…ihm Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a KBGG in ungeschmälerter Höhe zuzuerkennen. Da Zweifel über die Verfassungskonformität der Anwendung von § 6 iVm § 24d KBGG bestünden, werde gemäß Art 140 Abs 1 B-VG die Überprüfung und Aufhebung der Anführung des § 6 in § 24d…

…dem Versicherten eine Säumnisklage nicht zu. Das Eventualbegehren sei daher wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Bestimmung des § 24d Abs 2 KBGG, wonach der Krankenversicherungsträger bei Erfüllung sämtlicher anderer Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag des klagenden Elternteils ein Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Höhe des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes…

…seien, liege keine Erwerbstätigkeit vor und könne auch von einer Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen keine Rede sein. Der Kläger habe jedoch die Möglichkeit, gemäß § 24d KBGG auf den Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5c KBGG von täglich 33 EUR umzusteigen, worüber er von der beklagten Partei bereits schriftlich…

…zurückgewiesen. Begründung: I. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, den Abs2 des §24 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I 103/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I 139/2011, in eventu jeweils die Wortfolge "zuvor mindestens 6 Monate andauernden", als verfassungswidrig…

…der idF BGBl I 116/2009 in Geltung steht, ist hervorgehoben): §§2, 24 Abs1, 30 sowie 31 Abs1, 2 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001 lauten idF BGBl I 35/2014: "Abschnitt 2 Pauschales Kinderbetreuungsgeld Anspruchsberechtigung §2. (1) Anspruch auf…

…140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2009/116, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird bis zur Zustellung…

…1 KBGG). Während des Bezugs von Wochengeld ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in Höhe des Wochengeldes (§ 6 Abs 1 iVm § 24d Abs 1 KBGG). 8. Dem Klagebegehren war daher in Abänderung der Urteile der Vorinstanzen wie aus dem Spruch ersichtlich stattzugeben. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Verfahren angefochtenen Bescheid vom 18. 10. 2016 lehnte die Beklagte die Zuerkennung der von der Klägerin beantragten Sonderleistung bei Gerichtsverfahren gemäß § 24d Abs 2 KBGG für den Zeitraum 6. 5. 2016 bis 5. 5. 2017, begrenzt mit dem rechtskräftigen Ende des Gerichtsverfahrens, ab. Gegen diesen Bescheid…

…KBGG. 3.1 § 5 Abs 4 KBGG idF vor dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitBG, BGBl I 2016/53) bestimmte (iVm § 24d Abs 1 KBGG für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld), dass das Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden konnte. 3.2 Der Oberste Gerichtshof hat…

…jedenfalls als aufgelöst.“ 2.2. § 2 Abs 6 KBGG ist auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§ 24d Abs 1 KBGG idF BGBl I 2013/117 bzw § 24e KBGG idF BGBl I 2016/53). 3.1. Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung…

…KBGG gestellt, sodass schon daher eine Grundlage für die vom Erstgericht vorgenommene Zuerkennung einer Leistung nach dieser Bestimmung fehlt. Darüber hinaus ist auch § 24d KBGG im vorliegenden Fall einer Geburt vor dem 28. 2. 2017 nicht anwendbar (§ 50 Abs 14 KBGG). Da Kinderbetreuungsgeld in ziffernmäßig…

…in Österreich tatsächlich ausgeübt habe. Aus diesem Grund stehe ihr auch keine Ausgleichszahlung zu. Ein Antrag auf Gewährung der „Sonderleistung“ nach § 24d KBGG sei von der Klägerin nicht gestellt worden. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Ausgleichszahlung in…

…3. 2019. Am 27. 7. 2018 modifizierte sie ihren Antrag dahin, dass sie die Gewährung der Sonderleistung I gemäß § 24d KBGG begehrte. Mit Bescheid vom 10. 12. 2018 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag ab. Das Erstgericht sprach der Klägerin 5.754,20 EUR an…

…widmen. Daraus folgt für den vorliegenden Fall: 5.1 Wenn die Beklagte argumentiert, dass das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Sonderleistung gemäß § 24d Abs 1 KBGG auch von Menschen ohne Erwerbseinkommen bezogen werden kann, übergeht sie, dass das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld anders als das bayerische Familiengeld während des Bezugs nur eine geringe…

…bezog die Klägerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 33 EUR täglich als „Sonderleistung II“ (gemeint: nach § 24d Abs 2 KBGG). [5] Mit Bescheid vom 18. 3. 2019 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus…

…einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld infolge Inanspruchnahme einer Pflegekarenz während der Schwangerschaft kann damit begegnet werden, dass stattdessen pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto oder eine der in § 24d KBGG genannten Sonderleistungen beantragt wird. [26] 6.1. Die Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs 1 Z 2, Abs 2 KBGG sind infolge (mehr…