Anwendung des § 45 JN auf den Fall des § 60 JN.…

§ 45 Abs 1 JN ist auch im Verhältnis zu § 77 Abs 2 JN anzuwenden (entgegen JBl 1957,321; wie EvBl 1954/99 und 7 Ob 571/78).…

Für die Anwendung des § 45 JN macht es keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt.…

§ 51 EO hindert die Anwendung des § 45 Abs 1 JN nicht.…

Die Regel des durch die ZVN 1983 neu gefaßten § 45 JN vermag die Anwendbarkeit des Rekursausschlusses nach § 261 Abs 6 Satz 5 ZPO nicht zu beschränken.…

§ 45 JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht aus.…

Die Anwendung des § 45 JN setzt voraus, daß der Gerichtshof seine Zuständigkeit geprüft und bejaht hat.…

§ 45 Abs 1 JN schließt ein Aufgreifen des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Z 3 ZPO aus, sofern der Zuständigkeitsstreit ordentliche Gerichte betrifft.…

Durch die Neufassung des § 45 JN durch die ZVN 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen…

Ein Beschluss nach § 37 Abs 3 ASGG unterliegt nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN (§ 46 Abs 2 Z 2 ASGG).…

Auf Zuständigkeitsentscheidungen, die das Verhältnis zwischen den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten und Schiedsgerichten betreffen, ist § 45 JN nicht anwendbar.…

Die durch die erste Sachentscheidung geschaffene Bindung nach § 45 JN erstreckt sich auf sämtliche Gerichte, also auch auf das Erstgericht selbst.…

Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des §104 Abs 1 JN getroffen, so ist diese Entscheidung gemäß § 45 JN unanfechtbar.…

Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN soll den Verlust bereits geschehenen Prozeßaufwandes verhindern (RZ 1968,138); ihr liegt der Gedanke zugrunde, daß ein berücksichtigungswürdiges Parteiinteresse nicht verletzt werden kann, wenn in einer…

JN aus, dass der Streitwert unter die bezirksgerichtliche Wertgrenze herabgesetzt und die Streitsache einem Bezirksgericht abgetreten werde, dann geschieht dies ohne jegliche gesetzliche Grundlage. § 45 JN ist auf namentlich nach § 60 JN ergangene Entscheidungen dann nicht anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Gesetzesstelle nicht gegeben waren.…

Gericht die Normen über die Zuständigkeit und nicht über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Betracht kommen, ist doch im Verhältnis dieser beiden Gerichtstypen zueinander § 45 JN unanwendbar, denn wenn auch zwischen den genannten Gerichten die Grenze durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit gezogen ist, so handelt es sich dabei um eine…

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 Abs 1 JN betrifft nur Fälle, in denen der Gerichtshof erster Instanz seine gesetzliche Zuständigkeit in Anspruch nahm, nicht jedoch solche, in denen die Parteien die Zuständigkeit eines…

erster Instanz durch Sachentscheidung seine Zuständigkeit bejaht, so steht der Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN entgegen, dies auch dann, wenn der Gerichtshof durch eine Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden kann (§ 104 Abs 2 JN).…

§ 77 Abs 2 JN handelt, der sich auf die örtliche Zuständigkeit bezieht, ist die Zuständigkeitsentscheidung des Rekursgerichtes ohne Rücksicht auf die Spezialbestimmung des § 45 Abs 1 JN nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen anfechtbar.…

In Ansehung der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes bejahenden Entscheidungen wird im § 45 JN der Rekurs ausgeschlossen, gleichviel ob dieselbe von der ersten oder von der zweiten Instanz ergangen ist (Spruch 265).…

nach Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes an das Bezirksgericht, das seinen Sitz in derselben Gemeinde hat, ab, so ist dieser Beschluß zur Gänze gemäß § 45 JN unanfechtbar.…

Die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN bezieht sich nicht auf die Zuständigkeitsentscheidung eines Bezirksgerichtes, da durch den Gebrauch der Worte "Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine Zuständigkeit" nur Entscheidungen des…

Unzuständigkeit über die Bestimmung des § 104 Abs.3 JN hinweggesetzt hat, vermag das nichts daran zu ändern, daß eine Zuständigkeitsentscheidung im Sinne des § 45 JN vorliegt und ein Rechtsmittel dagegen aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts ausgeschlossen ist.…

Bewirkt die Bejahung der individuellen Zuständigkeit auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit, so ist der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anwendbar. Führt sie hingegen lediglich zu einer Zuständigkeitsverschiebung in sachlicher Hinsicht, so gilt die Anfechtungsbeschränkung.…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dass der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch im Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den anderen ordentlichen Gerichten gilt, entspricht der völlig einhelligen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046314). Von dieser…

Legt das Gericht, dem die Klage nach § 230 a ZPO überwiesen wurde und diese wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen hat, den gemäß § 45 JN unzulässiger Rekurs dem nach § 47 JN zuständigen Gericht vor, so hat dieses nicht bloß den Rekurs zurückzuweisen, sondern auch sogleich den (negativen) Kompetenzkonflikt von…

Mit der Zulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht wird schlüssig auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes bejaht, was gemäß § 45 JN unanfechtbar ist.…

Die Anfechtungsbeschänkung des § 45 Abs 1 JN ist bei Entscheidungen des Gerichtshofes erster Instanz über eine Individualzuständigkeit dann anzuwenden, wenn der Beklagte die Einrede der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nicht rechtzeitig erhoben…

…SZ 51/152 Die §§ 7 und 7 a JN regeln die Gerichtsbesetzung, nicht die Zuständigkeit, weshalb die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit des Einzelrichters und des Senates ist nicht die Bestimmung des § 55 Abs. 1 JN, sondern…

ein Urteil mit dem Beisatz "in Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit" gefällt und das Berufungsgericht bei seiner bestätigenden Entscheidung einen fachmännischen Laienrichter beigezogen, so ist gemäß § 45 Abs 1 JN eine Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Urteiles auch dann nicht gegeben, wenn es sich um keine Handelssache handelt.…

über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar sind (RS0132654), ist auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG nicht anzuwenden. Es kommt daher hier nicht auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch…

Der zur Vermeidung bzw Abkürzung eines Zwischenstreits über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes im § 45 JN angeordnete Rechtsmittelausschluß kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Rechtsmittelwerber geltend macht, das Erstgericht habe mit seinem Beschluß einer nach § 441 bzw §…

…SZ 33/88 Unanwendbarkeit des § 45 Abs. 1 JN. im Verhältnis zwischen Gerichtshof und Arbeitsgericht. Entscheidung vom 7. September 1960, 5 Ob 300/60. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Das Erstgericht…

einem geregelt. Daraus folgt aber keineswegs, daß die Heilung im Umfang der sachlichen Unzuständigkeit durch die Anerkennung der eigenen Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz (§ 45 Abs 1 JN) ausgeschlossen sei.…

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN gilt auch im Konkursverfahren. Auch für das Konkursverfahren gelten die Überlegungen des Gesetzgebers, dass der raschen meritorischen Erledigung der Vorrang gegenüber Streitigkeiten um die sachliche…

…Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes wurde die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Durchführung des Verfahrens bejaht. Gemäß § 45 JN ist gegen einen solchen Beschluß des Rekursgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig (SZ 40/102; SZ 39/205; SZ 28/104 u.a.). Die Kostenentscheidung gründet sich…

…SZ 28/104 § 45 Abs 1 JN. gilt auch, wenn die Unzuständigkeit nicht den ganzen Gerichtshof erster Instanz, sondern nur seinen Handelssenat betrifft. Entscheidung vom 20. April 1955, 7 Ob 182/55…

…ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Rechtlich führte es aus, der Zweitbeklagte habe sich nicht auf eine örtliche Unzuständigkeit gestützt, daher komme der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN zur Anwendung. Der von der Klägerin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an den vom Rekursgericht vorgenommenen…

nicht deswegen mit Erfolg angefochten werden, weil der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes unzulässig gewesen wäre. Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist nämlich gemäß § 45 Abs 1 JN unanfechtbar und die Rechtskraft einer Entscheidung wird - vorbehaltlich der etwaigen Anfechtbarkeit nach § 529 ZPO - selbst durch einen Verstoß gegen eine unter Nichtigkeitssanktion stehende Verfahrensbestimmung…

…Begründung: 1. Seit der Entscheidung 4 Ob 146/85 (JBl 1986, 333 = EvBl 1986/113 entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch im Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den anderen ordentlichen Gerichten anwendbar ist (RIS Justiz RS0046314). Das gilt auch dann, wenn die…