Gästebuchblätter sind keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; unrichtige Eintragungen darin können lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 MeldeG erfüllen. Mit einem Meldevisum versehene Meldezettel sind (öffentliche) Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; wer einen mit falschem Namen ausgefüllten und unterfertigten Meldezettel bei der Meldebehörde zu Erlangung eines Meldevisums einreicht, verantwortet das Vergehen nach § 228 Abs 1 StGB, wenn er mit dem in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Verwendungsvorsatz handelt.
OLG Wien vom 16.08.1977, 12 Bs 255/77; Veröff: EvBl 1978/81 S 215
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