…Klägerin bis 5.12.2017 durchgeführt werden hätte müssen, nicht fristgerecht durchgeführt; andererseits wurden auch die durchgeführten Untersuchungen nicht fristgerecht nachgewiesen. 2.3. Ein Ausnahmetatbestand iSd § 7 Abs 3 KBGG liegt nicht vor. Dies würde nämlich voraussetzen, dass die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten…

…des Kindes, die bis spätestens 18.1.2024 durchgeführt hätte werden müssen, fand erst am 14.5.2024 statt. Ausgehend davon führte das Erstgericht rechtlich aus, dass nach § 7 Abs 2 Z 2 KBGG Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe nur bestehe, sofern die zweite bis fünfte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates…

…Eltern zu vertreten ist, darauf an, ob ihnen ein rechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann. In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des § 7 KBGG (Regelung zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld) werden dafür ein Aufenthalt im Ausland, wo entsprechende Untersuchungen nicht möglich sind, höhere Gewalt oder auch die spätere Adoption des Kindes…

…Beklagten noch bei der PVA von Seiten der obgenannten kinderärztlichen Ordination vorgenommen.“ Rechtlich folgerte das Erstgericht nach auszugsweiser Wiedergabe der §§ 3 und 7 KBGG, der Klägerin sei der Nachweis gelungen, dass sie bereits am 7.12.2023 den Nachtrag im Mutter Kind Pass der Beklagten übermittelt habe, weshalb die Rückzahlungspflicht entfalle…

…zu. Bitte halten Sie die Frist ein, sonst wird Ihr Antrag nicht bearbeitet. Beachten Sie bitte Ihre Mitwirkungspflicht. Die Grundlage dafür ist § 32 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG).“ Dieses Schreiben hat die Klägerin nicht erhalten. Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 teilte die Beklagte der Klägerin mit: „Mitteilungen über Ihren Anspruch…

… 1 Abs 2 MuKiPassV). Für den Nachweis der ärztlichen Untersuchungen hat der Mutter-Kind-Pass einen entsprechenden Vordruck zu enthalten. Nach § 7 Abs 2 KBGG besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ab dem 25. Lebensmonat in voller Höhe (§§ 3 Abs 1 und 3a Abs 1 KBGG…

…jenes Tages, der der Geburt eines weiteren Kindes bzw Adoption/Übernahme der Pflege eines jüngeren Kindes vorangeht (§ 5 Abs 5 erster Satz KBGG). 7. Nach den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des § 5 Abs 4 KBGG „kann von der Mindestbezugsdauer von drei Monaten abgesehen werden, wenn…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die beklagte Gebietskrankenkasse wendet sich in ihrer Revision lediglich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, die Klägerin habe den ihr gemäß § 7 Abs 3 KBGG zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe obliegenden Nachweis erbracht, die nach der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002, BGBl II 470/2001…

…§ 24a Abs 4 KBGG). 1.1. Diese Regelung entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 2 iVm § 7 Abs 2 KBGG für das pauschale Kinderbetreuungsgeld, sowie den §§ 5a Abs 2, 5b Abs 2 und 5c Abs 2 KBGG für den…

noch nicht unsachlich. Insofern ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe mit der Vornahme von in §7 Abs2 KBGG näher bezeichneten Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und deren Nachweis ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt und er mit §3 Abs4 KBGG eine Rechtsfolge anordnet…

Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten. Nach Erwägungsgrund 45 der Statusrichtlinie ist auch die Unterstützung bei Elternschaft umfasst. Die Nachweispflicht von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gemäß §7 KBGG trifft Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde und Staatsbürger gleichermaßen. Eine Rückforderung der Reduktion auf Grund der fehlenden Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder deren Nachweis…

…2.3 Seine heutige Fassung erhielt § 7 Abs 4 KBGG im Wesentlichen mit der Schaffung des damaligen Absatzes 3 des § 7 KBGG mit der 3. Novelle zum KBGG, BGBl I 2003/122. Diese Bestimmung lautete: „ (3) Ungeachtet des Abs 2 besteht…

…24c KBGG ist lediglich zu entnehmen, dass die Nachsicht von der Kürzung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes von denselben Kriterien abhängt wie die bereits in § 7 KBGG vorgesehene Nachsicht von der Kürzung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes (ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 19 zu BGBl I 2009/116…

…online per elektronischer Signatur/FinanzOnline“ anführen (ErläutRV 2336 BlgNR 24. GP 2), findet sich im Gesetz selbst (§ 7 KBGG) keine Regelung, nach der nur diese Einbringungsarten zulässig sein sollten. [6] Die Revision ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der Qualität des § 502…

…10 ObS 88/16p SSV NF 30/53; RS0130213 [T2]). 2.1. In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des § 7 KBGG wurde als möglicher Grund für unterbliebene Untersuchungen, der nicht von den Kindeseltern zu vertreten ist, der Aufenthalt im Ausland genannt, wo entsprechende Untersuchungen nicht möglich…

…des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §3 Abs4 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 103/2001, in der geltenden Fassung: Die angefochtene Bestimmung verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz…

…31 Kinderbetreuungsgeld idF BGBl I 2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§3, 7, 25a, 27 und 31 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 100/2018 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge, die in der Fassung BGBl I…

…Kindes nach der MuKiPassV vorgenommen und bei der Beantragung des Kinder betreuungsgeldes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. [17] Werden die im § 7 Abs 2 KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 …

…Berufungsgericht änderte diese Entscheidung über Berufung der Beklagten im Sinn einer Klageabweisung ab und ließ die Revision zu, weil eine gesicherte Rechtsprechung zu § 7 Abs 3 KBGG nicht vorliege. [8] Rechtlich führte es aus: Da die Nachweise nicht rechtzeitig erbracht worden seien, trage die Klägerin die Beweislast für jene Tatsachen, die der…

…ein Fall vor, in dem die Beurteilung des Berufungsgerichts zu korrigieren ist. [14] 2.2 In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des § 7 KBGG wurde als möglicher Grund für unterbliebene Untersuchungen, der nicht von den beziehenden Eltern zu vertreten ist, der Aufenthalt im Ausland genannt, wo entsprechende Untersuchungen nicht…

…Obersten Gerichtshofs [13] 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 ObS 136/19a (RS0133136) die Anwendung der dem § 7 KBGG entsprechenden Regelungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (§ 24c Abs 1 KBGG und § 24a Abs 4 KBGG) als mittelbar diskriminierend im…

Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gemäß § 7 Abs 3 Z 1 KBGG müssen innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen. Diese Auslegung des § 7 Abs 3 Z 1 KBGG schließt nicht aus, dass bei Vorliegen derartiger Hinderungsgründe während eines…

…§ 7 Abs 3 Z 1 KBGG (§ 24c Abs 2 Z 1 KBGG) innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG (§ 24c Abs 1 KBGG) angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen müssen (10 ObS 58/21h; RS0133739). [35] 4.5. Dies gilt…

…Hinsicht ging es davon aus, dass die Klägerin die Kindesuntersuchungen nicht rechtzeitig iSd § 7 Abs 2 Z 2 und § 7 Abs 3 Z 2 KBGG nachgewiesen habe und ein Hinderungsgrund iSd § 7 Abs 3 Z 1 KBGG nicht vorliege. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags von…

…später im Verfahren nach den Art 71 bis 74 DVO (EG) 987/2009 auszugleichen. Da die Klägerin die weiteren in § 7 Abs 1 KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht (rechtzeitig) nachgewiesen habe (§ 24c Abs 1 KBGG), reduziere sich ihr Anspruch gemäß § 24a Abs…

… 13; 10 ObS 2/21y Rz 13 ua). [27] 3.2. In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des § 7 KBGG werden dafür ein Aufenthalt im Ausland, wo entsprechende Untersuchungen nicht möglich sind, höhere Gewalt oder auch die spätere Adoption des Kindes als Beispiele genannt (vgl…

Die Regelung des § 7 Abs 3 Z 2 KBGG bezieht sich ausschließlich auf Nachweise von Untersuchungen, die rechtzeitig, dh innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG vorgesehenen Fristen, vorgenommen wurden. Sie ist nicht anwendbar für einen Nachweis einer außerhalb der Frist des § 7 Abs 2 Z 2 KBGG, aber noch…