Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt für alle (dem Hauptmietzins vergleichbaren) Mietzinsbestandteile des § 15 MRG.…

§ 15 Mietzins für Hauptmiete

…Mietzins für Hauptmiete § 15. (1) Der vom Mieter für die Überlassung eines Mietgegenstandes in Hauptmiete zu entrichtende Mietzins besteht aus 1. dem Hauptmietzins, 2. dem auf den Mietgegenstand entfallenden…

Art. 9 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu § 15, BGBl. Nr. 520/1981)

…Artikel 9 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu § 15, BGBl. Nr. 520/1981) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L …

§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

…nachgewiesen werden und der für den Verzicht gezahlte Betrag den Hauptmietzins für 10 Jahre nicht übersteigt. (3) Was entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 oder den Bestimmungen des Abs. 1 geleistet wird, kann samt gesetzlichen Zinsen zurückgefordert werden. Auf diesen Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht rechtswirksam…

§ 15 Abs 4 MRG in der Fassung des 3. WÄG ist auch auf "Altverträge" anzuwenden.…

§ 15 Abs 4 MRG idF 3. WÄG bezieht sich auf den im Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültig vereinbarten Pauschalmietzins. Wurde im Laufe des Mietverhältnisses eine Erhöhung des Pauschalmietzinses vereinbart…

Abs 1 Z 4, § 25 MRG - zu berücksichtigen sind, folgt bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, nämlich der Aufzählung der Mietzinsbestandteile in § 15 Abs 1 MRG.…

es für die Rechtswirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen auf das im Abschlußzeitpunkt geltende Recht ankommt. Ein Ausschluß der Anwendung des durch das 3. WÄG neu geschaffenen § 15 Abs 4 MRG auf "Altverträge" ergibt sich hieraus nicht. Vielmehr folgt aus Z 1 der genannten Übergangsbestimmung, daß die mietrechtlichen Änderungen des 3. WÄG auch für vor seinem…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. August 2023) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juli 2023 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Dezember 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

von drei Jahren geltend gemacht werden müsste, auch wenn nach der Rechtsprechung die Präklusionsregelungen des § 16 Abs 8 MRG für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG gelten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei freier Mietzinsbildung die vertragliche Übernahme von Instandhaltungspflichten durch den Mieter als bestimmbares (weiteres) Entgelt für die…

§ 382k Einstweiliger Mietzins

…Betrag nach § 45 Abs. 1 oder 2 MRG, so ist der Festsetzung des einstweiligen Mietzinses die Mietzinsvereinbarung zugrunde zu legen. § 15 Abs. 2 MRG ist anzuwenden. Bei einer Wohnung ist für die Bescheinigung der Ausstattungskategorie deren Anführung in der Mietvertragsurkunde ausreichend.…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Mai 1998) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 1998 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Mai 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Der Vermieter kann nach Durchführung der Aufgliederung gemäß § 15 Abs 4 MRG künftig anstelle der ermittelten Betriebskostenkomponente die Betriebskosten in der aktuell auf den Mietgegenstand entfallenden Höhe verlangen.…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Dezember 1994) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 1994 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Juli 2001) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2001 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dem Einwand mangelnder Fälligstellung der Mietzinse ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 15 Abs 3 MRG der Mieter den Mietzins, sofern kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist, am 1. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten hat. Entgegen ihrem Vorbringen konnten die…

MRG (Baubewilligung nach dem 08.05.1945) nicht erfüllt ist, durch das Mietrechtsgesetz geregelt. Demnach besteht der für die Überlassung des Mietgegenstandes zu entrichtende Mietzins gemäß § 15 Abs 1 Z 2 MRG aus dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten. Dieser Anteil bestimmt sich nach § 17 Abs 1 MRG - soweit nicht zwischen dem Vermieter…

…sollte, ist unerfindlich (vgl RIS-Justiz RS0109837, RS0112326, RS0113243). Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt im Übrigen für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG und wird analog auch auf das Entgelt für mitgemietete Einrichtungsgegenstände angewendet (WoBl 2001, 51/33 mit Anm von Vonkilch).…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Jänner 1992) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Dezember 1991 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Soweit die im § 21 Abs 1 Z 2 MRG aufgezählten Betriebskosten, die der Mieter neben dem Hauptmietzins anteilig zu entrichten hat (§ 15 Abs 1 Z 2 MRG), durch den Gebrauch entstehen, hat sie deshalb der Entlehner mangels gegenteiliger Vereinbarung zu tragen, ohne daß deshalb der Verleiher von eigenen Verpflichtungen frei würde.…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. März 2018) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Februar 2018 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Juli 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. September 2011) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. August 2011 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

…gemacht werden müsste, auch wenn nach der Rechtsprechung die Präklusionsregelungen des § 16 Abs 8 MRG für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG gelten (5 Ob 52/02m). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei freier Mietzinsbildung die vertragliche Übernahme von Instandhaltungspflichten durch den Mieter…

…einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck um eine von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgabe im Sinne des § 15 Abs 1 Z 2 MRG handelt, die gemäß § 21 Abs 2 MRG anteilsmäßig auf die Mieter überwälzt werden darf (ImmZ 1985, 241), und als Betriebskosten auch Steuern auf den…

…es den eingangs wiedergegeben Sachverhalt dahin, dass der Optionsvertrag entgegen der Ansicht des Beklagten nicht ein Mietvertrag mit Kaufoption sei. Eine Mietzinsvereinbarung iSd § 15 MRG sei nicht getroffen worden. Die Übernahme der monatlichen Raten für im Grundbuch einverleibte Sanierungsdarlehen in Höhe von 88,99 EUR stelle jedenfalls keine Hauptmietzinsvereinbarung dar…

…„nicht vereinbart gewesen“ der rechtlichen Beurteilung zugrunde legte, ließe sich nicht das in der ao Revision angestrebte Ergebnis erzielen. Wäre nämlich § 15 Abs 3 MRG nicht anwendbar, weil etwa eine von dieser Bestimmung abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, träte die Fälligkeit des Mietzinses gemäß § 1100 ABGB ein. In…

Die Anrechnung der USt erfolgt im Vollanwendungsbereich des MRG kraft Gesetzes, bedarf also keiner Vereinbarung. Der Vermieter soll gemäß § 15 Abs 2 MRG die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen können. Da ihn die Einhebung eines einheitlichen, sowohl den Hauptmietzins als auch das Entgelt für…

…Mag.Astrid Wagner, Mag.Birgit Götz und Mag.Michael Fresner, Funktionäre der Mietervereinigung Österreichs, Bezirksorganisation Graz, Südtiroler Platz 13, 8020 Graz, wegen § 37 Abs 1 Z 8a MRG iVm § 15 Abs 4 MRG (Aufgliederung des Pauschalmietzinses), infolge außerordentlicher Revisionsrekurse der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28. Jänner 1997…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Mai 2014) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 2014 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

§ 32 Wohnbeihilfe

…maßgebliche Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Belastung durch den Wohnungsaufwand gewährt werden. Auszugehen ist dabei vom Mietzins gemäß § 15 MRG bzw den §§ 13, 14, 39 Abs 8 und 18 WGG. (3) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist von der Landesregierung in einem Hundertsatz…

§ 33 Erweiterte Wohnbeihilfe

…§ 15 Abs 1 Z 1 MRG) eine durch Verordnung der Landesregierung festzusetzende Obergrenze nicht übersteigt und die Mietzinsbestandteile gemäß § 15 MRG im Mietvertag aufgeschlüsselt sind. (2) Für die Höhe der erweiterten Wohnbeihilfe ist § 32 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt dem maßgeblichen Wohnungsaufwand gemäß…

…dass ihr ein Mietzinsminderungsanspruch zustehe. Ihr Vorbringen ist jedoch nicht ausreichend, den von der Klägerin behaupteten Kündigungsgrund zu widerlegen: [24] 4.1. Gemäß § 15 Abs 3 MRG hat der Mieter den Mietzins, sofern kein späterer Zahlungstermin vereinbart ist, am Fünften eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten. Eine abweichende Regelung im Mietvertrag…

…die Weitergeltung des alten Rechtes fingiert wird (Würth - Zingher, MRG, Anm. 5 zu § 43). Eine Norm, welche die grundsätzliche Anwendbarkeit des ersten Hauptstückes des Mietrechtsgesetzes und damit auch der §§ 15 ff. MRG iS des § 43 Abs. 1 dieses Gesetzes auf die hier zu entscheidende Frage ausschlösse, ist demnach auch in der Bestimmung des § 43 Abs…

…bedungenen Gebrauche nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Nach § 15 Abs 1 MRG besteht der vom Mieter für die Überlassung des Mietgegenstandes in Hauptmiete zu entrichtende Mietzins aus dem Hauptmietzins, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den…

…des zukünftigen Verwendungszweckes durch Verwendung von Wohnungen zu Wohnzwecken einerseits und zur Verwendung von umzugestaltenden Räumlichkeiten in Büroräumlichkeiten zugrunde gelegt. Es sei die zu § 15 MRG entstandene Rechtsprechung zu beachten, wonach bei einem Mietvertrag über Räume, die teils den Zinsbildungsvorschriften unterliegen, teils nicht, bzw wo einerseits ein angemessener Mietzins zulässig ist…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Oktober 2008) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. September 2008 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

…Abs 1 Z 4, § 25 MRG - zu berücksichtigen sind, folgt bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, nämlich der Aufzählung der Mietzinsbestandteile in § 15 Abs 1 MRG.…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Oktober 2006) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. September 2006 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

…§ 30 Abs 2 Z 1 MRG (Mietzinsrückstand) kommt auch ein Rückstand mit der Zahlung von Betriebskosten als gesetzlicher Mietzinsbestandteil (§ 15 Abs 1 Z 2 MRG) in Betracht. Diese umfassen aber nur vom Vermieter tatsächlich aufgewendete Kosten iSd § 21 Abs 1 MRG, die dem Mieter entweder gemäß §…

…entscheiden (5 Ob 121/11x; 5 Ob 503/91; Lovrek in Böhm / Pletzer / Spruzina / Stabentheiner , GeKo Wohnrecht I § 15 MRG Rz 33). Die Auslegung einer Vereinbarung ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0112106 [T1, T6, T14] ua). Dies gilt selbst bei Vertretbarkeit…