…allenfalls unterlassene Rücktrittsbelehrung nach dem KSchG hinzuweisen. Der Kläger habe nicht behauptet, er wäre vom Vertrag zurückgetreten, hätte man ihm eine Rücktrittsbelehrung iSd § 3 KSchG übergeben. Auch im Fall des Rücktritts hätte er gemäß § 4 Abs 2 KSchG den Wert der Dienstleistungen zu vergüten gehabt. [7] Das…

…und damit auch das in § 8 FernFinG normierte Widerrufsrecht nur für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Sinn des KSchG. § 3 Z 2 FernFinG definiert Finanzdienstleistung als jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung. Nach…

§ 5 Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers

…Information über das Unterbleiben der Wohnbauförderung. (4) Der Erwerber kann den Rücktritt dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber erklären. Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 KSchG sinngemäß. Rechte des Erwerbers, die Aufhebung oder Änderung des Vertrags nach anderen Bestimmungen zu verlangen, bleiben unberührt. (5) Der Rücktritt gilt im Fall des §…

§ 12 Rücktrittsrecht

…1 zum Rücktritt berechtigt ist, entfällt ein Recht zum Rücktritt vom Kreditvertrag gemäß § 8 FernFinG oder § 3 Abs. 1 bis 3 KSchG . (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2015)…

…Leistungsfähigkeit der Minig Computer, sohin über den Inhalt des Geschäfts arglistig getäuscht. Weiters ergebe sich sein Rücktrittsrecht im Lichte seiner Verbrauchereigenschaft auch aus § 3 KSchG . Sollte sich herausstellen, dass der Beklagte nach einer festgelegten Anlagestrategie Geld von Anlegern eingesammelt und dieses keiner operativen Geschäftstätigkeit gedient habe, würde das Rechtsgeschäft zudem…

…ab, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde. Es führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beklagten stehe kein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu, weil es vor dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechungen zwischen den Beteiligten gegeben habe. Auf genau diesen Umstand habe die Beklagte ihren Einwand nach…

…„Unregelmäßigkeiten" gekommen, die auch das Depot des Klägers betroffen hätten. Und schließlich sei der Kläger am 17. 6. 2004 gemäß § 3 KSchG vom Vertrag mit der Zweitbeklagten zurückgetreten, weshalb die Vertragsbeziehung rückabzuwickeln sei; er sei davor niemals schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert worden, das sich darauf gründe…

…die Klägerin - folgt man ihrer Aussage AS 117 im Zusammenhalt mit dem Hinweis in der Organisationsanweisung Beilage 2 über das Rücktrittsrecht des Kunden nach § 3 KSchG - die Haushaltsgeräte im Haustürgeschäft oder auf Messen an Letztverbraucher zu vertreiben hatte; nach dem Inhalt der vom Erstgericht seiner Feststellung zugrundegelegten Organisationsanweisung Beilage 2 war…

…wollen. Die Kläger seien daher als Unternehmer, die Beklagte als Konsumentin anzusehen. Beim Abschluss des Vorvertrags habe es sich um ein Haustürgeschäft iSd § 3 KSchG gehandelt. Von diesem sei die Beklagte, die über ihr Rücktrittsrecht nicht belehrt worden sei, am 27. 3. 2012 fristgerecht zurückgetreten. Die Kläger erklärten…

…Beklagten über die verfahrensgegenständliche Argentinien Anleihe abgeschlossenen Kommissions geschäften. Mit Schreiben vom 27. 9. 2010 erklärte er gegenüber der Beklagten gemäß § 3 KSchG und § 5 KMG den Rücktritt im Umfang des Erwerbs von Wertpapieren im Teilnominale von 364.000 EUR. In der ersten Hälfte des Jahres…

…der Schweigepflicht, die Zustimmung zur Übermittlung und Verwendung von Daten sowie Informationen über den Umfang der Vertretungsmacht des Vermittlers und des Rücktrittsrechts nach § 3 KSchG bzw nach § 5b VersVG; sie sind wichtiger Bestandteil des Vertrages. Mit meiner Unterschrift mache ich die Hinweise und Erklärungen zum Inhalt des Antrages…

…Abs. 1 ABGB nicht angewendet werden. Der Beklagte habe keine stichhaltigen Gründe vorgebracht, welche ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt hätten. Ein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG sei nicht gegeben gewesen, weil der Beklagte die geschäftliche Verbindung selbst angebahnt und den Vertrag in den Geschäftsräumlichkeiten der Klägerin abgeschlossen habe. Der Beklagte sei…

…den Preis der Anlage befunden. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil iS des Klagebegehrens ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß ein Rücktrittsrecht des Beklagten nach § 3 KSchG nicht in Betracht komme, weil der Beklagte bei dem strittigen Geschäft nicht als Konsument tätig geworden sei. Den Rechtsgrund des Irrtums habe der Beklagte nicht…

…von 25 300 S sA Zug um Zug gegen Lieferung und Montage der bestellten Rolläden. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, da er nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zum Rücktritt berechtigt gewesen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da die Bestellung im Haus des Beklagten erfolgt sei, stehe ihm gemäß § 3…

…Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme des Leasingantrages durch den Leasinggeber (kurz LG) zustande. Nach Auffassung der klagenden Partei verstößt diese Bestimmung gegen § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen seien rechtsunwirksam. Die beklagte Partei hielt dem…

…§ 3 Abs 1 KSchG). Ein maßgeblicher Umstand im Sinn dieser Bestimmung ist ua die Aussicht auf einen Kredit (§ 3 Abs 2 Z 4 KSchG). 3. Der Rücktritt soll nach § 3a KSchG nur dann zulässig sein, wenn der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen verstärkt auf den Willensbildungsprozess des Verbrauchers eingewirkt…

…SZ 56/116 Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 60 GewO 1973 besteht neben dem Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 60 GewO 1973 ist zumindest dann auch auf gemischte Verträge anzuwenden, in denen das kaufvertragliche…

…der Gesetzgeber dem Ratengesetz. Es handle sich um Fallgruppen, bei denen typischerweise eine Überrumpelung ausgeschlossen sei (RV 744 BlgNR, XIV. GP zu § 3 Abs. 3 KSchG). Die Fragestellung ist hier durch den engen Zusammenhang zwischen Kauf der Liegenschaft und Vermittlungsvertrag gekennzeichnet, weil die Beklagte, hat sie durch die Klägerin von der…

…den §§ 3 u. 5e KSchG vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsrechte sind gemäß § 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen iS des § 3 KSchG auszuüben. (§ 2 Abs 2) Die Vertragslaufzeit beginnt, sobald die Leistung (nach Freischaltung) für den Kunden verfügbar ist. (§ 2 Abs …

…Geschäftsräumen des Unternehmers gleichkommen. Dies gilt für Immobilienmakler, Rechtsanwälte und Notare, in deren Kanzleiräumlichkeiten üblicherweise Verträge abgeschlossen werden. Die Ausführungen zum Rücktritt gemäß § 3 KSchG gehen daher ins Leere. Eine analoge Anwendung der §§ 25c, 25d KSchG auf Pfandbesteller kommt nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (RIS Justiz…

…Mit meiner Unterschrift habe ich diese Mandantenhinweise zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert. 6. Mein Wirtschaftsberater hat mich darüber aufgeklärt, dass mir gemäß § 3 KSchG und § 12 WAG unter den dort genannten Bedingungen ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag binnen einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages zusteht. 7. Außerdem…

…Erstkläger mit Schreiben vom 29. 4. 2010 an den Beklagten und vom 4. 5. 2010 an die Nebenintervenientin, gemäß § 3 KSchG von der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung des bisherigen Mietvertrags und dem Abschluss des neuen Mietvertrags zurückzutreten. Der Beklagte bestritt die Wirksamkeit dieser Erklärungen. Der Erstkläger…

…Mit Schreiben vom 3. 12. 1979 teilte Rechtsanwalt Dr. Otto H der Klägerin mit, daß der von ihm vertretene Erstbeklagte von seinem Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG Gebrauch mache und innerhalb der dort vorgesehenen einwöchigen Frist vom Vertrag vom 1. 12. 1979 zurücktrete. Die Bestellscheine der Klägerin tragen auf ihrer Vorderseite ua…

…zu ersetzen. Begründung: Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Oppositionsklage auf zwei Gründe gestützt: Die vom Kläger nach Abschluss des Titelverfahrens abgegebene, auf § 3 KSchG gestützte Rücktrittserklärung hätte objektiv bereits im Titelverfahren abgegeben werden können, weil sich der maßgebliche Sachverhalt schon zuvor ereignet gehabt habe. Zudem fehle es dem Klagevorbringen…

…wertvoller Bedarfsartikel zu ähnlich herabgesetzten Preisen angeboten wird und/oder b) wenn die Abonnement-Bestellscheine keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Abonnenten nach § 3 KSchG enthalten. Die Beklagte hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Die beanstandete Werbeaktion verstoße weder gegen das Verbot sitterwidriger "Vorspannangebote" noch gegen das Zugabengesetz; die von…

…Umständen ergibt. Die Klägerin brachte nicht einmal ansatzweise oder schlüssig vor, sie sei nach dem Konsumentenschutzgesetz Verbraucher und habe wirksam von dem ihr nach § 3 KSchG zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Einer Ergänzung des Verfahrens in der vom Berufungsgericht aufgezeigten Richtung bedarf es schon aus diesem Gründe nicht. Es könnte aber auch…

…des Beklagten am 25. September 1980 einen Vertrag über die Lieferung von Innenjalousien abgeschlossen. Auf dem Bestellschein sei eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG nicht enthalten. Am 7. Oktober 1980 hätten die Kläger die vereinbarte Anzahlung von 2712 S geleistet. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1980 seien die Kläger…

…der Annonce von kostenloser Information die Rede gewesen sei, sei die Anbahnung des Geschäftes durch die Beklagte erfolgt; ihr stehe daher ein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG nicht zu. Trotz Nichteinhaltung des Vertrages durch die Beklagte, die nicht einmal die erste Rate bezahlt habe, sei von der klagenden Partei keine Mahnung und…

…seiner Aufklärung über die von der beklagten Partei bezogenen Provisionen die Wertpapiergeschäfte nicht abgeschlossen, nicht aufgestellt habe und die Erklärung des Vertragsrücktritts nach § 3 KSchG gegenüber der beklagten Partei schon im Hinblick darauf rechtsunwirksam sei, dass die beklagte Partei nicht Vertragspartnerin der Wertpapierkaufverträge sei. Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich…

…der Rückseite des Vertrags hingewiesen und wurden diese Bedingungen näher besprochen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten unter anderem wie folgt: „Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs 1 KSchG kann der Teilnehmer innerhalb einer Woche ab dem Datum seiner Unterschrift und gleichzeitiger Ausfolgung des Vertragsdurchschlags vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Das H***** verlängert diese einwöchige…

…Beklagte benutze infolge einvernehmlicher Beendigung des Bestandverhältnisses per 30. 3. 2010 das Bestandobjekt nunmehr titellos. Die Beklagte wandte ein, sie sei nach § 3 KSchG von der Auflösungsvereinbarung zurückgetreten. Der Mietvertrag sei weiterhin aufrecht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stützte sich auf den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt und…

…die genauen Gründe und die Notwendigkeit der getroffenen Vereinbarungen aufgeklärt worden. Mit Schreiben des Beklagtenvertreters vom 20.6.2010 habe er (deswegen) von seinem Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG Gebrauch gemacht. Da er in der Vergangenheit zumindest einmal jährlich Kontakt mit seinem Vater gehabt habe, hätte er auch ohne das Einschreiten der Klägerin von…

…und Glauben würde eine Provisionspflicht auflösen. Eine solche Vereitelung liege aber tatsächlich nicht vor. Die zweitbeklagte Partei erklärte darüber hinaus auch den Rücktritt nach § 3 KSchG und brachte vor, sie sei Verbraucherin im Sinn des § 1 KSchG und ihr sei bislang keine Urkunde, die auf das Rücktrittsrecht hinweise, ausgefolgt worden…

…nicht entsprochen wurde. 4. Zur Frage des Rücktrittsrechts gegenüber der hier beklagten Bank: 4.1. Zweck des Rücktrittsrechts nach § 5 KMG, das jenem nach § 3 KSchG nachgebildet wurde, ist der Schutz des Anlegers, der Verbraucher ist. Es dient der Absicherung der Erbringung der notwendigen Information für die Kaufentscheidung ihm gegenüber. Damit…

…Liegenschaftskaufvertrag im Betrieb eines Unternehmens der Kläger geschlossen und durch eine namens der Verkäuferin abgegebene Rücktrittserklärung aufgehoben wurde. Der Vertragsrücktritt eines Verbrauchers nach § 3 KSchG setzt unter anderem voraus, dass das betreffende Rechtsgeschäft zum Betrieb des Unternehmens des anderen Vertragspartners gehört (§ 3 iVm § 1 Abs…

…gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, dass man in Verhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten Geschäfts treten wolle (RIS Justiz RS0065497; Mayrhofer/Tangl in Klang ³ § 3 KSchG Rz 44; Kosesnik Wehrle in Kosesnik Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer , KSchG² § 3 KSchG Rz 21; Krejci in Rummel ³ § 3…

…Revision verweist auf Klausel 24, die vorsieht, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der Bank zum Nachteil des Kreditnehmers nicht ausgeschlossen wird, wenn der Kaufvertrag dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt. Nach § 10 Abs 3 KSchG kann die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers (oder seines Vertreters) zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Soweit es daher der Bank aufgrund der…

…Verbraucher die Entscheidung über den Vertragsabschluss sofort bei der ersten Besichtigung abverlangt wird. Auf die tatsächliche Überrumpelung kommt es, wie beim Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG (Haustürgeschäfte), nicht an. Die Überrumpelungsgefahr in den Fällen des § 30a KSchG steht nach Ansicht des Gesetzgebers derjenigen beim Haustürgeschäft gleich (3 Ob…

…Berufungsgründe oder der allseitigen rechtlichen Überprüfungsbefugnis sowie der Behauptungs und Beweislast über die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts nach § 5 BTVG iVm § 3 Abs 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Zu letzterer Frage liegt eine oberstgerichtliche Judikatur noch nicht vor. Mit seinem Auftrag zur Verfahrensergänzung in der Frage der Mäßigung der Konventionalstrafe wich das Berufungsgericht…

…sie den vorgeschlagenen Boden nicht nehme und die Angelegenheit damit erledigt sei. Die Beklagte berief sich auch auf das ihr zustehende Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG (AS 191) und wendete eine Gegenforderung von S 151.081,90 ein, weil die mangelhaften Abbrucharbeiten einen derartigen Schaden verursacht hätten. Für den Fall, dass…