…erwogen: 1. Nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung der KBGG Novelle…

…über das Einkommen des Ehegatten der Klägerin (im Jahr 2004) zu treffen und davon ausgehend zu beurteilen haben, ob die Freigrenze des § 12 KBGG überschritten wurde. Dabei seien auch weitere Feststellungen über die Unterhaltspflichten des Ehegatten der Klägerin zu treffen, weil sich dadurch die Freigrenze von 7.200 EUR…

…brutto erhalten. Weiters bezog der Ehegatte der Klägerin für den Monat Dezember 2008 ein Bruttogehalt von 2.745,49 EUR inklusive Sonderzahlungen. Nach § 12 Abs 1 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2007/76 erhalten verheiratete Mütter bzw Väter einen Zuschuss (zum Kinderbetreuungsgeld), sofern ihr Ehegatte kein Einkommen…

… %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 2 134 ff). 2.4. Unter „Zufluss“ ist die Erlangung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen (§ 19 EStG …

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2002 mit 23.822,45 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (18.000 EUR) um 5.822,45 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2002, weshalb die Klägerin aufgrund…

…Sinne des § 8 KBGG hätten die theoretischen fiktiven Einkünfte des Ehegatten der Klägerin im Jahr 2003 13.339,12 EUR betragen und damit die nach § 12 Abs 1 KBGG zu ermittelnde persönliche Freigrenze um 2.539,12 EUR überschritten. Gemäß § 12 Abs 2 KBGG sei dieser Unterschiedsbetrag auf den im Jahr 2003 bezogenen Zuschuss anzurechnen…

…diesem Jahr gewährten Kinderbetreuungsgeldes knüpfen zu können. Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld: Mit dem Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde das Karenzgeld, eine an eine frühere Erwerbstätigkeit anknüpfende Versicherungsleistung, von der Familienleistung Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Nach den Gesetzesmaterialien der Stammfassung des…

…werden könne. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Karenzgeld für den Zeitraum vom 1. 1. 2002 bis 31. 12. 2002: 1.1. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) trat am 1. 1. 2002 in Kraft und ist nur für Geburten nach dem 31. 12. 2001 anzuwenden (vgl § 49 Abs 1 KBGG). Aus…

…daher die für den Anspruch auf Zuschuss zum Karenzgeld damals maßgebliche Freigrenze von 21.600 EUR (vgl § 17 Abs 1 und 4 KGG iVm § 12 KBGG) um den nunmehr zurückgeforderten Betrag von 1.761,46 EUR (vgl § 17 Abs 2 KGG) überschritten und die Beklagte daher gemäß § 38 KGG iVm §…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…KBGG aus mehreren Gründen gegen die Verfassung verstoßen. Der Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld: Mit dem Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde das Karenzgeld, eine an eine frühere Erwerbstätigkeit anknüpfende Versicherungsleistung, von der Familienleistung Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Nach den Gesetzesmaterialien der Stammfassung des…

…Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend." § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten § 12. (1) Verheiratete Mütter bzw Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 iVm § 13 KBGG sowie…

…durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12…

…die Voraussetzungen des § 1 lit a der KBGG Härtefälle Verordnung. Dies hätte bereits im sozialgerichtlichen Verfahren festgestellt werden müssen. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) trat am 1. 1. 2002 in Kraft und ist nur für Geburten nach dem 31. 12. 2001 anzuwenden (vgl § 49 Abs 1 KBGG). Aus…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…1 Z 1 KBGG mit 14.237,52 EUR für das Jahr 2002 bzw 15.540,65 EUR für das Jahr 2003. Diese Beträge würden die Freigrenze gemäß § 12 KBGG von jeweils 10.800 EUR im Jahr 2002 um 3.437,52 EUR und im Jahr 2003 um 4.740,65 EUR überschreiten. Bei Vornahme der gemäß § 12 Abs…

…zu Recht bestehe. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet im Wesentlichen ein, in dem gemäß § 8 (§ 13 iVm § 12) KBGG relevanten Zeitraum hätten die Klägerin und ihr im gemeinsamen Haushalt wohnender Lebensgefährte steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in deutlich die Freigrenze von 18.000 EUR übersteigendem…

…Ehemanns der Klägerin habe im Jahr 2002 22.303,74 EUR und im Jahr 2003 23.300,50 EUR betragen. Diese Beträge überschritten die Freigrenze von 18.000 EUR (§ 12 KBGG). Die Unterschiedsbeträge seien gemäß § 12 Abs 2 KBGG auf den in den Jahren 2002 und 2003 bezogenen Zuschuss anzurechnen, sodass gemäß § 31 KBGG…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2002 mit 21.500,10 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (10.800 EUR) um 10.700,10 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2002, weshalb die Klägerin aufgrund…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2003 mit 30.862,75 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (21.600 EUR) um 9.262,75 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2003, weshalb die Klägerin aufgrund…

…überprüft werden. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Karenzgeld für den Zeitraum vom 1. 1. 2002 bis 31. 12. 2002: 1.1. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) trat am 1. 1. 2002 in Kraft und ist nur für Geburten nach dem 31. 12. 2001 anzuwenden (vgl § 49 Abs 1 KBGG). Aus…

…BGBl I 2001/103 unter anderem erfolgten Novellierung des KGG gemäß den für Ansprüche aufgrund von Geburten ab dem 1. 1. 2002 geltenden Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) geändert. So gilt gemäß § 17 Abs 4 KGG idF BGBl I 2001/103, dass für Ansprüche auf Zuschuss zum Karenzgeld aufgrund von Geburten vom…

…8 Abs 1 Z 1 KBGG mit 25.849,53 EUR für das Jahr 2002 bzw 27.456,47 EUR für 2003. Diese Beträge würden die Freigrenze gemäß § 12 KBGG von jeweils 21.600 EUR im Jahr 2002 um 4.249,53 EUR und im Jahr 2003 um 5.846,47 EUR überschreiten. Bei Vornahme der gemäß § 12 Abs…

…im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Weiters wird die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Bestimmungen der §§ 8, 12 und 31 KBGG angeregt. Die beklagte Partei hat in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben. Der Oberste Gerichtshof…

…Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten der Klägerin gemäß § 8 Abs 1 Z 1 KBGG mit 24.663,45 EUR. Dieser Betrag überschreite die Freigrenze gemäß § 12 KBGG in Höhe von 14.400 EUR um 10.263,45 EUR. Bei Vornahme der gemäß § 12 Abs 2 KBGG vorgesehenen Anrechnung zeige sich, dass dieser Unterschiedsbetrag den…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2003 mit 17.387,83 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (10.800 EUR) um 6.587,83 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2003, weshalb die Klägerin aufgrund…

…§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG maßgebliche Einkommen des Ehemanns der Klägerin betrage 32.726,02 EUR. Dieser Betrag überschreite die Freigrenze von 14.400 EUR (§ 12 KBGG) um 18.326,02 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag sei gemäß § 12 Abs 2 KBGG auf den im Jahr 2003 bezogenen Zuschuss anzurechnen, sodass gemäß § 31 KBGG…

…sich der maßgebliche Gesamtbetrag des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehegatten der Klägerin für das Jahr 2003 mit 17.951,56 EUR ergebe, womit die Freigrenze gemäß § 12 KBGG (10.800 EUR) um 7.151,56 EUR überschritten worden sei. Dieser Unterschiedsbetrag übersteige die gesamte Höhe des überwiesenen Zuschusses für das Jahr 2003, weshalb die Klägerin aufgrund…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der § 8 Abs 1 Z 1 und § 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…26.446,47 EUR. Dieser Betrag überschreite die für die Klägerin maßgebende Freigrenze von 25.200 EUR um einen Unterschiedsbetrag von 1.246,47 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag sei gemäß § 12 Abs 2 KBGG auf den im Jahr 2003 erhaltenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. Die EDV mäßige Rundungsdifferenz führe zu der bescheidmäßig auferlegten Rückersatzpflicht hinsichtlich eines Betrags von 1.244,65…

…Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend." § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten § 12. (1) Verheiratete Mütter bzw…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…

…um 15 %), ist durch die Anzahl dieser Anspruchsmonate zu teilen und mit zwölf zu vervielfachen. Der sich ergebende Betrag ist schließlich der Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG gegenüberzustellen (vgl Ehmer ua, Kinderbetreuungsgeldgesetz 109 ff). Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen der §§ 8 Abs 1 Z 1 und 12 Abs 1 KBGG sowie aus den ebenfalls…