§ 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten

…§ 13. Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.…

Art. 9 Artikel IX

…1 und 61 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art.  V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

12 erster Fall StGB) reicht für die Begründung der Strafbarkeit eines Tatbeteiligten nicht aus. Dies beruht auf der - dem Schuldprinzip entsprechenden - grundlegenden Regelung des § 13 StGB über die selbständige Strafbarkeit der Beteiligten, nach der jeder an einer Straftat Mitwirkende nur nach seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist.…

3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden.…

…Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 13 JGG Rz 14) wendet. 2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [11] Mit seiner Diversionsrüge (Z 10a) kann der Beschwerdeführer auf die obenstehende…

…besonderen Gründe vorliegen, die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Solche besonderen Gründe müssen einerseits besonderes Gewicht aufweisen und andererseits auf den Adressatenkreis potentieller jugendlicher Delinquenten bezogen sein, um den Ausschluss der…

§ 12 StGB) (siehe §§ 5 Abs 2 und 9 StG - so schon ÖR 397) (nunmehr § 12 StGB, auch in Verbindung mit § 13 StGB).…

Nach § 13 StGB bestimmt sich die Strafbarkeit jedes Tatbeteiligten nach seiner jeweiligen Schuld. Die strafrechtliche Haftung eines Beitragstäters ist folglich nicht davon abhängig, ob der unmittelbare Täter für…

…daß die Strafbarkeit des Bestimmungs- und Beitragstäters unberührt bleibt, wenn es beim unmittelbaren Täter (bloß) an der Schuld fehlt. Dies läßt sich schon aus § 13 StGB ableiten. Von der bisherigen - die Einbeziehung (auch) des Vorsatzelementes ablehnenden - Judikatur des Obersten Gerichtshofes ausgehend (und nur dann) erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde der…

Gleich dem unmittelbaren (oder auch dem Bestimmungstäter) Täter verantwortet der Beitragstäter eigenes Unrecht und eigene Schuld (§ 13 StGB). Er haftet daher auf der inneren Tatseite bei Vorsatzdelikten nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes (und nicht etwa eines weitergehenden des unmittelbaren Täters).…

…im eigenen Verantwortungsbereich" handelten und daher jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen ist, ergibt sich schon aus § 13 StGB, vermag aber den Angeklagten nicht zu exculpieren. Im Sinn der vom Obersten Gerichtshof in ständiger Judikatur in Übereinstimmung mit einem Teil…

Vorsatz eines Täters bei Wegnahme eines Fahrzeuges auf dessen Diebstahl, der seines Begleiters jedoch nur auf unbefugten Gebrauch (allenfalls auf dauernde Sachentziehung), ist gemäß § 13 StGB dieser nach § 135 (allenfalls § 136) StGB, jener aber nach § 127 StGB (jedoch mangels eines Tatbeteiligten nicht nach Abs 2 Z 1) zu…

…gehabt habe (S 347/IV). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Smail H*****: Die Behauptung (Z 8), die Rechtsbelehrung beinhalte keinen Hinweis auf die Bestimmung des § 13 StGB über die selbständige Strafbarkeit der Beteiligten, ist unrichtig (vgl deren S 8). Die Instruktionsrüge lässt daher insoweit eine deutliche und bestimmte Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender…

Aus § 13 StGB ergibt sich, daß bei einer Verantwortlichkeit des unmittelbaren Täters wegen Mordes (§ 75 StGB) ein Beitragstäter (§ 12, dritter Fall, StGB), dessen Vorsatz nur auf…

Der Tatbeitrag des Bestimmungstäters in bezug auf die Tötung eines Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB) ist gemäß § 13 StGB nach seiner Schuld zu bestrafen und daher als Bestimmung zum Mord nach den § 12 (zweiter Fall), § 75 StGB zu beurteilen.…

…wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Tatplan; der Beschwerdeführer wurde als Gehilfe (§ 12, dritter Fall, StGB.) an dem tatsächlich verübten Raub nach seiner Schuld bestraft (§ 13 StGB.). Sohin war auch die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C zu verwerfen. V. Das Geschwornengericht verhängte gemäß den §§ 28 und 143 StGB. über die Angeklagten…

…erkannt wird, in rechtlicher Hinsicht jedenfalls ohne Auswirkung auf die Strafbarkeit des Walter B*****, weil jeder Beteiligte für eigenes Unrecht und eigene Schuld haftet (§ 13 StGB; Leukauf-Steininger2, § 12 RN 4; Kienapfel AT4 E 2 RN 29), sodaß die Strafbarkeit des sonstigen Tatbeitrags nach § 12 dritter Fall StGB kein…

…Michael B*****, deren abgesondertes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für sich in Anspruch nimmt, geht sein Vorbringen schon aus rechtlicher Sicht ins Leere: Nach § 13 StGB ist jeder von mehreren an einer Straftat Mitwirkenden nach seiner persönlichen Schuld verantwortlich, sodaß Rücktritt vom Versuch nur demjenigen Beteiligten zugute kommen kann, bei dem…

nicht auf eigene Einnahmen abzielenden Täters an einem subjektiven (Unrechtstatbestandsmerkmal) Tatbestandsmerkmal, im anderen ist ihm die Gewerbsmäßigkeit mangels eines ihn insoweit treffenden Schuldvorwurfes zufolge § 13 StGB nicht zuzurechnen, weshalb dieser Meinungsstreit für die Frage der Gewerbsmäßigkeit bei Mehrbeteiligung ohne jede Bedeutung ist. Die nur auf Sonderdelikte zugeschnittene Zurechnungsregel des § 14…

Für die Bestimmungstäterschaft genügt, daß der - isoliert zuzurechnende (§ 13 StGB) - Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) des Bestimmenden auf die Herbeiführung eines in groben Umrissen in seiner Vorstellung vorhandenen, der Art nach den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen…

…überraschender Personen, gehabt zu haben (s. Bd.I, S.396/397, 399 d. A.). Für die Annahme eines etwa im Hinblick auf die Bestimmung des § 13 StGB in der Rechtsbelehrung erörterungsbedürftigen 'Exzesses' des Komplicen (Gerhard A) durch Bei-sich-Führen einer verwendungsfähigen Schußwaffe findet sich, dem Beschwerdevorbringen zuwider, im Verfahrensergebnis demnach jedenfalls…

…Sinn dadurch betätigt zu haben, dass er „Heil“ rief und mit dem „Führer Gruß“ agierte. Indem die Beschwerde jedoch § 13 StGB missachtet, es als Folge dessen unterlässt, aus dem Gesetz abzuleiten, weswegen diese Bestimmung nicht gelten soll, wonach bei mehreren Tatbeteiligten jeder nach seiner Schuld zu…

…auch für die Stellung einer Eventualfrage im Sinne des § 314 Abs 1 StPO bestand kein Anlaß. Gemäß § 13 StGB ist bei Beteiligung mehrerer an einer Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen. Wenn der die Tat ausführende unmittelbare Täter etwas anderes tut…

…denknotwendig ausschließen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen (§ 13 StGB.). Stimmt daher das Vorhaben mehrerer gemeinsam handelnder Täter nicht überein, so haftet jeder nach seinem Vorsatz. Bei der Ausübung von Gewalt gegen eine Person ist…

…weiter qualifizierten (§§ 84 bis 86 StGB) - Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB), und zwar nach Maßgabe seiner subjektiven Tatseite (§ 13 StGB) für den ganzen aus der vereinbarungskonformen Tätigkeit entstandenen Verletzungserfolg ohne Rücksicht darauf, wie weit sein direkter Anteil daran reicht, also selbst für den Fall, daß…

…das Festhalten am Inhalt der Rechtsbelehrung voraus ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Indem die Beschwerde Ausführungen im Sinn des § 13 StGB verlangt, ohne von den ausdrücklich täterbezogenen Erläuterungen zur subjektiven Tatseite (Beilage ./B S 1, 2 und 10 zu ON 51) auszugehen, wird…

…folgerichtig unterblieb - nur nicht in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (ÖJZ-LSK 1981/46). Dadurch waren die Geschwornen in die Lage versetzt, dem Grundsatz des § 13 StGB entsprechend die Schuld des Beschwerdeführers unter dem in der Nichtigkeitsbeschwerde behandelten Aspekt einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen, und haben dies, wie aus ihrer Niederschrift (§…

…ein Geldinstitut geeignet erschien. Das Tatobjekt war dem Nichtigkeitswerber, auch wenn man dessen eigenen Angaben zugrundelegt, letztlich gleichgültig; er wurde nach seiner Schuld bestraft (§ 13 StGB.). So gesehen haftet weder dem Wahrspruch der Geschwornen ein innerer Widerspruch (§ 345 Abs 1 Z. 9 StPO.) an, noch beruht auf Grund der darin…

…nicht (vgl aber die diesbezüglichen Ausführungen S 13 und 7 der Rechtsbelehrung). Auch der Grundsatz, dass jeder Beteiligte ausschließlich seine eigene Schuld verantwortet (§ 13 StGB), wird in der Belehrung erläutert (S 15). Die dies vernachlässigende Beschwerde nimmt somit nicht Maß an der tatsächlich erteilten Belehrung in ihrer Gesamtheit. Die…

…Geschenk für eine pflichtgemäße Tätigkeit nimmt, während der Geschenkgeber den Vorteil für eine pflichtwidrige Amtsführung zu gewähren beabsichtigt, dann haftet jeder nach seiner Schuld (§ 13 StGB ). Verurteilungen des Geschenknehmers (bloß) nach § 304 Abs 2 StGB und des/der Geschenkgeber nach § 307 Z 1 StGB schließen einander daher nicht aus…

…auf eigene Einnahmen abzielenden Täters an einem subjektiven (Unrechts )Tatbestandsmerkmal, im anderen ist ihm die Gewerbsmäßigkeit mangels eines ihn insoweit treffenden Schuldvorwurfes zufolge § 13 StGB nicht zuzurechnen, weshalb dieser Meinungsstreit für die Frage der Gewerbsmäßigkeit bei Mehrbeteiligung ohne jede Bedeutung ist (Fabrizy aaO; Triffterer AT2, 419; Kienapfel BT …

…sich Josef B***** in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu habe hinreißen lassen, Anna und Johann J***** zu töten. Dabei übersieht sie, dass gemäß § 13 StGB jeder von mehreren an einer Tat Beteiligten nach seiner Schuld zu bestrafen ist. Demgemäß wären die Beitragshandlungen des Beschwerdeführers nur dann im Sinn des §…

…für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben (RIS Justiz RS0120817, RS0119859). [16] Nach § 13 StGB ist jeder an einer Tat Beteiligte nach seiner Schuld zu bestrafen. D amit können mehrere an einer Tat – gleich in welcher Täterschaftsform des §…

…mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite schließe rechtsnotwendig auch die Strafbarkeit des Beitragstäters aus, und unterließ aus diesem Grund die zur Beurteilung der selbständigen Strafbarkeit (§ 13 StGB) der Angeklagten Liselotte B als Beitragstäter erforderlichen Feststellungen (insbesondere in Ansehung ihres inneren Vorhabens). Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt daher auch insoweit Berechtigung zu, als…

…gegenständlichen Taten in Serbien zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, hat schon mit Blick auf die selbständige Strafbarkeit mehrerer an einer Tat Beteiligter (§ 13 StGB) auf sich zu beruhen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

…wäre demnach das Unterbleiben der Vollendung der in der Anfangsphase gemeinsam ausgeführten Tat gewesen. Die vom Erstgericht für seinen gegenteiligen Standpunkt herangezogene Bestimmung des § 13 StGB, wonach bei Beteiligung mehrerer an einer Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen ist, vermag die Beurteilung einer vollendeten Tat als Versuch nicht…

…B als Beteiligten (§ 12 StGB) auszuführen, und demgemäß diese Tat auch der Qualifikationsnorm des § 127 Abs 2 Z 1 StGB unterstellt. Gemäß § 13 StGB ist nämlich - wenn an der Tat mehrere beteiligt waren - jeder von ihnen - ausschließlich - nach seiner Schuld zu bestrafen. Begeht daher der zur Ausführung einer strafbaren…

…nicht entgegen, daß deren Voraussetzungen nach dem im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt nicht auch auf Reinhard A zutreffen. Denn, um der Vorschrift des § 13 StGB zu entsprechen, hat die Prüfung und etwaige Konstatierung der subjektiven Erfordernisse des § 141 Abs 1 StGB bei Mehrtäterschaft bezüglich jedes Beteiligten gesondert und eigenständig…

…sich dabei jedoch nicht an der vorliegenden Instruktion, der zufolge jeder von mehreren an der Tat beteiligten Tätern nach seiner Schuld zu bestrafen ist (§ 13 StGB; ON 59, S 7) und die Qualifikation nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB nur derjenige Täter verwirklicht, dessen Vorsatz sich auf die Verwendung…

…schon von Ansatz her verfehlt, soweit zwischen den drei genannten Personen kein faßbarer Zusammenhang strafbarer Verhaltensweisen besteht; sie ist im übrigen auch rechtlich unzutreffend (§ 13 StGB). Die Feststellung gewerbsmäßiger Begehung (§ 28 Abs 3 erster Fall SMG) setzt keineswegs voraus, daß der Angeklagte "schon mehrfache Tathandlungen der gleichen Art gesetzt hat…

…Angeklagten ohne differenzierende Prüfung der Schuld jedes einzelnen nach den für und wider sie vorgebrachten Tatsachen und vorliegenden Beweisen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. § 13 StGB; Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2, Nr. 27 a zu § 317 StPO). Aus diesen Grundsätzen folgt für den vorliegenden Fall, daß eine für alle drei…