§ 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung

…§ 313. Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei…

§ 30 Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten Obergrenze

…einer Strafdrohung um die Hälfte ist immer nur einmal zulässig, mögen auch verschiedene Gründe, aus denen eine solche Überschreitung zulässig ist ( §§ 39, 313 ), zusammentreffen.…

…bedürfte (RIS-Justiz RS0116569). [5] Soweit der Nichtigkeitswerber im Rahmen der Subsumtionsrüge (Z 10) vermeint, das Erstgericht habe den Sachverhalt „nach § 313 StGB iVm § 302 Abs 1 StGB“ (siehe aber RIS-Justiz RS0096385; Nordmeyer in WK 2 StGB § 313 Rz 22…

§ 29 Allgemeines

…Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB und die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zu berücksichtigen.…

…Abler als Einzelrichterin ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen des Vergehens nach §§ 83, 313 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30.12.2025, GZ **-10, beschlossen: Der Beschwerde wird n i c…

…der Strafsache gegen Mag a . A * und Mag. Dr. B * wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 295, 313 StGB über deren Beschwerden gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Juni 2025, AZ ** (ON 11 und 12 der Akten AZ…

…§ 302 Rz 56 f) gestützte pauschale Argumentation (der Sache nach Z 10), eine (durch die Amtstätigkeit ermöglichte [vgl § 313 StGB], eigenmächtige) „Zueignung von Sachen und Geldern, die dem Beamten dienstlich zugekommen sind, ist kein Hoheitsakt und kann darum kein Amtsmissbrauch“, sondern allenfalls „…

…beanstanden. Demnach zeigt die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zwar zutreffend, letztlich aber ohne Bedeutung für die Subsumtion auf, dass die fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift des § 313 StGB für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Delikts belanglos ist ( Pilnacek in WK 2 § 297 Rz 35). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

…nach § 302 Abs 1 StGB (I./) und Norbert Br***** des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 (§ 313) StGB (II./) schuldig erkannt. Danach haben in Wien I./ Jochen R***** und Friedrich B***** zwischen 19. und 24. November 2006 im bewussten und…

…dies nicht den Vorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, sondern jenen des trotz des § 313 StGB nur mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedrohten (RIS Justiz RS0096828; vgl auch RIS Justiz RS0125293) Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs…

…weitere, hier aber nicht relevante Ausnahmetatbestände zählt die Bestimmung taxativ auf. Gemäß § 29 Abs 2 StPO kann die Strafbemessungsregel des § 313 StGB bzw die Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs 1 letzter Satz StGB eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit bewirken (vgl Markel, WK…

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB „unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB)“ (I/A und B/b) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB „unter Ausnützung einer…

…302 Abs 1 StGB (A) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C) sowie der jeweils unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB) begangenen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (B/I) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (B/II…

…3, 148 zweiter Fall StGB, Ersterer auch nach § 15 Abs 1 StGB und „unter Ausnützung einer Amtsstellung“ nach § 313 StGB (vgl dagegen RIS Justiz RS0112621; jüngst 17 Os 4/13m, 5/13h), Walter Ma***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ …

…und 15, 12 zweiter Fall StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung „unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 105 Abs 1, 313 StGB“ (II), der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (III), des Betrugs nach § 146 StGB (IV) und der…

…28 E 16), wobei im Rahmen der anzustellenden Prüfung der Gesamtauswirkungen des allgemein strafbaren Deliktes (hier: §§ 146 ff StGB) die Strafverschärfungsbestimmung nach § 313 StGB nicht in Anschlag zu bringen ist (vgl EvBl 1989/125), zumal diese bereits vom Unrechtsgehalt des Täterverhaltens nach § 302 Abs 1 StGB erfasst sind…

…RZ 1977/44). Der die Begehung allgemein strafbarer Handlungen durch einen Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit erfassende § 313 StGB normiert lediglich eine (dem § 39 StGB ähnliche) Strafschärfungsvorschrift in Ansehung solcher Delikte (vgl 9 Os 134/77 = ÖJZ LSK 1977…

…§ 229 StGB, wobei teils die Anwendbarkeit der nicht die Subsumtion betreffenden (RIS Justiz RS0111831; Ratz , WK StPO § 281 Rz 293) Strafrahmenvorschrift des § 313 StGB angenommen wird. In diesem Verfahren verhängte das Landesgericht Feldkirch mit Beschluss vom 20. November 2009 (ON 20) über Jürgen H***** die Untersuchungshaft aus den Gründen…

…dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Als erschwerend wurden gewertet der lange Deliktszeitraum, das Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen und teilweise auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 StGB, als mildernd das lange Wohlverhalten des Angeklagten, sein Beitrag zur Wahrheitsfindung, der Umstand, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten teils durch Unterlassung begangen wurde…

…US 7] nicht überschritten). Da der Angeklagte die Tat unter Ausnützung seiner Amtsstellung begangen hat, sind auch die Voraussetzungen der fakultativ anzuwendenden Strafbemessungsvorschrift des § 313 StGB gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war von Amts wegen aufzugreifen (§ 290 Abs 1 StPO, der Sache nach Z 9 lit b), dass die nach…

…Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 313 StGB bzw des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 313 StGB falsch verdächtigt, wobei er wusste, dass die Verdächtigungen falsch waren. Der Angeklagte…

…94). Im Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten, ob der (bedingt) vorsätzlich handelnde Beamte u.a. nach § 99 StGB jeweils in Verbindung mit § 313 StGB oder nach § 303 StGB zu bestrafen sei. Für die letztere Alternative wird ins Treffen geführt, dass im bedingten Vorsatz die bewusste Fahrlässigkeit enthalten sei…

…Abs 2 StGB aber aufgrund der (verfehlten) Annahme unterlassen, daß das "Herauslocken von überhöhten Gebühren nicht dem unmittelbaren Tätigkeitsbereich eines Beamten zuzuordnen" sei und § 313 StGB keineswegs zur Strafschärfung herangezogen. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO) - die der Generalprokurator angeregt und der…

…Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklagevorwurf - des Vergehens des Betruges "unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 146, 313 StGB" (zur Zitierung des § 313 StGB im Urteilsspruch siehe aber Leukauf-Steininger Komm3 § 313 RN 16) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 240…

…Amtsmißbrauch gemäß § 302 Abs 1 StGB und nicht als Diebstahl oder Veruntreuung unter Ausnützung einer Amtsstellung im Sinne der §§ 127 bzw 133, 313 StGB zu qualifizieren. Entscheidendes Kriterium für den Mißbrauch der Amtsgewalt sei es, daß der Beamte das inkriminierte Tatverhalten in Ausübung (und als Ausfluß) einer ihm zustehenden…

…der Strafbemessung war erschwerend, daß der Angeklagte mehrere Anzeigen vernichtet und die Tat unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen hat (§ 313 StGB). Mildernd war sein bisher ordentlicher Lebenwandel und das Geständnis. Nach Lage des Falles bedarf es nicht der Verurteilung zu einer - im Gesetz angedrohten - Freiheitsstrafe (§…

…ihm behauptete Pfändung in Gegenwart einer anderen weiblichen Person stattgefunden hat; (zu B/) als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB), nämlich als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes S*****, "gefälschte" (richtig: falsche) Urkunden mit dem Vorsatz hergestellt, daß diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer…

…vom Erstgericht als erwiesen angenommenes Tatverhalten in objektiver Hinsicht lediglich als das (unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit im Sinn des § 313 StGB begangene) Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB zu beurteilen, dessen Tatbestand hier jedoch im Hinblick auf die - auch für den Teilfreispruch maßgebend…

…StrÄG 1987 in seiner Gesamtauswirkung im Vergleich zu seiner zur Tatzeit in Geltung gestandenen Fassung tatsächlich als günstiger, zumal eine Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 313 StGB (auch) nach nunmehriger Rechtslage nicht in Betracht kommt, weil eine solche mit Bezug auf ein echtes Sonderdelikt nach dem klaren Gesetzeswortlaut ausgeschlossen ist (vgl. Leukauf…

…gegen Wilhelm W*** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 12. Dezember 1989…

…GZ 5 Vr 456/88-11, verletzt im Schuldspruch wegen Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall (iVm § 313) StGB (Punkt II des Urteilssatzes) das Gesetz in der Bestimmung des § 153 StGB. II. Dieses Urteil, das im übrigen (nämlich im Ausspruch über die privatrechtlichen…

…§ 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt; überflüssigerweise - und dementsprechend ohne rechtliche Auswirkung - setzte das Schöffengericht der Subsumtion der beiden erstgenannten Vergehen § 313 StGB bei, wiewohl es - wie das Strafmaß zeigt - diese bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, RN 16 zu § 313) in Wahrheit…

…Freiheitsstrafe bedroht sei, weshalb der Angeklagte nach dem zweiten (höheren) Strafsatz des § 297 Abs. 1 StGB zu bestrafen sei, (wobei das Erstgericht ersichtlich § 313 StGB vor Augen hatte). Es übersah jedoch hiebei, daß § 313 StGB lediglich eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift dargestellt, die keine önderung der Strafsätze bewirkt und daher…

…durch die Unterschrift des Obmannes der Geschwornen - das Votum auf 'Nein' korrigiert wurde. Diese verfehlte Fragestellung stellt sich als Verstoß gegen die Vorschrift des § 313 StGB dar, der Nichtigkeit des Wahrspruchs nach § 345 Abs. 1 Z 6 StPO bewirkt, da nicht auszuschließen ist, daß diese fehlerhafte Fragestellung doch einen nachteiligen…

…bedroht, nicht aber das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. Daß für die vom Angeklagten fälschlich angelastete Straftat eine Strafschärfung nach § 313 StGB. fakultativ in Betracht gekommen wäre, ist für die Höhe der allein maßgeblichen abstrakten Strafdrohung ohne Bedeutung (Leuk:uf- Steininger 2 , § 297 StGB. RN. 16 und…

…seiner Tat unter das richtige Gesetz zu verlangen (EvBl. 1981/108 und 118). Der Generalprokuratur kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Strafschärfungsmöglichkeit des § 313 StGB für gegeben erachtet und deshalb den Angeklagten durch den auch von ihr erkannten Subsumtionsfehler im Ersturteil, den sie allerdings irrigerweise als nicht releviert ansieht, für…

…Angeklagte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen. Gründe: Der Postbedienstete Kurt A wurde für den unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB.) begangenen Betrug an der damals 92-jährigen Geldempfängerin Pauline B mit einem Schadensbetrag von 8.100 S und das demgemäß begangene Vergehen nach §§ 146…

…zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach…

…daß sie nur als 'Nebenbeteiligte' an der (Betrugs ) Tat teilgenommen hatte. Bezüglich des Angeklagten A wies das Erstgericht - ohne von der fakultativen Strafbemessungsnorm des § 313 StGB Gebrauch zu machen, ohne aber auch die Frage der Tateinheit des Betrugs und des Amtsmißbrauchs zu erwägen (siehe LSK. 1976/318 u.v.a.) - im Rahmen der…

…falschen Geständnisses") nach § 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, jeweils begangen unter Ausnützung der Amtsstellung nach § 313 StGB, und zwar a) am 22. September 1985 durch die an die Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Graz gerichtete Haftbeschwerde des Inhalts, daß er nach seiner…

…nicht: Mit 2 1/4 Jahren blieb die geschöpfte Unrechtsfolge im untersten Bereich des von einem Jahr bis zu zehn Jahren reichenden und gemäß § 313 StGB bis auf fünfzehn Jahre ausdehnbaren Strafrahmens (§ 147 Abs.3 StGB). Ein Hinweis auf andere Straffälle mit einem weit höheren Schaden versagt. Im Hinblick auf…