§ 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten

…§ 13. Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.…

Art. 9 Artikel IX

…1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art. V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…

…besonderen Gründe vorliegen, die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Solche besonderen Gründe müssen einerseits besonderes Gewicht aufweisen und andererseits auf den Adressatenkreis potentieller jugendlicher Delinquenten bezogen sein, um den Ausschluss der…

…Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 13 JGG Rz 14) wendet. 2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [11] Mit seiner Diversionsrüge (Z 10a) kann der Beschwerdeführer auf die obenstehende…

…gegen die Angeklagten und Antragsgegner B * und C * wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB je iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und wegen…

… 259 Abs 1, 260 Abs 1 Nr 1, 263 Abs 1, Abs 3 Nummer 1, 53 des deutschen Strafgesetzbuches qualifiziert, wobei die Fakten 1. bis 13. eine Höchststrafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aufweisen und die Fakten 14. bis 26. als Listendelikt „Betrug“ (Anhang I…

…zum Zwecke der Strafverfolgung/Strafvollstreckung vorsieht ( Hinterhofer in WK 2 EU-JZG § 15 Rz 2, 4; Eder/Göth-Flemmich in WK 2 StGB § 13 ARHG Rz 1 f). Bereits in den Gesetzesmaterialien wurde auf die Subsidiarität des Vorgehens nach § 133a StVG hingewiesen, sofern die Annahme…

…als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 11. März 2026, GZ B*-5, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

…besonderen Gründe vorliegen, die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Solche besonderen Gründe müssen einerseits besonderes Gewicht aufweisen und andererseits auf den Adressatenkreis potentieller jugendlicher Delinquenten bezogen sein, um den Ausschluss der…

… 9 lit a) zu II/1/a des Schuldspruchs hinsichtlich der Ausführung der angesonnenen Tat einen qualitativen Exzess (vgl Fabrizy in WK² StGB § 13 Rz 8 und Kienapfel/Höpfel/Kert , AT 17 Rz 34.43 [je zum Begriff]) geltend macht, weil die Unmündige die Brüste der Bestimmten intensiv…

…vorliegen, die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Der im förmlichen Verfahren ausgesprochene Tadel, Unrecht begangen zu haben, die im Hintergrund stehende Möglichkeit, bei weiterer Delinquenz tatsächlich eine Strafe…

…Obliegenheit, den Betroffenen nach § 13 Abs 8 MedienG (zur Anwendbarkeit auch im Verfahren nach § 37 MedienG vgl Rami in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 13 MedienG Rz 68) unverzüglich von der Veröffentlichung in Kenntnis zu setzen, sanktionslos (vgl Rami aaO, Rz 75 mwN). Gegebenenfalls wird eine Verletzung der Obliegenheit nach…

…Insbesondere muss für den Täter klar erkennbar sein, dass ungeachtet des Vorbehalts einer Bestrafung eine strafgerichtliche Verurteilung vorliegt ( Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 13 JGG Rz 4). Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens (Hauptverhandlung vor dem Landesgericht und Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht) und der…

…Behörde, die zwei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers-vom 5. August 1991 wegen §§ 127 und 129 Z. 3  StGB zu sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und vom 22. April 1992 wegen §§ 127…

…das Festhalten am Inhalt der Rechtsbelehrung voraus ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Indem die Beschwerde Ausführungen im Sinn des § 13 StGB verlangt, ohne von den ausdrücklich täterbezogenen Erläuterungen zur subjektiven Tatseite (Beilage ./B S 1, 2 und 10 zu ON 51) auszugehen, wird…

…nicht (vgl aber die diesbezüglichen Ausführungen S 13 und 7 der Rechtsbelehrung). Auch der Grundsatz, dass jeder Beteiligte ausschließlich seine eigene Schuld verantwortet (§ 13 StGB), wird in der Belehrung erläutert (S 15). Die dies vernachlässigende Beschwerde nimmt somit nicht Maß an der tatsächlich erteilten Belehrung in ihrer Gesamtheit. Die…

…von der Rüge bloß begründungslos behauptet, nicht jedoch methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet. Im Übrigen führt die Mitwirkung eines vorsatzlos handelnden Mittäters (§ 13 StGB) keineswegs zum Freispruch des anderen. Bei den nachstehenden Schuldspruchpunkten behauptet die Rechtsrüge Rechtsfehler mangels Feststellungen zu Täuschungshandlungen des Angeklagten und von die Qualifikation nach §…

…Sinn dadurch betätigt zu haben, dass er „Heil“ rief und mit dem „Führer Gruß“ agierte. Indem die Beschwerde jedoch § 13 StGB missachtet, es als Folge dessen unterlässt, aus dem Gesetz abzuleiten, weswegen diese Bestimmung nicht gelten soll, wonach bei mehreren Tatbeteiligten jeder nach seiner Schuld zu…

…12 erster Fall StGB) wegen Deliktsvollendung – wobei Unterschiede im Vorsatz oder in anderen Merkmalen bei jedem Täter zu einem anderen Delikt führen können (§ 13 StGB, Fabrizy in WK² § 13 Rz 4) – beruht bei durch aktives Tun begangenen Erfolgsdelikten in tatsächlicher Hinsicht auch auf der Kausalität ihres Verhaltens…

…sich Josef B***** in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu habe hinreißen lassen, Anna und Johann J***** zu töten. Dabei übersieht sie, dass gemäß § 13 StGB jeder von mehreren an einer Tat Beteiligten nach seiner Schuld zu bestrafen ist. Demgemäß wären die Beitragshandlungen des Beschwerdeführers nur dann im Sinn des §…

…sich dabei jedoch nicht an der vorliegenden Instruktion, der zufolge jeder von mehreren an der Tat beteiligten Tätern nach seiner Schuld zu bestrafen ist (§ 13 StGB; ON 59, S 7) und die Qualifikation nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB nur derjenige Täter verwirklicht, dessen Vorsatz sich auf die Verwendung…

…gegenständlichen Taten in Serbien zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, hat schon mit Blick auf die selbständige Strafbarkeit mehrerer an einer Tat Beteiligter (§ 13 StGB) auf sich zu beruhen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

…der funktionalen Einheitstäterschaft tragenden Grundsatz der autonomen Verantwortlichkeit aller Beteiligten ist jeder von mehreren an der Tat Beteiligten nach seiner Schuld zu bestrafen ist (§ 13 StGB). Der Angeklagte hat die ihm laut Anklage ON 61/I angelastete Menge Amphetamin über Auftrag des Zweitangeklagten und eines weiteren Mitgliedes der kriminellen Organisation von…

…dar, weshalb das Diskriminierungsverbot nach Art 14 MRK einer differenzierten Betrachtung der subjektiven Tatseite mehrerer an ein und derselben Tat Beteiligter (vgl § 13 StGB) sowie deren Verurteilung entsprechend ihrer Schuld - wegen verschiedener Delikte entgegenstehen soll. Art 14 MRK verbietet nämlich nicht jegliche, sondern nur die diskriminierend unterschiedliche Behandlung…

…Dazu kommt, daß das (verspätet) im Rechtsmittel genannte Beweisziel, daß "Ing.Schr***** kein Amtsmißbrauch vorzuwerfen ist" (§ 302 StGB), wegen der selbständigen Strafbarkeit der Beteiligten (§ 13 StGB) keine erhebliche Tatsache (§ 254 StPO) berührt (Mayerhofer aaO ENr 64), womit die Verfahrensrüge (Z 4) versagt. Die mit dem (gesetzesfremden) Begriff der "Vortypisierung" angeblich…

…gemacht werden kann, infolge des dem funktionalen Einheitstäterbegriff des Strafgesetzbuches (§ 12 StGB) innewohnenden Ausschlusses einer qualitativen Akzessorietät nur seine eigene Schuld maßgebend ist (§ 13 StGB). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285 d Abs 1 Z 2 StPO), woraus sich die Kompetenz…

…III./ in bezug auf Punkt A./II./3./ des Urteils) hinsichtlich des selben Kredites schuldig erkannt wurde, weil er - unter Beachtung der Regelung des § 13 StGB - nur für seine eigene Schuld bestraft wurde. Daher erweist sich auch die Rüge, daß § 13 StGB im gegebenen Fall nicht anwendbar sei, als nicht…

…deshalb ins Leere, weil er den in Rede stehenden Strafaufhebungsgrund ausschließlich aus dem behaupteten Rücktritt des Mitangeklagten H***** für sich in Anspruch nimmt. Nach § 13 StGB ist jeder von mehreren an einer Straftat Mitwirkenden nach seiner persönlichen Schuld verantwortlich, sodaß der bezügliche Strafaufhebungsgrund nur demjenigen Beteiligten zugute kommen kann, bei dem…

…der Untreue beteiligten Täters, dem die besondere Subjektqualität des § 153 StGB fehlt, das Vorliegen der vom Gesetz bestimmten Vorsatzform in seiner Person voraus (§ 13 StGB). Er muß also wissen (§ 5 Abs. 3 StGB), daß die Tathandlung, an der er mitwirkt, gegen das rechtliche Dürfen des unmittelbaren Täters (Dr. R…

…erkannt wird, in rechtlicher Hinsicht jedenfalls ohne Auswirkung auf die Strafbarkeit des Walter B*****, weil jeder Beteiligte für eigenes Unrecht und eigene Schuld haftet (§ 13 StGB; Leukauf-Steininger2, § 12 RN 4; Kienapfel AT4 E 2 RN 29), sodaß die Strafbarkeit des sonstigen Tatbeitrags nach § 12 dritter Fall StGB kein…

…Beteiligten, dem die besondere Subjektqualität des § 153 StGB fehlt, setzt zum einen das Vorliegen der vom Gesetz bestimmten Vorsatzform in seiner Person voraus (§ 13 StGB); er muß also wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß die Tathandlung, an der er mitwirkt, gegen das rechtliche Dürfen des unmittelbaren Täters im Rahmen…

…beider Angeklagten komme insoweit nicht in Frage; dies umso weniger, als die Laienrichter in der Rechtsbelehrung (S 6) ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, daß nach § 13 StGB jeder Beteiligte nach seiner Schuld haftet und daß speziell der Vorsatz des Bestimmungstäters auf die Vollendung der Tat gerichtet sein muß. Die in Rede stehende…

…weiter qualifizierten (§§ 84 bis 86 StGB) - Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB), und zwar nach Maßgabe seiner subjektiven Tatseite (§ 13 StGB) für den ganzen aus der vereinbarungskonformen Tätigkeit entstandenen Verletzungserfolg ohne Rücksicht darauf, wie weit sein direkter Anteil daran reicht, also selbst für den Fall, daß…

…einer Untreue (§ 153 StGB) ist in Ansehung des tatbildlichen Befugnismißbrauchs durch den Machthaber das Erfordernis wissentlichen Handelns (§ 5 Abs. 3 StGB) nach § 13 StGB bei jedem von ihnen gesondert zu prüfen, und zwar unabhängig von der Art seiner Beteiligung (§ 12 erster bis dritter Fall StGB); auch ein deliktsspezifischer…

…StGB entsprechenden Verhaltens schlechthin enthalten ist. Diese Feststellung betrifft einen entscheidenden Tatumstand, weil dem Angeklagten, der als Tatbeteiligter nach seiner Schuld zu bestrafen ist (§ 13 StGB) und daher bei Vorsatzdelikten nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes (und nicht etwa eines weitergehenden des unmittelbaren Täters) haftet (s. auch 11 Os 36/87…

…ad hoc) geeignetes Werkzeug gebraucht wird. Aus demselben Nichtigkeitsgrund bemängelt der Beschwerdeführer eine Unvollständigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung, weil darin die Bestimmung des § 13 StGB., (wonach von mehreren an der Tat Beteiligten jeder nach seiner Schuld zu bestrafen ist), 'völlig außer Betracht' bleibe, obwohl er nach seiner Verantwortung (vgl. hiezu…

…also unvereinbar wären und insofern die behauptete Nichtigkeit begründen könnten. Entgegen der Beschwerdeauffassung ist nämlich vermöge der selbständigen Strafbarkeit der Beteiligten nach ihrer Schuld (§ 13 StGB.) die Haftung des einen Beteiligten für absichtliche schwere Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., jene des zweiten Beteiligten hingegen für…

…schon von Ansatz her verfehlt, soweit zwischen den drei genannten Personen kein faßbarer Zusammenhang strafbarer Verhaltensweisen besteht; sie ist im übrigen auch rechtlich unzutreffend (§ 13 StGB). Die Feststellung gewerbsmäßiger Begehung (§ 28 Abs 3 erster Fall SMG) setzt keineswegs voraus, daß der Angeklagte "schon mehrfache Tathandlungen der gleichen Art gesetzt hat…

…auch für die Stellung einer Eventualfrage im Sinne des § 314 Abs 1 StPO bestand kein Anlaß. Gemäß § 13 StGB ist bei Beteiligung mehrerer an einer Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen. Wenn der die Tat ausführende unmittelbare Täter etwas anderes tut…

…Michael B*****, deren abgesondertes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für sich in Anspruch nimmt, geht sein Vorbringen schon aus rechtlicher Sicht ins Leere: Nach § 13 StGB ist jeder von mehreren an einer Straftat Mitwirkenden nach seiner persönlichen Schuld verantwortlich, sodaß Rücktritt vom Versuch nur demjenigen Beteiligten zugute kommen kann, bei dem…

…im eigenen Verantwortungsbereich" handelten und daher jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen ist, ergibt sich schon aus § 13 StGB, vermag aber den Angeklagten nicht zu exculpieren. Im Sinn der vom Obersten Gerichtshof in ständiger Judikatur in Übereinstimmung mit einem Teil…