§ 16 Zentrales Melderegister

(1) Die Meldebehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundve…

§ 4 Unterkunft in Wohnungen; Abmeldung

…2a sind der Behörde die dem Meldezettel entsprechenden Daten zu übermitteln. (4) Die Meldebehörde hat die Abmeldung auf der schriftlichen Ausfertigung des Gesamtdatensatzes (§ 16) des Betroffenen oder auf dessen Verlangen auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten durch Anbringung des Meldevermerkes zu bestätigen, der dem Meldepflichtigen als Nachweis der…

§ 15 Berichtigung des lokalen Melderegisters

…werden. (3) Im Falle der Abmeldung von Amts wegen hat die Meldebehörde dies auf Verlangen des Meldepflichtigen auf der schriftlichen Ausfertigung des Gesamtdatensatzes (§ 16) oder auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten durch Anbringung des Meldevermerkes zu bestätigen und dem Meldepflichtigen zu übergeben. (4) Die Meldebehörde, die eine Anmeldung…

§ 16a Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters

…zu übermitteln. (5) Abgesehen von den in Abs. 4 genannten Fällen ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, bestimmten Personen im Rahmen des § 16 Abs. 1 auf Antrag eine Abfrageberechtigung im Wege des Datenfernverkehrs auf die im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten, für die keine Auskunftssperre besteht, zu eröffnen…

Folge auch mit Meldevisum versehenen) Meldezettels ist gerichtlich weder nach § 228 StGB noch nach § 223 StGB strafbar. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung; die Ahndung solcher Verstöße bleibt daher (weiterhin) allein der Verwaltungsbehörde vorbehalten.…

…oder Abs. 2 StGB., in welcher Richtung das Erstgericht, dem gegen den Angeklagten erhobenen Strafantrag folgend, die Tat qualifizierte. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG. die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung und bleibt die Ahndung solcher Verstöße der zur Handhabung dieser Vorschrift zuständigen…

§ 12 Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

…1) Anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, kann anlässlich der Eintragung einer Geburt gemäß § 10 unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels das Kind im…

…erfüllte daher nicht die Tatbestandsmerkmale des Vergehens nach dem § 223 Abs. 1 StGB, vielmehr wäre diese Vorgangsweise an Hand der abschließenden Strafbarkeitsregelung des § 16 MeldeG (vgl. auch hier die Neufassung durch die Novelle 1985) verwaltungsstrafrechtlich zu prüfen gewesen (SSt. 50/56, 51/16, zuletzt 10 Os 29/85). Johann S…

…Judikatur des Obersten Gerichtshofes, auf deren nähere Begründung hier verwiesen sei (vgl. 13 Os 100/79 = RZ 1979 Nr. 84), ist die Verwaltungsvorschrift des § 16 MeldeG nach wie vor die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Bestimmungen des Meldegesetzes vorgeschriebenen Anmeldung; somit bleibt die Ahndung solcher Verstöße der…

Gästebuchblätter sind keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; unrichtige Eintragungen darin können lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 MeldeG erfüllen. Mit einem Meldevisum versehene Meldezettel sind (öffentliche) Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; wer einen mit falschem Namen ausgefüllten und unterfertigten…

…Verhalten des Verurteilten Franz A nicht erfüllt; vielmehr bleiben falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung der Ahndung durch die Verwaltungsbehörde nach § 16 MeldeG. vorbehalten. Da § 16 MeldeG. jeglichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, somit auch die Fälschung der Bestätigung des (vorgetäuschten) Unterkunftgebers auf dem Meldezettel pönalisiert…

…BGBl. I Nr 165/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 iVm §§ 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 20 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. I Nr. 33/2006, sowie § 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973 idgF. B e…

…5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 16 und 18 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), StF: BGBl. Nr. 9/1992 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Beschwerde vom 5. April 2023 monierte die Beschwerdeführerin…

…Justiz RS0096604 [T8]). Hingegen kommt bei allgemein zugänglichen, demnach nicht dem Geheimnisschutz unterliegenden Daten, hinsichtlich derer das ZMR ohnedies ein öffentliches Register ist (§ 16 Abs 1 MeldeG), oder (hier nicht relevant) wenn der an der Geheimhaltung Berechtigte der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat (vgl § 8 Abs 1 Z …

…das Erstgericht weiter „erhielt der Angeklagte jeweils den Gesamtdatensatz der betroffenen Personen, welcher Privaten, die im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 16 Meldegesetz Auskunft erhalten, nicht zugänglich ist.“ Treffend zeigt die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten einen den Rechtsschädigungsvorsatz betreffenden Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1…

…Die Beschwerde war daher gemäß § 13 Abs. 3 AVG spruchgemäß zurückzuweisen. Im Übrigen ist auch auf den teilweise öffentlichen Charakter des Zentralen Melderegisters (§ 16 Abs. 1 MeldeG) sowie auf die Tatsache hinzuweisen, dass gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG Organe der Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben Meldedaten benützen dürfen (einschließlich…

…vgl § 8 Abs 1 Z 2 DSG), kommt ein allein durch eine Meldeabfrage begründeter Befugnismissbrauch nicht in Betracht. Gemäß § 16 Abs 1 MeldeG ist das Zentrale Melderegister insofern ein öffentliches Register, als der Hauptwohnsitz eines Menschen oder jener Wohnsitz, an dem dieser Mensch zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war…

…§§ 47, 48 und 49 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52 idF BGBl. I Nr. 50/2012; § 16a Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992; § 2 Z 4 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982. B e g r ü n d u n…

…136/2001 (DSG 2000) richtet die Datenschutzkommission an den Bundesminister für Inneres als Betreiber und Dienstleister mit besonderen gesetzlich festgelegten Pflichten und Aufgaben (§§ 16 und 16a Meldegesetz 1991, BGBl Nr 9/1992 idF BGBl I Nr 98/2001 (MeldeG)) zur Herstellung und Sicherung des gesetzmäßigen Zustands beim Betrieb des Zentralen Melderegisters (ZMR) die…

§ 13 Datenübermittlung

…7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO) für das ZMR auf Verlangen der Gesellschaft gegen angemessenes Entgelt monatlich aus dem ZMR gemäß § 16 MeldeG zum Zwecke der Erhebung des ORF Beitrags und der Ermittlung der Beitragsschuldner sämtliche Adressen im Bundesgebiet, an denen zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz angemeldet…

…auf „Einhebung von Gebühren für privat veranlasste Abfragen aus dem Melderegister“ umfasst (US 11). Das Melderegister ist hinsichtlich der in § 16 Abs 1 MeldeG genannten Informationen (angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz, der nicht von einer Auskunftssperre betroffen ist) ein öffentliches Register. Die Meldebehörde hat (jedem) auf Verlangen gegen Nachweis…

…im zentralen Melderegister (ZMR) hinsichtlich Christian S***** (vormals So*****), von dem sie neben Vor und Familiennamen zumindest ein weiteres Merkmal im Sinn des § 16 Abs 1 MeldeG (sein Geburtsdatum) kannte, im Bestreben veranlasst, „dessen Wohnsitz bzw. Wohnadresse“ zu erhalten, weil sie in Erwägung zog, eine Klage gegen den Genannten einzubringen…

…vorbehalten (SSt 50/56 = ÖJZ-LSK 1979/383 zu § 228 StGB [zustimmend Burgstaller in ÖJZ 1979, 127] und 10 Os 29/85 zu § 16 MeldeG; ferner EvBl 1977/127 = ÖJZ-LSK 1977/44, JBl 1977, 654 = ÖJZ-LSK 1977/288 jeweils zu § 228 StGB und EvBl 1986/63 = ÖJZ…

…ist eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen unwahrscheinlich. Zusätzlich ist bei der Gewichtung dieser Geheimhaltungsinteressen zu beachten, dass das zentrale Melderegister gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG hinsichtlich der Hautwohnsitzdaten ein „öffentliches Register“ ist. Der Tatbestand gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 DSG ist somit erfüllt…

…16, 28a, 53 Abs. 1 Z 3 und 57 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991 idgF; § 16a Abs. 4 und 9 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idgF; § 2 Z 3 und 4 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü…

§ 2 Begünstigte und Höhe

…dem sie an einem Tag im Zeitraum vom 15. März 2022 bis 30. Juni 2022 ihren Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2021) hat, zahlungsverpflichtet ist, sofern die Einkünfte der Person(en), die…

§ 7 Datenübermittlung

…Z 7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO) für das ZMR auf Verlangen des Bundesministers für Finanzen aus dem ZMR gemäß § 16 MeldeG zum Zwecke der Abwicklung und Auszahlung des Energiekostenausgleichs sämtliche Adressen im Bundesgebiet, an denen zumindest eine Person mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, an den Bundesminister für…

§ 6 Durchführung der Erhebung

…Mitwirkung nach Abs. 1 sowie § 5 Abs. 2 bis 5 1. der Meldebehörden erfolgt im Wege des Zentralen Melderegisters (§ 16 MeldeG), 2. der Personenstandsbehörden erfolgt im Wege des Zentralen Personenstandsregisters, 3. der in § 4 Abs. 1 Z 3 angeführten Dateninhaber erfolgt im…

…daher, weil die betreffenden Tathandlungen niemals zu einer Falschbeurkundung im Sinn des § 228 Abs. 1 StGB führen können, nach der abschließenden Regelung des § 16 MeldeG. in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden (RZ. 1979/84). In diesem Umfang begründet die dem Angeklagten vorgeworfene Tat folglich keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare…

…bis zum 8. Juni 2017, im Polizeianhaltezentrum Breitenfeldergasse 21, 1080 Wien, (in Schubhaft) angehalten (zur diesbezüglichen Meldepflicht der Anstaltsleitung siehe § 16 Abs 3 MeldeG). Hinweise darauf, dass dieser Haftaufenthalt – nach einer objektiven ex-ante-Betrachtung – länger als einige Tage währen sollte, sind den Akten nicht zu entnehmen…

§ 6a Verarbeitung von Personenstammdaten anlässlich der erstmaligen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an einer Schule

…Schüler zu übernehmen. Soweit eine Schülerin bzw. ein Schüler nach Prüfung durch die zuständige Bildungsdirektorin oder den zuständigen Bildungsdirektor weder im ZMR gemäß § 16 MeldeG, noch im Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP) gemäß Ergänzungsregisterverordnung 2022 – ERegV 2022, BGBl. II Nr. 241/2022, eingetragen…

…Beschwerdeführer Daten zum (letzten) Hauptwohnsitz da ihm zumindest ein weiteres Merkmal der betroffenen Personen (etwa das Geburtsdatum über das ESS) zugänglich war gemäß § 16 Abs 1 MeldeG im öffentlichen Melderegister abfragen konnte. Ein auf Gewinnung dieser allgemein verfügbaren Daten gerichteter Vorsatz reicht nach dem Vorgesagten für die Tatbestandserfüllung nicht aus (vgl 17…

…umfasst waren. Dies wiegt umso schwerer, als der Schuldspruch Abfragen auch in – zumindest teilweise öffentlichen – Registern wie dem zentralen Melderegister (vgl § 16 Abs 1 MeldeG) und dem Grundbuch (vgl § 7 GBG, § 6 GUG, §§ 583 f Geo.) umfasst. Inwieweit die Beschwerdeführer Informationen, die…

…§§ 38, 41 Abs 1 und 6 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), LGBl Nr 11/1973 idF LGBl Nr 46/2004 und § 16a Abs 4 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992 idF BGBl I Nr 10/2004, wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner den…

§ 6 bPK aus einem Bereich, in dem der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs nicht zur Vollziehung berufen ist

…betroffenen Person und sofern vorhanden deren bzw. dessen Geburtsdatum, 2. sofern das Geburtsdatum nicht vorhanden ist, ein weiteres Datum der betroffenen Person gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG oder das bPK der betroffenen Person einschließlich des Bereichs, in dem der Verantwortliche zur Vollziehung berufen ist, und 3. die Bezeichnung des Verantwortlichen des öffentlichen…

§ 9 Einfügung des Bestehens einer Vertretungsbefugnis in die Personenbindung

…2 und 3 E-GovG hat die Vertreterin oder der Vertreter der Stammzahlenregisterbehörde die Daten der oder des Vertretenen zu übermitteln, die gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG notwendig sind, um eine eindeutige Zuordnung zu einem Eintrag im ZMR oder im ERnP zu erzielen. Die Stammzahlenregisterbehörde hat dazu eine Schnittstelle zur Verfügung zu…

§ 7 bPK für die Verwendung im privaten Bereich

…bPK hat der Verantwortliche der Stammzahlenregisterbehörde seine Stammzahl oder sein bPK sowie jene Daten der betroffenen Person zur Verfügung zu stellen, die gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG notwendig sind, um eine eindeutige Zuordnung im ZMR oder im Ergänzungsregister zu erzielen. (3) Die Stammzahlenregisterbehörde hat die errechneten bPK dem Verantwortlichen zur Verfügung zu…

…wie Frauen, ein ganzer Geburtsjahrgang, zwei Stadtteile), ist eine Beeinträchtigung der Geheimhaltung der Betroffeneninteressen unwahrscheinlich, wobei zusätzlich in Rechnung zu stellen ist, dass gemäß § 16 Abs 1 MeldeG das (zentrale) Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnsitzdaten ein „öffentliches Register“ ist, was bei der Gewichtung der Betroffeneninteressen in Rechnung zu stellen ist. Der Tatbestand…

§ 280a Elektronische Personenkennzeichnung und Datenaufbewahrung

…§ 280a. (1) Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation im Beschäftigungskontext kann eine aus der ZMR-Zahl ( § 16 Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 , BGBl. Nr. 9/1992) durch bereichsspezifische Verschlüsselung abgeleitete Personenkennzeichnung und ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 E GovG der im § …

…und die Erhebung des ORF Beitrags. Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieses Gesetzes gilt als 1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß §1 Abs7 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG , BGBl Nr 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist; 2. Unternehmer: Unternehmer im Sinne des §3 des Kommunalsteuergesetzes 1993…

…Inneres) geführtes öffentliches Register, als der Hauptwohnsitz eines Menschen oder jener Wohnsitz, an dem dieser Mensch zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war, abgefragt werden kann (§ 16 MeldeG). Die Meldedaten sind Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsbürgerschaft sowie die Melderegisterzahl (§ 1 Abs 5 MeldeG). Der Tod eines Menschen…

§ 62 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

…Gemeinden sind ermächtigt, im Rahmen der Bedarfsplanung (§ 5) personenbezogene Daten im lokalen Melderegister ( § 13 MeldeG ) oder im Zentralen Melderegister ( § 16 MeldeG ) abzufragen. (2) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden: 1. für die Bildung und Betreuung von Kindern…

…die Ermittlung der Adresse des Hauptwohnsitzes genehmigt. Soweit der Antrag jedoch sonstige Wohnsitze umfasst, wird er nach § 47 Abs. 4 DSG 2000 iVm § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr. 9/1992 idF BGBl I Nr. 28/2001, abgewiesen. III. Die Genehmigungen werden unter den folgenden Auflagen erteilt: 1. Der Zugriff auf Daten…

…Frauen, Geburtsjahr vor 2000, Hauptwohnsitz in N***), ist eine Beeinträchtigung der Geheimhaltung der Betroffeneninteressen unwahrscheinlich, wobei zusätzlich in Rechnung zu stellen ist, dass gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG das (zentrale) Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnsitzdaten ein „öffentliches Register“ ist, was bei der Gewichtung der Betroffeneninteressen in Rechnung zu stellen ist. Der Tatbestand…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…

…und die Erhebung des ORF Beitrags. Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieses Gesetzes gilt als 1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß §1 Abs7 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist; 2. Unternehmer: Unternehmer im Sinne des §3 des Kommunalsteuergesetzes …