RS0102640 – OGH Rechtssatz

§ 323 Übergangsbestimmungen

…Übergangsbestimmungen § 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze…

§ 323 Abs 1 StGB ist in Fällen, in denen das Urteil erster Instanz vor dem Inkrafttreten des StGB gefällt worden ist, grundsätzlich nicht anzuwenden; eine Anwendung dieser Bestimmung (und…

…Verbrechen nach § 3g VerbotsG (A./1./ und 2./) sowie der Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz zweite Alternative StGB (B./I./) und der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz zweite Alternative StGB (B./II./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit…

…strafbaren Handlungen (Punkte A/AA/II/1, 2 c, 3 und BB/I/2 und 4 wird dieser Angeklagte gemäß §§ 41 Abs. 1 StGB, 3 g Abs. 1 erste Strafstufe VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 2 StGB wird…

…A* in der Zeit ab Mai 1992 in Klagenfurt durch Redigieren, Herausgeben, Verlegen und Veranlassen der Verteilung des Flugblattes "Die Wahrheit über die Waffen SS". Diesen - jeweils umfangreiche Textstellen der erwähnten Veröffentlichungen wiedergebenden - Schuldsprüchen liegt die Bejahung entsprechender Hauptfragen (bezüglich T* Hauptfrage 1 I und 1 II sowie…

…Teilaufhebung gilt (vgl. 13 Os 41/88 in bezug auf die analoge Problematik beim Strafrechtsänderungsgesetz 1987; RZ 1975/11 und 20 zur Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB). Da gemäß § 5 Z 2 lit a JGG 1988 an die Stelle der (in § 3 f VerbotsG normierten) Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die…

…wurde am 20.2.2021 in den Medien bzw sozialen Medien berichtet. Die Staatsanwaltschaft Wien führte Erhebungen gegen den Beklagten wegen § 111 Abs 1, Abs 2 StGB durch (**). Der Beklagte gab bei einer Vernehmung am 12.10.2021 vor der LPD D*, SPK E*, an, dass er nicht auf der Demonstration gewesen sei und…

…gerichtete Verfahrensrüge (Z 6), mit der der Nichtigkeitswerber die Unterlassung der von ihm in erster Instanz nicht beantragten Stellung einer Eventualfrage nach § 246 StGB zu den Hauptfragen I, II 1 und II 2 (= I 1, I 2 a und I …

Informationen zu § 1 StGB Verweisungen: Vgl auch § 61 StGB, § 323 StGB…

Für den Günstigkeitsvergleich hat § 323 Abs 1 StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im § 323 Abs 1 StGB zitierten…

§ 323 Abs 1 StGB gilt generell und grundsätzlich für alle Fälle, in welchen nach dem 01.01.1975 eine Strafe nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Recht neu verhängt werden muß…

Zufolge Fehlens einer dem § 323 Abs 1 StGB entsprechenden Übergangsbestimmung ist § 23 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung und damit auch das BedVG anzuwenden.…

Ist nach den Übergangsbestimmungen des § 323 StGB noch altes Recht anzuwenden, so ist, wenn einer Berufung gegen eine vor dem Inkrafttreten des StGB verhängte Strafe stattgegeben wird, auf Kerkerstrafe bzw Arreststrafe und…

Fällt der OGH nach (Teilaufhebung) Aufhebung eines Urteils sofort einen (Teilfreispruch) Freispruch, so stellt sich dem OGH eine Frage im Sinne des § 323 Abs 2 StGB zweiter Satz, ob die zur Zeit der Tat geltenden Gesetze oder die gegenwärtigen Strafgesetze anzuwenden sind, nicht, weshalb bei der Neubemessung der Strafe für den…

…Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/112) geänderten nach Aufhebung des Urteils im eben dargelegten Umfang aufgrund des Günstigkeitsvergleichs nach § 61 StGB anzuwendenden (§ 323 Abs 2 StGB) Bestimmung des § 70 StGB setzt die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nämlich nunmehr (unter anderem) voraus, dass sich der Täter durch…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §323 Abs2 StGB und des ArtIX Abs1 JGG (Übergangsbestimmungen). Da die Straftaten, die zur - am 06.04.84 rechtskräftig gewordenen - Verurteilung des Antragstellers geführt hatten, erst Anfang des Jahres 1983…

…das Erstgericht bei Berücksichtigung zweier in Frage kommender Strafsätze vom höheren ausgegangen" sei (Z 13). Schließlich habe das Erstgericht die theoretische Anwendbarkeit des § 39 StGB als erschwerend gewertet und damit infolge Annahme einer möglichen Freiheitsstrafe bis zu 30 Jahren seine Strafbefugnis überschritten. Diese Einwände gehen schon deshalb ins Leere, weil…

…bejaht, die Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit als Folge voller Berauschung aber verneint, weshalb die Eventualfrage nach dem Vergehen der vollen Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB folgerichtig unbeantwortet blieb. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde…

…Richteramtsanwärters Mag. Schmid als Schriftführer in der Strafsache gegen Gernot T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 28. November 2008, GZ 30 Hv 29/08b…

…der Strafsache gegen Manfred M* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch…

…der Strafsache gegen Thomas Walter G* wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 23.August 1993…

…in der Strafsache gegen Stefan J*** wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 15. April 1987, GZ 20…

…b) sonst die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren." 2. Mit dem vorliegenden Antrag wird mit näherer Begründung die Aufhebung des §323 Abs2 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, und des ArtIX Abs1 JGG, BGBl. Nr. 599/1988, begehrt. Zur Antragslegitimation wird ausgeführt, der Antragsteller sei mit am 6.4.1984 rechtskräftig…

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen Avtar S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Salzburg vom 2. Oktober 2007…

…nach dem § 61 StGB einzubeziehen ist, wie etwa die Prüfung der sich aus der Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach dem § 41 StGB (§ 323 Abs 1 StGB) für die Strafbemessung ergebenden Möglichkeiten. Dem steht die Vorschrift des § 1 Abs 2 dieses Gesetzes (betreffend den Ausschluß…

…VerbotsG zur Anwendung kommenden (vgl Art I Abs 1 StRAG, BGBl 1974/422) – Anordnung des § 7 Abs 1 StGB einen ausdrücklichen Hinweis auf das (mangels abweichender Vorsatzerfordernisse gesetzlich unterstellte) Tatbestandsmerkmal bedingten Vorsatzes hätte enthalten müssen (RIS Justiz RS0113270). Die Instruktionsrüge (Z 8) orientiert…

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schmelcher als Schriftführer in der Strafsache gegen Dimitar A wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 16. Oktober 1978, GZ. 20…

…nur für den Fall einer Gesamtaufhebung, nicht aber auch bei einer Teilaufhebung in Betracht kommen soll (vgl. die zu der inhaltlich gleichlautenden Übergangsbestimmung des § 323 Abs 2 StGB. ergangenen Entscheidungen RZ. 1975/11 und 20). Geht man aber von dieser Übergangsbestimmung aus, unterliegen die im Schuldspruch festgestellten, insgesamt (§ 29 StGB.) eine Schadenssumme…

…Antrag zu Recht abgelehnt worden, weil das Gesetz eine Anwesenheit der Parteien bei der Beratung und damit auch bei der mündlichen Rechtsbelehrung nach § 323 Abs 1 StPO nicht vorsieht (vgl Philipp aaO § 322 Rz 6). Mit der in der Strafzumessungsrüge erhobenen Kritik „mangelnder Abgrenzung…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Klaus S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 9. Oktober 2008…

…und darin weder auf Beweisgrundsätze noch auf Besonderheiten des Beweisverfahrens in tatsächlicher Hinsicht einzugehen ist. Erst nach der schriftlichen Rechtsbelehrung hat der Vorsitzende gemäß § 323 Abs 2 StPO mit den Geschwornen die einzelnen Fragen zu besprechen, dabei die darin aufgenommenen gesetzlichen Merkmale auf den ihnen zugrundeliegenden Sachverhalt zurückzuführen, die für…

…als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ewald Sch***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 5…

…der Thannen als Schriftführer in der Strafsache gegen Kurt A wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Klagenfurt vom 8.Juli 1983, GZ 8 Vr 426/83…

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen Reinhard S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 28…

…I. Der Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §322 und §323 Abs1 StPO wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B…

…der Strafsache gegen Heinz E***** wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27.März 1995, GZ…

…als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl A und andere wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs.1, 143 erster Fall StGB, und einer anderen strafbaren Handlung, über die vom Angeklagten Karl A gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 7. Februar 1978…

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gyorgy A wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 10. April 1980, GZ. 20 h Vr 383/80-23…

…Mai 2008, AZ 21 Bl 165/08k (ON 35), mit dem in seiner Begründung vertretenen Standpunkt, das anzuwendende Recht sei auf der Grundlage von § 323 StGB zu ermitteln, in Art VI des Bundesgesetzes mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden, BGBl I 2007…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alfred S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1989/242 und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Wels vom…