RS0044218 – OGH Rechtssatz

…§ 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht anders behandelt werden als Kostenentscheidungen (4 Ob 97/13p [ErwGr 4.]; RS0044218). Unter „Entscheidungen über den Kostenpunkt“ iSd § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind auch jene Entscheidungen der zweiten Instanz…

…§ 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht anders behandelt werden als Kostenentscheidungen (4 Ob 97/13p [ErwGr 4.]; RS0044218). Unter „Entscheidungen über den Kostenpunkt“ im Sinne des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind auch jene Entscheidungen der…

…§ 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht anders behandelt werden als Kostenentscheidungen (4 Ob 97/13p [ErwGr 4.]; RS0044218). Unter „Entscheidungen über den Kostenpunkt“ im Sinn des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind auch jene Entscheidungen der…

…§ 7 RATG, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeutung haben können und lediglich die Vorfrage der Kostenbemessungsgrundlage lösen (RIS-Justiz RS0044177; RS0044195; RS0044218; vgl auch 6 Ob 539/87).…

…über die Zulässigkeit eines Rekurses (vgl RS0044963 [T25]) gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177), als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. [61] Wenn das Rekursgericht im Rahmen der Zurückweisung…

…und ist daher nicht präjudiziell. 3.2.2. Da die gegenständliche Beschlussfassung nach § 7 RATG eine solche im Kostenpunkt ist (vgl Punkt 1; RS0044218), ist der gegenständliche Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unabhängig davon, ob § 7 Abs 2 RATG…

…von Belang und betreffen daher den Kostenpunkt. Sie sind folglich gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG absolut unanfechtbar (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177 [jeweils zur Parallelbestimmung des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO]). [8] 3. Daran vermögen auch die ebenfalls ausschließlich den…

…zu, die ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar sind ( Zechner aaO Rz 137 mwH; vgl RIS Justiz RS0044218). 5.1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen, die daraus ihre fehlende Geschäftsfähigkeit in Hinblick auf das konkrete Rechtsgeschäft ableiteten, litt die Klägerin im Zeitpunkt des…

…§ 41 Rz 5 mwN). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0044963 [T25]; RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177). …