1Ob98/61 – OGH Entscheidung

SZ 34/35

Welches Recht auf einen Schiedsvertrag anzuwenden ist, ist in erster Linie nach dem Willen der Parteien zu beurteilen.

Entscheidung vom 8. März 1961, 1 Ob 98/61.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater Albert J. mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Feststellung, daß an der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 4670 protokollierten Kommanditgesellschaft Ernst D. Co. der Drittbeklagte als Komplementär zu 2/5 und die Klägerin als Kommanditistin zu 3/5 beteiligt seien, sowie die Ermächtigung gegenüber der drittbeklagten

Partei, das Unternehmen der Kommanditgesellschaft Ernst D. Co. ohne Liquidation mit, allen Aktiven und Passiven zu übernehmen. Für den Fall der Abweisung des Feststellungsbegehrens stellt sie das Hilfsbegehren auf Ermächtigung gegenüber den beklagten Parteien, die vorgenannte Kommanditgesellschaft ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernehmen.

Die Beklagten haben bei der ersten Tagsatzung örtliche und sachliche Unzuständigkeit eingewendet.

Das Erstgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, die örtliche Zuständigkeit sei nur hinsichtlich der erst- und drittbeklagten Parteien, nicht aber hinsichtlich der zweitbeklagten Partei gegeben. Die sachliche Zuständigkeit sei zufolge Vorliegens eines Schiedsvertrages nicht gegeben.

Infolge Rekurses der Klägerin änderte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß die von den beklagten Parteien erhobenen Prozeßeinreden der örtlichen und der auf einen Schiedsvertrag gegrundeten sachlichen Unzuständigkeit des Handelsgerichtes Wien zurückgewiesen wurden. Das Rekursgericht sah den Gerichtsstand des Vermögens hinsichtlich aller Beklagten als gegeben an und verneinte das Zustandekommen eines gültigen Schiedsvertrages.

Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionsrekursen der Beklagten, die die Zurückweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr bekämpfen, nicht Folge.

Aus der Begründung:

Die Revisionsrekurse sind zwar zulässig, weil § 45 Abs. 1 JN. nur auf Fälle anwendbar ist, in denen die gesetzliche Zuständigkeit strittig ist, nicht aber dann, wenn strittig ist, ob die Parteien ein bestimmtes Gericht (Schiedsgericht) prorogiert haben (EvBl. 1957 Nr. 338). Die Revisionsrekurse sind aber unbegrundet.

Die beklagten Parteien haben ihre Einreden der sachlichen Unzuständigkeit auf die §§ 12 bis 14 des Gesellschaftsvertrages vom 28. Februar 1939, abgeschlossen in München zwischen dem Vater der Klägerin und den drei Beklagten (sämtliche Gesellschafter hatten ihren ordentlichen Wohnsitz in München), gestützt. Diese Vertragsbestimmungen lauten:

"§ 12: Etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind von einem Schiedsgericht nach Maßgabe des heute abgeschlossenen Schiedsvertrages zu entscheiden.

§ 13: Insoweit der Vertrag besondere Vereinbarungen nicht vorsieht, sollen die im Altreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden.

§ 14: Sollte aus einem Grund ein Teil der vorstehenden Bestimmungen keine rechtliche Gültigkeit haben, so sind die Vertragschließenden darüber einig, daß der Vertrag im übrigen Geltung haben soll."

Das Rekursgericht hat die Rechtsansicht vertreten, daß schon der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages als solcher nicht für das Zustandekommen einer Schiedsgerichtsvereinbarung spreche. Der natürliche Sinn der Worte im § 12 des Vertrages weise vielmehr darauf hin, daß ein Schiedsvertrag abgesondert abgeschlossen werden und die Schiedsvereinbarung nur dann und nach den Bestimmungen des Schiedsvertrages auch wirksam sein sollte. Diese Auslegung werde auch durch die §§ 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages gestützt. Gemäß § 13 sollten insoweit, als der Vertrag besondere Vereinbarungen nicht vorsehe, die im "Altreich" geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden. § 1027 Abs. 1 DZPO. sehe vor, daß der Schiedsvertrag der Schriftform bedürfe und daß die Urkunde darüber andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, nicht enthalten dürfe. Die Beklagten hätten auch nicht behauptet, daß die Voraussetzungen des § 1027 Abs. 2 DZPO. vorgelegen seien, wonach die Vorschriften des Abs. 1 nicht anzuwenden seien, wenn der Schiedsvertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft sei und keine der Parteien zu den im § 4 HGB. bezeichneten Gewerbetreibenden gehöre. Die Kommanditisten als solche seien, wenn ihnen nicht aus anderen Gründen Vollkaufmannseigenschaft zukomme, aus ihrer Stellung zur Kommanditgesellschaft allein auf keinen Fall Kaufleute oder gar Vollkaufleute. Die Beklagten hätten auch keine Behauptung in der Richtung aufgestellt, daß außerhalb des Vertragstextes gelegene Tatsachen für einen anderen Parteiwillen sprächen als jenen, der sich aus der Vertragsurkunde ergebe.