a) bloße Anzeigen, Urkundenvorlagen und Mitteilungen an das Gericht;

b) Ansuchen bei Gericht und bei anderen Behörden um Erteilung von Auskünften, Bestätigungen, Zeugnissen, Abschriften oder Ausfertigungen, um Akteneinsicht oder um Rückstellung von Beilagen;

c) Ansuchen und Erklärungen, die Fristen, Tagsatzungen, Zustellungen und ähnliche Vorgänge des Verfahrens betreffen;

d) Anträge auf Kostenbestimmung;

e) Widerruf oder Kündigung von Vollmachten;

f) Zurücknahme von Anträgen oder Rechtsmitteln, Verzichtserklärungen;

g)Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs. 2 EIRAG;

a) Anträge auf Bestellung eines Kurators für den Prozeßgegner;

b) Beitrittserklärungen des Nebenintervenienten;

c)Anträge auf Änderung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 7 und 8 und Äußerungen hiezu;

d) Zurücknahme von Klagen;

e) Einsprüche gegen den Zahlungsbefehl, die sich bloß auf die Erhebung des Einspruchs beschränken;

f) Anträge auf Aufnahme eines ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens, Anträge auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nach § 398 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung;

g) Anträge auf Berichtigung von Urteilen oder Beschlüssen;

h) schriftliche Berufungsanmeldungen;

i) Berufungsbeantwortungen, die bloß den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ohne weitere Ausführungen zum Gegenstand enthalten;

a) Anträge auf Bestellung eines Kurators;

b)Anträge auf Änderung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 7 und 8 und Äußerungen hiezu;

c) Anträge auf Aufnahme eines ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens sowie nach Ablauf der Zeit des Innehaltens;

d) Anträge auf Berichtigung von Beschlüssen;

a)Anträge auf Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach § 249a Abs. 1 Z 4 EO;

b) Anträge auf neuerlichen Exekutionsvollzug oder auf Anberaumung einer neuerlichen Versteigerung;

c)Erklärungen betreffend die Übernahme der Schuld nach § 169 Z 2 EO und § 223 Abs. 1 EO;

d)Angabe des Entschädigungsbetrags nach § 211 EO;

e)Einsprüche nach § 54c EO und Titelvorlagen nach § 54d EO;

f)Einstellungsanträge und Einschränkungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z 6 oder § 148 Z 2 EO;

g)Anträge nach §§ 47 oder 48 EO einschließlich der Anträge auf Ergänzung oder Klarstellung des Vermögensverzeichnisses sowie der Anregungen nach § 47 Abs. 4 EO;

IV. im Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren:

a) Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sofern sie nicht unter Tarifpost 3 fallen;

b) Forderungsanmeldungen im Restrukturierungsverfahren:

bis einschließlich 40 Euro 2,70 Euro, (Anm. 1)

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 3,80 Euro, (Anm. 2)

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 4,90 Euro, (Anm. 3)

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 5,50 Euro, (Anm. 4)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 6,00 Euro, (Anm. 5)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 7,30 Euro, (Anm. 6)

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 9,70 Euro, (Anm. 7)

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 10,60 Euro, (Anm. 8)

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 11,90 Euro, (Anm. 9)

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 14,20 Euro, (Anm. 10)

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 17,60 Euro, (Anm. 11)

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 23,30 Euro, (Anm. 12)

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 4,20 Euro

ab 1.5.2023: 5,90 Euro

ab 1.5.2023: 7,50 Euro

ab 1.5.2023: 8,40 Euro

ab 1.5.2023: 9,20 Euro

ab 1.5.2023: 11,10 Euro

ab 1.5.2023: 14,80 Euro

ab 1.5.2023: 16,10 Euro

ab 1.5.2023: 17,90 Euro

ab 1.5.2023: 21,50 Euro

ab 1.5.2023: 26,60 Euro

ab 1.5.2023: 35,10 Euro

ab 1.5.2023: 312,20 Euro)

1. im Zivilprozeß:

a)Beitrittserklärungen gemäß § 628 ZPO sowie die Äußerungen dazu;

b)Saldoklagen, Darlehensklagen, Klagen auf Zahlung des Kaufpreises beweglicher Sachen oder des Entgeltes für Arbeiten und Dienste, Klagen auf Zahlung von Versicherungsprämien oder Beiträge zu Körperschaften, Klagen auf Bezahlung des Bestandzinses, Klagen und Anträge nach § 549 ZPO, Wechselmandatsklagen und scheckrechtliche Rückgriffsklagen, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist;

c)Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge sowie gegen Unterlassungsaufträge nach § 549 ZPO, soweit diese Schriftsätze nicht unter Tarifpost 1 fallen und sich auf die bloße Bestreitung der Angaben in der Klage und auf den Antrag auf Abweisung der Klage oder auf Aufhebung des Zahlungs- oder Unterlassungsauftrages beschränken; ferner Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge sowie gegen Unterlassungsaufträge nach § 549 ZPO, sofern sie sich auf Klagen nach lit. b beziehen, nicht unter Tarifpost 1 fallen und eine kurze Darstellung der Tatsachen und Umstände, auf welche sich die Einwendungen, Anträge und Einreden der beklagten Partei gründen, möglich ist.

d) Aufkündigungen und Anträge nach § 567 der Zivilprozeßordnung sowie Einwendungen dagegen, wenn sich diese Schriftsätze auf die Anführung oder Bestreitung der Kündigungsgründe beschränken und keine Sachverhaltsdarstellung enthalten;

bis einschließlich 40 Euro 11,90 Euro, (Anm. 1)

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 17,60 Euro, (Anm. 2)

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 23,30 Euro, (Anm. 3)

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 25,70 Euro, (Anm. 4)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 29,10 Euro, (Anm. 5)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 34,90 Euro, (Anm. 6)

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 46,40 Euro, (Anm. 7)

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 52,30 Euro, (Anm. 8)

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 58,00 Euro, (Anm. 9)

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 69,60 Euro, (Anm. 10)

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 86,80 Euro, (Anm. 11)

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 115,80 Euro, (Anm. 12)

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

1. im Zivilprozeß:

(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2003)

b) Tagsatzungen, die erstreckt werden, ehe es zu einer Verhandlung gekommen ist;

c) Tagsatzungen, die, ehe es zur Erörterung des Sachverhaltes gekommen ist, zu einem Versäumungs-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder zum Abschluß eines Vergleiches führen;

d) Tagsatzungen, die bloß zum Zweck eines Vergleichsabschlusses angeordnet worden sind;

e) Tagsatzungen vor dem ersuchten oder beauftragten Richter, bei denen die Durchführung der Beweisaufnahme wegen Nichterscheinens der zu vernehmenden Personen unterblieben ist;

2. im Exekutionsverfahren:

a) Tagsatzungen, bei denen die Parteien außerhalb der Verhandlung lediglich vernommen werden und die nicht der Beweisaufnahme dienen, soweit sie nicht unter Tarifpost 3 fallen;

(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2005)

3. im außerstreitigen Verfahren:

a) Tagsatzungen, die erstreckt werden, ehe es zu einer Verhandlung gekommen ist;

b) Tagsatzungen, die bloß einem Vergleichsabschluss dienen;

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 519/1995)

2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 2 genannten Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 6 Euro (Anm. 15) für die halbe Stunde.

3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 2 genannten Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 11,90 Euro (Anm. 1) .

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 17,90 Euro

ab 1.5.2023: 26,60 Euro

ab 1.5.2023: 35,10 Euro

ab 1.5.2023: 38,70 Euro

ab 1.5.2023: 43,70 Euro

ab 1.5.2023: 52,50 Euro

ab 1.5.2023: 69,80 Euro

ab 1.5.2023: 78,60 Euro

ab 1.5.2023: 87,00 Euro

ab 1.5.2023: 104,60 Euro

ab 1.5.2023: 130,20 Euro

ab 1.5.2023: 173,80 Euro

ab 1.5.2023: 1 558,20 Euro

ab 1.5.2023: 779,30 Euro

ab 1.5.2023: 9,20 Euro)

1. im Zivilprozeß:

a) Klagen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;

b)Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge sowie gegen Unterlassungsaufträge nach § 549 ZPO, soweit diese Schriftsätze weder unter Tarifpost 1 noch unter Tarifpost 2 fallen;

c) Aufkündigungen und Anträge nach § 567 der Zivilprozeßordnung sowie Einwendungen dagegen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;

d) vorbereitende Schriftsätze, die nach § 257 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen werden;

e) Anträge auf Sicherung von Beweisen;

2. im Exekutionsverfahren:

Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet worden sind, wenn sie mit einem Exekutionsantrag verbunden sind, und Widersprüche gegen die Vollstreckbarerklärung.

3. im außerstreitigen Verfahren:

a) verfahrenseinleitende Schriftsätze, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;

b) Äußerungen zu verfahrenseinleitenden Schriftsätzen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;

bis einschließlich 40 Euro 23,30 Euro, (Anm. 1)

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 34,90 Euro, (Anm. 2)

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 46,40 Euro, (Anm. 3)

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 51,20 Euro, (Anm. 4)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 58,00 Euro, (Anm. 5)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 69,60 Euro, (Anm. 6)

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 92,70 Euro, (Anm. 7)

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 104,10 Euro, (Anm. 8)

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 115,80 Euro, (Anm. 9)

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 138,90 Euro, (Anm. 10)

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 173,50 Euro, (Anm. 11)

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 231,20 Euro, (Anm. 12)

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

1. im Zivilprozess und im außerstreitigen Verfahren:

für alle Tagsatzungen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;

2. im Exekutionsverfahren:

a) Tagsatzungen mit Beweisaufnahmen;

b) Tagsatzungen, an denen mehrere nicht durch denselben Rechtsanwalt vertretene Parteien oder Beteiligte teilnehmen oder bei denen über widerstreitende Anträge verhandelt wird:

für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 13 860,20 Euro (Anm. 13) , für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 6 930,20 Euro (Anm. 14) .

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 35,10 Euro

ab 1.5.2023: 52,50 Euro

ab 1.5.2023: 69,80 Euro

ab 1.5.2023: 76,80 Euro

ab 1.5.2023: 87,00 Euro

ab 1.5.2023: 104,60 Euro

ab 1.5.2023: 139,10 Euro

ab 1.5.2023: 156,20 Euro

ab 1.5.2023: 173,80 Euro

ab 1.5.2023: 208,20 Euro

ab 1.5.2023: 260,20 Euro

ab 1.5.2023: 346,60 Euro

ab 1.5.2023: 20 770,60 Euro

ab 1.5.2023: 10 385,40 Euro)

bis einschließlich 40 Euro 29,10 Euro, (Anm. 1)

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 43,50 Euro, (Anm. 2)

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 58,00 Euro, (Anm. 3)

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 64,00 Euro, (Anm. 4)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 72,40 Euro, (Anm. 5)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 86,80 Euro, (Anm. 6)

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 115,80 Euro, (Anm. 7)

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 130,10 Euro, (Anm. 8)

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 144,60 Euro, (Anm. 9)

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 173,50 Euro, (Anm. 10)

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 216,70 Euro, (Anm. 11)

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 289,00 Euro, (Anm. 12)

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 43,70 Euro

ab 1.5.2023: 65,40 Euro

ab 1.5.2023: 87,00 Euro

ab 1.5.2023: 96,00 Euro

ab 1.5.2023: 108,60 Euro

ab 1.5.2023: 130,20 Euro

ab 1.5.2023: 173,80 Euro

ab 1.5.2023: 195,20 Euro

ab 1.5.2023: 216,90 Euro

ab 1.5.2023: 260,20 Euro

ab 1.5.2023: 325,00 Euro

ab 1.5.2023: 433,20 Euro

ab 1.5.2023: 25 963,20 Euro

ab 1.5.2023: 12 981,80 Euro)

bis einschließlich 40 Euro 34,90 Euro, (Anm. 1)

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro 52,30 Euro, (Anm. 2)

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 69,60 Euro, (Anm. 3)

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro 76,60 Euro, (Anm. 4)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 86,80 Euro, (Anm. 5)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 104,10 Euro, (Anm. 6)

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro 138,90 Euro, (Anm. 7)

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 156,30 Euro, (Anm. 8)

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro 173,50 Euro, (Anm. 9)

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro 208,20 Euro, (Anm. 10)

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 260,10 Euro, (Anm. 11)

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro 346,70 Euro, (Anm. 12)

Ia.für Parteianträge nach Art. 139 Abs. 1 Z 4, Art. 139a, Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d und Art. 140a B-VG sowie für Äußerungen dazu gebührt die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung;

1. Die in Tarifpost 3 C genannten Beträge umfassen auch die Entlohnung für an das Berufungs- oder Rekursgericht gestellte Anträge auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit des Rechtsmittels.

2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 3 genannten Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 11,90 Euro (Anm. 15) für die halbe Stunde; die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.

3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 3 genannten Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 23,30 Euro. (Anm. 16)

4. Bei Verbindung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen mit der Klage, mit einem verfahrenseinleitenden Antrag oder mit einem Exekutionsantrag gebührt bei Anträgen auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in Ehesachen eine Erhöhung um 10 v. H., bei anderen Anträgen um 25 v. H. der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.

5. Bei Verbindung der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem Rechtsmittelschriftsatz gebührt, wenn die Anregung eingehend rechtlich begründet ist, eine Erhöhung um 50 vH der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 52,50 Euro

ab 1.5.2023: 78,60 Euro

ab 1.5.2023: 104,60 Euro

ab 1.5.2023: 115,00 Euro

ab 1.5.2023: 130,20 Euro

ab 1.5.2023: 156,20 Euro

ab 1.5.2023: 208,20 Euro

ab 1.5.2023: 234,40 Euro

ab 1.5.2023: 260,20 Euro

ab 1.5.2023: 312,20 Euro

ab 1.5.2023: 390,00 Euro

ab 1.5.2023: 519,60 Euro

ab 1.5.2023: 31 155,80 Euro

ab 1.5.2023: 15 578,00 Euro

ab 1.5.2023: 17,90 Euro

ab 1.5.2023: 35,10 Euro)

1. für Anklagen

a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen 123,10 Euro; (Anm. 1)

b) wegen sonstiger Vergehen 205,20 Euro; (Anm. 2)

2.für selbständige Anträge nach den §§ 8, 33 Abs. 2, 33a und 34 Abs. 3 Mediengesetz, Anträge nach den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste Anträge nach § 20 Mediengesetz 205,20 Euro; (Anm. 2)

3. für Beweisanträge und für alle anderen Eingaben, soweit sie nicht unter Z 4 dieser Tarifpost oder unter Tarifpost 1 fallen:

die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung, soweit es sich aber um kurze und einfache oder um Folgeanträge nach § 20 Mediengesetz handelt, die Hälfte;

4. a) für schriftliche Rechtsmittelanmeldungen:

a) bei Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen:

die Hälfte der im Abschnitt I Z 1 lit. a und Z 3 bis 6 festgesetzten Entlohnung;

b) bei anderen Vergehen und bei Verbrechen:

die Hälfte der im Abschnitt 1 Z 1 lit. b und Z 3 bis 6 festgesetzten Entlohnung;

für Kostenbeschwerden gilt Abschnitt 1 Z 4 lit. d sinngemäß.

1. Für die Zeit des Zuwartens zu einer Verhandlung oder zur Vornahme einer sonstigen Amtshandlung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zum Beginn der Verhandlung oder der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 6 Euro (Anm. 3) und nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag von 11,90 Euro; (Anm. 4) die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.

2. Ist der Rechtsanwalt zu einer Verhandlung oder sonstigen Amtshandlung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 11,90 Euro (Anm. 4) und nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag von 23,30 Euro. (Anm. 5)

3. Wird ein wegen eines Verbrechens oder eines nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Vergehens Angeklagter nur eines Vergehens, das in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fällt, für schuldig erkannt, so gebührt im Kostenersatzverfahren nur eine Entlohnung nach Abschnitt I Z 1 lit. a dieser Tarifpost.

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 184,60 Euro

ab 1.5.2023: 307,60 Euro

ab 1.5.2023: 9,20 Euro

ab 1.5.2023: 17,90 Euro

ab 1.5.2023: 35,10 Euro)

bis einschließlich 70 Euro 2,70 Euro, (Anm. 1)

über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro 3,60 Euro, (Anm. 2)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 4,10 Euro, (Anm. 3)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 4,90 Euro, (Anm. 4)

über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 6,00 Euro, (Anm. 5)

über 1 820 Euro bis einschließlich 2 910 Euro 7,10 Euro, (Anm. 6)

über 2 910 Euro

für je angefangene weitere 1 450 Euro um 2,10 Euro (Anm. 7) mehr,

jedoch nie mehr als 69,60 Euro. (Anm. 8)

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 4,20 Euro

ab 1.5.2023: 5,60 Euro

ab 1.5.2023: 6,30 Euro

ab 1.5.2023: 7,50 Euro

ab 1.5.2023: 9,20 Euro

ab 1.5.2023: 10,80 Euro

ab 1.5.2023: 3,30 Euro

ab 1.5.2023: 104,60 Euro)

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 208,20 Euro)

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 208,20 Euro

ab 1.5.2023: 416,10 Euro)

bis einschließlich 70 Euro 9,70 Euro, (Anm. 1)

über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro 14,20 Euro, (Anm. 2)

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro 18,90 Euro, (Anm. 3)

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 23,30 Euro, (Anm. 4)

über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro 34,90 Euro, (Anm. 5)

über 1 820 Euro bis einschließlich 20 670 Euro

für je angefangene weitere 1 450 Euro um 7,30 Euro (Anm. 6) mehr,

über 20 670 Euro bis einschließlich 21 800 Euro

um 7,30 Euro (Anm. 6) mehr,

über 21 800 Euro

für je angefangene weitere 1 450 Euro um 3,80 Euro (Anm. 7) mehr,

jedoch nie mehr als 462,30Euro (Anm. 8) für die halbe Stunde.

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 14,80 Euro

ab 1.5.2023: 21,50 Euro

ab 1.5.2023: 28,50 Euro

ab 1.5.2023: 35,10 Euro

ab 1.5.2023: 52,50 Euro

ab 1.5.2023: 11,10 Euro

ab 1.5.2023: 5,90 Euro

ab 1.5.2023: 692,90 Euro

ab 1.5.2023: 277,40 Euro)

1. als Reisekosten

a) die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.); einem Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsanwärter gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn, mit einem Schiff oder mit einem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für die höchste, einem anderen Bediensteten des Rechtsanwaltes für die nächstniedrigere tatsächlich geführte Klasse;

b) sofern ein Massenbeförderungsmittel überhaupt oder ohne bedeutenden Zeitverlust nicht benützt werden kann, die Vergütung für ein Kraftfahrzeug (Wagen);

c) in allen anderen Fällen eine Wegentschädigung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde von 11,90 Euro; (Anm. 1)

2. als Verpflegskosten, wenn die Abwesenheit vom Wohnort des Rechtsanwaltes mindestens drei Stunden dauert, für jeden Tag, an dem diese Voraussetzung zutrifft, ein den Kosten der in die Zeit der Abwesenheit üblicherweise fallenden Hauptmahlzeiten ortsüblich entsprechender Betrag;

3. als Übernachtungskosten, wenn eine Übernachtung außerhalb des Wohnortes des Rechtsanwaltes notwendig ist, für jede Nacht ein den Kosten einer angemessenen Unterbringung ortsüblich entsprechender Betrag;

4. als Entschädigung für Zeitversäumnis für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, die auf dem Wege zum oder vom Ort der Geschäftsvornahme oder an diesem Ort außer der für die Vornahme des Geschäftes selbst erforderlichen Zeit zugebracht wurde, ein Betrag von 24,10 Euro. (Anm. 2)

1. In Orten, in welchen eine Straßenbahn oder ein Autobus die einzelnen Ortsteile verbindet, ist der Fahrpreis für diese Massenbeförderungsmittel auch bei Vornahme von Geschäften innerhalb des Ortes, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwaltes befindet, ohne Rücksicht auf die Entfernung vom Ort der Geschäftsvornahme zu vergüten.

2. Bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges (Wagens) gebührt die gleiche Vergütung wie nach Z 1 dieser Tarifpost.

gemäß BGBl. II Nr. 131/2023 ab 1.5.2023: 17,90 Euro

ab 1.5.2023: 33,90 Euro)