§ 107a Beharrliche Verfolgung

…Beharrliche Verfolgung § 107a. (1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu…

§ 107b Fortgesetzte Gewaltausübung

…Körper misshandelt oder vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit mit Ausnahme der strafbaren Handlungen nach §§ 107a, 108 und 110 begeht. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer durch die Tat eine umfassende Kontrolle des…

Ein Unterlassungsanspruch nach § 382g EO besteht nicht nur dann, wenn der Straftatbestand des § 107a StGB oder zumindest die Voraussetzungen des § 1328a ABGB (rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) erfüllt sind.…

…der Begründung ab, dass der Beschuldigte solange er sich auf seiner Liegenschaft bewege sein Eigentumsrecht ausübe, „sodass seine Bewegungen nicht wie von § 107a StGB verlangt widerrechtlich“ seien. Das „störende Verhalten, das (auch unter dem Gesichtspunkt einer 'Beeinträchtigungseignung') auf seine strafrechtliche Relevanz zu prüfen“ sei, liege „…

…Mag. Hautz in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Skrdla als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ing. Georg H***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 21 Hv 121/09d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 30. März 2010…

…Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ableidinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alexander A***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 14 St 229/13k der Staatsanwaltschaft Feldkirch, über den Antrag des Hanno B***** auf „Wiederaufnahme bzw. Erneuerung“ des Verfahrens…

… 2.4, ON 2.5) und eine Zuständigkeitsanknüpfung nach dem Ort des eingetretenen Erfolgs vorliegend nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0127317), weil § 107a StGB kein Erfolgsdelikt ist ( Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 107a Rz 2; Schwaighofer in WK² StGB § 107a Rz 2…

…das Opfer in einer Weise, die geeignet ist, es in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, in der Legaldefinition der „beharrlichen Verfolgung“ (§ 107a Abs 2 StGB) enthalten ist, wogegen § 107b StGB gerade nicht die „Beharrlichkeit“ der Angriffe voraussetzt (s auch JAB 106 BlgNR 24. …

… Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Alexander A***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 32 Bl 84/13p des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag der Elisabeth B***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…bzw häufig auftretender Angstzustände genügen. Dass dadurch die Lebensgestaltung des Opfers tatsächlich in der angeführten Weise beeinflusst wird, ist nicht erforderlich ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 107a Rz 11, § 107b Rz 9; Winkler , SbgK § 107b Rz 109 f). Im Übrigen kommen die gleichfalls wenn…

…der Zeugin J***** mangels Übersetzung der fremdsprachigen SMS nicht ohne wesentliche Verzögerung überprüft werden kann und andererseits zur Beurteilung der Strafbarkeit eines Vergehens nach § 107a StGB nicht nur Anzahl und Dauer der indizierten Stalking-Handlungen (Versenden von Kurznachrichten ab 19. August 2013, also über einen Zeitraum von 9 Tagen innerhalb des…

… Setz Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Natalia B***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 502 Hv 7/20g des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar…

… Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Vogel in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 11 Hv 42/24a des Landesgerichts Wels, über den auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 29. August…

…Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Melounek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stephan S***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Jänner 2017, AZ 20…

…des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (F./), der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (G./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (H./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach §…

…1, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A./II./1./) sowie der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (B./I./), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./II./1./), der Nötigung nach §§ 15 Abs 1…

…StGB (D/II), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (E) und des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (F) schuldig erkannt. Danach hat er (A) am 16. November 2011 in T***** Benedikt F***** mit Gewalt, nämlich durch das Verabreichen flunitrazepamhältiger…

… Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Strubreiter als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 202 St 225/24z der Staatsanwaltschaft Wien, über den Antrag des * R* auf Erneuerung des Strafverfahrens nach…

…Körper (II./2./c./ bis h./) enthielten (US 6 ff und 11 f; zur Frage der Konkurrenz vgl Schwaighofer in WK² StGB § 107a Rz 37). Die letzte, am 2. Oktober 2015 erfolgte (nächtliche) Nachricht des Angeklagten an P***** (US 6) wies diese darauf hin…

…des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (F./), der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (G./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (H./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach §…

…den Richter Mag. Koller und die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 10. Juni 2024, 11 Hv 42/24a-36, in nichtöffentlicher…

…an der Donau vom 18. Dezember 2025 (ON 52.2, 30 f) wurde * P* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z …

…Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ableidinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Alexander A***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 27 HR 213/13k des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Hanno B***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a…

… Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Obergruber LL.M. als Schriftführer in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 41 Hv 67/22x des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom…

…dadurch die Lebensführung des Opfers beeinträchtigt wurde, legt jedoch nicht dar, weshalb Feststellungen dazu erforderlich sein sollten, genügt doch nach dem Tatbestand des § 107a StGB die bloße Eignung, die betroffene Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen ( Schwaighofer in WK² § 107a Rz 11). Die weiteren Ausführungen…

…sozial inadäquat gefährliche Handlung“ darstelle. Indem der Rechtsmittelwerber aber ausblendet, dass dieses Verhalten unter Berücksichtigung der näheren Tatumstände § 107 und § 107a StGB subsumierbar ist, verfehlt er den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0099810). Der (zum Schuldspruch 4./1./ vorgebrachte) Einwand der…

…Urteil wurde * M* des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – (I) am 11. September 2022 in W* an einer fremden…

…Tatbeständen der Nötigung nach § 105 f StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB sowie der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB sind einer inhaltlichen Erwiderung ebenso wenig zugänglich wie jene zu den Redewendungen in der türkischen Sprache, die Erwägungen zur Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen und die Überlegungen…

…des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Mag. Michel in der Strafsache gegen Melanie S***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 38 Hv 23/13s des Landesgerichts Wiener Neustadt, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…107a Abs 2 StGB (vgl zu den Voraussetzungen RIS Justiz RS0130054) bezog, ist den Entscheidungsgründen hingegen nicht zu entnehmen (vgl Schwaighofer in WK 2 StGB § 107a Rz 31; Wach , SbgK § 107a Rz 69; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 107a Rz 13). Aus Anlass der…

…Stalking Handlungen, wozu auch der Inhalt von Internetnachrichten, Telefonanrufen oder SMS gehört von deren Anzahl, Dauer und den dazwischenliegenden Zeitabständen ab ( Schwaighofer in WK² StGB § 107a Rz 10). Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung dieser Parameter, womit eine besonders starke Ausprägung eines davon unter dem Aspekt der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts…

…der StA *****: Am 8.April 2011 langte bei der Staatsanwaltschaft ***** eine Anzeige des Opfers gegen einen unbekannten Täter wegen beharrlicher Verfolgung nach § 107a StGB ein. Am 29.April 2011 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den unbekannten Täter aus rechtlichen Gründen gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt…

…Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Jetzinger in der Strafsache gegen * P* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 16 Hv 23/24x (nunmehr AZ 56 Hv 47/24w) des Landesgerichts Krems an der Donau, über die…

…sechs Monaten als ausreichend vom Gesetz angesehen (§135 Abs2a iVm Abs2 Z2 StPO); dies nicht zuletzt, um den Opfern von beharrlicher Verfolgung nach §107a StGB ("Stalking") eine Möglichkeit der wirksamen Verfolgung von Tätern zu bieten. Insofern bestehe im innerstaatlichen Recht eine Zugangsbeschränkung für nationale Behörden. Festzuhalten sei, dass die Strafverfolgungsbehörden…

…Z 1 lit b StPO), Opfer terroristischer Straftaten nach § 278c StGB (§ 66b Abs 1 lit b StPO), Opfer von beharrlicher Verfolgung nach § 107a StGB, fortdauernder Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems nach § 107c StGB und Verhetzung nach § 283 StGB (§ 66b Abs 1 lit c…

…Abs 1 ZPO vorliegt. 2. Am 1. 7. 2006 trat das Strafrechtsänderungsgesetz 2006 (BGBl I Nr 56/2006) in Kraft, das nicht nur mit § 107a StGB einen neuen Straftatbestand der „beharrlichen Verfolgung" schuf, sondern mit § 382g EO neue Regelungen über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre…

…Handlung noch zu der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Sanktion angesichts eines relevanten Strafrahmens einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (Strafsatz des § 107a Abs 3 StGB) außer Verhältnis steht – im Übrigen die Hauptverhandlung auch schon für den 23. Februar 2024 anberaumt ist -, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen. Gemäß…

…Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB, beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des widerrechtlichen…

… 1 zweiter Satz erster Fall StPO anzumerken, dass sich der verfehlte Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen –  anstelle eines Vergehens ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 107a Rz 14, 34 und 37; Fabrizy , StGB 12 § 107a Rz 2; vgl US 12 zum konstatierten einheitlichen Tatvorsatz) – der…

…ON 46 S 6 und 9), nicht ausschließlich auf den vom Freispruch umfassten Anklagevorwurf (in Richtung des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB zum Nachteil der genannten Zeugin im Zeitraum von 9. Februar bis 6. Mai 2025), sondern auch auf jenen der fortgesetzten Gewaltausübung ( §…

…StGB (I/) sowie jeweils eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB (II/) und der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (III/) schuldig erkannt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB (idF vor BGBl I 2022/223…