§ 16 Rücktritt vom Versuch

…§ 16. (1) Der Täter wird wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er freiwillig die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind…

Art. 9 Artikel IX

…1 und 61 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art.  V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

Art. 20 Artikel XX

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die Voraussetzungen dieser Unterbringung auf Grund des § …

…erschienen'. Damit scheidet aber, wie das Erstgericht richtig erkannt hat (Band III/S. 309/310), die Annahme eines strafaufhebenden freiwilligen Rücktritts im Sinne des § 16 StGB. aus rechtlichen Gründen aus (LSK. 1977/290, 1978/325). Im übrigen kommt dieser Strafaufhebungsgrund nur demjenigen zugute, der die Voraussetzungen hiefür unmittelbar erfüllt (vgl. Leukauf…

…prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0099810 [T31]). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit b) freiwilligen Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) reklamiert und dabei jene Feststellungen übergeht, wonach der Angeklagte gerade nicht freiwillig, sondern von seinem Opfer aus Angst vor Entdeckung nach dessen massiver Gegenwehr abgelassen…

…6) reklamiert der Beschwerdeführer mit der Behauptung, auf Grund seiner Verantwortung wäre eine Zusatzfrage in Richtung des Strafaufhebungsgrundes eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB indiziert gewesen. Auch dieser Einwand versagt. Nach seiner eigenen, erstmals in der Hauptverhandlung am 28. September 1995 vorgebrachten Verantwortung hatte der Angeklagte mit einem Unbekannten…

§ 6 

…2) Außerdem ist der Geschädigte vor Zuerkennung einer Schadloshaltung auf die strafgerichtlichen Folgen des Verschweigens einer ihm zustehenden Versicherungsleistung (§§ 146 f. StGB ), bei Zuerkennung einer solchen Schadloshaltung auf die verwaltungsstrafrechtlichen Folgen des Unterlassens der Mitteilung eines nachträglich bekanntgewordenen Anspruches ( § 16 ) aufmerksam zu machen.…

…bei der Abstandnahme von weiterem tatplangemäßem Vorgehen zu I/1/a unterstellt. Solcherart wird auf urteilsfremder Sachverhaltsgrundlage der Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) reklamiert. Ein Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0118580) wird übrigens insoweit nicht eingewendet. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…

…Indem die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) hinsichtlich des Schuldspruchs II/B/1 den Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) für die Beschwerdeführerin reklamiert, ohne in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die entsprechende hier nicht getroffene (US …

…jedoch gleichfalls nicht gegeben. Der an sich auch auf Fälle der versuchten Bestimmung zu einer Tat anwendbare Strafaufhebungsgrund des Rücktrittes vom Versuch gemäß dem § 16 StGB kommt bei einer vom Wissen des Bestimmungstäters umfaßten mißlungenen Anstiftung, welche zu keinem Tatentschluß des zu Bestimmenden geführt hat - ebenso wie nach einem zur Kenntnis…

…von der Prämisse, der festgestellte Sachverhalt sei rechtlich als Verbrechen des versuchten (§ 15 StGB) Raubes zu qualifizieren - mit Blick auf den Strafaufhebungsgrund des § 16 StGB Feststellungsmängel zur Freiwilligkeit des Entschlusses des Beschwerdeführers, sich zu stellen, ein. Dabei übergeht sie die Urteilskonstatierungen, wonach dieser die Aussichtslosigkeit seines Bemühens, den Tatort anonym…

…Anna C Bargeld in unbestimmter Höhe mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen, einstimmig bejaht; weiters hatten sie die zur Eventualfrage 9 gestellte, auf freiwilligen Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) gerichtete Zusatzfrage 10 sowie die weitere, für den Fall der Bejahung dieser Zusatzfrage gestellte Eventualfrage 11, ob Alfred A am 28. Dezember 1983 in Innsbruck…

…untauglichem Versuch (§ 15 Abs 3 StGB, § 13 Abs 3 FinStrG) sowie Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB, § 14 FinStrG) interessieren hier nicht, weil sie die Strafbarkeit betreffen und demgemäß Gegenstand der Rechtsrüge aus Z 9 lit a…

…auf Grund äußerer Umstände unterblieben ist (Band VII, S. 366). Ausgehend von diesen Tatsachenfeststellungen des Schöffengerichts kommt dem Beschwerdeführer strafbefreiender freiwilliger Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) nicht zustatten, weil für die Abstandnahme von der Tatausführung nicht ausschließlich innere Erwägungen maßgebend gewesen sind. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß die äußeren…

…der Angeklagten in der Hauptverhandlung war eine Zusatzfrage nach einem - zufolge ihrer vorerwähnten Darstellung gar nicht aktuellen - (strafaufhebenden) Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 16 StGB von vorneherein nicht geboten. Anders als der Angeklagte A, der in seiner Beschwerde ein eine solche Zusatzfrage rechtfertigendes Vorbringen der Angeklagten und ihres Opfers gar…

…Sache nach nur aus Z 9 lit b) unterlässt der Beschwerdeführer den für die Geltendmachung eines Feststellungsmangels zur angeblichen Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch (§ 16 StGB) erforderlichen Bezug zu in der Hauptverhandlung vorgekommenen, einer tatsächlichen Klärung durch die Tatrichter bedürftigen Indizien (WK-StPO § 281 Rz 600). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach…

…schließlich der nur das Urteilsfaktum I.1. betreffende Einwand, dem Beschwerdeführer komme der Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch zugute (Z 9 lit. b). Gemäß § 16 Abs. 1 StGB wird der Täter, wenn ein Versuch, so wie im vorliegenden Fall, noch nicht beendet ist, nur dann straflos, wenn er die weitere Tatausführung freiwillig aufgibt…

…die Tatvollendung (durch einen anderen Beteiligten) oder der Erfolgseintritt überhaupt unterbleiben. Da im vorliegenden Fall die Tatvollendung nicht verhindert wurde, haftet der Beschwerdeführer (s. § 16 Abs 1 StGB). Die Tatsachenrüge (Z 10 a) wendet sich zunächst mit dem Hinweis auf das mit seiner eigenen Verantwortung (S 333/I) übereinstimmende Vorbringen des Mitangeklagten Z…

…im Tatfahrzeug (US 8; vgl RIS Justiz RS0116882 ). [6] Die – unter dem Aspekt des (rechtlich) verneinten strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB (US 8; vgl Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 111 iVm Rz 80 und Bauer/Plöchl in WK²…

…wie vor unzulässigen - Kritik unterzogen. Die Rechtsrüge (Z 9 lit. b und 10) ist (auch im übrigen) ebensowenig begründet. Soweit darin Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs. 1 StGB) reklamiert wird, genügt die Erwiderung, daß dieser Strafaufhebungsgrund vorliegend schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil - wie das Erstgericht zutreffend erkannte - die Tat bereits vollendet…

…der Vorstellung, eine dem Tatplan entsprechende Vollendung der Tat sei trotz des Dazwischentretens des Zeugen P*** noch möglich (Mayerhofer-Rieder3 ENr 6 ff zu § 16 StGB) - aufgegeben haben könnte: Freiwilligkeit ist nämlich nicht erst dann ausgeschlossen, wenn die Fortführung der Tat schlechthin unmöglich wurde, sondern auch dann, wenn das dem Tatplan…

…S. 323 d.A.), kann im vorliegenden Fall nicht abgeleitet werden, daß er sich damit auf Tatumstände berufen hat, welche strafbefreienden Rücktritt vom Versuch gemäß § 16 Abs. 1 StGB begründen könnten. Ist doch für diesen (u.a.) wesentlich, daß die Abstandnahme von der Tatausführung zur Gänze aus freien Stücken erfolgt und beim Täter die Vorstellung…

…Z. 8 des § 345 Abs. 1 StPO und wendet ein, die den Geschwornen zur Hauptfrage 5) erteilte (schriftliche) Rechtsbelehrung über die Rücktrittsvoraussetzungen des § 16 StGB erweise sich als unrichtig, weil die Laienrichter nicht darüber informiert worden seien, daß der Rücktritt vom Versuch 'auch dann freiwillig ist, wenn sich der Täter…

…c des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das Vorbringen, die Rückgabe einiger Sachen habe insoweit Straflosigkeit nach § 16 Abs 1 StGB bewirkt (Z 9 lit b), beruht auf Unterstellung einer in der Beschwerde rechtlich als Freiwilligkeit beurteilten Motivation und auf der urteilsfremden Annahme, die Gegenstände seien…

…Bedeutung. Die - wie dargelegt - im konkreten Fall nach dem Gesetzeswortlaut unproblematische Deliktsvollendung ist es aber auch, die der Reklamation strafaufhebenden Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB (Z 9 lit b) die begriffs- essentielle Grundlage entzieht. Soweit auch in diesem Zusammenhang ein den Schadenseintritt einschließender Tätervorsatz bestritten wird, ermangelt es an der…

…Rechtsrüge (Z 9 lit a) hinsichtlich des Schuldspruchs A/III einen Feststellungsmangel in Richtung des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch (§ 16 StGB) einwendet (der Sache nach Z 9 lit b), ohne in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, welche…

…Beendigung des Versuchs entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut auch die Varianten „aufgibt" und „den Erfolg abwendet" in die Zusatzfrage nach Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) aufzunehmen gehabt hätte. Eine mit Bestimmtheit vorgetragene - im Übrigen mit der Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringende - Behauptung, aus den niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor…

…noch den materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO geltend, indem er den Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 StGB) für sich in Anspruch nimmt. Auch insoweit geht aber die Beschwerde fehl, weil bei (wie hier) eingetretener Deliktsvollendung ein Rücktritt vom Versuch schon begrifflich nicht…

…irgendwelche entgegenstehenden (tatsächlichen oder vermeintlichen) Hindernisse abgehalten worden ist (vgl. u.a. LSK 1975/163 und LSK 1977/290; Leukauf-Steininger, Kommentar2, RN. 2 zu § 16 StGB.). Hievon kann aber dann keine Rede sein, wenn - wie hier - die Vollendung des Delikts deshalb unterblieb, weil die Täter bei der Tat überrascht wurden, sich…

…nach Passieren der Kassazone ohne Deklarierung der Waren - angeschrien hatte (US 6), freiwillige Aufgabe der Ausführung der vom Schuldspruch I/A/1 umfassten Tat (§ 16 Abs 1 StGB; zum Erfordernis eines autonomen Motivs für die Freiwilligkeit des Rücktritts vgl Hager/Massauer in WK² §§ 15, 16 Rz 127, 141 f, 149…

…die von A in der Handtasche und die von B in den Pelzhandschuhen versteckten Gegenstände vorgefunden und sichergestellt (siehe Leukauf-Steininger2 Anm. 2 zu § 16 StGB.). Die Tat der Angeklagten ist daher bei richtiger Gesetzesanwendung nur als Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z…

…Güterbahnhof fuhr (US 3). Aus welchem Grund der Wegfall eines Beutestücks Gegenstand eines (Teil )Freispruchs sein sollte, gibt die Rücktritt vom Diebstahlsversuch (§ 16 StGB) hinsichtlich der „deponierten“ Kupferrolle reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht bekannt und verfehlt damit die Anfechtungskategorie des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes…

…Otto B in der Hauptverhandlung noch jener des Beschwerdeführers entnommen werden kann, es lägen die Voraussetzungen eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch im Sinne des § 16 Abs 1 StGB vor. Otto B gab im gegebenen Zusammenhang lediglich an: 'Wir haben uns nicht mehr getraut, unser Vorhaben war zu schwierig' (S. 515, 516), worauf Gerhard…

…wenn er von seinem Vorhaben Abstand nimmt, obwohl er von der Vorstellung ausgeht, eine seinem Tatplan entsprechende Vollendung der Tat sei noch möglich (Leukauf-Steininger, StGB2, RN 2 zu § 16 StGB; EvBl 1986/184, 11 Os 94/80; ÖJZ-LSK 1977/290 und 1975/163 zu § 16 StGB ua). Der freiwillige Rücktritt vom Versuch bildet…

…bei Aufgabe seines Vorhabens objektiv überhaupt noch in der Lage gewesen wäre, dieses seinem Tatplan entsprechend zu verwirklichen (vgl. Leukauf-Steininger2, RN. 2 zu § 16 StGB), geschweige denn, daß er sich auch subjektiv ungeachtet der Flucht des Josef B zu einem weiteren, zur Tatvollendung führenden Angriff noch physisch und psychisch fähig…

…b des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Rechtsrüge schließlich, womit der Beschwerdeführer das Fehlen von Feststellungen zum Strafaufhebungsgrund des freiwilligen Rücktritts vom Versuch (§ 16 StGB) in bezug auf das erste Einsteigen der Täter in den Verbrauchermarkt bemängelt, geht schon deshalb ins Leere, weil dieses Tatverhalten (infolge der Verdrängung seiner Strafbarkeit…

…zu beruhen (vgl SSt 41/71, zuletzt 12 Os 119/06a). Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die - mit Blick auf den Strafaufhebungsgrund des § 16 StGB wesentliche - Feststellung, Ulrike Ka***** habe den Beschwerdeführer und seine Mittäter bei der Tatausführung „gestört", sei aktenwidrig, verkennt das Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, das darin…

…sich die Fragenrüge (Z 6) zunächst nicht am Wortlaut der kritisierten Frage. Denn die auf den Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch im Sinne des § 16 Abs 1 StGB gerichtete Zusatzfrage bezieht sich unmissverständlich auf die in der Hauptfrage 1./ geschilderte Tat, die dort ebenso unmissverständlich als zweimaliger Versuch des Angeklagten, Sorin V***** zur…

…behaupteter Rücktritt vom Versuch des Beitragstäters nur dann einen Strafaufhebungsgrund darstellen würde, wenn er die Tat verhindert oder freiwillig den Erfolg abwendet (vgl § 16 Abs 1 StGB). Zum Schuldspruch (II) (3) stellt das Gericht als Beitragshandlungen des Beschwerdeführers die Mitwirkung am Tatplan sowie an der Anschaffung einer weiteren Tatwaffe, die…

…weil ihm dies „einfach zu heiß“ geworden sei (ON 114 S 11). Im Übrigen würde Straflosigkeit eines Beteiligten nach § 16 StGB verlangen, dass dieser nicht nur seinen Beitrag abgebrochen, sondern auch die Vollendung der Straftat durch die anderen verhindert hätte (RIS Justiz RS0090269, RS0090513), was der…

…Z 5a beachtlicher Fehler behauptet (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert zum Schuldspruch 1 den Strafaufhebungsgrund freiwilligen Rücktritts vom Versuch (§ 16 StGB), unterlässt dabei aber die gebotene Orientierung am Urteilssachverhalt, indem sie die Feststellungen, wonach die Täter nach Einbruch in das Bürogebäude der Geschädigten einen Bargeldbetrag an…

…aufgibt“. Sie benennt hiezu aber keine Beweisergebnisse, die Feststellungen in diese Richtung indizieren würden, und macht auch nicht klar, weshalb es entgegen § 16 Abs 1 StGB zur Straflosigkeit genügen sollte, dass sich der Beteiligte der Tatausführung enthält, und nicht vielmehr eine Verhinderung derselben notwendig wäre. Die Subsumtionsrüge (Z 10) hält…