Irrige Zitierung des § 313 StGB ohne Heranziehung dieser Gesetzesstelle (= Nichtüberschreiten des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe) ist ohne Nachteil für den Angeklagten.
…US 6] nicht von einem durch § 313 StGB erweiterten Strafrahmen ausgegangen [US 51 f]) begründet aber keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0096380, RS0112621). Gegen das Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Kurt D***** auf Z 4, 5 und 9 lit a, Wolfgang W…
… 1 StGB bemessen hat nicht von einem durch § 313 StGB erweiterten Strafrahmen ausgegangen [US 171]) begründet aber keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0096380, RS0112621). Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 302 Abs 1 StGB…
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