§ 323 Übergangsbestimmungen

RS0102553—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Informationen zu § 1 StGB Verweisungen: Vgl auch § 61 StGB, § 323 StGB…

§ 323 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Übergangsbestimmungen § 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze…

RS0096450—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1982

§ 323 Abs 1 StGB ist in Fällen, in denen das Urteil erster Instanz vor dem Inkrafttreten des StGB gefällt worden ist, grundsätzlich nicht anzuwenden; eine Anwendung dieser Bestimmung (und…

RS0091866—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1978

Für den Günstigkeitsvergleich hat § 323 Abs 1 StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im § 323 Abs 1 StGB zitierten…

RS0096500—OGH Rechtssatz

24. März 1976

§ 323 Abs 1 StGB gilt generell und grundsätzlich für alle Fälle, in welchen nach dem 01.01.1975 eine Strafe nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Recht neu verhängt werden muß…

RS0085991—OGH Rechtssatz

01. März 1977

Zufolge Fehlens einer dem § 323 Abs 1 StGB entsprechenden Übergangsbestimmung ist § 23 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung und damit auch das BedVG anzuwenden.…

RS0087402—OGH Rechtssatz

14. April 1976

Ist nach den Übergangsbestimmungen des § 323 StGB noch altes Recht anzuwenden, so ist, wenn einer Berufung gegen eine vor dem Inkrafttreten des StGB verhängte Strafe stattgegeben wird, auf Kerkerstrafe bzw Arreststrafe und…

RS0096476—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1977

Fällt der OGH nach (Teilaufhebung) Aufhebung eines Urteils sofort einen (Teilfreispruch) Freispruch, so stellt sich dem OGH eine Frage im Sinne des § 323 Abs 2 StGB zweiter Satz, ob die zur Zeit der Tat geltenden Gesetze oder die gegenwärtigen Strafgesetze anzuwenden sind, nicht, weshalb bei der Neubemessung der Strafe für den…

G56/96—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 1996

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §323 Abs2 StGB und des ArtIX Abs1 JGG (Übergangsbestimmungen). Da die Straftaten, die zur - am 06.04.84 rechtskräftig gewordenen - Verurteilung des Antragstellers geführt hatten, erst Anfang des Jahres 1983…

13Os64/75—OGH Entscheidung

29. Juli 1975

…nach dem § 61 StGB einzubeziehen ist, wie etwa die Prüfung der sich aus der Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach dem § 41 StGB (§ 323 Abs 1 StGB) für die Strafbemessung ergebenden Möglichkeiten. Dem steht die Vorschrift des § 1 Abs 2 dieses Gesetzes (betreffend den Ausschluß…

G56/96—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Der Abs2 des unter der Überschrift "Übergangsbestimmungen" stehenden §323 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, hat folgenden Wortlaut: "(2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz…

14Os137/15a—OGH Entscheidung

08. März 2016

…Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) geänderten nach Aufhebung des Urteils im eben dargelegten Umfang aufgrund des Günstigkeitsvergleichs nach § 61 StGB anzuwendenden (§ 323 Abs 2 StGB) Bestimmung des § 70 StGB setzt die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nämlich nunmehr (unter anderem) voraus, dass sich der Täter durch…

16Os7/92-11—OGH Entscheidung

17. Juli 1992

…Akten), allerdings unbedingt auszusprechende Freiheitsstrafe von 2 Jahren als der hier aktuellen Täterschuld und dem verwirklichten Tatunrecht entsprechend für angemessen. Fehlende Übergangsbestimmungen (vgl demgegenüber § 323 StGB und Art XX StRÄG 1987) in der Verbotsgesetz-Nov. 1992 und die inhaltlich völlig gleichlautende Tatbestandsumschreibung im § 3 g Abs. 1 VerbotsG a.F. und…

11Os170/08x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…Mai 2008, AZ 21 Bl 165/08k (ON 35), mit dem in seiner Begründung vertretenen Standpunkt, das anzuwendende Recht sei auf der Grundlage von § 323 StGB zu ermitteln, in Art VI des Bundesgesetzes mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden, BGBl I 2007…

12Os121/93(12Os122/93)—OGH Entscheidung

23. September 1993

…um die Überprüfung von Entscheidungen auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Erlassung geltenden Rechtslage zu ermöglichen. Im wesentlichen gleichlautende Übergangsbestimmungen wurden schon insbesondere in § 323 Abs. 2 StGB sowie in Art. XX Abs. 1 Strafrechtsänderungsgesetz 1987, BGBl. 605, getroffen. Daß in diese früheren Gesetze jeweils ausdrückliche Anordnungen über die sofortige allgemeine Anwendbarkeit neuer…

8Bs5/16s—OLG Linz Entscheidung

02. Februar 2016

…Verfahrens) der solcherart angeordnete Günstigkeitsvergleich abstellt, regelt das Gesetz aber nicht (13 Os 19/12m). Eine erste Orientierung hierzu kann nach wie vor § 323 Abs 2 StGB bieten. Bislang allein für das Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden oder Berufungen wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe ausjudiziert ist der Grundsatz, dass bei Änderung der Rechtslage zwischen Urteil erster…

13Os148/11f—OGH Entscheidung

10. Mai 2012

…465) und demnach nicht in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen ist ( Höpfel/U. Kathrein in WK² § 61 Rz 16; vgl § 323 Abs 3 StGB; aA Durl , ÖJZ 2005, 505 ff). Amtswegiges Vorgehen ist schließlich auch nicht in Ansehung des zu I und II/A verfehlt nach §…

9Os168/79—OGH Entscheidung

08. Januar 1980

…Recht in Ansehung des Schuldspruchs und neuem (StGB.-) Recht in Ansehung der anzuwendenden Strafdrohung ist nämlich - auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 61 und 323 Abs. 2 StGB. unzulässig, weshalb die Festsetzung der Strafe für einen rechtskräftigen Schuldspruch wegen Mitwirkung an einem nach StG.- Recht beurteilten Raubverbrechen stets nach StG.-Recht vorzunehmen ist…

12Os48/10s—OGH Entscheidung

16. September 2010

… 114 FPG in dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. Hiezu führte sie im Wesentlichen aus: Abweichend von der üblichen Einsetzung einer Übergangsbestimmung, die dem § 323 Abs 2 StGB entspricht, wonach dieses Bundesgesetz in Strafsachen nicht anzuwenden ist, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist, nach Aufhebung eines solchen…

8Ob508/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…nicht aufgehoben. Abgesehen davon binde § 268 ZPO den Zivilrichter nur an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes, nicht aber an dessen Qualifikation. Die Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB beschränke sich ebenso wie die Norm des § 61 StGB auf den strafrechtlichen Bereich. Dies ändere jedoch nichts an der schon vom Erstgericht aufgezeigten Verjährungsproblematik…

13Os41/88—OGH Entscheidung

07. April 1988

…nur für den Fall einer Gesamtaufhebung, nicht aber auch bei einer Teilaufhebung in Betracht kommen soll (vgl. die zu der inhaltlich gleichlautenden Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB. ergangenen Entscheidungen RZ. 1975/11 und 20). Geht man aber von dieser Übergangsbestimmung aus, unterliegen die im Schuldspruch festgestellten, insgesamt (§ 29 StGB.) eine Schadenssumme…

11Os23/16s—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…dessen (bis zu seiner erstmaligen Festnahme am 3. Juli 2011 im sodann von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren) nach ihm gefahndet wurde (§ 323 Abs 4 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS-Justiz RS0091794 [insbesondere T4]; RS0118545) zu schaffen, ist dem Urteil (US 7, 8 und 10…

12Os127/88—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…Teilaufhebung gilt (vgl. 13 Os 41/88 in bezug auf die analoge Problematik beim Strafrechtsänderungsgesetz 1987; RZ 1975/11 und 20 zur Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB). Da gemäß § 5 Z 2 lit a JGG 1988 an die Stelle der (in § 3 f VerbotsG normierten) Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die…

12Os98/80—OGH Entscheidung

13. November 1980

…Urteil erster Instanz aufgehoben wird und das Rechtsmittelgericht oder das Erstgericht nach Verfahrenserneuerung in der Sache selbst zu entscheiden hat (iudicium novum - vgl. auch § 323 Abs. 2 StGB). Dem bekämpften Schuldspruch haftet demnach ein Rechtsirrtum nicht an. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter B war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten Walter…

11Os157/82—OGH Entscheidung

27. Oktober 1982

…ihm das Abwesenheitsurteil ungeachtet seiner Ausschreibung zur Verhaftung (vgl. S. 417) erst am 3. Mai 1982 zugestellt werden konnte (S. 857). Da gemäß dem § 323 Abs 2, erster Satz, StGB die Bestimmungen des Strafgesetzbuches in Strafsachen nicht anzuwenden sind, in denen (wie hier) vor seinem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist, wobei auch die im §…

10Os163/80—OGH Entscheidung

11. November 1980

…322 Abs. 1 StGB) und daher im vorliegenden Fall, der mit Rücksicht auf den bereits früher erfolgten Eintritt der Urteilsrechtskraft von der Übergangsregelung des § 323 StGB nicht betroffen ist, Platz greifenden (vgl. auch 10 Os 123/75) - Bestimmung des § 48 Abs. 1 StGB dauert nämlich bei der bedingten Entlassung aus…

14Os51/16f—OGH Entscheidung

14. September 2016

…das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) geänderten – nach Aufhebung des Urteils im dargelegten Umfang aufgrund des Günstigkeitsvergleichs nach § 61 StGB anzuwendenden (§ 323 Abs 2 StGB) – Bestimmung des § 70 StGB setzt die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nunmehr (soweit hier wesentlich) voraus, dass der Täter innerhalb…

9Os162/78—OGH Entscheidung

28. November 1978

…Gesetzesstelle, zumal eine Geldstrafenbemessung in Tagessätzen im Sinne des § 19 Abs. 1 bis 3 StGB mangels Zitierung dieser Bestimmung in der übergangsregelung des § 323 Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt (vgl. RZ. 1975/11). Wie die Staatsanwaltschaft schließlich noch in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 11 des § 281 Abs. 1…

14Os99/11g—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…Gerichtsanhängigkeit, komme (ebenso wie „etwaigen ausländischen Verurteilungen“) keine die Verjährung hemmende Wirkung zu, gleichfalls nicht am Gesetz oder an höchstgerichtlicher Judikatur (§ 323 Abs 4 StGB; vgl dazu auch Fuchs [nunmehr Marek ] in WK² § 58 Rz 14 ff). Die gegen die Annahme der Qualifikation des §…

12Os131/78 —OGH Entscheidung

14. Dezember 1978

…1976/42). Die im Urteil des Bezirksgerichtes Oberwart vom 29. März 1977 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, die in den Günstigkeitsvergleich auch die Bestimmung des § 323 Abs. 1 StGB miteinbezieht, wonach u.a. § 37 StGB auch auf Taten anzuwenden ist, auf die im übrigen StG-Recht Anwendung findet, erweist sich deshalb als verfehlt, weil…

13Os57/83—OGH Entscheidung

05. Mai 1983

…wendet sich der Angeklagte mit Berufung. Eine Strafherabsetzung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Erstgericht den Milderungsgrund der Sorgepflicht, den das hier anzuwendende Strafgesetzbuch (siehe § 323 Abs. 1 StGB.) nicht kennt, fälschlich zugunsten des Angeklagten genannt und ersichtlich auch gewertet hat. Auch verliert das Wohlverhalten über einen längeren Zeitraum vorliegend an Bedeutung, weil in…

10Os168/78—OGH Entscheidung

15. November 1978

…hiefür unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Dezember 1974, GZ. 11 Vr 2685/74, gemäß § 265 StPO. (richtig: § 31 StGB., siehe § 323 Abs. 1 StGB.) zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verurteilt. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB. wurde diese Freiheitsstrafe unter…

RS0102640—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 323 StGB Verweisungen: Vgl auch § 1 StGB und § 61 StGB.…

RS0090135—OGH Rechtssatz

20. Juni 1975

Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe nach dem StG unter Anwendung der §§ 323 Abs 1 StGB (§ 323 Abs 2, 2.Satz StGB) und 37 StGB ist die Geldstrafe nach Tagessätzen gemäß dem § 19 StGB zu bemessen und nach dieser Bestimmung auch…

RS0091617—OGH Rechtssatz

20. September 1978

Urteils, das in erster Instanz vor Inkrafttreten des StGB gefällt worden ist, unberührt, so sind bei der Entscheidung über die Berufung (Strafberufung) die in § 323 Abs 1 StGB angeführten Bestimmungen des StGB nicht anzuwenden. Es ist vielmehr das StG bzw das BedVG zugrundezulegen.…

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