RS0102640 – OGH Rechtssatz

§ 323 Übergangsbestimmungen

…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze…

…einer Durchsuchungsanordnung vertretene Rechtsansicht, das zu Punkt 2/ angelastete Verhalten sei weder im Sinn des § 3g VerbotsG noch des § 283 StGB tatbildlich (ON 15, 4), ist unter dem Aspekt der dazu vorgetragenen Verfahrensrüge ( § 345 Abs 1 Z 5 StPO ) schon deshalb…

…Verbrechen nach § 3g VerbotsG (A./1./ und 2./) sowie der Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz zweite Alternative StGB (B./I./) und der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz zweite Alternative StGB (B./II./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit…

…A* in der Zeit ab Mai 1992 in Klagenfurt durch Redigieren, Herausgeben, Verlegen und Veranlassen der Verteilung des Flugblattes "Die Wahrheit über die Waffen SS". Diesen - jeweils umfangreiche Textstellen der erwähnten Veröffentlichungen wiedergebenden - Schuldsprüchen liegt die Bejahung entsprechender Hauptfragen (bezüglich T* Hauptfrage 1 I und 1 II sowie…

…strafbaren Handlungen (Punkte A/AA/II/1, 2 c, 3 und BB/I/2 und 4 wird dieser Angeklagte gemäß §§ 41 Abs. 1 StGB, 3 g Abs. 1 erste Strafstufe VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 2 StGB wird…

…Teilaufhebung gilt (vgl. 13 Os 41/88 in bezug auf die analoge Problematik beim Strafrechtsänderungsgesetz 1987; RZ 1975/11 und 20 zur Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB). Da gemäß § 5 Z 2 lit a JGG 1988 an die Stelle der (in § 3 f VerbotsG normierten) Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die…

…wurde am 20.2.2021 in den Medien bzw sozialen Medien berichtet. Die Staatsanwaltschaft Wien führte Erhebungen gegen den Beklagten wegen § 111 Abs 1, Abs 2 StGB durch (**). Der Beklagte gab bei einer Vernehmung am 12.10.2021 vor der LPD D*, SPK E*, an, dass er nicht auf der Demonstration gewesen sei und…

…gerichtete Verfahrensrüge (Z 6), mit der der Nichtigkeitswerber die Unterlassung der von ihm in erster Instanz nicht beantragten Stellung einer Eventualfrage nach § 246 StGB zu den Hauptfragen I, II 1 und II 2 (= I 1, I 2 a und I …