§ 11 

(1) Soweit die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben sind, dient bei Verfahren über Anträge auf Kostenbestimmung der Kostenbetrag als Bemessungsgrundlage, dessen Zuspruch beantragt wird. Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren ist der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs bea…

Art. 17 § 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 11, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 11, BGBl. Nr. 189/1969) § 16. § 11 RATG (Art. XII) ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem 31. Dezember…

Art. 96 

…Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 11 und Anlage 1, BGBl. Nr. 189/1969) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1…

Anl. 1 

…Euro 14,20 Euro, (Anm. 10) über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 17,60 Euro, (Anm. 11) über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 23,30 Euro, (Anm. 12) über 10 170 Euro…

Zur Anwendung von § 11 RATG kommt es bei der Kostenentscheidung nur dann, wenn der Rechtsmittelwerber eine Berufung in der Hauptsache unterlässt und lediglich Kostenrekurs erhebt.…

…2004, 8). Die diesbezüglichen Einwendungen des Antragsgegners sind daher berechtigt. Da diese Einwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren, sind sie auf Grundlage ihres Erfolgs (§ 11 RATG) nach TP 2 RATG zu honorieren (7 Ob 34/10s). Die dies ausschließende Regelung des § 54 Abs 1a Satz 4 ZPO in der Fassung…

…1.522,50 S ausgewiesen) eingesetzt. Die der beklagten Partei zu ersetzenden Kosten waren daher auf den Gesamtbetrag von 9.135,-- S zu berichtigen. Auf Kostenberichtigungsanträge ist § 11 RATG anzuwenden.…

Für erfolgreiche Einwendungen, die zur Reduktion des Kostenzuspruchs führen, gebührt Kostenersatz auf Basis des § 11 RATG per analogiam nach TP 2.I.1.e) RATG. Die Einwendungen der in der Hauptsache obsiegenden Partei begründen keinen Kostenersatzanspruch, denn § 50 Abs 2…

…EUR 604, weil, anders als im Berichtigungsantrag, im Rechtsmittel selbst nur dieser Betrag verzeichnet wurde. Bemessungsgrundlage für den Berichtigungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 11 RATG nur den Kostenbetrag, um den die Entscheidung berichtigt wurde. Weiters war im Kopf der Entscheidung die Bezeichnung des Erstgerichtes zu korrigieren.…

…der Gegner nur die tarifmäßigen Kosten zu ersetzen hat. Die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO iVm § 11 RATG. Der Zulässigkeitsausspruch ist sowohl streitwertbedingt wie auch kostenspezifisch (§ 528 Abs 2 Z 1, 3 ZPO). Landesgericht Salzburg…

…wurde - auch nach In-Kraft-Treten des BRÄG 2008 - weiterhin vom LG Wels (23 R 183/08p) und von Obermaier, Tarifpost 2, 3 und § 11 RATG, RZ 2008, 222ff (§ 23 Abs 5 RATG sei nach wie vor unverändert geblieben, zudem gebühre nach der Systematik des RATG niemals ein doppelter Einheitssatz…

…111/73, insoweit nicht veröffentlicht, in RZ 1974/41) von dem ihr weiters zustehenden Kostenbetrag von 50.733,74 S als Bemessungsgrundlage - in analoger Anwendung des § 11 RATG - zuzuerkennen.…

…über die Kosten des Berichtigungsantrages gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage für einen solchen Antrag ist - wie für einen Kostenrekurs nach § 11 RATG - der betreffende Kostenbetrag und nicht der Streitwert in der Hauptsache, auf dessen Basis der Beklagte seine Antragskosten verzeichnet hat. Gemäß Tarifpost 1 II. lit g…

…S 6.697,68 auf S 18.161,92 einschließlich USt und S 40,-- Fahrtkosten erhöht. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs.1 ZPO iVm § 11 RATG. Von einem Kostenerfolg von S 6.687,68 ausgehend standen für den Kostenrekurs nach TP 3A RATG S 847,--, einschließlich 60% Einheitssatz und 20% USt daher S…

…656,15 haben die klagenden Parteien nur Euro 393,93 ersiegt, was trotz der leicht differierenden Ansätze in TP 3 A des RAT (siehe dazu auch § 11 RATG) eine Entscheidung nach §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO rechtfertigt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…den anzuwendenden Kostentarif geschlossen werden. Ganz offenkundig sollten dem im Revisionsrekursverfahren voll obsiegenden Beklagten die vollen Kosten nach dem geltenden Rechtsanwaltstarif zugesprochen werden. Nach § 11 RATG besteht bei Kostenbestimmungsanträgen und Kostenrekursen dann, wenn der ersiegte oder aberkannte Kostenbetrag (wie hier) 100 EUR nicht übersteigt, nur Anspruch auf Ersatz der Barauslagen. Dies…

…des Ergänzungsantrags waren entgegen dem Kostenverzeichnis nicht nach TP 2, sondern nach TP 1 RATG auf Basis des zugesprochenen Kostenbetrags (§ 11 RATG) zu ersetzen (7 Nc 4/05f). …

…Die Entscheidung über die Kosten des Berichtigungsantrags gründet sich auf § 41 ZPO. Bemessungsgrundslage für einen solchen Antrag ist - wie für einen Kostenrekurs nach § 11 RATG - der betreffende Kostenbetrag und nicht der Streitwert in der Hauptsache, auf dessen Basis die Klägerin ihre Antragskosten verzeichnet hat.…

…geben und die erstinstanzliche Kostenentscheidung antragsgemäß abzuändern. Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO sowie auf § 11 RATG. Gemäß dem § 528 Abs.2 Z 3 ZPO ist ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.…

…Stattgebung ihres Kostenrekurses waren daher den Beklagten an Kosten des Provisorialverfahrens insgesamt 40.155,13 S zuzusprechen. Auf der Basis des ersiegten Kostenbetrages von 25.930,08 S (§ 11 RATG) waren den Beklagten gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 41, 50 Abs 1 ZPO auch die verzeichneten Rekurskosten zuzusprechen. Die offenbare…

…Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs mangels tauglicher Anfechtung im Sinne des § 16 AußStrG als unzulässig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs 1 NotwegeG iVm § 11 RATG.…

…daher mit S 35.153,70 (daron S 5.858,95 Umsatzsteuer) zu bestimmen. Dem Kläger waren somit Kosten eines angenommenen Kostenrekurses auf der Bemessungsgrundlage des ersiegten Betrages (§ 11 RATG) von S 5.492,40, also S 1.451,52 /darin S 241,92 Umsatzsteuer) zuzuerkennen. Der Beklagten gebühren hingegen die gesaten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz, sofern…

…Kostenrekurs hat die Klägerin der Beklagten die tarifmäßigen Kosten der Rekursbeantwortung gemäß TP 3A I Z 5 lit b iVm § 11 RATG zu ersetzen. Der Klägerin stehen im Revisionsverfahren überdies nur die tarifmäßigen Kosten auf Basis des Revisionsstreitwerts zu.…

…Prozeßgericht erster Instanz wird hingewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 2 ASGG iVm 50, 51 ZPO und § 11 RATG (nur Zuspruch von Barauslagen, wie verzeichnet Kosten einer eingeschriebenen Briefsendung von S 33.-). Die Entscheidung war gemäß § 11a Abs.2 Z 2 lit.a und…

…ist die vorliegende Klage daher nach TP 3 A RATG zu honorieren. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO in Verbindung mit § 11 RATG. Kostenrekurse sind nach TP 3 A RATG zu entlohnen, wobei die Bemessungsgrundlage der obsiegte Betrag ist, soweit dieser S 1.000,-- übersteigt. Bemessungsgrundlage war hier der…

…§ 41, 50 ZPO. Der Berufungserfolg der Beklagten im Kostenpunkt wurde durch Abzug der Kosten eines angenommenen Kostenrekurses auf Basis der erreichten Kostenreduktion berücksichtigt (§ 11 RATG).…

…Entscheidung betreffend den Zweitbeklagten aufzutragen war. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Landesgericht für ZRS Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…dargelegten Gründen nicht zu Recht. Kosten des Kostenrekurses waren nicht zuzuerkennen, da der ersiegte Betrag EUR 100,-- nicht übersteigt und Barauslagen nicht verzeichnet wurden (§ 11 RATG). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…Da die vorliegende Kostenberufung nach dem 31. 12. 2007 bei Gericht eingebracht worden ist, findet auf das Rekursverfahren die Bestimmung des § 11 RATG in der novellierten Fassung des Art XII des BRÄG 2008 Anwendung (Art XVII § 16 des BRÄG 2008). Demnach wird…

…Partei ihrem Kostenverzeichnis zugrundegelegten Bemessungsgrundlage von S 300.000 (EUR 21.801,85) ist überhöht, zumal sie selbst ihr Klagebegehren nur mit S 51.000 bewertet hat. Aus § 11 RATG (richtig wohl § 10 Z 6a RATG) ist für den Kläger dazu nichts zu gewinnen, weil diese Bestimmung nur normiert, dass der Streitgegenstand in Arbeitsrechtssachen…

…des LG Salzburg). Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO iVm § 11 RATG. Da das Versäumungsurteil nur gegen zwei Beklagte erging, gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 10 %. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Revisionsrekurs…

…war dem Kostenrekurs ein Erfolg zu versagen. 12. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO und § 11 RATG, der Ausspruch über die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.…

…dem Rekurs spruchgemäß Folge zu geben. Da die Differenz zu den zugesprochenen nach TP 2 RATG bemessenen Kosten S 1.184,16 samt Nebenforderung beträgt gemäß § 11 RATG die Honorierung des Kostenrekurses nach TP 3 a vorzunehmen ist und gebühren der beklagten Partei keine Kosten, weil der Betrag von S 1.300,-- nicht überstiegen…

…Betrag von EUR 419,90 brutto zuzuerkennen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf §§ 50 Abs 1, 41 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Eine Korrektur des Kostenverzeichnisses des Klägers hatte nur insoweit zu erfolgen, als für den per ERV eingebrachten Rekurs nur eine Entlohnung von EUR 1,80 zusteht…

…71 ZPO) befreit sein soll. Dem Rekurs war daher Folge zu geben und der angefochtene Beschluss spruchgemäß abzuändern. Gemäß der analog anwendbaren Bestimmung des § 11 RATG hat der Rekurswerber, da der ersiegte Betrag an Barauslagen € 100,-- nicht übersteigt, lediglich Anspruch auf Ersatz der Barauslagen im Rekursverfahren; solche wurden nicht verzeichnet…

…und 5.751,35 S Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die Beklagten waren demnach gegenüber dem erstgerichtlichen Kostenzuspruch mit 11.217,19 S bzw 13.807,92 S erfolgreich. Auf dieser Basis (§ 11 RATG) waren ihnen daher gemäß §§ 41, 50 Abs 1 ZPO die Kosten eines angenommenen Kostenrekurses zuzusprechen. Sowohl im Berufungs- als auch im Revisionsverfahren hat…

…wurden, sondern um Kosten, die jedenfalls angelaufen wären. Allerdings war dem Rekurs nur teilweise stattzugeben, weil der Beklagte bei der Verzeichnung für den Kostenbestimmungsantrag § 11 RATG, wonach bei Anträgen auf Kostenbestimmung als Bemessungsgrundlage gegenüber dem Gegner der Kostenbetrag dient, dessen Zuspruch oder Aberkennung ersiegt wird, außer Acht gelassen hat. Der Beklagten…

…handelt es sich um einen offenbaren Fehler, der gemäß § 419 ZPO zu berichtigen war. Bemessungsgrundlage für den Berichtigungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 11 RATG nur der Kostenbetrag, um den die Entscheidung berichtigt wurde (EUR 1.341,53).…

…errechnet sich daher richtigerweise wie folgt: Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 43 Abs 1, 50 ZPO iVm § 11 RATG idF des Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetzes - WohnAußStrBeglG, BGBl I Nr. 113/2003. Danach steht im zweiseitigen Kostenrekursverfahren der Partei, deren Obsiegen deutlich überwiegt, verhältnismäßiger Kostenersatz zu (§…

…Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG und § 11 Abs 1 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Oberlandesgericht Graz, Abteilung…

…in mehrfacher Weise zu vermeiden, so etwa durch die bereits genannte Vorschrift des § 12 Abs 4 RATG, aber auch durch die Bestimmung des § 11 RATG. Auch wenn man grundsätzlich vom Streitwert der Hauptsache als Berechnungsbasis ausgehen wollte, führt im vorliegenden Fall eine teleologische Reduktion zur Anwendung des § 12 Abs…

…dem Rekurs ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf §§ 50 Abs 1, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Den Klägern gebührt Kostenersatz auf Basis ihres Rekurserfolges von EUR 4.890,58 nach TP 3 A.…

…zustehe. 2.3. Fucik (Mustereinwendungen gegen das Kostenverzeichnis in ÖJZ 2009, 791f) vertritt „in Ergänzung Höllwerths Aufsatz" ebenfalls die Ansicht, die Einwendungskosten seien nach § 11 RATG und TP 2.I.1.e RAT als sonstige Schriftsätze zu honorieren. 2.4. Auch nach Woller (Budgetbegleitgesetz 2009: Auswirkungen auf das Zivilverfahren; ecolex 2009, 567f…