§ 302 Mißbrauch der Amtsgewalt

…Zweiundzwanzigster Abschnitt Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen Mißbrauch der Amtsgewalt § 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes…

§ 311 Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt

…Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, wenn die Tat nicht nach § 302 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.…

…welchem Grund der vorgebrachte Zweck der Tat, einer verwaltungsrechtlichen Bestrafung zu entgehen, dem festgestellten „Schädigungsvorsatz“ sowie dem „Schaden im Sinn des § 302 StGB“ entgegenstünde, weswegen § 311 StGB zur Anwendung gelangen müsste. Der unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9…

…Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Dr. Jetzinger in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Februar 2024, GZ 56 …

…Karnaus LL.M. (WU) im Verfahren über eine Anzeige des * P* gegen  * S* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 8 St 10/23w der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des * P* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 3. …

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Scheickl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. April 2012, GZ…

…AZ 11 St 55/11h gegen Mag. Karl-Heinz G***** geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB) wurde nunmehr von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand.“ 2./ (betreffend den Artikel vom 26. April…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Scheickl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Richard P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 20. Februar…

… Brandstetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Verantwortliche der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 5 Bl 13/11m des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die Beschwerde der Constanze H***** gegen die…

…Richteramtsanwärters Mag. Perovic als Schriftführer, in der Strafsache gegen N. M***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Beschwerde des Mag. Franz G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Jänner 2012…

§ 2a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

…§ 20a Abs. 1 StPO) und zur Führung von großen und komplexen Verfahren wegen Wirtschaftsstrafsachen und wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Michael S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Mai 2013…

…Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Farkas in der Strafsache gegen * Da* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 16 Hv 65/21x des Landesgerichts Feldkirch, nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH…

…b StVO), sondern habe das vom Schuldspruch erfasste Verhalten gesetzt (US 4). Dass „bei der Ausübung von Ermessensspielräumen“ (generell) „§ 302 StGB nicht anzuwenden“ sei, behauptet die weitere Rechtsrüge im Übrigen bloß, ohne methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116565), weshalb das Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs…

…Richter im Verfahren über den Antrag auf Fortführung des Verfahrens gegen Dr. Walter P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 32 Bl 81/12w des Landesgerichts Feldkirch, nach § 60 Abs 1 OGH-Geo. 2005 den Beschluss gefasst…

…Mag. Bilinska als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Peter G***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 3 St 282/10y der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Fortführungswerbers Emmerich M***** gegen den…

… Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hackl in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 21 Bl 194/25z des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Mag. * F* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom…

…des Richteramtsanwärters MMag. Krasa als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. A***** G***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 31. August 2011, GZ 25…

…Nagl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Dietmar S***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 19 St 308/10a der Staatsanwaltschaft Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen einen Vorgang im Beschluss…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Manfred H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 6. Juni 2013, GZ 13…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 1 UT 44/11y der Staatsanwaltschaft Korneuburg, über die Beschwerde des Ing. Hans-Joachim S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts…

…Mag. Angrosch als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz N***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 7 St 22/12h der Staatsanwaltschaft Korneuburg, über die Beschwerde des Fortführungswerbers Helmut K***** gegen den…

…des Richteramtsanwärters Mag. Zechner als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Doris H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 52 St 43/14t der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Franz G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ajsela S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Jänner 2013, GZ…

…entgangenen Gebühren in Höhe von 2,10 Euro an Verwaltungsabgaben unter der strafrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze“ liege und leitet demgemäß die behauptete Erheblichkeitsschwelle des § 302 StGB nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kunst als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Ilse H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 55 St 203/10p der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des DI Robert S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Marvan als Schriftführer in der Strafsache gegen Alexander E***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 16. Februar 2012, GZ…

…Tochter Bernadette R***** abfragte.“ In ihrer gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor: Schädigungsobjekt des § 302 StGB kann nicht das allgemeine Recht des Staates gegenüber dem Beamten auf pflichtgemäße Berufsausübung sein, sondern neben dem Vermögensrecht nur ein konkretes Recht des Staates. Dieses…

…Mag. Scheickl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stefan S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Stefan S***** und Robert Sch***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil…

…StGB Vor §§ 310, 311 Rz 15 sowie § 311 Rz 1). [6] Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB im Zusammenhang mit der Ausstellung (wie hier: inhaltlich unrichtiger) öffentlicher Urkunden liegt dann vor, wenn der Täter anlässlich der unter wissentlichem Befugnismissbrauch vorgenommenen Falschbeurkundung auch…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Steinbichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Andreas H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 22. Juni 2011, GZ 37…

… Temper als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Friedrich F***** und eine Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 9 St 357/11y der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerden des Rudolf S***** gegen die zu AZ 20 Bs…

…unmittelbaren Täters bezog, spricht er keine entscheidende Tatsache an, weil es auf diesen für die Strafbarkeit des (hier:) Bestimmungstäters nicht ankommt ( Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 179). [8] Die zum Schuldspruchfaktum II./2./ erhobene Rüge (Z 5 erster Fall) zieht die Feststellung in Kritik, wonach der Angeklagte…

…des Richteramtsanwärters Mag. Kopinits als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Gernot B***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 9 St 38/11m der Korruptionsstaatsanwaltschaft, über die Beschwerde des Gerhard W***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom…

… Marvan als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Hans B***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 48 Bl 2/12x des Landesgerichts Eisenstadt, über die Beschwerde der Gertraud S***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 26…

…StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert unter Berufung auf ein Literaturzitat ( Bertel in WK 2 StGB § 302 Rz 43) einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das konstatierte Motiv, die inkriminierte Verhaltensweise sei ein „unkomplizierterer, legerer Umgang, der eine raschere…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Zillinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian B***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. April 2014, GZ…

…zum militärischen Dienst stehenden Befehls (§ 17 Z 5 MilStG) für die Tatbestandsmäßigkeit eines derartigen Verhaltens des Vorgesetzten (im Sinn des § 302 StGB) von Bedeutung sein soll, erklärt die weitere Rechtsrüge nicht (vgl §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 2 und 4 ADV…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fries als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mag. Bernd Z***** wegen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über den Antrag des Gert L***** mit Bezug auf den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2010, AZ 133 Bl 41/10f…

…weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fischer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mario E***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. September 2010, GZ 81 Hv…

…Hautz in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Reichly als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Ilona G***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 4 St 75/10i der Korruptionsstaatsanwaltschaft, über die Beschwerde des Gerhard W***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. Juli 2010, AZ 20…