§ 177 Fahrlässige Gemeingefährdung — StGB

§ 177 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 177 Fahrlässige Gemeingefährdung

…Fahrlässige Gemeingefährdung § 177. (1) Wer anders als durch eine der in den §§ 170, 172 und 174 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig eine Gefahr für Leib…

RS0092724—OGH Rechtssatz

22. März 1988

§ 88 Abs 1 und 4, erster Fall, und § 177 Abs 1 StGB können nicht eintätig zusammentreffen.…

RS0134838—OGH Rechtssatz

14. Mai 2024

§ 89 StGB wird durch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB, das aufgrund des größeren Gefährdungsumfangs durch eine intensivere Rechtsgutbeeinträchtigung gekennzeichnet ist, verdrängt (stillschweigende Subsidiarität).…

RS0092269—OGH Rechtssatz

28. April 1980

Der erste Deliktsfall des § 81 Z 1 StGB entspricht im Hinblick auf die in § 177 StGB enthaltene generelle Strafnorm gegen die fahrlässige Herbeiführung einer Gemeingefahr inhaltlich nicht uneingeschränkt dem bisherigen Tatbild des § 337 lit a StG.…

RS0134839—OGH Rechtssatz

14. Mai 2024

Echte Idealkonkurrenz von § 177 Abs 1 StGB und § 88 Abs 3 StGB ist möglich (gegenteilig zur Rechtslage vor BGBl I 2015/112 RIS-Justiz RS0106575).…

RS0095083—OGH Rechtssatz

28. April 1980

Die Gemeingefahr im Sinne des § 177 Abs 1 StGB ist durch die besondere Intensität der Gefahr ( die extrem hohe Unfallswahrscheinlichkeit) und vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie einen größeren Personenkreis gleichzeitig bedroht.…

RS0092254—OGH Rechtssatz

28. April 1980

Wenngleich extrem unfallträchtige Situationen im Straßenverkehr in der Regel eher der Bestimmung des § 81 Z 1 StGB als jener des § 177 StGB unterfallen werden, so können doch andererseits auch in diesem (Straßenverkehrsbereich) Bereich gemeingefährliche Verhaltensweisen in der Bedeutung der letztgenannten Strafnorm vorkommen. Hat der Täter durch sein…

RS0102590—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Besonders gefährliche Verhältnisse (Z 1) 1 Allgemeines 2 Einzelfälle (siehe Informationen - Verweisungen 1)) a) Straßenverkehr b) sonstige Lebensbereiche 3 Schuld 4 Abgrenzung (insbesondere zu § 177 StGB) 5 Sonstiges B Rauschzustand (Z 2) 1 Allgemeines a) Vorliegen eines Rauschzustandes b) Feststellung des Rauschzustandes 2 Schuld 3 Vorhersehbarkeit der gefährlichen Tätigkeit 4 Sonstiges…

12Ns50/13v—OGH Entscheidung

13. August 2013

…Foregger und Mag. Michel als weitere Richterinnen in der Strafsache gegen Dr. Barbara G***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB sowie eine weitere strafbare Handlung, AZ 36 Hv 20/12h des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des…

14Os128/02—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…am Schutzweg der Mozartkreuzung befindlichen Fußgängern zumindest zehn Menschen einer konkreten Verletzungsgefahr ausgesetzt gewesen wären. Die eine Tatbeurteilung bloß in Richtung des Vergehens nach § 177 Abs 1 StGB monierende Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht prozessordnungswidrig die konstatierten Vorsatzkomponenten (US 13) und verfehlt daher die gesetzmäßige Ausführung dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes. Soweit der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt…

RS0108875—OGH Rechtssatz

08. November 2011

Es entspricht nicht dem Gesetz, daß ein "Geisterfahrerunfall" geradezu typisch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB darstelle, sondern es ist in jedem einzelnen Fall die subjektive Tatseite genau zu prüfen und die rechtliche Subsumtion vorzunehmen.…

11Os96/97—OGH Entscheidung

25. November 1997

…Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde strebt der Rechtsmittelwerber die Beurteilung des Tatverhaltens (bloß) als Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB an. Die gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes erfordert eine vom Urteilssachverhalt ausgehende Darlegung, daß die getroffenen Annahmen nicht ausreichen, um das Vorliegen der rechtlichen Merkmale der…

8Bs480/93—OLG Innsbruck Entscheidung

01. Dezember 1993

…Das Oberlandesgericht Innsbruck hat in der Strafsache gegen G wegen § 177 Abs 1 StGB über die von der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.9.1993, GZl 17 EVr 479/93-10, erhobene Berufung wegen…

12Os17/97—OGH Entscheidung

13. Februar 1997

…Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, im Gesetz keine Deckung und gereicht den Verurteilten zum Nachteil. Im Hinblick darauf, daß die Gemeingefahr im Sinn des § 177 StGB wesensmäßig nicht bloß die konkrete Gefährdung einer größeren Zahl von Menschen, sondern darüber hinaus - ebenso wie die im § 81 Z 1 StGB vertatbildlichten besonders…

12Os42/80—OGH Entscheidung

28. April 1980

…des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. vermeint der Beschwerdeführer zunächst, das ihm angelastete Tatverhalten sei nicht als fahrlässige Gemeingefährdung nach § 177 StGB., sondern als fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z. 1 StGB. zu beurteilen. Dabei läßt der Beschwerdeführer jedoch außeracht, daß § 81…

11Ns46/19g—OGH Entscheidung

03. September 2019

…FI Mock als Schriftführerin in der Strafsache gegen DI Roland S***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB im Zuständigkeitsstreit zwischen den Bezirksgerichten Graz West (AZ 3 U 42/19y) und Innere Stadt Wien (AZ 13 U …

11Os27/88—OGH Entscheidung

22. März 1988

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Legradi als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Markus Mario E*** wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August…

14Os87/99—OGH Entscheidung

14. September 1999

…des OLG Innsbruck; Bertel-Schwaighofer, BT II3 RN 2 zu §§ 176, 177). Da sich die Nichtannahme des "Musterbeispiels für die Anwendung des § 177 StGB" (Mayerhofer in WK1 § 177 Rz 2) zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt hat, muß es mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden haben.…

4Ob267/99i—OGH Entscheidung

19. Oktober 1999

…einer Ausnützung des Rechtsscheins der Bank durch ihren ehemaligen Mitarbeiter keine Rede sein. Nicht zielführend ist auch ihr Hinweis auf das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 177 StGB, dessen Schutzbereich zwar fremdes Eigentum in großem Ausmaß (Leukauf/Steiniger, StGB, Rz 2 vor § 169; Foregger/Kodek, StGB, 451), nicht aber das bloße Vermögen…

13Os43/14v—OGH Entscheidung

15. April 2015

…in der Strafsache gegen Dr. Fabian V***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 6. Dezember…

13Os186/79—OGH Entscheidung

27. März 1980

…LSK. 1979/23; a.M. anscheinend Leukauf-Steininger, RN. 9 Ende bei § 170 StGB., RN. 10 bei § 174 StGB. und RN. 7 bei § 177 StGB.; gleichfalls a.M. Kienapfel in ÖJZ. 1977 S. 657 f. zur analogen Konkurrenzfrage bei § 177 Abs. 2 StGB.). Daher ist wohl die Tat des Erstangeklagten…

13Os119/20d—OGH Entscheidung

16. März 2021

…nicht hinreichend konstatiert sein soll, legt die Rüge nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565). [20] Die eine rechtliche Beurteilung nach § 177 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) entfernt sich von den Feststellungen zur subjektiven Tatseite und entzieht sich solcherart einer meritorischen Erledigung (RIS-Justiz RS0099810). [21] Indem…

13Os13/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…auferlegt. Gründe: Siegfried A wurde schuldig erkannt, die Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen (leichten und schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 (§ 81 Z. 1) und 4 (§ 81 Z. 1) StGB (LSK. 1980…

13Os101/00—OGH Entscheidung

11. Oktober 2000

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Koenig als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franz Johann H***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 31. Mai 2000, GZ 13 Vr…

2Ob314/00s—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…S 1,576.109. Diese Beträge wurden der österreichischen Korrespondenzversicherung von der klagenden Partei ersetzt. Der Lenker des Sattelfahrzeuges wurde wegen fahrlässiger Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB verurteilt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dem Lenker des Sattelzugfahrzeuges seien mehrere Sorgfaltsverstöße zur Last zu legen. 80 km/h stellten bei…

K121.570/0008-DSK/2010—DSB Entscheidung

19. März 2010

…Abs. 2 DSG 2000 hinausgehenden Antrag gestellt. Weiters wiederholt er darin sein Vorbringen, er sei in dem Artikel in Zusammenhang mit gerichtlich strafbaren Handlungen (§ 177 StGB und Verleumdung) genannt worden, weshalb der Umstand, dass sein Name und seine Adresse im Telefonbuch und im Firmenbuch veröffentlicht seien, unbedeutend sei. Insofern sei er…

15Os62/13a—OGH Entscheidung

21. August 2013

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kurzthaler als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Barbara G***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie der Privatbeteiligten Ronald K*****, Guenter H*****, Dr. Oliver R*****, Dr…

12Os9/12h—OGH Entscheidung

12. April 2012

…was nicht an der Prozessordnung orientiert ist, die Festhalten am Urteilssachverhalt verlangt (RIS Justiz RS0099810). Weshalb eine Subsumtion der festgestellten Tat nach § 89 StGB oder § 177 Abs 1 StGB geboten sein soll, leitet die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht aus dem Gesetz ab (13 Os 151/03, JBl…

12Os82/87—OGH Entscheidung

10. September 1987

…gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB und (zu B/) des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 30.Mai 1986 in Wien A/ fahrlässig durch die zu Punkt B/ des Urteilssatzes geschilderten Handlungen unter besonders gefährlichen…

14Os110/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Mag.Strieder als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kobinger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ronald F***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 27. April 1993, GZ 2 d Vr 487…

2Ob140/02f—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…welches der Kläger auffuhr, als auch für den Kläger selbst, erheblich vermindert worden. Siegfried M***** wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB verurteilt. Der Kläger erlitt durch den Unfall eine Schleuderzerrung der Nackenmuskulatur. Damit verbunden waren ein Tag mittlere und sieben Tage leichte Schmerzen. Der Zeitwert des…

14Os71/12s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB, in eventu wegen „§§ 15, 176 Abs 1, i.e. § 177 Abs 1 StGB“ abzielt, geht fehl. Die Verfahrenrüge (Z 3) moniert als Verletzung der Bestimmungen über das Verlesungsverbot (§ 252 Abs 1 StPO) den…

10Os139/85—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…1 StGB begangen hätte, die sich dann eben auf eine andere strafbare Handlung bezogen hätte, und zwar zumindest auf das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung (§ 177 Abs 1 StGB); an der rechtlich zutreffenden Beurteilung des Grunddelikts durch das Erstgericht könnte sich dadurch nichts ändern. Die erörterte Behauptung eines Begründungsmangels betrifft daher zudem keine im…

7Ob263/09s—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…hier - nicht nur wegen der Unmündigkeit aller Beteiligten - eine strafrechtliche Komponente (dass das gemeinsame Zündeln den Vorwurf einer fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 StGB gerechtfertigt hätte, wurde nicht behauptet); vor allem lag auch keine gemeinsame Tatbegehung im Sinn der referierten Entscheidungen vor. Zutreffend haben sich die Vorinstanzen daher nicht…

13Os185/78—OGH Entscheidung

02. März 1979

…B, indem er zwei Glühbirnen der Deckenbeleuchtung entfernte (Punkt II/1) des Urteilssatzes). Von dem weiteren Anklagevorwurf des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB wurden die Angeklagten A und B sowie die übrigen Mitangeklagten gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Nach den wesentlichen den Schuldsprüchen zugrunde…

7Ob1/96—OGH Entscheidung

28. Februar 1996

…Halswirbelsäule fahrlässig am Körper verletzt. Vom Vorwurf des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB wurde der Kläger gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit Klage vom 9.5.1994 begehrt der Kläger den Zuspruch des Betrages von S 102.602,30 sowie…

5Ob43/95—OGH Entscheidung

24. September 1996

…von der Firma R*****) zu Z 101/91 des Bezirksgerichtes Kufstein geführtes Strafverfahren (Vorerhebungen) wegen des Verdachtes des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 StGB wurde mit Beschluß vom 23.7.1993 gemäß § 90 StPO eingestellt. Über das Vermögen des Dipl.Ing.F***** wurde zwischenzeitlich allerdings das Konkursverfahren eröffnet. Am 16.9.1992 wurde der…

13Os61/86—OGH Entscheidung

17. Juli 1986

…Als zur Gänze nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich schließlich die (ausdrücklich) auf § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. gestützte, auf eine Tatbeurteilung nach § 177 StGB. abzielende Rechtsrüge; denn auch diese geht von den urteilsfremden Annahmen aus, der Angeklagte habe die Herbeiführung der Gefahr im konkret eingetretenen Ausmaß nicht in seinen…

7Ob2205/96g—OGH Entscheidung

18. September 1996

…wäre. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16.12.1991 wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Urteilsspruch lautet auszugsweise: ".... indem er mit seiner Zugmaschine einen nicht zum Verkehr zugelassenen, nicht bremsbaren Anhänger mit einem Gesamtgewicht von…

1Ob33/99f—OGH Entscheidung

27. August 1999

…einem die Sicherung der Baugrube anordnenden baupolizeilichen Bescheid zuwiderlaufende Verhalten hätten diese beiden Beklagten das Delikt der Gemeingefährdung nach den §§ 176 und 177 StGB begangen, weil sie durch ihre Entscheidungen die Gefahr des Einsturzes der Baugrube und damit des Abrutschens umliegender Bauten herbeigeführt hätten. § 1 AHG (vorletzter…

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RS0092724—OGH Rechtssatz

RS0134838—OGH Rechtssatz

RS0092269—OGH Rechtssatz

RS0134839—OGH Rechtssatz

RS0095083—OGH Rechtssatz

RS0092254—OGH Rechtssatz

RS0102590—OGH Rechtssatz

12Ns50/13v—OGH Entscheidung

14Os128/02—OGH Entscheidung

RS0108875—OGH Rechtssatz

11Os96/97—OGH Entscheidung

8Bs480/93—OLG Innsbruck Entscheidung

12Os17/97—OGH Entscheidung

12Os42/80—OGH Entscheidung

11Ns46/19g—OGH Entscheidung

11Os27/88—OGH Entscheidung

14Os87/99—OGH Entscheidung

4Ob267/99i—OGH Entscheidung

13Os43/14v—OGH Entscheidung

13Os186/79—OGH Entscheidung

13Os119/20d—OGH Entscheidung

13Os13/85—OGH Entscheidung

13Os101/00—OGH Entscheidung

2Ob314/00s—OGH Entscheidung

K121.570/0008-DSK/2010—DSB Entscheidung

15Os62/13a—OGH Entscheidung

12Os9/12h—OGH Entscheidung

12Os82/87—OGH Entscheidung

14Os110/93—OGH Entscheidung

2Ob140/02f—OGH Entscheidung

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10Os139/85—OGH Entscheidung

7Ob263/09s—OGH Entscheidung

13Os185/78—OGH Entscheidung

7Ob1/96—OGH Entscheidung

5Ob43/95—OGH Entscheidung

13Os61/86—OGH Entscheidung

7Ob2205/96g—OGH Entscheidung

1Ob33/99f—OGH Entscheidung