RS0125846 – OGH Rechtssatz

…danach wiedereröffneten Verhandlung erhobenen Einwendungen, zumal die Einwendungen der in der Hauptsache obsiegenden Partei auch nach der damaligen Rechtslage keinen Kostenersatzanspruch begründen konnten (RIS-Justiz RS0125846 [T3]). Unbegründet ist die Kostenrüge allerdings hinsichtlich des Zuspruchs der von der klagenden Partei getragenen Sachverständigengebühren. Der auf die Befangenheit des Sachverständigen gestützte Ablehnungsantrag des…

…§ 45 ZPO jeweils anzuerkennen. Für seine Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis des Klägers hat der Beklagte als in der Hauptsache Obsiegender keinen Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0125846). Daher war der Kostenzuspruch an den Beklagten auf das aus dem Spruch ersichtliche Maß zu beschränken. III.1.2. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der…

…Kostenbemessungsgrundlage infolge Klagseinschränkung zu berücksichtigen und der rücküberwiesene Kostenvorschuss abzuziehen. Der siegreichen Partei gebühren keine Kosten für Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners (RIS Justiz RS0125846 [T3]).…

…des Beklagten Kostenersatz gebühre, kommt schon deshalb keine Berechtigung zu, weil die Klägerin in der Hauptsache obsiegte (2 Ob 230/10b; RIS Justiz RS0125846). /Dokumente/Justiz/JJT_20111024_OGH0002_0080OB00067_11B0000_000/image001.jpg /Dokumente/Justiz/JJT_20111024_OGH0002_0080OB00067_11B0000_000/image002.jpg…

…alle Instanzen auf § 41 ZPO (iVm § 50 ZPO). Der siegreichen Partei gebühren keine Kosten für Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners (RS0125846 [T3]).…

…54 Abs 1a ZPO erstatteten Einwendungen steht der in der Hauptsache überwiegend obsiegenden Klägerin kein Kostenersatz zu (7 Ob 34/10s; RIS-Justiz RS0125846). Im Rechtsmittelverfahren ist die Klägerin mit ihrem Eventualbegehren (Ausspruch des überwiegenden Verschuldens) durchgedrungen. In einem solchen Fall sind nach § 43 Abs 2…

…TP 2.I.1.e) RATG. Die Einwendungen des in der Hauptsache obsiegenden Klägers gegen die Kostennote der Beklagten begründen keinen Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0125846). 9.2. Nach § 23 Abs 9 RATG beträgt der Einheitssatz für die Berufung nur 150 %, sodass eine entsprechende Reduktion der verzeichneten Kosten…