Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * G*, Dr. * D* und * A* werden vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten am 2. Juli 2020 in Wien, I/ G* als Werkmeister der Baupolizei Wien (MA 37), somit als Beamter, mit dem Vorsatz, die G…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * G* (zu I) sowie (jeweils zu II iVm § 12 zweiter Fall StGB) Dr. * D* und * A* wegen des im Spruch wiedergegebenen Vorwurfs jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

[2] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, die sich durchwegs auf Z 5 und 9 lit a, jene Dris. D* und von A* überdies auf Z 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. [3] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefocht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. ***** F***** und ***** G***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311…

Die dagegen von den Angeklagten gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Ob ein Urteil die Anklage überschreitet, ist anhand des prozessualen Tatbegriffs (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 ff) zu beurteilen. Meine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. Dr. P***** und Mag. R***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 St…

Die dagegen (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Der – von Mag. Dr. P***** auf „Z 5“ und von Mag. R***** auf Z 5 dritter Fall gestützte – Einwand des Fehlens einer Begründung für die Annahme, di…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil und der Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: K* und H* werden gemäß § 259 Z 3 StPO von den Vorw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten * K* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 „Abs 2“ (s Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 61), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einen ebenso in Rechts…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*. [4] Die zusätzlich angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war zurückzuweisen, weil eine solche im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist (…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen beider Angeklagten, demgemäß in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und in dem die Angeklagte G***** S***** belastenden Verfallsausspruch aufgehoben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch der M***** N***** von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurden G***** S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und“ (vgl jedoch Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz …

[3] Dagegen richten sich jeweils auf Z 3, 5, 5a, 10, von G***** S***** zusätzlich auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall St…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch und im Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) und die Verweisung der Privatbeteiligten W***** GmbH mit ihren Ansprüchen auf den Zivi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Hinweis auf die Anklagemodifikation in der Hauptverhandlung am 7. August 2019 zum Schuldspruch 2 (hinsichtlich Tathandlungen, T äterschaftsform und Schadensumme – ON 12…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I./ und II./A./ und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dietmar L***** im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teils des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 28…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Mit in der Hauptverhandlung am 25. September 2018 gefasstem Beschluss (ON 82e S 50) hat der Schöffensenat über den vom Angeklagten (der Sache nach) gestellten Antrag …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas L***** (zu A) und Robert J***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1, § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in G***** (zu ergänzen: jeweils entgegen einer auf diese Fälle bezogenen Weisung…

Die dagegen von L***** aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 (lit) a, von J***** aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus: L***** war im Tatzeitraum b…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas L***** (zu A) und Robert J***** (zu B) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1, § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in G***** (zu ergänzen: jeweils entgegen einer auf diese Fälle bezogenen Weisung…

Die dagegen von L***** aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 (lit) a, von J***** aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus: L***** war im Tatzeitraum b…