§ 117 Beendigung des Verfahrens ohne Verhandlung

4Ob403/86—OGH Entscheidung

05. Mai 1987

…Patent nicht die Wirkung habe, daß das Patent rückwirkend für nichtig zu erklären sei; das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes sei vielmehr gemäß § 117 PatG mit Beschluß einzustellen, sofern der Antragsteller nicht unter Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses auf der Durchführung beharre. Es bestehe daher die Möglichkeit, daß auch über die…

Op3/10—OPMS Entscheidung

27. Oktober 2010

…Priorität vom 11. August 1987 und 18. Mai 1988. Das Patent ist nicht mehr aufrecht, das Verfahren ist aufgrund eines Antrags der Antragstellerin nach § 117 PatG fortzuführen. Rechtskräftig für nichtig erklärt sind bereits die Ansprüche 1 bis 5 sowie 9 und 10, weiters die Ansprüche 12 bis 15, soweit sie nicht…

Om4/10—OPMS Entscheidung

23. Juni 2010

…Antragstellung wegen Nichtbenutzung als gelöscht gelte. Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes sprach mit dem angefochtenen Beschluss vom 23. Juli 2009 aus, dass das Verfahren gemäß § 117 PatG eingestellt werde. Ein echtes rechtliches Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Verfahrens könne sich im gegenständlichen Fall nur aus einer anhängigen oder doch zumindest…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 122 Prozeßkosten

…1) Über den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten ist, vorbehaltlich des Abs. 2 und des § 117, in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu entscheiden. (2) Wer einen Antrag zurücknimmt, hat dem Antragsgegner die Kosten zu ersetzen…

§ 104 Beweiswürdigung und Beschluß

…2) Beratung und Abstimmung der Technischen Abteilung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Einstellungen können schriftlich im Umlaufweg beschlossen werden, sofern nicht ein Mitglied widerspricht. § 117 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden. (3) Der Referent hat die Entscheidung auf Grund der gefassten Beschlüsse zu entwerfen. Ist er mit seiner Ansicht in der…

34R68/16v—OLG Wien Entscheidung

20. Oktober 2016

…Verfahrens wegen Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung und Urteilsveröffentlichung am 24.11.2014 die Fortführung des Nichtigkeitsverfahrens. Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts bejahte letztlich das rechtliche Interesse nach § 117 PatG. Das Patent betraf einen Eindringhärteprüfer . Die Patentansprüche 1 bis 4 lauteten wie folgt: 1 Eindringhärteprüfer mit einem schwenkbar an einem translatorisch bewegbaren Tragkörper gelagerten…

Om3/10—OPMS Entscheidung

12. Mai 2010

…September 2006 zur Verfahrensergänzung auf. Es liege nicht der Fall eines ausdrücklichen oder schlüssigen Verzichts auf die Marke vor. Die Kostenersatzpflicht sei nicht nach § 117 PatG, sondern nach § 122 Abs 1 PatG in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu beurteilen. Im fortgesetzten Verfahren stellte die Nichtigkeitsabteilung…

Om5/09—OPMS Entscheidung

23. September 2009

…in Ansehung der Teillöschung nicht auf der Durchführung eines Verfahrens unter Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 42 Abs 1 MSchG iVm § 117 PatG. In der mündlichen Verhandlung am 3. Juni 2008 hielten die Streitparteien ihre schriftlichen Anträge aufrecht. Mit Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts vom 3. Juni…

Om3/12—OPMS Entscheidung

27. Juni 2012

…1998, 36). Hier ist zwar die Äußerung der Antragstellerin gemäß zu beurteilen, nicht auf der Verfahrensdurchführung zu beharren (§ 42 Abs 1 MSchG iVm § 117 PatG). Dies ist aber durchaus mit dem vorher genannten Fall zu vergleichen, weil einerseits der Schriftsatz hier nicht mit einer Klagebeantwortung gleichzusetzen ist und andererseits nicht…

Op2/11—OPMS Entscheidung

27. April 2011

…Zustimmung des Antragstellers auf das Patent verzichten. Eine solche Zustimmung sei weder gefordert noch erteilt worden. Hilfsweise beantragte er die Durchführung des Verfahrens nach § 117 PatG 1970. Sein rechtliches Interesse liege darin, dass er beabsichtige, einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Antragsteller geltend zu machen. Da das Patent mit Nichtbezahlung der Jahresgebühr erloschen…

34R70/14k—OLG Wien Entscheidung

18. Dezember 2014

…– wie auch § 33b MSchG – vor, dass ein Löschungsverfahren nur auf Antrag zu erfolgen hat, jedoch legt zB § 117 PatG fest, dass das Patentamt berechtigt ist, die Einstellung des Verfahrens zu beschließen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass bei einer Antragsrückziehung ein (deklarativer) Beschluss des…

Op1/13—OPMS Entscheidung

09. Oktober 2013

…und 22 in der Fassung des Teilverzichts aufrecht zu erhalten. Die Antragstellerin, die ihr rechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens im Sinne des § 117 PatG mit einem anhängigen Verletzungsverfahren begründet, entgegnete, dass der Teilverzicht zu einer Verschiebung des Erfindungsgedankens führe: Eine zulässige Beschränkung setze voraus, dass die Merkmale von wenigstens…

Om13/12—OPMS Entscheidung

14. November 2012

…beantragte trotz schriftlicher Aufforderung keinen Kostenersatz. Die Nichtigkeitsabteilung stellte mit Beschluss vom 10. April 2012 das Verfahren gemäß § 42 Abs 1 MSchG iVm § 117 PatG ein. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin Anlass zur Antragstellung gegeben habe; sie habe daher Anspruch auf Kostenersatz. Eine Kostenentscheidung könne aber…

Om14/10—OPMS Entscheidung

26. Januar 2011

…bevor die Frist zur Erstattung der Gegenschrift zu laufen begonnen habe, im angefochtenen Umfang gelöscht worden. Damit seien die Voraussetzungen für den Kostenzuspruch nach § 117 PatG gegeben. Da die Antragstellerin nicht auf der Durchführung des Verfahrens bestanden habe, sei dieses gemäß § 42 Abs 1 MSchG iVm § 117 PatG einzustellen…

Om7/10—OPMS Entscheidung

22. September 2010

…die beiden Marken nach Ablauf der Frist für die Erstattung der Gegenschrift freiwillig gelöscht, sodass das Verfahren gemäß § 42 Abs 1 MSchG iVm § 117 PatG einzustellen sei. Ein rechtliches Interesse der Antragstellerinnen auf Durchführung des Verfahrens habe nicht glaubhaft gemacht werden können. Die Antragstellerinnen hätten – da die Marken nach…

Om11/12—OPMS Entscheidung

12. Dezember 2012

…beantragte die Antragstellerin, ihr Kosten in Gesamthöhe von 3.720,60 EUR zuzusprechen. Die Nichtigkeitsabteilung stellte das Löschungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 MschG iVm § 117 PatG ein und verpflichtete die Antragsgegnerin zum Ersatz der mit 1.573,70 EUR (darin enthalten 485 EUR Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten. Gegen diese Kostenentscheidung – die im Umfang…

34R91/14y—OLG Wien Entscheidung

19. August 2014

…Durchführung des Verfahrens beharrt hätten, seien die Verfahren Nm 65 bis 67/2007 gemäß § 35 Abs 5 MSchG iVm § 117 PatG einzustellen. Hinsichtlich der übrigen Verfahren seien bereits zuvor Ein stellungsbeschlüsse gefasst worden. Die Antragstellerinnen hätten – da die Marken nach Erstattung der Gegenschrift weggefallen…

133R86/19z—OLG Wien Entscheidung

22. November 2019

…für die Erstattung der Gegenschrift gestellt, somit ist für diesen Verfahrensabschnitt von der Anwendbarkeit von § 35 Abs 5 MSchG iVm § 117 PatG zu Gunsten der Antragsgegnerin auszugehen (vgl Om 16/92 ÖBl 1993, 155 = PBl 1993, 178; OLG Wien 34 R 91/14y). Die Antragsgegnerin…

34R47/15d—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2015

…Da der Antragsteller nicht auf der Durchführung des Verfahrens beharrt habe, sei das Verfahren gemäß § 35 Abs 5 MSchG iVm § 117 PatG einzustellen. Die Kostenentscheidung sei Folge der Anwendung von § 117 erster Halbsatz PatG. Gegen die Kostenentscheidung dieses Beschlusses richtet sich die als Kostenrekurs zu…

34R89/14d—OLG Wien Entscheidung

25. September 2014

…das Verfahren ohne mündliche Verhandlung unter Ausspruch der Kostenersatzpflicht der Berufungswerberin einstellen hätte müssen ([nunmehr] § 35 Abs 5 MSchG iVm § 117 PatG). Auf diese Vorgehensweise macht im Wesentlichen auch die Antragstellerin in den Berufungsbeantwortungen aufmerksam und stellt daher entsprechende Eventualanträge. 2.7. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die…

RW0001109—OLG Wien Rechtssatz

28. Oktober 2024

Kein Anwendungsfall des § 117 PatG (iVm § 35 Abs 5 MSchG) liegt vor, wenn der Inhaber der Marke, deren ex tunc wirkende Nichtigerklärung (das heißt deren Nichtigkerklärung mit Wirkung zum…

§ 117 Beendigung des Verfahrens ohne Verhandlung — PatG

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