Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 4.928,34 EUR (darin 821,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Streits über die Geri…

Begründung: [1] Seit * 2015 verfügte die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung mit den Berechtigungen nach § 2 Abs 1 Z 15 WAG als Wertpapiervermittlerin und Vermittlung von Lebens und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versi…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] Die Beklagte vertritt darin die Auffassung, auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG hätten – ob sie nun von einem Berufsrichter (Berufsrichtersenat) oder einem arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Sen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

[17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

1. Der Unterbrechungsantrag der viert- und der neuntbeklagten Partei betreffend das Rekursverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. 2. 2019 zu AZ 5 R 86/18h wird zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Febru…

Begründung: Die Klägerin nimmt mit ihrer 2012 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (22 Cg 36/12d) (ua) die beiden jetzigen Rekurswerber als Beklagte (in der Folge „Rekurswerber“) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt…

Hierzu wurde erwogen: Während des Geschäftsverteilungsjahres darf die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden. Änderungen in der Leitung und Vertretung einer Gerichtsabteilung sind tunlichst zu vermeiden und auf unumgängliche Fälle zu beschränken. Ein unumgängliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht (Landesgericht) eingebrachten Unterlassungsklage begehrten die Kläger, der Beklagten zu verbieten, dass vom Dachgeschoß des Gebäudes auf ihrer Liegenschaft Lichtimmissionen ausgehen, die ortsunüblich sind und die Benützung der Liegenschaft der Kläger wesentlich b…

1. Gemäß § 45 JN ist nach Streitanhängigkeit die Anfechtung einer Entscheidung, mit der die sachliche Zuständigkeit verneint wird, nur dann zulässig, wenn das zuständige Gericht seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde wie das angerufene Gericht hat. Der Zweck dieser Rechtsmittelbeschränkung besteht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022 eröffnete das Erstgericht aufgrund der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge der Revisionsrekurswerberin und eines weiteren Gläubigers das Schuldenregulierungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. [2] …

[5] 1. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger waren aufgrund von Geschäftsführer-Dienstverträgen als bestellte Geschäftsführer der beklagten GesmbH tätig. Gleichzeitig waren sie auch Mitglieder des Vorstands der Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Minderheitsgesellschafterin. Die Kläg…

I. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimm…

Begründung: Der in Kärnten wohnhafte Kläger erhob beim Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht gegen die in Graz ansässige Beklagte eine Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO. Dabei nahm er hinsichtlich der Zuständigkeit des Erstgerichts den Standpunkt ein, dass es sich bei dem von ihm vo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Jedes Rechtsmittel ist grundsätzlich nur auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung gerichtet. Es ist daher hier allein die angefochtene, auf Zurückweisung des geg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.260,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 376,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24. 1. 2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eingelangten Wechselmandatsklage beantragte die Klägerin unter Vorlage des Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 147.107,78 EUR samt Protestkosten und Zinsen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die zur Rechtslage vor der ZVN 1983 vertretene Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anzuwenden sei, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Jede klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei jeweils 751,86 EUR (darin jeweils 125,31 EUR USt) an anteiligen Kosten der jeweiligen Revisionsrekurs-beantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer Klage begehren die Kläger gegenüber den Beklagten die Feststellung der Haftung für jenen Schaden, der ihnen aufgrund der Fehlberatung bei ihrer Kapitalanlage (Erwerb von AvW Genussscheinen) entstanden sei und noch entstehen werde. Damit verbinden sie ein Eventualbegehren auf Z…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). 2.1. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist auch eine Entscheidung, die die Zulässigkeit einer objekt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.791,05 EUR (darin 298,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine am 14. Mai 2001 beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachte Verbandsklage nach § 55 Abs 4 JN. Die klagende Partei, ein Verband nach § 29 KSchG, macht in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende, von 32 Kreditnehmern ihr z…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Vorschriften über Klagenhäufungen in der vorliegenden Konstellation als "Sammelklagen" auf Grund zedierter Ansprüche - zugelassene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Über den Kläger wurde zu ***** des Bezirksgerichts Hall in Tirol mit Beschluss vom ***** das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm blieb die Eigenverwaltung überlassen. Die beklagte Partei meldete in diesem Verfahren eine aus einem vollstreckbaren Notariatsakt resultierende Forderu…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene und auf die Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, sind nach Eintritt der Streitanhäng…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.260,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 376,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24. 1. 2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eingelangten Wechselmandatsklage beantragte die Klägerin unter Vorlage des Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 147.107,78 EUR samt Protestkosten und Zinsen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die zur Rechtslage vor der ZVN 1983 vertretene Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anzuwenden sei, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch*****, auf welcher Liegenschaft sich das Haus ***** befindet. Sie begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingebrachten und gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft gerich…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass der Beschluss des Erstgerichtes zufolge § 45 zweiter Halbsatz JN unanfechtbar w…