…ist daher um EUR 1.006,26 auf EUR 7.113,20 zu erhöhen. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

Art. 17 § 16 

…§ 16. § 11 RATG (Art. XII) ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem 31. Dezember…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 11 und Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1…

Art. 4 Artikel IV

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002…

Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes…

…4 II lit b iVm TP 4 I Z 4 lit d RATG , der wiederum auf TP 2 RATG verweist, wobei als Bemessungsgrundlage nach § 11 Abs 1 RATG jener Betrag heranzuziehen ist, dessen Zuspruch im aktuellen Kostenbeschwerdeverfahren zu Recht beantragt wurde (401,10 Euro). Auf dieser Basis sind die Kosten mit 52.50 Euro im…

…Berechtigung zu. 4. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Kläger hat dem Beklagten die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Die Kosten wurden allerdings überhöht verzeichnet und waren zu kürzen. 5. Der absolute Rechtsmittelausschluss…

…2004, 8). Die diesbezüglichen Einwendungen des Antragsgegners sind daher berechtigt. Da diese Einwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren, sind sie auf Grundlage ihres Erfolgs (§ 11 RATG) nach TP 2 RATG zu honorieren (7 Ob 34/10s). Die dies ausschließende Regelung des § 54 Abs 1a Satz 4 ZPO in der Fassung…

…jüngere Rechtsprechung folgt und der sich auch der Berufungsenat anschließt, steht ihr dafür-wie auch der Gegenpartei für die Beantwortung einer erfolglosen Kostenrüge-gemäß § 11 RATG kein Kostenersatz zu, weil die Kostenfrage für die Bemessungsgrundlage in der Hauptsache keine Auswirkungen hat (RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5]; 7 Ob…

…insgesamt unberechtigten Kostenrekurs war nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO, § 11 Abs 1 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

…die Kosten ihres Antrags selbst zu tragen hat. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens über den Rekurs der Beklagten beruht auf § 11 Abs 2 RATG. Nach diesem besteht in den Fällen des § 11 Abs 1 RATG, in welchen der begehrte Betrag EUR 100,- nicht übersteigt, nur…

…mit rund drei Vierteln durchgedrungen, daher stehen Ihnen die Hälfte ihrer richtig verzeichneten Kosten nach §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG zu. Bei der Drittklägerin gründet die Kostenentscheidung auf §§ 50, 41 ZPO § 11 Abs 1 RATG, ein Streitgenossenzuschlag steht ihr indes…

…Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf § 2 Abs 1 ASGG iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. Die mit dem Rekurs unterlegene Beklagte hat der Klägerin die richtig verzeichneten Kosten ihrer zweckentsprechenden Rekursbeantwortung zu ersetzen. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses…

…war kein Erfolg zuzuerkennen. 2.1. Die Kostenentscheidung in Bezug auf den Kostenrekurs des Klägers beruht auf den §§ 50, 41 ZPO, § 11 RATG. Die Rekurskosten waren um den verzeichneten Streitgenossenzuschlag zu korrigieren, weil die Nebenintervenientin dem Kläger in Bezug auf seinen Kostenersatzanspruch gegenüber der Beklagten nicht gegenüberstand (vgl…

…§ 430 ZPO nach Antrag der Beklagten zu berichtigen. Die Kosten des Berichtigungsantrags sind der Beklagten nach TP 1 auf Basis der Bemessungsgrundlage nach § 11 Abs 1 RATG analog – hier daher EUR 621,89 – vom Kläger zu ersetzen ( Obermaier , Kostenhandbuch 4, Rz 1.105). Die USt war, wie verzeichnet, mit 19 % anzusetzen…

…EUR 857,74 – 491,59) auf EUR 1.008,62 zu reduzieren. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Ausgehend von einem Rekursinteresse von EUR 489,92 obsiegte der Beklagte im Kostenrekursverfahren mit ca 75 %. Die Klägerin hat ihm daher 50 % der Kosten seines Kostenrekurses…

…Die Beklagte hat dem klagenden Masseverwalter die auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 7.051,63 jedenfalls nicht überhöht verzeichneten Kosten der Rekursbeantwortung (vgl § 11 RATG) zu ersetzen. 7. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…8.335,62 (vom Erstgericht zuerkannter Betrag von EUR 747,92 zuzüglich des von den Klägern angestrebten Kostenersatzes von EUR 7.587,70). Diese Beträge sind gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz RATG als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Dem Erstbeklagten steht kein Streitgenossenzuschlag zu, weil ihm nur der Kläger im Sinne § 15 Abs 1 RATG gegenübersteht ( Obermaier , Kostenhandbuch 4…

…EUR 3.196,74 vorprozessuale Kosten). 4. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO und § 11 RATG. Das Rekursinteresse der Beklagten beträgt EUR 12.395,64. Sie erreichte eine Reduzierung ihrer Kostenersatzpflicht um EUR 6.551,39; im Verhältnis zu ihrem Rekursinteresse entspricht dies…

…angefochtene Beschluss im Sinne des Rekursantrages abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

…1 und 3 RATG - unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage von 6.000 Euro (§ 10 Z 9 lit b RATG) bzw von (richtig:) 4.951, 38 Euro (§ 11 Abs 1 RATG; vgl Obermaier, RZ 2008, 225, wonach sich dessen Höhe nach jenem Betrag richtet, dessen Zuspruch zu Recht begehrt wurde) - 60 vH sowie einer Erhöhung der…

…Erfolg führende Mittel ersatzfähig ist, waren daher für den erfolgreichen Kostenrekurs nur die Kosten eines Berichtigungsantrags nach TP 1 auf Basis des § 11 Abs 1 RATG zuzusprechen ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.106 und 4.19). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig…

… 13.732,21 inkl. USt. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO, § 11 RATG. In dem die Kosten des Nebenintervenienten betreffenden Kostenrekursverfahren ist der Nebenintervenient im Falle seines Unterliegens nach gesicherter Rechtsprechung der zweitinstanzlichen Gerichte kostenersatzpflichtig (vgl Obermaier , Kostenhandbuch…

… 3.). 9. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 43 Abs 1, 50 ZPO iVm § 11 RATG . Bemessungsgrundlage für die Honorierung ist das Rekursinteresse ( Obermaier, Kostenhandbuch4 Rz 1.95). Bei teilweisem Obsiegen mit einem zweiseitigen Kostenrekurs sind die Kosten nach den Grundsätzen…

…Dem unberechtigten Rekurs war nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO , § 11 Abs 1 RATG . Kostenrekursbeantwortungen sind nach TP 3A (statt verzeichnet TP 3B) zu honorieren [TP 3A I. 5. b) RATG ]. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit…

…Kostenrekurs kann daher in keinem Punkt Berechtigung zuerkannt werden. 7. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG . Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren ist der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs beantragt wird. Der Beklagten stehen für die Rekursbeantwortung daher Kosten auf Basis von…

…der um die kostenunschädliche Überklagung reduzierte Betrag heranzuziehen. VI. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren beruht auf den §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG . Gemäß § 11 Abs 1 RATG ist die Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs beantragt wird. Im konkreten Fall…

…Der Rekurs bleibt daher erfolglos. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO , § 11 RATG . Der Revisionsrekurs ist im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…zum Teil zu niedrig honoriert wurden. Dazu im Einzelnen: 1. Urkundenvorlage vom 17.8.2015 (ON 72): Diese wurde vom Erstgericht zutreffend nach TP 1 honoriert (TP 1.1.a. RATG). Der Hinweis, dass es sich bei der Urkunde um die im Firmenbuch veröffentlichte Version des Jahresabschlusses 2012 der Zweitbeklagten handelt, in der die Beklagte im…

…der Erfolg zu versagen. IV. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. 1. Gemäß § 11 RATG ist im Kostenrekursverfahren jener Betrag als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, dessen Zuspruch oder Aberkennung begehrt wird. Nach ihrem Abänderungsantrag begehrt die Klägerin nicht nur die Aberkennung der…

…Veranlassung gegeben. 3. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50 und 41 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Wird statt des Kostenzuspruchs an den Kläger von EUR 1.300,62 ein Kostenzuspruch an die Beklagte von EUR 1.071,86 angestrebt, beträgt der Streitwert im…

…von 62 % ihrer Vertretungskosten. Die im Rekursverfahren weiters bestrittenen Kosten des Berufungsverfahrens stützte das Erstgericht auf § 43 Abs 1 ZPO , § 11 Abs 1 RATG iVm § 2 Abs 1 ASGG . Ausgehend vom Berufungsinteresse von EUR 171.145,27 und dem erzielten Erfolg von EUR 38.662,84 ergebe sich ein…

…abzuändern. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 43 Abs 2 Fall 1, 50 ZPO iVm § 11 RATG . Die Beklagten unterlagen mit ihrem Kostenrekurs in einem vernachlässigbar geringfügigen Ausmaß. Bemessungsgrundlage für die Honorierung ist das Rekursinteresse ( Obermaier, Kostenhandbuch4 Kapitel 1 Rz 1.95). 5…

…diesem Punkt im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 3. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Rekursantrag bezog sich zwar nur auf EUR 4.425 (gemeint: EUR 4.575), allerdings umfasste die Anfechtungserklärung auch den Schriftsatz, hinsichtlich welchem mit Maßgabebestätigung vorzugehen war…

…zuging, jedoch wird von der Klägerin nicht bestritten, dass dies erst nach Einbringung des Schriftsatzes geschah. 3. Zuzustimmen ist der Rekurswerberin dahingehend, dass gemäß § 11 Abs 1 RATG für den Kostenbestimmungsantrag eine Bemessungsgrundlage in Höhe des begehrten Kostenersatzes heranzuziehen ist, das sind hier EUR 1.629,63. 4. Der Kostenersatzanspruch der Beklagten errechnet sich daher…

… 6.269,98 brutto zu erhöhen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 11 RATG . Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…der verzeichneten Kosten für den Schriftsatz/Antrag vom 8.11.2024 (ein Schriftsatz vom 5.11.2024 wurde nicht eingebracht), mit dem ein Kostenbestimmungsantrag gestellt wurde, auf § 11 RATG hin. Danach ist hiefür Bemessungsgrundlage lediglich jener Kostenbetrag, dessen Zuspruch beantragt wird; hier also insgesamt EUR 218,98. Dieser Betrag übersteigt EUR 100,-, sodass…

…ist daher wie im Spruch ersichtlich abzuändern. 2. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf §§ 50, 43 Abs 2 erster Fall ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Die Beklagte obsiegte im Kostenrekursverfahren zu 97 % und hat daher Anspruch auf Zuspruch der Kosten auf Basis des obsiegten Betrags. 3. Die Unzulässigkeit des…

…zu kürzen. 2. Im Rekursverfahren ist der Beklagte zu rund 80 % durchgedrungen und hat nach §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 RATG Anspruch auf 60 % der Rekurskosten. 3. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…Anfechtung vom Rekursgericht nicht nachgeholt werden. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41 Abs 1 und 50 ZPO iVm § 11 RATG . Infolge vollständigen Obsiegens der Klägerin im Rekursverfahren hat die Beklagte der Klägerin die Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses…

…geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 2 Abs 1 ASGG , 41 Abs 1 und 50 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Kläger hat der Beklagten die tarifmäßig verzeichneten Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen. Ein Kostenzuspruch – wie im Kostenrekurs beantragt – zu Handen der Beklagtenvertreterin…

…weil der Beklagte nur hinsichtlich eines geringfügigen Teils, der keine besonderen Kosten verursacht hat, unterlegen ist (EUR 6.735,02 zu EUR 6.981,07 [vgl § 11 RATG]). Der Kläger hat dem Beklagten daher dessen Rekurskosten auf Basis des obsiegten Betrags (EUR 6.735,02) zu ersetzen, wobei sich kein Tarifsprung daraus ergibt. 12…

…Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. Ausgehend von einem Rekursinteresse von EUR 1.153,46 obsiegte die Beklagte mit rund 30 %. Da es im Kostenrekursverfahren auch dann zu einer Quotenkompensation zu…