGB (6-Monatsfrist) keine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Folge (I 1 Abs 2 StGB).…

6Bs248/97—OLG Innsbruck Entscheidung

01. Juli 1997

…§ 11 Abs 3 JGG von der Erledigung durch "neuerliche vorläufige Einstellung" gesprochen und zu Abs 5 ausgeführt wird, daß der erste Satz dem § 56 StGB, der zweite Satz dem § 20 Abs 2 SGG nachgebildet ist. Würde der Beschluß auf Fortsetzung des Strafverfahrens bedeuten, daß die vorausgegangene vorläufige Einstellung insgesamt…

14Os47/00—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

…Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre abzusehen (§ 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben. Der ihm zu Grunde liegende Antrag des Staatsanwaltes wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem sofort in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Steyr…

11Os14/90—OGH Entscheidung

21. Februar 1990

…Jugendgerichtshofes Wien auf Verlängerung der Probezeit verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 53 Abs. 2 StGB. Er erging zwar an sich fristgemäß (§ 56 StGB iVm der bereits am 7.März 1986 stattgefundenen Einleitung des Strafverfahrens wegen des vom 15.Februar 1982 an begangenen Vergehens nach dem § 198 Abs…

11Os161/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…Verurteilten Mirsad C***** im Verfahren 2 c EVr 10677/89 desselben Gerichtes gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB in Verbindung mit § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin erkannt, daß…

14Os62/97—OGH Entscheidung

03. Juni 1997

…des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Wasserbauer, und des Verteidigers Mag.Szabo, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB 1. der Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 5.September 1996, GZ 13 Vr 411/96-71, soweit damit die bedingte Nachsicht der über Zeljko G…

9Os194/82—OGH Entscheidung

18. Januar 1983

…März 1978, GZ 35 Vr 106/78-33, mit drei Jahren bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB verletzt. Dieser Ausspruch wird aufgehoben. Gründe: I. Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. März 1978, GZ 35 Vr 106/78-33, wurde…

RS0092723—OGH Rechtssatz

21. Februar 1990

für den Zeitraum zwischen ursprünglichem Probezeitende und Verlängerungsanordnung rückwirkende Kraft entfaltet, darf ein in Betracht kommender Zeitraum nicht als Probezeit angesehen werden. Die aus § 56 StGB ersichtliche Rückwirkungsmöglichkeit, welche auch dem Wesen des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht oder der Verlängerung einer Probezeit als rückbezogene Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Urteils entspricht…

15Os66/02—OGH Entscheidung

27. Juni 2002

…Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2001, GZ 4 bVr 9501/94-107, verletzt § 56 StGB. Dieser Beschluss wird (ersatzlos) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf "Widerruf des Strafaufschubes" wird abgewiesen. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

13Os182/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…zu Recht erkannt: Der Beschluß des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 19. September 1986, GZ. 13 a BE 166/84-24, verletzt den § 56 StGB. Der Beschluß wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Probezeit wird abgewiesen. Gründe: Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegerichts vom…

14Os34/95—OGH Entscheidung

04. April 1995

…den Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 27. Oktober 1994, GZ 17 U 121/93-7, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB verletzt worden. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: Mit dem sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Krems/D vom 13.September 1990, GZ 16 E…

12Os51/17t—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…2 f) zu klären (vgl auch Jerabek in WK² StGB § 56 Rz 4 und RIS Justiz RS0125502 zu § 56 StGB). Solcherart liegt eine die „Verschweigung“ in der Hauptverhandlung hindernde anderwärtige „Beschuldigung“ des Angeklagten vor, wenn zur Aufklärung eines auf Grund bestimmter…

RS0113274—OGH Rechtssatz

02. Februar 2000

38 Abs 1 Z 1 SMG einzuleiten oder fortzusetzen. Das Suchtmittelgesetz enthält keine Frist für die Verfahrenseinleitung oder Verfahrensfortsetzung. Für eine analoge Anwendung des § 56 StGB besteht kein Anhaltspunkt.…

13Os140/06x—OGH Entscheidung

07. März 2007

…GZ 9 Hv 80/02i-21, gewährten bedingten Nachsicht eines Teils der über Werner R***** verhängten Freiheitsstrafe verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Der Beschluss wird aufgehoben und der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Gründe: Werner R***** wurde mit dem am 13. Juni 2002 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des…

11Os69/08v—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…GZ 36 Hv 79/03x-67, ausgesprochenen bedingten Nachsicht eines Teils der über Tibor K***** verhängten Freiheitsstrafe verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Gründe: Mit seit 4. Juli 2003 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 1. Juli…

10Os170/81—OGH Entscheidung

03. November 1981

…Recht erkannt: Der Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 1. Juni 1981, GZ 24 Vr 856/77-21, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß sowie alle darauf beruhenden weiteren Beschlüsse und Verfügungen (ON 22 und 23 d.A) werden aufgehoben. Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Beschluß (vom…

15Os147/90—OGH Entscheidung

17. Januar 1991

…erkannt: Durch den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. September 1990, GZ 15 Vr 221/90-15, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 56 StGB verletzt worden. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: Mit dem am selben Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12.Februar 1987, GZ 9…

13Os132/05v—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…allerdings unbegründet gebliebene) Meinung von Tischler (SbgK § 60 Rz 5) gestützten Ansicht des Generalprokurators - bereits mit Ablauf der nicht verlängerten (§ 56 StGB) Probezeit am 15. Februar 2003 ein (vgl Jerabek in WK2 § 43 Rz 27, der treffend betont, dass ein verspäteter Ausspruch über…

11Os169/82—OGH Entscheidung

20. Oktober 1982

…nachkam, im gegebenen Fall keine entscheidende Bedeutung (mehr) zu. Die Probezeit lief am 10. August 1982 ab, ein Widerruf ist darum nicht mehr zulässig (§ 56 StGB). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus, weil sich Gerald A auf Grund des Widerrufsbeschlusses (errechnetes Strafende: 30. Dezember 1982) im Gefangenenhaus…

15Os73,74/90-7—OGH Entscheidung

07. August 1990

…verhängt worden waren, das Gesetz verletzt, und zwar (zu 1. und 2.) in den Bestimmungen des § 494 a Abs. 1 StPO und des § 56 StGB sowie (zu 2.) in Ansehung der zuletzt relevierten Nachsicht überdies in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Gemäß § 292…

13Os3/00—OGH Entscheidung

02. Februar 2000

…und hiezu die Rechtsansicht vertreten, dass "mangels ausdrücklicher, im StGB enthaltener diesbezüglicher Fristenregelung dem Gedanken der Einheitlichkeit der Rechtsordnung entsprechend auf verwandte Normen", nämlich § 56 StGB zurückzugreifen sein werde. Am 8. Oktober 1999 zog die Staatsanwaltschaft allerdings den Strafantrag zurück. Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs…

12Os7/13s—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…12. Juni 2011 ab (vgl ON 279). Ein Großteil der nunmehr inkriminierten Straftaten wurde innerhalb dieser Probezeit begangen, sodass gemäß § 56 StGB eine Entscheidung über einen Widerruf noch möglich war, weil das gegenständliche Verfahren gegen den Angeklagten Zvezdan S***** seit 27. April 2011 (§ …

11Os137/99—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…Widerruf der bedingten Entlassung, die Dietmar H***** mit Beschluss jenes Gerichts vom 3. Juli 1996, AZ 21 BE 366/96, gewährt worden war, verletzt § 56 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der bezughabende Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Gründe: Dietmar H***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Oktober 1998, GZ…

11Os40/04—OGH Entscheidung

27. April 2004

…Innsbruck am 6. März 2000 gewährten bedingten Entlassung abgesehen und die diesbezügliche Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluss sowie der im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. Jänner 2004, AZ II Bl 322/03, enthaltene Ausspruch, wonach dem Angeklagten gemäß §…

14Os77/97—OGH Entscheidung

01. Juli 1997

…Recht erkannt: Der Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 25.November 1996, GZ 9 U 769/96-5, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 25. November 1996, GZ 9 U 769/96-5, wurde Bernd K***** des…

12Os25/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…zu erheben (vgl. SSt. 53/30; Mayerhofer-Rieder 2 , II/1, ENr. 2 zu § 78 StPO), wäre doch wegen des inzwischen eingetretenen Fristenablaufes (§ 56 StGB) ein neuerlicher Widerruf auch im Falle einer Aufhebung des Ausspruches der endgültigen Strafnachsicht nicht mehr möglich.…

13Os109/07i—OGH Entscheidung

07. November 2007

…für die - solcherart substratlose - Behauptung. Für den Vollzug einer Freiheitsstrafe nach auf Widerruf lautender Entscheidung sind schließlich die zeitlichen Schranken der § 494a StPO, § 56 StGB nicht von Relevanz, womit entgegen 11 Os 114/05g gar wohl ein Unterschied gegenüber der Entscheidung über den Vollzug besteht. Anzumerken bleibt, dass in §…

11Os53/87—OGH Entscheidung

12. Mai 1987

…31, mit dem die bedingte Nachsicht der über Annemarie G*** verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß wird aufgehoben und gemäß dem § 292 StPO in Verbindung mit dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst…

12Os34/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…des Jugendgerichtshofes Wien vom 26.November 1982, GZ 18 U 151/82-10, ausgesprochenen Freiheitsstrafe widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß wird aufgehoben, der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen und die bezeichnete Freiheitsstrafe endgültig nachgesehen. Gründe: Walter K***** wurde mit dem sogleich in Rechtskraft erwachsenen…

14Os105/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…in Abwesenheit des Verurteilten H*****, zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. Jänner 1999, GZ 12b EVr 569/87-50, verletzt § 56 StGB und § 494b StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Beschluss aufgehoben und der Antrag des Staatsanwalts auf Widerruf der dem Johannes H…

15Os133/17y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…Widerruf und Verlängerung der Probezeit dieser bedingten Entlassung § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB (vgl auch § 56 StGB). Dieser Beschluss hat sich hinsichtlich der Probezeitverlängerung zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, ihn in diesem Umfang (ersatzlos) zu…

11Os119/79—OGH Entscheidung

11. September 1979

…zum 31. Oktober 1978 der Widerrufsbeschluß vom 14. Dezember 1978, 15 b E Vr 7759/73-34, noch rechtzeitig im Sinne der Fristsetzung des § 56 StGB erging. Es war sohin in Stattgebung der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes spruchgemäß zu erkennen.…

10Os14/79—OGH Entscheidung

31. Januar 1979

…Widerruf der bedingten Strafnachsicht oder aber bei Absehen vom Widerruf eine Verlängerung der Probezeit bis auf fünf Jahre innerhalb der noch offenen Fristen nach § 56 StGB möglich gewesen wäre, kam eine derartige Verfügung nach der mit Beschluß vom 4.Oktober 1978 ausgesprochenen endgültigen Nachsicht der Strafe nicht mehr in Betracht. Ist…

11Os119/90—OGH Entscheidung

31. Oktober 1990

…Vr 8.152/86-8, verhängten bedingten Strafnachsicht abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 56 StGB und 494 a Abs. 1 und 7 StPO. Gemäß dem § 292 letzter Satz StPO wird dieser Ausspruch insoweit aufgehoben, als die Probezeit auf fünf…

9Os5/80—OGH Entscheidung

29. Januar 1980

…mit dem am 12. März 1975 gefällten Urteil dieses Gerichtshofes verhängten Freiheitsstrafe von fünf Monaten widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß und die darauf beruhenden gerichtlichen Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen werden aufgehoben und es wird gemäß dem § 292 StPO in Verbindung mit §…

12Os79/91—OGH Entscheidung

04. Juli 1991

…für Strafsachen Wien gewährte Probezeit von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 53 Abs. 2, 56 StGB sowie des § 494 a Abs. 1 Z 2 und Abs. 7 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: Der am 10.Oktober 1949 geborene Svetislav…

13Os23/99—OGH Entscheidung

03. März 1999

…Widerruf der mit Urteil desselben Gerichtes vom 25. November 1994, GZ 15 b U 349/93-27, dem Herbert K***** gewährten bedingten Strafnachsicht verletzt § 56 StGB und den im XX. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft. Dieser Beschluß wird aufgehoben und der Widerrufsantrag des Bezirksanwaltes (ON 8) zurückgewiesen. Gründe…

11Os193/96—OGH Entscheidung

04. März 1997

…Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 31. Mai 1995, GZ 16 a U 101/92-19, in der Bestimmung des § 43 Abs 2 iVm § 56 StGB; 2./ der Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 6. August 1996, GZ 9 U 387/96-33, a./ in dem im XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung verankerten Grundsatz…

12Os155/17m—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in § 53 Abs 1 erster Satz und 3 StGB sowie § 56 StGB. Der Beschluss wird im Umfang der Verlängerung der Probezeit ersatzlos aufgehoben. Gründe: Mit am selben Tag rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg…

14Os111/91—OGH Entscheidung

15. Oktober 1991

…E Vr 9.395/87-7, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß sowie die davon ausgehende Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 26.August 1991, AZ 23 Bs 331/91, werden aufgehoben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft…

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