…§ 2 Abs 1 Z 2 und Abs 6 KBGG nicht vor. Die dadurch bewirkte Unterschreitung der Mindestbezugsdauer nach § 24b Abs 4 KBGG führe nicht zu einem Verlust des Anspruchs im davor liegenden Zeitraum von 16. 5. 2025 bis 29. 6. 2025, weil die…

…der neuen Textierung keine-wie vom OGH zur früheren Regelung angenommen-planwidrige Lücke vor ( Holzmann-Windhofer in Holzmann-Windhofer/ Weißenböck , KBGG ² 220 [ § 24b KBGG ]). 2. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ …

…keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] 1. Nach § 3 Abs 5 KBGG und § 24b Abs 4 KBGG kann das Kinderbetreuungsgeld jeweils nur in Blöcken von mindestens 61 Tagen beansprucht werden. Als beansprucht gelten ausschließlich Zeiträume des tatsächlichen…

…MeldeG umgemeldet zu haben, sodass der Bezugsblock vom 25. März bis 12. April 2025 die Mindestbezugsdauer von 61 Tagen gemäß § 24b Abs 4 KBGG nicht erreiche und auch für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bestehe. 2 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens hat ein Elternteil für sein…

…Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kindesvater habe mit dem Absenden seines Antrags zum ersten Wechsel die Kenntnisnahme des Informationsblatts zum Kinderbetreuungsgeldgesetz ( KBGG 2) ebenso bestätigt wie die Klägerin beim Absenden ihres Antrags zum zweiten Wechsel. Bei abwechselndem Bezug durch beide Elternteile betrage die Bezugsdauer maximal 426 Tage…

…Ab diesem Zeitpunkt seien wieder alle Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld erfüllt gewesen. Die von der Beklagten ins Treffen geführte Regelung des § 24b Abs 4 KBGG, wonach Kinderbetreuungsgeld stets nur in Blöcken von mindestens 61 Tagen beansprucht werden könne, liege zugrunde, dass der Aufwand einer neuerlichen Prüfung, der mit der…

…Abs 6 Satz 1 KBGG insbesondere im Kontext der Bezugsvariante „365 Tage + 61 Tage“ des § 24b Abs 2 KBGG (früher: „12 Monate + 2 Monate“) teleologisch dahin reduziert, dass bei getrennt lebenden Eltern, die sich für einen abwechselnden Bezug von einkommensabhängigem…

…Elternteil beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes. Als beansprucht gelten ausschließlich Zeiträume des tatsächlichen Bezugs der Leistung (§ 24b KBGG). 3. § 1, § 2 Abs 2, 3, 5 und 6, § 4, § 5 Abs 3 bis…

… 1, 2 und 4a, § 5a Abs 3, § 5b Abs 3, § 5c Abs 3, § 24b KBGG). Ein Lebensmonat endet an dem Tag, der dem nach seiner Zahl dem Geburtstag entsprechenden Tag vorangeht (vgl ErläutRV 620 BlgNR 21. GP…

…kurze Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu unterstützen, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld jenen Eltern verweigert werden, deren arbeitsrechtliche Karenzen länger andauern als der höchstzulässige Bezugszeitraum gemäß § 24b KBGG, da solche Erwerbsunterbrechungen den Gesetzeszweck (ebenfalls) vereiteln würden. Andernfalls träten Wertungswidersprüche auf, welche weder vom Wortlaut des Gesetzes noch von seinem Zweck gedeckt wären. Diesen…

…beurteilte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dahin, dass das Kinderbetreuungsgeld, wenn es wie hier nur ein Elternteil in Anspruch nehme, gemäß § 24b KBGG längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes gebühre. Das Gesetz stelle auf den tatsächlichen Geburtstermin ab, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob…

…Antragstellerin nicht verringert (§ 42 KBGG) jedenfalls für die Dauer von zwölf Monaten gefördert wird (s § 5c Abs 3, § 24b KBGG). 3. Auch eine Aussage über vom Antragsgegner befürchtete Mehrfachschwangerschaften der Antragstellerin, die ihren Unterhaltsanspruch beliebig verlängern würden, ist hier nicht zu treffen. Es bedürfte vielmehr…

verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bei Frühgeburten infolge der Ruhensbestimmung des § 6 Abs 1 KBGG bei Wochengeldbezug die 12‑Monate‑Frist des § 24b KBGG im geringerem Umfang genutzt werden kann als bei Regelgeburten.…

…24 Abs 1 Z 2 KBGG erfüllt. Es komme ihr ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach Maßgabe des § 24b KBGG bis einschließlich 18. 8. 2015 zu. Aufgrund der unstrittigen Wochengeldhöhe ergebe sich rechnerisch ein Leistungsanspruch von 63,04 EUR täglich (78,80 EUR…

…Abs 1 Z 3 KBGG nicht vorliegen. 7. Die Klägerin hat daher Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für den begehrten Zeitraum (§ 24b KBGG). Dessen Höhe beträgt täglich 80 % des auf den Kalendertag entfallenden, von der Klägerin bezogenen Wochengeldes (§ 24a Abs 1 Z 1…

…längstens bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes als Kinderbetreuungsgeld zu erhalten, wobei zwei Monate davon dem zweiten Elternteil vorbehalten sind (§ 24b KBGG; ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 4). Der gemeinsame Haushalt ist – neben den weiteren Voraussetzungen – Anspruchsvoraussetzung auch für das einkommensabhängige…

…53 sei, stünde diese Auslegung bei Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhangs in Widerspruch zu § 5 Abs 3 und 4 KBGG sowie zu § 24b KBGG idF BGBl I 2009/116. Das Ziel der KBGG Novelle 2009, BGBl I 2009/116, durch eine kürzere (zweimonatige) Mindestbezugsdauer…

…jüngere Kind nicht entstanden sei, sei durch dessen Aufnahme der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das ältere Krisenpflegekind L***** nicht erloschen, sondern lebe gemäß § 24b Abs 8 KBGG „nahtlos“, sohin für den Zeitraum von 16. 2. 2017 bis 28. 4. 2017, wieder auf. Die Beklagte wendet ein…

…nicht dauerhaft im Sinn des § 2 Abs 6 KBGG, widerspreche § 5 Abs 3 und 4 KBGG sowie § 24b KBGG in der Fassung BGBl I 2009/116. Das Ziel der KBGG Novelle 2009, BGBl I 2009/116, durch eine kürzere…

…– aus, dass nach der systematischen und der historischen Auslegung der Bestimmungen der §§ 2 Abs 6 und Abs 8 sowie 24b KBGG bei getrennt lebenden Elternteilen, die sich für die Inanspruchnahme der Bezugsvariante 12 + 2 (nunmehr: 365 Tage + 61 Tage) entschieden…

…des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, der aber nicht die gemäß „§ 3 Abs 5 KBGG“ (richtig: § 24b Abs 4 KBGG) erforderliche Dauer von mindestens 61 Tagen habe, keine Berechtigung zu. 7. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…des Kinderbetreuungsgeldes kann nach § 4a Abs 2 Satz 1 KBGG entweder durch Verzicht (§ 2 Abs 5, § 24b Abs 7 KBGG) vorübergehend oder durch gesonderte Meldung vorzeitig beendet werden. [3] 1.3 Nach § 5a Abs 2 Satz 1 KBGG ist eine spätere…

…im gesetzlich höchstmöglichen Ausmaß von 66 EUR täglich (§ 24a Abs 2 KBGG) bezogen hat. Ein Elternteil allein kann gemäß § 24b Abs 1 KBGG Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bis höchstens 365 Tage ab der Geburt des Kindes beziehen. Das KBGG verfolgt die Zielsetzung, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen…

…anderen Elternteils zurückkehrt (RS0132594 [T4]). [11] 2.3. Dieser Rechtsprechung liegt die Bezugsvariante „365 Tage + 61 Tage“ des § 24b Abs 2 KBGG (früher: „12 Monate + 2 Monate“) beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld zugrunde. Die kürzere Mindestbezugsdauer sollte die Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung fördern…