…spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. Erfolgt das nicht, reduziert sich gemäß § 24a Abs 4 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um EUR 1.300,00. 1.1 Von dieser Regelung sieht § 24c Abs 2 KBGG insofern Ausnahmen…

…nachgewiesen werden. § 24c Abs 1 KBGG macht (ab dem 10. Lebensmonat) den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a KBGG) grundsätzlich ebenfalls von der Vornahme dieser Untersuchungen abhängig. In Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes ist der gesetzliche Krankenversicherungsträger zuständig (§ 25 Abs 1 iVm §…

…von 59 Tagen, somit um insgesamt 1.531,05 EUR verkürzt. Um seine Diskriminierung als männlicher Antragsteller zu vermeiden, sei ihm Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a KBGG in ungeschmälerter Höhe zuzuerkennen. Da Zweifel über die Verfassungskonformität der Anwendung von § 6 iVm § 24d KBGG bestünden, werde gemäß Art …

…3 in § 162 Abs 3a ASVG ausdrücklich darauf verwiesen, dass damit für Frauen, die das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a Abs 1 KBGG) in Anspruch nehmen, gewährleistet werden soll, dass sie im Fall des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft (Beginn des absoluten oder individuellen Beschäftigungsverbots) während des Bezugs…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Verfassungswidrigkeit des § 24a KBGG nicht erkannt und sei von der ständigen Rechtsprechung zur verfassungskonformen Auslegung von Normen unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes abgewichen. Die von den Vorinstanzen angenommene zwingende Berechnung…

…nicht, das Kinderbetreuungsgeld in der Leistungsart nach § 5c KBGG zu beantragen, sondern sie wollte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens iSd § 24a KBGG („einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“) beantragen. Die Klägerin oder ihr Lebensgefährte kreuzte jedoch im Antragsformular irrtümlich die Variante „pauschales Kinderbetreuungsgeld, Variante 12+2 (täglich…

…nicht, das Kinderbetreuungsgeld in der Leistungsart nach § 5c KBGG zu beantragen, sondern sie wollte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens iSd § 24a Abs 1 KBGG („einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“ § 24c KBGG) beantragen. Die Klägerin kreuzte jedoch im Antragsformular irrtümlich die Variante „pauschales Kinderbetreuungsgeld, (Variante 12+2)“…

…gebunden, weshalb die nachfolgende Antragsänderung unbeachtlich sei und die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a KBGG) zu Recht abgelehnt habe, steht daher im Einklang mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des erkennenden Senats. Die außerordentliche Revision der Klägerin war deshalb mangels Geltendmachung…

…14. Lebensmonat des Kindes durchzuführen und bis zum Ende des 18. Lebensmonats nachzuweisen gewesen. Da dies nicht geschehen sei, sei gemäß § 24a Abs 4 KBGG das Kinderbetreuungsgeld ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um 16,50 EUR pro Tag zu reduzieren. Die Klägerin sei sowohl über ihre Verpflichtung zur…

…sei in ihrem Dienstverhältnis zum ersten Dienstgeber demnach im Sinne des § 24 KBGG zumindest sechs Monate lang andauernd erwerbstätig gewesen. Nach § 24a Abs 1 Z 1 KBGG betrage das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld 80 % des auf den Kalendertag entfallenden Wochengeldes. Es bestehe somit ein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 34,68…

…3 Abs 1, § 5 Abs 1, § 5b Abs 1, § 5c Abs 1 oder § 24a Abs 1 KBGG) führt, gemeint ist. Im Sinne dieser Ausführungen ist wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben die Antragstellung vom 19. 11. 2010 als „…

Die Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wird bei Wochengeldbezieherinnen nach dem ASVG gemäß § 24a Abs 1 Z 1 KBGG ermittelt.…

…KBGG erfüllt. Aufgrund der festgestellten Wochengeldhöhe ergebe sich rechnerisch ein Tagessatz von 82,90 EUR (103,63 EUR x 80 %) , was gemäß § 24a KBGG zu einem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Maximalhöhe von 66 EUR pro Tag führe. Dieser Anspruch ruhe infolge des festgestellten Wochengeldanspruchs gemäß § …

…wiederum Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (§ 24 Abs 2 KBGG). Dessen Höhe betrage zwar grundsätzlich für Wochengeldbezieherinnen 80 % des Wochengeldes (§ 24a Abs 1 Z 1 KBGG), sodass die Klägerin durch ein niedriges, auf Basis des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes ermitteltes Wochengeld benachteiligt wäre. Allerdings gelange man über die Vergleichsrechnung nach § 24a…

…aber noch vor Ende der Karenzzeit und damit vor erneuter Aufnahme einer Beschäftigung ein weiteres Kind geboren werde, seien von der Günstigkeitsregel des § 24a Abs 1 Z 5 KBGG erfasst. Über die danach durchzuführende Vergleichsrechnung gelange man wiederum zu den Einkünften, die im letzten Kalenderjahr vor der Geburt erzielt wurden, in der kein Kinderbetreuungsgeldbezug…

… 2012 geborenen Sohnes L ***** von 27. Juni 2012 bis 22. April 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach § 24a KBGG in Höhe von 66 EUR pro Tag. Aufgrund seiner seit dem Jahr 2000 bestehenden chronischen lymphatischen Leukämie-Erkrankung war der Lebensgefährte der Klägerin…

…Klägerin nicht, das Kinderbetreuungsgeld in der Leistungsart nach § 5c KBGG zu beantragen, sondern wollte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens iSd § 24a KBGG („einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“) beantragen. Sie kreuzte jedoch im Antragsformular irrtümlich die Variante „pauschales Kinderbetreuungsgeld, Variante 12+2“ an. Eine Mitteilung nach §…

…Jänner 2010 zeitgleich mit den Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz in Kraft treten soll, soll für Frauen, die das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a Abs. 1 KBGG) in Anspruch nehmen, gewährleistet werden, dass sie im Falle des Eintritts des Versicherungsfalles der Mutterschaft (Beginn des absoluten oder individuellen Beschäftigungsverbots) während des Bezuges des…

…Arbeitslosenversicherung erhalten habe und daher die Voraussetzungen des § 24 KBGG nicht erfülle. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a KBGG für ihre Tochter für den Zeitraum vom 4. 7. 2014 bis 3. 7. 2015. Der Bezug von Bildungsteilzeitgeld erfülle das Tatbestandsmerkmal…

…Kind-Pass-Untersuchung oder eines nicht rechtzeitigen Nachweises einer solchen Untersuchung ist demnach eine Rückforderung im Hinblick auf die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes nach § 24a Abs 4 KBGG zu Unrecht ausgezahlten Betrags nach § 31 Abs 2 erster Satz KBGG zulässig (RIS Justiz RS0130214). Da dieser Rückforderungstatbestand unabhängig vom Verschulden besteht…

der damit verbundenen Festlegung einer bestimmten Leistungsart (§ 3 Abs 1, § 5 Abs 1, § 5b Abs 1, § 5c Abs 1 oder § 24a Abs 1 KBGG) führt, gemeint ist. Ist noch kein Bescheid über den verfahrenseinleitenden Erstantrag erlassen worden, kann dieser wirksam zurückgezogen und gleichzeitig ein neuer, geänderter Antrag eingebracht werden…

…als Angestellte beschäftigt. Von 30. 4. 2015 bis 12. 2. 2016 bezog sie Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gemäß § 24a KBGG in Höhe von 66 EUR täglich. Ab 13. 2. 2016 bis 12. 4. 2016 übte sie wieder ihre Angestelltentätigkeit bei…

…den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Familienleistungen ausgesetzt seien und lediglich in Form eines Unterschiedsbetrags gewährt werden können. Der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a Abs 1 KBGG betrage (abzüglich des Wochengeldes) 10.598,20 EUR. Ziehe man das von der Klägerin in Deutschland bezogene Elterngeld von 4.844 EUR ab, errechne sich der…

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gemäß § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen…

…gemäß Art 7 VO (EG) 883/2004 zu einem Export des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens. Die Bestimmungen der §§ 24a und 24c KBGG enthalten (lediglich) Regelungen über die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes. Bei der hier erforderlichen Auslegung dieser Bestimmungen ist zu beachten, dass die nationalen Gerichte bei der Anwendung…

…vertreten sind, unterbleibt oder (Z 2:) die jeweiligen Nachweise bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes nachgebracht werden. Gemäß § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen…

…werden. Werden die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, reduziert sich gemäß § 24a Abs 4 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für jeden Elternteil um 1.300 EUR. [2] 1.2 Ungeachtet dessen besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in…

…Werden die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich gemäß § 24a Abs 4 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für jeden Elternteil um 1.300 EUR. [14] 1.2 Die fünfte Untersuchung des Kindes ist gemäß §…

…oder die jeweiligen Nachweise bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes nachgebracht werden (Z 2). [12] 1.3 Nach § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen…

…Werden die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich gemäß § 24a Abs 4 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für jeden Elternteil um 1.300 EUR. [11] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Anbringen…

…von rund 6 ½ Monaten Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld) im gesetzlich höchstmöglichen Ausmaß von 66 EUR täglich (§ 24a Abs 2 KBGG) bezogen hat. Ein Elternteil allein kann gemäß § 24b Abs 1 KBGG Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bis höchstens 365 Tage ab…

…Werden die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht bis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nachgewiesen, so reduziert sich gemäß § 24a Abs 4 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für jeden Elternteil um 1.300 EUR. [13] 1.2 Gemäß § 24c Abs 2…

…ObS 136/19a (RS0133136) die Anwendung der dem § 7 KBGG entsprechenden Regelungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (§ 24c Abs 1 KBGG und § 24a Abs 4 KBGG) als mittelbar diskriminierend im Sinn des Art 4 VO (EG) 883/2004 angesehen, weil die darin normierten Voraussetzungen…

…das Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 50,83 EUR täglich (80 % des auf den Kalendertag entfallenden Wochengeldes in Höhe von 63,54 EUR [§ 24a Abs 1 Z 1 KBGG]) für den von ihr beantragten Zeitraum zu. Da die Klägerin für die Zeit von 7. 5. 2019 bis 29. 8. 2019…

Mutter-Kind-Pass-Untersuchung oder eines nicht rechtzeitigen Nachweises einer solchen Untersuchung ist eine Rückforderung des im Hinblick auf die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes nach § 24a Abs 4 KBGG zu Unrecht ausbezahlten Betrags zulässig.…

…zu, weil es die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf den Einzelfall angewendet habe. [9] Rechtlich erörterte es, grundsätzlich komme die Rückforderung eines nach § 24a Abs 4 KBGG zu Unrecht ausgezahlten Betrags nach § 31 Abs 2 Satz 1 KBGG in Betracht. [10] Nach dem anzuwendenden § 24a Abs…

…Pass Untersuchungen durchgeführt werden. Werden diese Untersuchungen nicht bis zu den vorge gebenen Zeitpunkten nachgewiesen, reduz iert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a Abs 4 KBGG für jeden Elternteil um 1.300 EUR. Nach § 7 Abs 3 MuKiPassV ist die zweite Untersuchung „in der vierten, fünften, sechsten…

…1 KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht (rechtzeitig) nachgewiesen habe (§ 24c Abs 1 KBGG), reduziere sich ihr Anspruch gemäß § 24a Abs 4 KBGG um 1.300 EUR. Diese Bestimmungen seien weder unions noch verfassungsrechtswidrig. [8] In ihrer gegen die Abweisung des Mehrbegehrens erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin…

…Klagen im dritten Rechtsgang ab. [6] Das Berufungsgericht gab den Klagen, abgesehen von einer Reduktion des Kinderbetreuungsgeldes für L* um 1.300 EUR (§ 24a Abs 4 KBGG), dagegen statt. [7] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…