13Os44/09h—OGH Entscheidung
23. Juli 2009
…1975/94 [ Nowakowski ]) hat die Rsp die Bestimmungen der §§ 39, 313 StGB stets als „fakultative Strafbemessungsvorschriften" bezeichnet (RIS Justiz RS0119279, RS0091345, RS0091333, RS0091297). In prozessualer Hinsicht stellte Z 11 in der damals geltenden Fassung neben dem „Überschreiten" der Strafbefugnis (ua) ausdrücklich bloß auf das…