Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs26 KBGG idF BGBl I 165/2020 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Bei der Ausgestaltung ist es ihm gestattet…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §50 Abs26 KBGG, BGBl I 103/2001, idF BGBl I 165/2020 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7…

…1 Z 3 KBGG zwar mittlerweile mit dem Bundesgesetz BGBl I 2019/75 erfolgt ist. Diese Bestimmung tritt jedoch gemäß § 50 Abs 25 KBGG erst mit 1. 1. 2020 in Kraft, sodass im vorliegenden Fall darauf nicht einzugehen ist. Eine erhebliche Rechtsfrage ist nicht mehr zu beantworten…

…hat, für Geburten von 1. 1. 2012 bis 28. 2. 2017 – also auch im vorliegenden Fall – gemäß § 50 Abs 24 KBGG idF BGBl I 2019/75 bis zum 31. 12. 2025 erbracht werden kann und auch daher im vorliegenden Fall fristgerecht erfolgte…

…hat, für Geburten von 1. 1. 2012 bis 28. 2. 2017 – also auch im vorliegenden Fall – gemäß § 50 Abs 24 KBGG idF BGBl I 2019/75 bis zum 31. 12. 2025 erbracht werden kann und auch daher im vorliegenden Fall fristgerecht erfolgte…

…Bestimmung des § 26a KBGG eingeführt. Diese Bestimmung lautet in der im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung BGBl I 2013/117 (§ 50 Abs 8 KBGG): „ Wahl der Leistungsart § 26a Die Wahl der Leistungsart (§ 3 Abs 1, § 5a Abs 1, §…

…einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für deren Ehegatten und Kinder anwendbar ist, ist auf Geburten nach dem 31. 10. 2023 anzuwenden (§ 50 Abs 40 KBGG). Die Regelung kommt daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil das Kind des Klägers bereits am * 2022 geboren wurde. [5] Soweit der Kläger…

…16] 1.3. Zuletzt wurden mit der Novelle BGBl I 2016/53 für Geburten nach dem 28. Februar 2017 (§ 50 Abs 14 KBGG) die vormals bestehenden Pauschalvarianten in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto umgewandelt. § 3 KBGG lautet seither auszugsweise: „ § 3. (2) Der Bezug…

…im Jahr 2016 geltenden Grenzbetrag von 6.400 EUR (§ 9 Abs 3 KBGG idF BGBl 2013/117 iVm § 50 Abs 7 KBGG) um mehr als 15 %. [4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. [5] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd…

…15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von "§24a Abs3 1. und 2. Satz KBGG, sowie §50 Abs14 KBGG, je in der Fassung BGBL I 53/2016 vom 08.07.2016": Die angefochtenen Bestimmungen verstießen insbesondere gegen den Vertrauensschutz, weil die Antragstellerin im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens…

…von 1. 1. 2012 bis 28. 2. 2017 nunmehr bis zum 31. 12. 2025 erbracht werden kann (§ 50 Abs 24 KBGG idF BGBl I 2019/75).…

…§ 24a Abs 4 und § 24c KBGG idF vor der Novelle BGBl I 2016/53 zur Anwendung (§ 50 Abs 14 KBGG). [17] 1.2. Gemäß § 24c Abs 1 KBGG idF vor der Novelle BGBl I 2016/53 besteht der Anspruch auf…

…I 2016/53 traten mit 1. 1. 2017 in Kraft und gelten für Bezugszeiträume ab 1. 1. 2017 (§ 50 Abs 19 KBGG), sind also im vorliegenden Fall bereits anwendbar. 2. Zum Erfordernis des gemeinsamen Haushalts bei Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile in der „…

…die Anspruchsvoraussetzungen des § 5b Abs 3 KBGG (in der hier unstrittig anwendbaren Fassung BGBl I 2009/116, vgl § 50 Abs 14 KBGG) nicht erfüllt seien. Das Erstgericht sprach dem Kläger pauschales Kinderbetreuungsgeld für die Tochter in der Höhe von 26,60 EUR täglich (Variante 15 + …

…Abs 6 KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53). [15] 2.4.1 Rückwirkend mit 1. 7. 2018 (§ 50 Abs 23 KBGG) trat die KBGG Novelle BGBl I 2019/24 in Kraft, die (unstrittig) im vorliegenden Fall anwendbar ist. Diese Novelle ließ die Voraussetzung eines…

…hat, für Geburten von 1. 1. 2012 bis 28. 2. 2017 – also auch im vorliegenden Fall – gemäß § 50 Abs 24 KBGG idF BGBl I 2019/75 bis zum 31. 12. 2025 erbracht werden kann und auch daher im vorliegenden Fall fristgerecht erfolgte…

…Bestimmung ist erst am 1. 3. 2017 in Kraft getreten und auf Geburten nach dem 28. 2. 2017 anzuwenden (§ 50 Abs 14 KBGG idF BGBl I 2016/53). Die Kinder der Klägerin wurden 2011 und 2013 geboren, weshalb die neue Rechtslage ohnehin nicht anzuwenden ist. 3.4…

…sinngemäß anzuwenden, es sei denn, dieses Gesetz sieht abweichende Bestimmungen für Krisenpflegekinder vor. “ 2.4 Diese Neuregelungen sind nach der Übergangsbestimmung in § 50 Abs 23 KBGG idF BGBl I 2019/24 rückwirkend mit 1. 7. 2018 in Kraft getreten. Sie sind im vorliegenden Fall, in dem der…

… I 2013/117). Diese einmalige Korrekturmöglichkeit kommt jedoch erst für erstmalige Antragstellungen ab 1. 1. 2014 in Betracht (vgl § 50 Abs 8 KBGG) und ist daher im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar. 4. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klägerin sei entsprechend der Bestimmung des § 26a…

…2009/116 in § 24 KBGG geregelt. Nach § 24 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier nach § 50 Abs 3 KBGG noch anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 hat ein Elternteil Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, sofern er während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes keine Erwerbseinkünfte…

…wenn gegen die Ablehnung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens mangels Erfüllung der Erfordernisse der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Klage erhoben worden sei, sei gemäß § 50 Abs 8 KBGG erst mit 1. 1. 2014 in Kraft getreten und auf erstmalige Antragstellungen ab 1. 1. 2014 anzuwenden. Diese Bestimmung komme daher…

… 2019 ausgegeben. § 2 Abs 6 KBGG in der geltenden Fassung BGBl I 2019/24 trat jedoch gemäß § 50 Abs 23 KBGG rückwirkend mit 1. 7. 2018 in Kraft. 2.3 Gemäß § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG in der geltenden Fassung…

…mit BGBl I 2016/53 geschaffene, für Bezugszeiträume ab 1. 1. 2017 geltende Bestimmung des § 2 Abs 8 KBGG anzuwenden (§ 50 Abs 19 KBGG). Bei getrennt lebenden Eltern muss gemäß § 2 Abs 8 KBGG der antragstellende Elternteil, der mit dem Kind im…

… I 2013/117). Diese einmalige Korrekturmöglichkeit kommt jedoch erst für erstmalige Antragstellungen ab 1. 1. 2014 in Betracht (vgl § 50 Abs 8 KBGG) und ist daher im vorliegenden Fall infolge erstmaliger Antragstellung am 4. 7. 2013 noch nicht anwendbar (Zudem erfolgte die Änderung erst nach Ablauf…

… 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG lautet in der auf Bezugszeiträume ab 1. 1. 2010 anzuwendenden (§ 50 Abs 6 KBGG) Fassung BGBl I 2013/117: „Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum…

…24 Abs 1 Z 3 KBGG normiert. § 24 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier gemäß § 50 Abs 3 KBGG anzuwendenden Fassung BGBl I 2011/139 lautet (Hervorhebung durch den Senat): „§ 24. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem…

…1110 BlgNR 25. GP 2): „Das Erwerbstätigkeitserfordernis entspricht im Grunde jenem nach § 24 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iVm § 24 Abs. 2 erster Satz KBGG. Diese Erwerbstätigkeit muss im relevanten 182 Tage Zeitraum – wie auch jene nach dem KBGG…

… 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG lautet in der auf Bezugszeiträume ab 1. 1. 2010 anzuwendenden (§ 50 Abs 6 KBGG) Fassung BGBl I 2013/117: „ Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum…

… Nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2011/139 (§ 50 Abs 2 KBGG) sind Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mit jenem Betrag zu berücksichtigen, der in die Ermittlung des Einkommens für das betreffende Kalenderjahr eingeht. § 8 Abs…

… 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG lautet in der auf Bezugszeiträume ab 1. 1. 2010 anzuwendenden (§ 50 Abs 6 KBGG) Fassung BGBl I 2013/117: „Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum…

…Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Nach dem gemäß § 50 Abs 15 KBGG seit 1. 3. 2017 in Geltung stehenden und im Revisionsverfahren bereits anzuwendenden (RIS Justiz RS0106868) Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2…

… 3 KBGG). 2. § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 und 4 KBGG lauten in der hier anzuwendenden (§ 50 Abs 2 KBGG) Fassung BGBl I 2011/139: „ Wird bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres dem Krankenversicherungsträger nachgewiesen, in welchem…

…geändert. Demnach zählt ein Kalendermonat dann zum Anspruchszeitraum, wenn „der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat“ besteht. In § 50 Abs 6 KBGG wurde geregelt, dass die Änderung rückwirkend ab 1. Jänner 2010 in Kraft tritt und auf Bezugszeiträume ab 1. Jänner 2010 anzuwenden…

…werden könne. [9] Die dagegen erhobene Revision ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. [10] 1. Nach § 50 Abs 24 KBGG haben die Krankenversicherungsträger, sofern sie im laufenden Prüfverfahren aufgrund der Jahreseinkünfte eine Überschreitung des Grenzbetrags feststellen, den Elternteil auf die Möglichkeit der Vorlage eines Abgrenzungsnachweises…

…„(mindestens 91 Tage durchgehend)“ Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft leben. Diese Bestimmung trat rückwirkend mit 1. 7. 2018 in Kraft (§ 50 Abs 23 KBGG). 4.2 Nach der Rechtsprechung können zwar die Wirkungen einer Gesetzesänderung nicht Tatbestände ergreifen, die vor dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden…

… 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG lautet in der auf Bezugszeiträume ab 1. 1. 2010 anzuwendenden (§ 50 Abs 6 KBGG) Fassung BGBl I 2013/117: „Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum…

…KBGG) sowohl die neue Bestimmung des § 27 Abs 4 KBGG als auch die neue Bestimmung des § 32 Abs 4 KBGG in das Kinderbetreuungsgeldgesetz eingefügt. Nach § 27 Abs 4 KBGG idgF liegt abweichend von § 67 Abs 1 Z 2 ASGG eine Säumnis…

…für das Kalenderjahr 2012 (§ 24 Abs 1 Z 3 KBGG idF BGBl I 2011/139, vgl § 50 Abs 3 KBGG) überschritten hat. Die Klägerin ist Kommanditistin und Arbeitnehmerin der A* KG. Als Arbeitnehmerin hat die Klägerin im Jahr 2012 von 1. 1. bis…

…Neufassung am 1. 3. 2017 in Kraft getreten ist und auf Geburten nach dem 28. 2. 2017 anzuwenden ist (§ 50 Abs 14 KBGG), wurde nur sprachlich geringfügig geändert und blieb in seiner inhaltlichen Aussage gleich. Der mit dem FamZeitbG eingeführte § 27 Abs 4 KBGG ist…

…dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 6 KBGG idF des BGBl I 2016/53 mit 1. 3. 2017 (§ 50 Abs 15 KBGG) liegt, ist § 6 KBGG noch in der davor geltenden Fassung BGBl I 2009/116 zur Anwendung zu bringen (RIS Justiz RS0008715…