§ 17 Ehegatten

…§ 40 das Einkommen gemäß § 8 KBGG und an die Stelle der Freigrenzen gemäß Abs. 1 die Freigrenzen gemäß § 12 KBGG treten.…

…2001 gilt ab 1. Jänner 2002, dass abweichend von Abs2 bis 5 vom Anspruch auf Karenzgeld ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß §8 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß §2 Abs1 Z3 KBGG übersteigt. ... Abschnitt 8 Allgemeine Bestimmungen ... Rückforderung §39. §31…

…zum Ersatz von 2.163,42 EUR verpflichtet, weil die Einkünfte des Gatten der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2013 die Zuverdienstgrenze des § 12 KBGG überstiegen hätten. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der Anspruch der Beklagten auf Rückforderung der im Zeitraum von 9. 1. …

…zum KBG) den Grenzbetrag des §9 Abs3 KBGG (Jahresbetrag von € 3.997,--) und/oder das Einkommen ihres Ehegatten bzw. Lebensgefährten die Freigrenze des §12 Abs1 KBGG (Jahresbetrag von € 7.200,--, der sich für jede weitere Person, für die der Ehegatte bzw. Lebensgefährte unterhaltspflichtig ist, um € 3.600,-- erhöht) überschritten hätten. Gegen…

…gewährt, wenn auch das Einkommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von € 7.200,-- pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten) nicht überschreitet (vgl. §12 Abs1 KBGG in der Stammfassung), wobei bei Übersteigen der Freigrenze der Unterschiedsbetrag (dh. der übersteigende Betrag) auf den Zuschuss anzurechnen ist (§12 Abs2 KBGG). Die Gewährung…

Der auch für die Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG (idF BGBl I 2001/103) maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG idF BGBl I 2001/103) ist…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2002 mit 21.500,10 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (10.800 EUR) um 10.700,10 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2002, weshalb die Klägerin aufgrund…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2002 mit 23.822,45 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (18.000 EUR) um 5.822,45 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2002, weshalb die Klägerin aufgrund…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2003 mit 30.862,75 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (21.600 EUR) um 9.262,75 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2003, weshalb die Klägerin aufgrund…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2003 mit 17.951,56 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (10.800 EUR) um 7.151,56 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2003, weshalb die Klägerin aufgrund…

…Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend." § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten § 12. (1) Verheiratete Mütter bzw…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2003 mit 17.387,83 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (10.800 EUR) um 6.587,83 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2003, weshalb die Klägerin aufgrund…

…8 Abs 1 Z 1 KBGG mit 25.849,53 EUR für das Jahr 2002 bzw 27.456,47 EUR für 2003. Diese Beträge würden die Freigrenze gemäß § 12 KBGG von jeweils 21.600 EUR im Jahr 2002 um 4.249,53 EUR und im Jahr 2003 um 5.846,47 EUR überschreiten. Bei Vornahme der gemäß § 12 Abs…

…zu Recht bestehe. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet im Wesentlichen ein, in dem gemäß § 8 (§ 13 iVm § 12) KBGG relevanten Zeitraum hätten die Klägerin und ihr im gemeinsamen Haushalt wohnender Lebensgefährte steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in deutlich die Freigrenze von 18.000 EUR übersteigendem…

…Ehemanns der Klägerin habe im Jahr 2002 22.303,74 EUR und im Jahr 2003 23.300,50 EUR betragen. Diese Beträge überschritten die Freigrenze von 18.000 EUR (§ 12 KBGG). Die Unterschiedsbeträge seien gemäß § 12 Abs 2 KBGG auf den in den Jahren 2002 und 2003 bezogenen Zuschuss anzurechnen, sodass gemäß § 31 KBGG…

…1 Z 1 KBGG mit 14.237,52 EUR für das Jahr 2002 bzw 15.540,65 EUR für das Jahr 2003. Diese Beträge würden die Freigrenze gemäß § 12 KBGG von jeweils 10.800 EUR im Jahr 2002 um 3.437,52 EUR und im Jahr 2003 um 4.740,65 EUR überschreiten. Bei Vornahme der gemäß § 12 Abs…

…im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Weiters wird die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG angeregt. Die beklagte Partei hat in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben. Der Oberste Gerichtshof…

…Freigrenze den Kläger die Beweislast für den rechtsvernichtenden Einwand, die Freigrenze sei wegen der Erbringung wesentlicher Unterhaltsleistungen an weitere Personen im Sinn des § 12 KBGG (idF BGBl I 2007/76) erhöht (vgl 10 ObS 19/17t). [26] 3.5. Demnach kann auch im vorliegenden Fall gemäß…

…diesem Jahr gewährten Kinderbetreuungsgeldes knüpfen zu können. Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld: Mit dem Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde das Karenzgeld, eine an eine frühere Erwerbstätigkeit anknüpfende Versicherungsleistung, von der Familienleistung Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Nach den Gesetzesmaterialien der Stammfassung des…

…§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG maßgebliche Einkommen des Ehemanns der Klägerin betrage 32.726,02 EUR. Dieser Betrag überschreite die Freigrenze von 14.400 EUR (§ 12 KBGG) um 18.326,02 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag sei gemäß § 12 Abs 2 KBGG auf den im Jahr 2003 bezogenen Zuschuss anzurechnen, sodass gemäß § 31 KBGG…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend." § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten § 12. (1) Verheiratete Mütter bzw Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte…

…Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten der Klägerin gemäß § 8 Abs 1 Z 1 KBGG mit 24.663,45 EUR. Dieser Betrag überschreite die Freigrenze gemäß § 12 KBGG in Höhe von 14.400 EUR um 10.263,45 EUR. Bei Vornahme der gemäß § 12 Abs 2 KBGG vorgesehenen Anrechnung zeige sich, dass dieser Unterschiedsbetrag den…

…über das Einkommen des Ehegatten der Klägerin (im Jahr 2004) zu treffen und davon ausgehend zu beurteilen haben, ob die Freigrenze des § 12 KBGG überschritten wurde. Dabei seien auch weitere Feststellungen über die Unterhaltspflichten des Ehegatten der Klägerin zu treffen, weil sich dadurch die Freigrenze von 7.200 EUR…

…Sinne des § 8 KBGG hätten die theoretischen fiktiven Einkünfte des Ehegatten der Klägerin im Jahr 2003 13.339,12 EUR betragen und damit die nach § 12 Abs 1 KBGG zu ermittelnde persönliche Freigrenze um 2.539,12 EUR überschritten. Gemäß § 12 Abs 2 KBGG sei dieser Unterschiedsbetrag auf den im Jahr 2003 bezogenen Zuschuss anzurechnen…

…KBGG aus mehreren Gründen gegen die Verfassung verstoßen. Der Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld: Mit dem Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde das Karenzgeld, eine an eine frühere Erwerbstätigkeit anknüpfende Versicherungsleistung, von der Familienleistung Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Nach den Gesetzesmaterialien der Stammfassung des…

…26.446,47 EUR. Dieser Betrag überschreite die für die Klägerin maßgebende Freigrenze von 25.200 EUR um einen Unterschiedsbetrag von 1.246,47 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag sei gemäß § 12 Abs 2 KBGG auf den im Jahr 2003 erhaltenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. Die EDV mäßige Rundungsdifferenz führe zu der bescheidmäßig auferlegten Rückersatzpflicht hinsichtlich eines Betrags von 1.244,65…

…brutto erhalten. Weiters bezog der Ehegatte der Klägerin für den Monat Dezember 2008 ein Bruttogehalt von 2.745,49 EUR inklusive Sonderzahlungen. Nach § 12 Abs 1 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2007/76 erhalten verheiratete Mütter bzw Väter einen Zuschuss (zum Kinderbetreuungsgeld), sofern ihr Ehegatte kein Einkommen…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der § 8 Abs 1 Z 1 und § 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…daher die für den Anspruch auf Zuschuss zum Karenzgeld damals maßgebliche Freigrenze von 21.600 EUR (vgl § 17 Abs 1 und 4 KGG iVm § 12 KBGG) um den nunmehr zurückgeforderten Betrag von 1.761,46 EUR (vgl § 17 Abs 2 KGG) überschritten und die Beklagte daher gemäß § 38 KGG iVm §…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12…

…und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Zuverdienstgrenze nach § 9 Abs 3 KBGG bzw der „Freigrenze" nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 Z 1 KBGG sowie aus den zitierten Gesetzesmaterialien geht eindeutig hervor, dass der maßgebende Zeitraum…