§ 122 Prozeßkosten — PatG

PatG · Patentgesetz 1970

§ 122 Prozeßkosten

(1) Über den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten ist, vorbehaltlich des Abs. 2 und des § 117, in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu entscheiden. (2) Wer einen Antrag zurücknimmt, hat dem Antragsgegner die Kosten zu ersetzen.…

§ 180

…3, § 115 Abs. 2, die Überschrift des § 115a, §§ 115a, 120 Abs. 4 und 5, § 122 Abs. 1, §§ 125, 127 Abs. 1 und 4, § 128, die Überschrift des § 128a, §§ …

§ 117 Beendigung des Verfahrens ohne Verhandlung

…hat und das Patent während der Frist für die Erstattung der Gegenschrift erloschen ist. Im Einstellungsbeschluß ist auch über den Kostenersatz zu erkennen (§ 122 Abs. 1). Dieser Beschluß ist als Endentscheidung anzusehen.…

133R13/18m—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2018

…sondern um die Auslegung des seinem Inhalt nach unstrittigen Streitpatents. Die Beurteilung der Neuheit des Streitpatents im Vergleich zu bestimmten Vorveröffentlichungen ist eine Rechtsfrage ( Weiser, PatG 3 122). Auch die vermeintliche Feststellung der NA, wonach das Streitpatent ausreichend offenbart sei, ist der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen und wird deshalb im Rahmen der Rechtsrüge zu…

Op2/09—OPMS Entscheidung

12. Mai 2010

…Sachlage war auf die Frage der Neuheit des Anspruchs nicht weiter einzugehen. Die Kostenentscheidung beruht - ausgehend vom unstrittigen Streitwert von 36.340 EUR - auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die Berufungsbeantwortung ist nach TP 3B RATG zu honorieren, die mit der Verrichtung der…

Op3/12—OPMS Entscheidung

27. Februar 2013

…hat der Rückbezug auf Anspruch 24 zu entfallen. Im Übrigen ist die abweisende Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zu bestätigen. 10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 122 Abs 1 und § 140 Abs 1 PatG 1970 iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Antragstellerin ist mit ihrem Begehren unter Bedachtnahme auf die sachliche Bedeutung der für nichtig erklärten und…

Op5/08—OPMS Entscheidung

26. November 2008

…der obigen Ausführungen sowohl Neuheit als auch Erfindungseigenschaft zuzusprechen. Das Erkenntnis der Nichtigkeitsabteilung ist daher zu bestätigen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm §§ 41 und 50 ZPO.…

33R96/20k—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…diente daher (zum damaligen Zeitpunkt) der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Der Berufung war insgesamt der Erfolg zu versagen. 14. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 122 Abs 1 und 141 PatG iVm §§ 41 Abs 1 und 50 ZPO. Die ordentliche Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht…

Om11/09—OPMS Entscheidung

12. Mai 2010

…“ unmittelbar einordnen. Der insgesamt unberechtigten Berufung musste somit ein Erfolg versagt werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 42 Abs 1 MSchG iVm § 122 Abs 1 und § 140 Abs 1 PatG sowie auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Der Einheitssatz im Berufungsverfahren beträgt, wenn keine Beweisaufnahme stattfindet und kein „auswärtiger“ Rechtsanwalt…

34R116/14z—OLG Wien Entscheidung

18. März 2015

…mangelnden erfinderischen Tätigkeit („naheliegend für den Fachmann aus dem Stand der Technik“) liegt daher vor. 4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 122 Abs 1 und § 141 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 ZPO. Die ordentliche Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht…

Op2/10—OPMS Entscheidung

14. Juli 2010

…wurden zur Auslegung des Patentanspruchs entsprechend der Rechtsprechung des OPM die Beschreibung und Zeichnungen nachvollziehbar beurteilt (Op 3/09). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die Bemessungsgrundlage von 200.000 EUR ist unstrittig.…

OGM1/10—OPMS Entscheidung

22. Dezember 2010

…der als unwirksam festgestellten Ansprüche ergibt sich ein etwa gleichteiliges Obsiegen der Parteien. Daraus folgt in Anwendung des § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO, dass die Antragsgegner der Antragstellerin 50 % der – rechnerisch nicht beanstandeten – Verfahrensgebühren des erstinstanzlichen und…

33R18/22t—OLG Wien Entscheidung

10. November 2022

…Berufungsverfahren, die über die Berufung und die Berufungsbeantwortung hinausgehen, waren als unzulässig zurückzuweisen. 12. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO iVm § 122 PatG.…

Op3/09—OPMS Entscheidung

26. Mai 2010

…im vollen Umfang für nichtig erklärt wird. Die Kostenentscheidung beruht - ausgehend vom Streitwert von 36.000 EUR gemäß § 5 Z 14 AHK - auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen sind mit dem dreifachen Einheitssatz für…

133R131/17p—OLG Wien Entscheidung

01. März 2018

…Unteransprüche 5 bis 17 notorisch bekannt oder in dem von der Antragstellerin angeführten Dokumenten offenbart seien. 5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 122 Abs 1 und § 141 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 ZPO. 6. Die ordentliche Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO…

Op1/10—OPMS Entscheidung

26. Mai 2010

…3 Satz 2 PatG keine Begründung und ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht - ausgehend vom unstrittigen Streitwert von 36.340 EUR - auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO.…

Op5/11—OPMS Entscheidung

11. April 2012

…Stand der Technik dar. Auf diesen ist daher nicht mehr näher einzugehen. Die Berufung der Antragsgegnerin muss daher scheitern. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 ZPO; die mit der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen sind mit dem dreifachen Einheitssatz – dieser beträgt gemäß…

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

04. April 2024

…unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren von Bedeutung, aber auch der jeweilige Verfahrensaufwand (RS0035831; Weiser , PatG³ § 122 mwN; Stadler / Gehring , PatG § 122 Rz 19). Die Rechtsprechung tendiert dazu, auch bei nicht auf Geld lautenden Begehren für die Ermittlung des Prozesserfolges – und damit der anteilsmäßigen Kostenersatzpflicht –…

133R21/18p—OLG Wien Entscheidung

08. Juni 2018

…34 R 16/15w, Bodenbearbeitungsgerät ). 5. Die Abänderung in der Hauptsache bedingt auch eine Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung; diese stützt sich auf § 122 Abs 1 und § 141 PatG iVm § 43 Abs 2 erster Fall iVm 54 Abs 1a ZPO. Die Antragsgegnerin belastet trotz der Abweisung des Nichtigkeitsantrags, dass sie…

Op3/06—OPMS Entscheidung

27. September 2006

…Der Berufung ist Folge zu geben und der Nichtigkeitsantrag abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht - ausgehend vom einvernehmlich zugrunde gelegten Streitwert von 72.700 EUR - auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen sind mit dem dreifachen Einheitssatz…

Op6/08—OPMS Entscheidung

25. Februar 2009

…insgesamt ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht - ausgehend von einem Streitwert gemäß § 5 Z 14 AHK 2005 von 36.000 EUR - auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen sind mit dem dreifachen Einheitssatz für…

Op3/10—OPMS Entscheidung

27. Oktober 2010

…um das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes zu verneinen, kommt es auf die weiteren Vorhalte der Antragstellerin nicht an. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 122 Abs 1 und § 140 Abs 1 PatG 1970 iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Berufungsbeantwortung ist analog TP 3B RATG und § 5 P 15 AHR mit 907,30 EUR…

Om3/10—OPMS Entscheidung

12. Mai 2010

…Es liege nicht der Fall eines ausdrücklichen oder schlüssigen Verzichts auf die Marke vor. Die Kostenersatzpflicht sei nicht nach § 117 PatG, sondern nach § 122 Abs 1 PatG in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu beurteilen. Im fortgesetzten Verfahren stellte die Nichtigkeitsabteilung das Verfahren neuerlich gemäß § 42 Abs…

133R3/18s—OLG Wien Entscheidung

11. April 2018

… 2 bis 11 bedurfte daher keiner Korrektur, weshalb der Rechtsrüge der Erfolg zu versagen war. 5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 122 Abs 1 und 141 PatG iVm §§ 41 Abs 1 und 50 ZPO. Die Antragsgegnerin, die in der Berufungsbeantwortung beantragt, der Antragstellerin die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen…

Op1/09—OPMS Entscheidung

27. Mai 2009

…AT E 187 222 (EP 855 482 B2) für nichtig zu erklären. Die Kostenentscheidung beruht - ausgehend vom unstrittigen Streitwert von 130.000 EUR - auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen sind mit dem dreifachen Einheitssatz für…

Om5/09—OPMS Entscheidung

23. September 2009

…Die Berufungsgegnerin beantragte, die Berufung abzuweisen. Die Berufung ist teilweise berechtigt. Über den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten ist gemäß § 42 MSchG iVm § 122 PatG - vorbehaltlich der Regelungen der §§ 122 Abs 2 und 117 PatG - in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu entscheiden. Wenn…

Op3/11—OPMS Entscheidung

29. Juni 2011

…bzw inkorrekter Daten erteilt worden. 6. Der Berufung war nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf §§ 122 Abs 1 und 140 PatG iVm §§ 41, 50 ZPO und § 23 Abs 9 RATG.…

34R113/16m—OLG Wien Entscheidung

11. Mai 2017

…der Argumente lässt sich jedenfalls ableiten, dass kein Naheliegen des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik vorliegt. 6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 122 Abs 1 und § 141 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 ZPO. 7. Die ordentliche Revision war zuzulassen, weil zur Frage der Abgrenzung der Neuheit…

B1066/10—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…§116 Abs6 PatG hinsichtlich der Befugnisse des rechtskundigen Referenten im Vorverfahren; §119 PatG hinsichtlich der Verhandlung; §120 PatG hinsichtlich des Beweisverfahrens; §122 PatG hinsichtlich des Prozesskostenersatzes) auf die ZPO. Ein allgemeiner Verweis auf die ZPO gilt nicht. So wie die ZPO nicht subsidiär auf das Verfahren vor dem…

Om3/12—OPMS Entscheidung

27. Juni 2012

…zu honorieren. Die Berufung im Kostenpunkt muss daher scheitern. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 42 Abs 1 MSchG und § 122 Abs 1 PatG iVm §§ 41 und 50 ZPO. Berufungen ausschließlich im Kostenpunkt und deren Beantwortungen sind gleich Kostenrekursen nach TP 3 A RATG auf Basis des…

133R99/19k—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2020

…OLG Wien 34 R 113/16m, Dexmedetomidine, mwN). Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 122 Abs 1 und § 141 PatG iVm § 41 Abs 1 und § 50 ZPO. 4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf § 500…

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…der Hauptsache bedingt auch eine Abänderung der Kostenentscheidung in erster Instanz. Sie stützt sich auf § 35 Abs 5 MSchG iVm § 122 Abs 1 PatG sowie §§ 43 Abs 2 ZPO iVm § 5 Z 14 AHK. Die Antragstellerin erzielt unter Zugrundlegung des kostenersatzrechtlichen Vereinfachungsprinzips…

33R11/21m—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2021

…Kosten, Wert des Entscheidungsgegenstands, Revisionszulassung Der Kostenvorbehalt (auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens) beruht auf § 52 Abs 4 ZPO iVm § 122 PatG und § 35 Abs 5 MSchG. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands orientiert sich an der Bedeutung des Markenrechts im Wirtschaftsleben. Da…

Op2/11—OPMS Entscheidung

27. April 2011

…Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 15 dieser Ausführungsordnung auswirkten. 3. Aus diesen Gründen muss die Berufung des Antragstellers scheitern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 122 Abs 1 und § 140 Abs 1 PatG 1970 iVm §§ 41, 50 ZPO.…

133R54/18s—OLG Wien Entscheidung

14. November 2018

…einen anderen Kopplungsmechanismus verwendet (siehe 3.1 und 3.2). Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. 4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 122 Abs 1 und 141 PatG iVm §§ 41 Abs 1 und 50 ZPO. 5. Die ordentliche Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht…

33R42/20v—OLG Wien Entscheidung

11. November 2020

…Antragstellerin geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel kommt es nicht mehr an. Kosten: Die Kostenentscheidung für das Verfahren vor der NA gründet auf die §§ 122 Abs 1 PatG iVm §§ 41, 54 Abs 1a ZPO. Die Antragsgegnerin wendet gegen das Kostenverzeichnis der Antragstellerin zutreffend ein, dass die ZPO neben dem…

Om5/08—OPMS Entscheidung

24. September 2008

…rechtserhaltend für Waren der Klasse 5 benutzt. Der Berufung war teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 42 Abs 1 MSchG iVm § 122 Abs 1 und § 140 PatG sowie auf § 43 Abs 2, § 50 ZPO. Die Antragstellerin ist nur mit einem geringfügigen Teil ihres Antrags unterlegen, dessen Geltendmachung überdies keine besonderen…

OGM2/10—OPMS Entscheidung

26. Januar 2011

…bis 10 durch und unterlag bezüglich der Ansprüche 11 und 12. Ihre Obsiegensquote beträgt daher fünf Sechstel. Aus § 36 Abs 1 GMG iVm § 122 Abs 1 PatG und §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO ist abzuleiten, dass die Obsiegensquote maßgebend dafür ist, in welchem Umfang eine Verfahrenspartei Anspruch auf Ersatz…

133R7/18d—OLG Wien Entscheidung

08. Juni 2018

…bekämpft wird, war der gegen die die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung erhobenen Berufung keine Folge zu geben. 10. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 122 Abs 1 und 141 PatG iVm §§ 41 Abs 1 und 50 ZPO. 11. Die ordentliche Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht…

Om8/11—OPMS Entscheidung

30. November 2011

…müsse, ist daher zum Scheitern verurteilt. Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 42 Abs 1 MSchG iVm § 122 Abs 1 und § 140 Abs 1 PatG; die Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung wird durch 150 % des Einheitssatzes für den Berufungsschriftsatz abgegolten (§ 23 Abs 9 RATG).…

Om2/09—OPMS Entscheidung

29. April 2009

…des § 138 Abs 3 Satz 2 PatG. Sie war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 42 Abs 1 MSchG iVm § 122 Abs 1 und § 140 PatG sowie auf §§ 41, 50 ZPO.…

Om4/12—OPMS Entscheidung

30. Mai 2012

…Die Berufung der Antragsgegner erweist sich aus den dargelegten Gründen als unberechtigt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 42 Abs 1 MSchG iVm §§ 122 Abs 1, 140 PatG sowie §§ 41, 50 ZPO.…

Rückverweise

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133R13/18m—OLG Wien Entscheidung

Op2/09—OPMS Entscheidung

Op3/12—OPMS Entscheidung

Op5/08—OPMS Entscheidung

33R96/20k—OLG Wien Entscheidung

Om11/09—OPMS Entscheidung

34R116/14z—OLG Wien Entscheidung

Op2/10—OPMS Entscheidung

OGM1/10—OPMS Entscheidung

33R18/22t—OLG Wien Entscheidung

Op3/09—OPMS Entscheidung

133R131/17p—OLG Wien Entscheidung

Op1/10—OPMS Entscheidung

Op5/11—OPMS Entscheidung

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

133R21/18p—OLG Wien Entscheidung

Op3/06—OPMS Entscheidung

Op6/08—OPMS Entscheidung

Op3/10—OPMS Entscheidung

Om3/10—OPMS Entscheidung

133R3/18s—OLG Wien Entscheidung

Op1/09—OPMS Entscheidung

Om5/09—OPMS Entscheidung

Op3/11—OPMS Entscheidung

34R113/16m—OLG Wien Entscheidung

B1066/10—VfGH Entscheidung

Om3/12—OPMS Entscheidung

133R99/19k—OLG Wien Entscheidung

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

33R11/21m—OLG Wien Entscheidung

Op2/11—OPMS Entscheidung

133R54/18s—OLG Wien Entscheidung

33R42/20v—OLG Wien Entscheidung

Om5/08—OPMS Entscheidung

OGM2/10—OPMS Entscheidung

133R7/18d—OLG Wien Entscheidung

Om8/11—OPMS Entscheidung

Om2/09—OPMS Entscheidung

Om4/12—OPMS Entscheidung