§ 3 Rücktrittsrecht

…§ 3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf…

§ 4 

…1) Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug 1. der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten…

§ 3a 

…oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, 2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, 3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und 4. die Aussicht auf einen Kredit. (3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt…

§ 26d Wohnungsverbesserung

…zur Sanierung von Wohnräumen sind schriftlich zu errichten, wenn der Besteller Verbraucher ist und sie unter solchen Umständen geschlossen werden, die ihn nach § 3 zum Rücktritt berechtigen. (2) Die Vertragsurkunde hat zu enthalten: 1. den Vor- und den Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand des Unternehmens) und den gewöhnlichen…

Die Grundregel des § 3 Abs 1 KSchG erfasst ‑ von der Sonderbestimmung für Versicherungsverträge abgesehen - auch Dauerschuldverhältnisse.…

Im Falle von Vertragsänderungen ist nur in Ausnahmefällen ein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG in Betracht zu ziehen.…

dem Gesetzeswortlaut entnehmen noch aus dem Ziel des Gesetzes ableiten. Die Stellung des Verbrauchers als Verkäufer gegenüber dem kaufenden Unternehmer hindert die Anwendung des § 3 KSchG daher nicht.…

…allenfalls unterlassene Rücktrittsbelehrung nach dem KSchG hinzuweisen. Der Kläger habe nicht behauptet, er wäre vom Vertrag zurückgetreten, hätte man ihm eine Rücktrittsbelehrung iSd § 3 KSchG übergeben. Auch im Fall des Rücktritts hätte er gemäß § 4 Abs 2 KSchG den Wert der Dienstleistungen zu vergüten gehabt. [7] Das…

Dem KSchG kann eine Verpflichtung zu einer schriftlichen Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG nicht entnommen werden; daß gemäß § 3 Abs 1 Satz 2, zweiter Halbsatz, KSchG die einwöchige Rücktrittsfrist "mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den…

…Revision verweist auf Klausel 24, die vorsieht, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der Bank zum Nachteil des Kreditnehmers nicht ausgeschlossen wird, wenn der Kaufvertrag dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt. Nach § 10 Abs 3 KSchG kann die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers (oder seines Vertreters) zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Soweit es daher der Bank aufgrund der…

Das Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG steht dem Verbraucher im Gegensatz zu jenem nach § 3 KSchG unabhängig davon zu, ob er den geschäftlichen Kontakt selbst angebahnt hat oder ob ihm ein Unternehmer oder ein anderer Verbraucher als (potentieller) Vertragspartner gegenübersteht.…

Vergleichsgesprächen in seine Kanzlei einlädt, dort nach mehrstündigen Verhandlungen namens seines Mandanten einen Vergleich abschließt und diesen Vergleich in der Folge unter Berufung auf § 3 KSchG anficht.…

Die Annullierung der Bestellung beträgt 6/8 des Verkaufspreises. Die Annullierungsfrist beträgt eine Woche" stellt keine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht im Sinne des § 3 Abs 1 KSchG dar.…

…Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme des Leasingantrages durch den Leasinggeber (kurz LG) zustande. Nach Auffassung der klagenden Partei verstößt diese Bestimmung gegen § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen seien rechtsunwirksam. Die beklagte Partei hielt dem…

…Geschäftsräumen des Unternehmers gleichkommen. Dies gilt für Immobilienmakler, Rechtsanwälte und Notare, in deren Kanzleiräumlichkeiten üblicherweise Verträge abgeschlossen werden. Die Ausführungen zum Rücktritt gemäß § 3 KSchG gehen daher ins Leere. Eine analoge Anwendung der §§ 25c, 25d KSchG auf Pfandbesteller kommt nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (RIS Justiz…

…auf den Hauptzweck des Vertrages abzustellen, wobei den Wertverhältnissen eine gewisse Indizfunktion beizumessen sei, diese jedoch nicht immer entscheidend sein können ( Leupold in Kosesnik-Wehrle KSchG 4 §3 FAGG Rz 9). Die Einstufung in die Kategorien 'Kauf-' oder 'Dienstleistungsvertrag' ist somit niemals mit rechtlicher Sicherheit möglich. So stellt sich somit aus Sicht…

bewußt davon abgesehen, den Unternehmer generell zur Ausstellung einer Vertragsurkunde zu verpflichten; unterbleibt eine schriftliche Beurkundung, dann hat dies nach dem letzten Satz des § 3 Abs 1 KSchG nur eine Verlängerung der - sonst einwöchigen - Rücktrittsfrist auf einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages zur Folge. "Abonnement-Bestellscheine"…

…den §§ 3 u. 5e KSchG vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsrechte sind gemäß § 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen iS des § 3 KSchG auszuüben. (§ 2 Abs 2) Die Vertragslaufzeit beginnt, sobald die Leistung (nach Freischaltung) für den Kunden verfügbar ist. (§ 2 Abs …

… 9), oder dem Verbraucher eine Beweislast auferlegt wird, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft (Z 11). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch diese Bestimmung wurde die Richtlinie des Rates …

Die Anfechtung eines Vertrages, der in seiner eigenen Kanzlei unter seiner maßgeblichen Mitwirkung abgeschlossen wurde, durch einen Rechtsanwalt unter Berufung auf § 3 KSchG (Haustürgeschäft) ist geeignet, Ehre und Ansehen des Standes erheblich zu beeinträchtigen.…

…32-17025-001. Wir beziehen uns auf unseren Kreditantrag vom 14.7.1983, ausgestellt über einen Betrag von S 122.000,--. Wir treten von diesem Kreditantrag gemäß § 3 KSchG zumindest teilweise zurück, da wir nach Durchrechnung der Forderung des Rudolf P*** lediglich einen Betrag von S 64.607,-- benötigen. Wir bitten Sie unser Kreditanbot auf…

Da der Gesetzgeber den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 3 Z 1 KSchG auf das "Anbahnen" durch den Verbraucher selbst abstellt und von der Erwartung ausgeht, daß es sich hiebei um einen Fall handelt, bei dem typischerweise eine…

Eine einschränkende Auslegung des in § 3 KSchG eingeräumten Rücktrittsrechts kommt dann nicht in Frage, wenn die Vertragserklärung des Konsumenten per Telefax übermittelt wurde, aber dennoch typischerweise eine Überrumpelungssitation vorliegt (telefonische Kontaktaufnahme durch…

…nicht vor und steht dem Verbraucher demgemäß ein Rücktrittsrecht dann nicht zu, wenn der Verbraucher die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer selbst angebahnt hat (§3 Abs3 Z1 KSchG). Aber auch das FAGG ist – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – nicht automatisch anwendbar, wenn der Unternehmer den Verbraucher etwa zu Hause aufsucht. Ein…

…die Fa. I***** ihren Rücktritt vom Vertrag erklärt. Die mittlerweile mit der rechtsfreundlichen Vertretung der Beklagten beauftragte Nebenintervenientin wiederholte diese Rücktrittserklärung unter Berufung auf § 3 KSchG mit Schreiben vom 17.10.1989 an die Fa. I***** und mit Schreiben vom 23.10.1989 an die nunmehrigen Vertreter der klagenden Partei. Der Schenkungsvertrag vom 22.6.1989 und…

Zweck des Rücktrittsrechts nach § 5 KMG, das jenem nach § 3 KSchG nachgebildet wurde, ist der Schutz des Anlegers, der Verbraucher ist. Es dient der Absicherung der Erbringung der notwendigen Information für die Kaufentscheidung ihm gegenüber. Damit…

…allgemeinen etwas weiterreichendes Rücktrittsrecht geschaffen (zum Verhältnis zwischen Rücktrittsrecht nach der GewO und nach dem KSchG vgl. zB Schilcher, Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach §3 KSchG in Krejci, Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz 271). Dieses Rücktrittsrecht knüpft - anders als jenes gemäß §60 GewO 1973 nicht mehr an den Verstoß gegen gewerberechtliche Vorschriften an. Damit hat der Gesetzgeber…

…der Rückseite des Vertrags hingewiesen und wurden diese Bedingungen näher besprochen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten unter anderem wie folgt: „Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs 1 KSchG kann der Teilnehmer innerhalb einer Woche ab dem Datum seiner Unterschrift und gleichzeitiger Ausfolgung des Vertragsdurchschlags vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Das H***** verlängert diese einwöchige…

…verzichten (Schreiben des Klagevertreters vom 18. 7. 2001). Im Antwortschreiben bekräftigte der Vertreter der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag, stützte diesen nun auch auf § 3 KSchG und forderte die von der Beklagten geleistete Anzahlung zurück (Schreiben vom 19. 7. 2001). Die Klägerin wies die Bemängelungen zurück und teilte mit, dass es…

Der Gesetzgeber geht, wie sich aus § 3 Abs 1 KSchG und § 59 Abs 1 GewO ergibt, jedenfalls davon aus, daß auf Messen auch rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben und insbesondere Warenbestellungen entgegengenommen werden. Entscheidend ist, daß…

…– tatsächlich nicht anwendbaren – österreichischen Datenschutzrechts geltend gemacht habe, ergebe sich die Unzulässigkeit (auch) aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot in § 6 Abs 3 KSchG. Das Vorbringen der Parteien und die Erwägungen des Erstgerichts zu den Klauseln 1 bis 11 werden bei der Prüfung der einzelnen Klauseln dargestellt (unten…

…angeschlossenen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, welche Vertragsbestandteil sind, regeln unter Punkt 11.) das Recht des Vertragsrücktrittes: "Die Käufer können abgesehen von den Bestimmungen des § 3 KSchG vom Vertrag zurücktreten, wenn die Baugenehmigung für den eingereichten Haustyp nicht erteilt und durch Umstellung auf einen anderen Haustyp innerhalb der Programmpalette der Verkäuferin keine…

…einer Ausflugsfahrt oder ähnliche Veranstaltung oder durch Ansprechen auf der Straße in die Geschäftsräumlichkeiten von ... (Beklagte) gebracht wurde. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 3 KSchG. 3. ... Tritt Terminsverlust ein, dann wird der restliche Außenstand einschließlich aller Nebengebühren, Kosten udgl sofort zur Bezahlung fällig. ... 4. ... Gewährleistungsansprüche hat der Kunde mit eingeschriebenem…

…1). Das Gesetz will den Verbraucher vor schwer auflösbaren, überlangen Vertragsbindungen schützen und räumt neben dem zum Schutz vor Überrumpelung beim Vertragsabschluss normierten Rücktrittsrecht (§ 3 KSchG) dem Verbraucher eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit ein. Dies setzt die Verpflichtung des Unternehmers zur wiederholten Lieferung von beweglichen Sachen oder zu wiederholten Werkleistungen voraus. Für die…

…Mit meiner Unterschrift habe ich diese Mandantenhinweise zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert. 6. Mein Wirtschaftsberater hat mich darüber aufgeklärt, dass mir gemäß § 3 KSchG und § 12 WAG unter den dort genannten Bedingungen ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag binnen einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages zusteht. 7. Außerdem…

Grundrecht der Erwerbsausübungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Erwerbsausübungsfreiheit gebietet insbesondere nicht, auf eine solche verbietende Regelung im Hinblick auf bestehende Rücktrittsrechte (§60 GewO 1973, §3 KSchG) zu verzichten. Verbot des Direktvertriebs von Kosmetika in §57 Abs1 GewO 1973. Die angefochtene Bestimmung kann angesichts ihrer Eignung, den Konsumenten vor psychologischem Kaufzwang…

…Regelungen über die Form und die Vertragsurkunde für Verträge über Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen, die in einer Haustürgeschäft Situation im Sinn des § 3 KSchG geschlossen werden. Auch für diese Bestimmung ist zur Herstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage eine klare Grenzziehung zum Fern und Auswärtsgeschäfte Gesetz vorzunehmen. Diejenigen Wohnungsverbesserungsverträge, die dem…

…sie den vorgeschlagenen Boden nicht nehme und die Angelegenheit damit erledigt sei. Die Beklagte berief sich auch auf das ihr zustehende Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG (AS 191) und wendete eine Gegenforderung von S 151.081,90 ein, weil die mangelhaften Abbrucharbeiten einen derartigen Schaden verursacht hätten. Für den Fall, dass…

…kommt es daher nicht mehr an. [7] 5. Dass die Vorinstanzen das von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG schon im Hinblick darauf verneinten, dass der Vertrag mit der Klägerin unstrittig in deren Geschäftsräumlichkeiten geschlossen wurde, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. Es trifft zwar…

§ 12 Rücktrittsrecht

…1 zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß § 8 FernFinG oder § 3 Abs. 1 bis 3 KSchG . (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2015)…

…ab, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde. Es führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beklagten stehe kein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu, weil es vor dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechungen zwischen den Beteiligten gegeben habe. Auf genau diesen Umstand habe die Beklagte ihren Einwand nach…

…27, 29 und 34 EGBGB sei die getroffene Rechtswahlvereinbarung gültig. Es handle sich beim gegenständlichen Kreditvertrag auch nicht um ein Haustürgeschäft. Das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG sei von den Klägern verspätet wahrgenommen worden. Selbst wenn man die Anwendbarkeit des deutschen HausTWG bejahen sollte, seien die Firma W***** bzw. deren Vertreter nicht…

dem Verbraucher ganz bewusst bei Vertragsabschluss in den Räumen des Vertreters oder Geschäftspartners des Unternehmers grundsätzlich ein Rücktrittsrecht einräumen. Eine umfassende analoge Anwendung des § 3 Abs 1 KSchG auf derartige Räume scheidet aus. Es scheidet aber auch eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung auf jene Fälle aus, in denen es tatsächlich zu keiner Überrumpelung…