§ 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten — StGB

RS0089884—OGH Rechtssatz

15. November 2023

12 erster Fall StGB) reicht für die Begründung der Strafbarkeit eines Tatbeteiligten nicht aus. Dies beruht auf der - dem Schuldprinzip entsprechenden - grundlegenden Regelung des § 13 StGB über die selbständige Strafbarkeit der Beteiligten, nach der jeder an einer Straftat Mitwirkende nur nach seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist.…

Raubüberfall in L: Angeklagte S und N* wegen Raubes nach § 142 StGB verurteilt—OGH Entscheidung

12Os133/24m29. Januar 2025

…Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 13 JGG Rz 14) wendet. 2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [11] Mit seiner Diversionsrüge (Z 10a) kann der Beschwerdeführer auf die obenstehende…

RS0089766—OGH Rechtssatz

08. September 1987

3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden.…

RS0089466—OGH Rechtssatz

01. Juni 2006

§ 12 StGB) (siehe §§ 5 Abs 2 und 9 StG - so schon ÖR 397) (nunmehr § 12 StGB, auch in Verbindung mit § 13 StGB).…

RS0089667—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1989

Nach § 13 StGB bestimmt sich die Strafbarkeit jedes Tatbeteiligten nach seiner jeweiligen Schuld. Die strafrechtliche Haftung eines Beitragstäters ist folglich nicht davon abhängig, ob der unmittelbare Täter für…

15Os165/93—OGH Entscheidung

23. Dezember 1993

…daß die Strafbarkeit des Bestimmungs- und Beitragstäters unberührt bleibt, wenn es beim unmittelbaren Täter (bloß) an der Schuld fehlt. Dies läßt sich schon aus § 13 StGB ableiten. Von der bisherigen - die Einbeziehung (auch) des Vorsatzelementes ablehnenden - Judikatur des Obersten Gerichtshofes ausgehend (und nur dann) erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde der…

RS0089628—OGH Rechtssatz

15. September 1987

Gleich dem unmittelbaren (oder auch dem Bestimmungstäter) Täter verantwortet der Beitragstäter eigenes Unrecht und eigene Schuld (§ 13 StGB). Er haftet daher auf der inneren Tatseite bei Vorsatzdelikten nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes (und nicht etwa eines weitergehenden des unmittelbaren Täters).…

Strafsache gegen Hubert G* wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges—OGH Entscheidung

15Os51/9426. Mai 1994

…im eigenen Verantwortungsbereich" handelten und daher jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen ist, ergibt sich schon aus § 13 StGB, vermag aber den Angeklagten nicht zu exculpieren. Im Sinn der vom Obersten Gerichtshof in ständiger Judikatur in Übereinstimmung mit einem Teil…

RS0089637—OGH Rechtssatz

29. März 2011

Vorsatz eines Täters bei Wegnahme eines Fahrzeuges auf dessen Diebstahl, der seines Begleiters jedoch nur auf unbefugten Gebrauch (allenfalls auf dauernde Sachentziehung), ist gemäß § 13 StGB dieser nach § 135 (allenfalls § 136) StGB, jener aber nach § 127 StGB (jedoch mangels eines Tatbeteiligten nicht nach Abs 2 Z 1) zu…

12Os4/07s—OGH Entscheidung

12. April 2007

…gehabt habe (S 347/IV). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Smail H*****: Die Behauptung (Z 8), die Rechtsbelehrung beinhalte keinen Hinweis auf die Bestimmung des § 13 StGB über die selbständige Strafbarkeit der Beteiligten, ist unrichtig (vgl deren S 8). Die Instruktionsrüge lässt daher insoweit eine deutliche und bestimmte Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender…

RS0089691—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1983

Aus § 13 StGB ergibt sich, daß bei einer Verantwortlichkeit des unmittelbaren Täters wegen Mordes (§ 75 StGB) ein Beitragstäter (§ 12, dritter Fall, StGB), dessen Vorsatz nur auf…

RS0089577—OGH Rechtssatz

23. April 1980

Der Tatbeitrag des Bestimmungstäters in bezug auf die Tötung eines Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB) ist gemäß § 13 StGB nach seiner Schuld zu bestrafen und daher als Bestimmung zum Mord nach den § 12 (zweiter Fall), § 75 StGB zu beurteilen.…

13Os7/80—OGH Entscheidung

18. September 1980

…wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Tatplan; der Beschwerdeführer wurde als Gehilfe (§ 12, dritter Fall, StGB.) an dem tatsächlich verübten Raub nach seiner Schuld bestraft (§ 13 StGB.). Sohin war auch die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C zu verwerfen. V. Das Geschwornengericht verhängte gemäß den §§ 28 und 143 StGB. über die Angeklagten…

11Os146/91-14—OGH Entscheidung

24. März 1992

…erkannt wird, in rechtlicher Hinsicht jedenfalls ohne Auswirkung auf die Strafbarkeit des Walter B*****, weil jeder Beteiligte für eigenes Unrecht und eigene Schuld haftet (§ 13 StGB; Leukauf-Steininger2, § 12 RN 4; Kienapfel AT4 E 2 RN 29), sodaß die Strafbarkeit des sonstigen Tatbeitrags nach § 12 dritter Fall StGB kein…

15Os34/97—OGH Entscheidung

24. April 1997

…Michael B*****, deren abgesondertes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für sich in Anspruch nimmt, geht sein Vorbringen schon aus rechtlicher Sicht ins Leere: Nach § 13 StGB ist jeder von mehreren an einer Straftat Mitwirkenden nach seiner persönlichen Schuld verantwortlich, sodaß Rücktritt vom Versuch nur demjenigen Beteiligten zugute kommen kann, bei dem…

RS0089670—OGH Rechtssatz

15. November 2023

nicht auf eigene Einnahmen abzielenden Täters an einem subjektiven (Unrechtstatbestandsmerkmal) Tatbestandsmerkmal, im anderen ist ihm die Gewerbsmäßigkeit mangels eines ihn insoweit treffenden Schuldvorwurfes zufolge § 13 StGB nicht zuzurechnen, weshalb dieser Meinungsstreit für die Frage der Gewerbsmäßigkeit bei Mehrbeteiligung ohne jede Bedeutung ist. Die nur auf Sonderdelikte zugeschnittene Zurechnungsregel des § 14…

RS0089804—OGH Rechtssatz

25. September 2001

Für die Bestimmungstäterschaft genügt, daß der - isoliert zuzurechnende (§ 13 StGB) - Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) des Bestimmenden auf die Herbeiführung eines in groben Umrissen in seiner Vorstellung vorhandenen, der Art nach den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen…

10Os33/78—OGH Entscheidung

05. April 1978

…überraschender Personen, gehabt zu haben (s. Bd.I, S.396/397, 399 d. A.). Für die Annahme eines etwa im Hinblick auf die Bestimmung des § 13 StGB in der Rechtsbelehrung erörterungsbedürftigen 'Exzesses' des Komplicen (Gerhard A) durch Bei-sich-Führen einer verwendungsfähigen Schußwaffe findet sich, dem Beschwerdevorbringen zuwider, im Verfahrensergebnis demnach jedenfalls…

12Os214/10b—OGH Entscheidung

08. März 2011

…Sinn dadurch betätigt zu haben, dass er „Heil“ rief und mit dem „Führer Gruß“ agierte. Indem die Beschwerde jedoch § 13 StGB missachtet, es als Folge dessen unterlässt, aus dem Gesetz abzuleiten, weswegen diese Bestimmung nicht gelten soll, wonach bei mehreren Tatbeteiligten jeder nach seiner Schuld zu…

11Os1/95—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…auch für die Stellung einer Eventualfrage im Sinne des § 314 Abs 1 StPO bestand kein Anlaß. Gemäß § 13 StGB ist bei Beteiligung mehrerer an einer Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen. Wenn der die Tat ausführende unmittelbare Täter etwas anderes tut…

13Os168/87—OGH Entscheidung

17. Dezember 1987

…denknotwendig ausschließen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen (§ 13 StGB.). Stimmt daher das Vorhaben mehrerer gemeinsam handelnder Täter nicht überein, so haftet jeder nach seinem Vorsatz. Bei der Ausübung von Gewalt gegen eine Person ist…

15Os55/88—OGH Entscheidung

21. Juni 1988

…weiter qualifizierten (§§ 84 bis 86 StGB) - Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB), und zwar nach Maßgabe seiner subjektiven Tatseite (§ 13 StGB) für den ganzen aus der vereinbarungskonformen Tätigkeit entstandenen Verletzungserfolg ohne Rücksicht darauf, wie weit sein direkter Anteil daran reicht, also selbst für den Fall, daß…

13Os94/12s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…das Festhalten am Inhalt der Rechtsbelehrung voraus ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Indem die Beschwerde Ausführungen im Sinn des § 13 StGB verlangt, ohne von den ausdrücklich täterbezogenen Erläuterungen zur subjektiven Tatseite (Beilage ./B S 1, 2 und 10 zu ON 51) auszugehen, wird…

11Os90/81—OGH Entscheidung

29. Juli 1981

…folgerichtig unterblieb - nur nicht in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (ÖJZ-LSK 1981/46). Dadurch waren die Geschwornen in die Lage versetzt, dem Grundsatz des § 13 StGB entsprechend die Schuld des Beschwerdeführers unter dem in der Nichtigkeitsbeschwerde behandelten Aspekt einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen, und haben dies, wie aus ihrer Niederschrift (§…

13Os105/81—OGH Entscheidung

21. August 1981

…ein Geldinstitut geeignet erschien. Das Tatobjekt war dem Nichtigkeitswerber, auch wenn man dessen eigenen Angaben zugrundelegt, letztlich gleichgültig; er wurde nach seiner Schuld bestraft (§ 13 StGB.). So gesehen haftet weder dem Wahrspruch der Geschwornen ein innerer Widerspruch (§ 345 Abs 1 Z. 9 StPO.) an, noch beruht auf Grund der darin…

15Os116/13t—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…nicht (vgl aber die diesbezüglichen Ausführungen S 13 und 7 der Rechtsbelehrung). Auch der Grundsatz, dass jeder Beteiligte ausschließlich seine eigene Schuld verantwortet (§ 13 StGB), wird in der Belehrung erläutert (S 15). Die dies vernachlässigende Beschwerde nimmt somit nicht Maß an der tatsächlich erteilten Belehrung in ihrer Gesamtheit. Die…

12Os121/82—OGH Entscheidung

17. Mai 1983

…Geschenk für eine pflichtgemäße Tätigkeit nimmt, während der Geschenkgeber den Vorteil für eine pflichtwidrige Amtsführung zu gewähren beabsichtigt, dann haftet jeder nach seiner Schuld (§ 13 StGB ). Verurteilungen des Geschenknehmers (bloß) nach § 304 Abs 2 StGB und des/der Geschenkgeber nach § 307 Z 1 StGB schließen einander daher nicht aus…

14Os22/95—OGH Entscheidung

10. März 1995

…auf eigene Einnahmen abzielenden Täters an einem subjektiven (Unrechts )Tatbestandsmerkmal, im anderen ist ihm die Gewerbsmäßigkeit mangels eines ihn insoweit treffenden Schuldvorwurfes zufolge § 13 StGB nicht zuzurechnen, weshalb dieser Meinungsstreit für die Frage der Gewerbsmäßigkeit bei Mehrbeteiligung ohne jede Bedeutung ist (Fabrizy aaO; Triffterer AT2, 419; Kienapfel BT …

13Os71/09d—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…sich Josef B***** in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu habe hinreißen lassen, Anna und Johann J***** zu töten. Dabei übersieht sie, dass gemäß § 13 StGB jeder von mehreren an einer Tat Beteiligten nach seiner Schuld zu bestrafen ist. Demgemäß wären die Beitragshandlungen des Beschwerdeführers nur dann im Sinn des §…

15Os63/23p—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben (RIS Justiz RS0120817, RS0119859). [16] Nach § 13 StGB ist jeder an einer Tat Beteiligte nach seiner Schuld zu bestrafen. D amit können mehrere an einer Tat – gleich in welcher Täterschaftsform des §…

11Os162/82—OGH Entscheidung

01. Dezember 1982

…mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite schließe rechtsnotwendig auch die Strafbarkeit des Beitragstäters aus, und unterließ aus diesem Grund die zur Beurteilung der selbständigen Strafbarkeit (§ 13 StGB) der Angeklagten Liselotte B als Beitragstäter erforderlichen Feststellungen (insbesondere in Ansehung ihres inneren Vorhabens). Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt daher auch insoweit Berechtigung zu, als…

14Os144/09x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…gegenständlichen Taten in Serbien zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, hat schon mit Blick auf die selbständige Strafbarkeit mehrerer an einer Tat Beteiligter (§ 13 StGB) auf sich zu beruhen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

11Os20/82—OGH Entscheidung

24. März 1982

…wäre demnach das Unterbleiben der Vollendung der in der Anfangsphase gemeinsam ausgeführten Tat gewesen. Die vom Erstgericht für seinen gegenteiligen Standpunkt herangezogene Bestimmung des § 13 StGB, wonach bei Beteiligung mehrerer an einer Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen ist, vermag die Beurteilung einer vollendeten Tat als Versuch nicht…

12Os62/79—OGH Entscheidung

05. Juli 1979

…B als Beteiligten (§ 12 StGB) auszuführen, und demgemäß diese Tat auch der Qualifikationsnorm des § 127 Abs 2 Z 1 StGB unterstellt. Gemäß § 13 StGB ist nämlich - wenn an der Tat mehrere beteiligt waren - jeder von ihnen - ausschließlich - nach seiner Schuld zu bestrafen. Begeht daher der zur Ausführung einer strafbaren…

10Os82/79—OGH Entscheidung

06. Juni 1979

…nicht entgegen, daß deren Voraussetzungen nach dem im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt nicht auch auf Reinhard A zutreffen. Denn, um der Vorschrift des § 13 StGB zu entsprechen, hat die Prüfung und etwaige Konstatierung der subjektiven Erfordernisse des § 141 Abs 1 StGB bei Mehrtäterschaft bezüglich jedes Beteiligten gesondert und eigenständig…

15Os118/09f—OGH Entscheidung

09. September 2009

…sich dabei jedoch nicht an der vorliegenden Instruktion, der zufolge jeder von mehreren an der Tat beteiligten Tätern nach seiner Schuld zu bestrafen ist (§ 13 StGB; ON 59, S 7) und die Qualifikation nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB nur derjenige Täter verwirklicht, dessen Vorsatz sich auf die Verwendung…

15Os181/98—OGH Entscheidung

17. Dezember 1998

…schon von Ansatz her verfehlt, soweit zwischen den drei genannten Personen kein faßbarer Zusammenhang strafbarer Verhaltensweisen besteht; sie ist im übrigen auch rechtlich unzutreffend (§ 13 StGB). Die Feststellung gewerbsmäßiger Begehung (§ 28 Abs 3 erster Fall SMG) setzt keineswegs voraus, daß der Angeklagte "schon mehrfache Tathandlungen der gleichen Art gesetzt hat…

10Os193/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

…Angeklagten ohne differenzierende Prüfung der Schuld jedes einzelnen nach den für und wider sie vorgebrachten Tatsachen und vorliegenden Beweisen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. § 13 StGB; Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2, Nr. 27 a zu § 317 StPO). Aus diesen Grundsätzen folgt für den vorliegenden Fall, daß eine für alle drei…

10Os168/83—OGH Entscheidung

16. Dezember 1983

…darauf bezogene Anleitung zur Eventualfrage I/17 (betreffend B) in Verbindung mit den Ausführungen über die selbständige Strafbarkeit mehrerer Beteiligter nach Maßgabe ihrer Schuld § 13 StGB) begnügen (S 35 iVm S 25, 29, 29 a, 33, 34 der Rechtsbelehrung); daß der zuletzt relevierte Zusammenhang durch die erwähnte Verweisung für die Geschwornen…

11Os173/93—OGH Entscheidung

01. März 1994

…deshalb ins Leere, weil er den in Rede stehenden Strafaufhebungsgrund ausschließlich aus dem behaupteten Rücktritt des Mitangeklagten H***** für sich in Anspruch nimmt. Nach § 13 StGB ist jeder von mehreren an einer Straftat Mitwirkenden nach seiner persönlichen Schuld verantwortlich, sodaß der bezügliche Strafaufhebungsgrund nur demjenigen Beteiligten zugute kommen kann, bei dem…

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RS0089884—OGH Rechtssatz

Raubüberfall in L*: Angeklagte S* und N* wegen Raubes nach § 142 StGB verurteilt—OGH Entscheidung

RS0089766—OGH Rechtssatz

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15Os165/93—OGH Entscheidung

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Strafsache gegen Hubert G* wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges—OGH Entscheidung

RS0089637—OGH Rechtssatz

12Os4/07s—OGH Entscheidung

RS0089691—OGH Rechtssatz

RS0089577—OGH Rechtssatz

13Os7/80—OGH Entscheidung

11Os146/91-14—OGH Entscheidung

15Os34/97—OGH Entscheidung

RS0089670—OGH Rechtssatz

RS0089804—OGH Rechtssatz

10Os33/78—OGH Entscheidung

12Os214/10b—OGH Entscheidung

11Os1/95—OGH Entscheidung

13Os168/87—OGH Entscheidung

15Os55/88—OGH Entscheidung

13Os94/12s—OGH Entscheidung

11Os90/81—OGH Entscheidung

13Os105/81—OGH Entscheidung

15Os116/13t—OGH Entscheidung

12Os121/82—OGH Entscheidung

14Os22/95—OGH Entscheidung

13Os71/09d—OGH Entscheidung

15Os63/23p—OGH Entscheidung

11Os162/82—OGH Entscheidung

14Os144/09x—OGH Entscheidung

11Os20/82—OGH Entscheidung

12Os62/79—OGH Entscheidung

10Os82/79—OGH Entscheidung

15Os118/09f—OGH Entscheidung

15Os181/98—OGH Entscheidung

10Os193/78—OGH Entscheidung

10Os168/83—OGH Entscheidung

11Os173/93—OGH Entscheidung

Raubüberfall in L: Angeklagte S und N* wegen Raubes nach § 142 StGB verurteilt—OGH Entscheidung