RS0096450 – OGH Rechtssatz

§ 323 Abs 1 StGB ist in Fällen, in denen das Urteil erster Instanz vor dem Inkrafttreten des StGB gefällt worden ist, grundsätzlich nicht anzuwenden; eine Anwendung dieser Bestimmung (und damit der darin zitierten Bestimmungen des StGB) kommt nur in Frage, wenn das Urteil erster Instanz aufgehoben wird (§ 323 Abs 2 zweiter Satz StGB).