RS0128132 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juli 2016

Rechtssatz

Die Grundregel des § 3 Abs 1 KSchG erfasst ‑ von der Sonderbestimmung für Versicherungsverträge abgesehen - auch Dauerschuldverhältnisse.

Rückverweise

Vertragsrücktritt und Verbraucherschutz bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teak-Baumbestand—OGH Entscheidung

3Ob113/24z03. Juli 2024

…§ 3 Abs 1 KSchG idFd ZivRÄG 2004 nicht verfristet sei, mit der Rechtslage im Einklang (vgl 2 Ob 1/12d; 8 Ob 130/12v). [17] 6.1 Darüber hinaus meint die Beklagte, dass der Kläger die Vertragsabschlüsse mit der Beklagten selbst angebahnt habe, weshalb…