In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil sowie demzufolge der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil dessen Ausfertigung auch formell verfehlt ( Fabrizy StPO 10 § 494 Rz 1) jene eines Beschlusses über die Anordnung der Bewährungshilfe enthält wurden Steven H***** und Mario M***** (Letzterer nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeing…

Zu Recht zeigt dieser Angeklagte eine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung in Ansehung der Feststellungen auf, die zum Tatbestandsmerkmal einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) einer größeren Zahl von Menschen oder fremdes Eigentum in großem Ausmaß getroffen wurden. Die Tatrichter g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf drei Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auf diese Entscheidung v…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Abdelkadar B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A) und der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (E) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 (zweite…

Der (inhaltlich der Beschwerdeschrift lediglich) gegen den Schuldspruch zu E aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter seine Verantwortung, "er habe niemanden am Leben gefäh…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 22. September 1998, AZ Bl 154/98, verletzt, insofern es dem im Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1998, GZ 15 U 135/98b-9, festge- stellten Verhalten des Angeklagten die Eignung zur Herbeiführung einer konkreten Gemei…

Gründe: Mit genanntem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch wurde Harald F***** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er "am 11. März 1998 gegen 18 Uhr auf der Rheintalautobahn fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Anzahl v…

§ 177 Abs 1 StGB stellt die fahrlässige Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen unter Strafsanktion. Konkret ist die Gefahr dann, wenn diese nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit des schädlichen Erfolgs bes…

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. 2. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. 3. Die „Schuldberufung“ wird zurückgewiesen. 4…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. September 2010 in Brunn am Gebirge dadurch anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlungen eine G…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 22. September 1998, AZ Bl 154/98, verletzt, insofern es dem im Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1998, GZ 15 U 135/98b-9, festge- stellten Verhalten des Angeklagten die Eignung zur Herbeiführung einer konkreten Gemei…

Gründe: Mit genanntem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch wurde Harald F***** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er "am 11. März 1998 gegen 18 Uhr auf der Rheintalautobahn fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Anzahl v…

§ 177 Abs 1 StGB stellt die fahrlässige Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen unter Strafsanktion. Konkret ist die Gefahr dann, wenn diese nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit des schädlichen Erfolgs bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, die Anwendung des § 43 Abs 1 StGB aus dem angefochtenen Strafausspruch ausgeschaltet und gemäß § 43 a Abs 3 StGB (lediglich) ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten für eine Probezei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg Matthäus H***** des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.Oktober 1996 dadurch, daß er über eine Strecke von ungefähr 7 km im Bereich von Hallein bis Golling die falsche Richtungsfahrbah…

Die gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes erfordert eine vom Urteilssachverhalt ausgehende Darlegung, daß die getroffenen Annahmen nicht ausreichen, um das Vorliegen der rechtlichen Merkmale der Qualifikation beurteilen zu können, oder daß Verfahrensergebnisse auf bestimmte, für eben dies…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 6.Dezember 1995, GZ U 1/94-52, verletzt, soweit Christian C***** und Manfred G***** (auch) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt wurden, das Gesetz in der genannten Bestimmung. Dieses…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 6. Dezember 1995, GZ U 1/94-52, wurden Christian C***** und Manfred G***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB und der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schu…

Der Schuldspruch (auch) wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB findet, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, im Gesetz keine Deckung und gereicht den Verurteilten zum Nachteil. Im Hinblick darauf, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1938 geborene Autobusunternehmer Walter A des Verbrechens (richtig: Vergehens) der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.September 1978 in Salla als Lenker des mit 39 Personen beset…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 9 lit. a, 10 und 11 (der Sache nach allerdings nur auf jene der Z. 10 und 11) des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian S ***** betreffenden Schuldspruch G, demgemäß auch im Strafausspruch dieses Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in …

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme relevant – Marcel B***** und Julian H***** je zweier Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (B/1) und jeweils „der“ Vergehen der Sachbesch…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Marcel B***** und Julian H***** , die sich ausschließlich gegen die Schuldsprüche B/1/a und b richten und insoweit die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 10) als offenbar unzureich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil „er am 27. September 2016 in A***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte, als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – wie die Generalprokuratur…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft werden mit ihren Rechtsmitteln auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kasim G***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. März 2016 in B***** an fremden Sachen, nämlich den Geschäftsräumlichkeiten der Shisha Bar „L*****“ des Helmut H***** und dem darin befindlichen…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch ein vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachter Rechtsfehler (Z 10) zu dessen Nachteil anhaftet, der von…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, verletzt das Gesetz 1./ durch den Schuldspruch des Markus Mario E*** (auch) wegen des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung (der Andrea K*** und des Karl S***) nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB…

Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** d…

Dieses Urteil steht in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: A/ Zunächst erweist es sich als verfehlt, daß Markus Mario E*** die Herbeiführung schwerer Körperverletzungen bei Andrea K*** und Karl S*** auch als Vergehen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB zur Last gelegt wur…