§ 25 § 25. — JN | GesetzeFinden.at

13R66/26k—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2026

…erst während des Verfahrens zeigt, nur Prozesshandlungen, die nicht mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz unvereinbar sind (vgl Mayr in Klicka/Koller, Kommentar 6 Rz 3 zu § 25 JN); also auf Fälle, in denen das Erstgericht weder unmittelbar Beweise aufgenommen noch eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, weshalb der Entscheidung nur noch theoretische…

13R69/26a—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2026

…erst während des Verfahrens zeigt, nur Prozesshandlungen, die nicht mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz unvereinbar sind (vgl Mayr in Klicka/Koller, Kommentar 6 Rz 3 zu § 25 JN); also auf Fälle, in denen das Erstgericht weder unmittelbar Beweise aufgenommen noch eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, weshalb der Entscheidung nur noch theoretische…

13R65/26p—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2026

…des Verfahrens zeigt, nur Prozesshandlungen, die nicht mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz unvereinbar sind (vgl Mayr in Klicka/Koller, Kommentar 6 Rz 3 zu § 25 JN); also auf Fälle, in denen das Erstgericht weder unmittelbar Beweise aufgenommen noch eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, weshalb der Entscheidung nur noch theoretische…

2Nc28/26d—OGH Entscheidung

19. Juni 2026

…darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden. [4] 2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt…

16R169/25b—OLG Wien Entscheidung

29. April 2026

…Ablehnungsantrag („Antrag auf Nichtigkeit – Richterin M*“) wurde mit Beschluss vom 23.10.2024, **, rechtskräftig zurückgewiesen (ON 6 in C*). Eine Nichtigkeit iSd § 25 JN kann daher nicht vorliegen, so der Rekurswerber eine solche auch als Rekursgrund ansprechen wollte. 2. Gegen den angefochtenen Beschluss trägt der Rekurswerber vor, es sei…

1R39/26z—OLG Linz Entscheidung

23. April 2026

…Prozesshandlungen vorgenommen habe, insbesondere durch fortgesetzte Instruktionen an die (ebenfalls abgelehnte) Sachverständige sowie Fristsetzungen an Behörden, was einen Verstoß gegen das gesetzliche Fortsetzungsverbot des § 25 JN darstelle. Insgesamt sah die Ablehnungswerberin in der Summe dieser Maßnahmen ein systematisches Vorgehen, das darauf abziele, sie aus dem Verfahren auszugrenzen und vollendete Tatsachen zu…

2Nc23/26v—OGH Entscheidung

01. Juni 2026

…darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden. [4] 2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt…

§ 6 GKG · GKG · Gerichtskommissärsgesetz

§ 6 Ausschließung eines Notars

…Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 bis 25 JN sinngemäß anzuwenden. Der Notar, dem das Vorliegen eines solchen Grundes bekannt wird, hat dies dem Gericht anzuzeigen. Die Entscheidung obliegt dem Richter, der das Verfahren…

6R31/26m—OLG Wien Entscheidung

13. April 2026

…das Erstgericht zu entscheiden hätte), hindert die Entscheidung des Rekurssenats nicht: 2.1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RS0006000; RS0035708…

14R120/25g—OLG Wien Entscheidung

14. November 2025

…Das Oberlandesgericht Wien fasst als Rekursgericht durch die Richterin des Oberlandesgericht Mag. Margit Schaller als Einzelrichterin gemäß § 8a JN in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. A* , **, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt , **, vertreten…

16R119/25z—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 2025

…Rekurs der Ablehnungswerberin mit dem erkennbaren Abänderungsantrag die Befangenheit der Richterin festzustellen. Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Die Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN regeln die Befangenheit und Ausgeschlossenheit von Richtern. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund…

16R154/25x—OLG Wien Entscheidung

26. März 2026

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Janschitz als Einzelrichterin ( § 8a JN ) in der Rechtsache der klagenden Partei mj. A* B* geboren am **, vertreten durch die Kindsmutter C* B*, beide **, vertreten durch Dr. Wolfgang Schubert…

4R151/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

11. März 2026

…Anzuwendende Verfahrensvorschriften: In Ablehnungssachen ist der Verfahrensgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen ( RS0044598 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften ( RS0006000 ). Besteht – wie hier – im Anlassverfahren (Erwachsenenschutzsache) im Verfahren zweiter Instanz lediglich relativer…

25Rs11/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Mai 2025

…Kläger Rekurs erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Dieser Aspekt steht einer Entscheidung im nunmehrigen Verfahren auch im Hinblick auf die Regelung in § 25 JN nicht entgegen: Ein Ablehnungsantrag hat sich immer auf ein konkretes Verfahren zu beziehen ( Rassi in Kodek/Oberhammer ZPO-ON § 22 JN Rz 3…

2R56/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

15. Mai 2025

… 9 MRG ), muss der Rekurs nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein ( RS0006000 [17]; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKo² § 25 JN Rz 12). Damit dürfen die Antragssteller im vorliegenden Verfahren selbst vor Gericht handeln, und Anträge stellen. Sämtliche hier maßgeblichen Eingaben wurden vom Zweitantragsteller eingebracht…

11Rs13/26z—OLG Linz Entscheidung

30. März 2026

…ist nicht berechtigt. A. Zur Nichtigkeit: 1. Der Rekurs macht zunächst grundsätzlich zutreffend geltend, dass der von ihm abgelehnte Richter gemäß § 25 JN den angefochtenen Beschluss (noch) nicht fassen hätte dürfen. Trifft ein abgelehnter Richter entgegen § 25 JN vor rechtskräftiger Erledigung der gegen ihn gerichteten Ablehnung…

12R20/25k—OLG Linz Entscheidung

22. September 2025

…durch ein Rechtsmittel nicht mehr bekämpft werden kann, eintritt ( Klicka in Fasching/Konecny³ § 411 ZPO Rz 2). Allerdings knüpft § 25 JN die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrags liegt…

Kündigung eines Senior Managers aufgrund strategischer Differenzen—OLG Graz Entscheidung

7Ra39/25x24. September 2025

…Soweit die Berufung (inhaltlich) den dargestellten Nichtigkeitsgrund behauptet, war sie somit zu verwerfen. Ein Verfahrensmangel könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung entgegen § 25 JN unter Beteiligung des (bereits) abgelehnten Laienrichters gefällt worden wäre, ohne zuvor die Entscheidung über den Ablehnungsantrag abzuwarten. Dieser Mangel könnte aber wegen der letztlich rechtskräftig…

16R89/25p—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 2025

…zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt (1 Ob 59/18k). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet keinen Ablehnungsgrund (RS0111290 [T8]). 2.2. § 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags gefällten Entscheidung bzw der sonst zu Unrecht vorgenommenen Prozesshandlungen nur an die Stattgebung der…

4Ob143/10y—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…§ 24 Abs 2 JN) und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursverfahren ist zweiseitig. 1.1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). Nach…

4Ob134/13d—OGH Entscheidung

27. August 2013

…diese Entscheidung gerichteten Rekurs des Antragstellers zurück. Die Senatsmitglieder hätten bei Fällung der Rekursentscheidung im familienrechtlichen Verfahren noch keine Veranlassung gehabt, sich nach § 25 JN der Entscheidung zu enthalten. Mangels Anfechtung sei ihre Entscheidung rechtskräftig geworden. Daher fehle dem Rekurs das Rechtsschutzinteresse. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht aufgrund einer Zulassungsvorstellung…

5Ob176/10h—OGH Entscheidung

23. September 2010

…offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgte; sonst hat zunächst das nach § 23 JN zuständige Gericht über das Vorliegen der Befangenheit zu entscheiden, was nach § 25 JN gegebenenfalls zur Aufhebung der unter Mitwirkung eines erfolgreich abgelehnten Richters getroffenen Entscheidung führen kann. Das Rechtsmittelverfahren ist bis zur Entscheidung über die Ablehnung zu unterbrechen…

17Ob30/08y—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Dem Rekurs ist Folge zu geben und die Befangenheit des betroffenen Richters festzustellen. Zugleich waren die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozesshandlungen als nichtig aufzuheben (§ 25 JN). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 51 Abs 2 ZPO; an der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens trifft keine der Parteien ein Verschulden.…

8Ob51/13b—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…13 Nc 12/12g und 13 Nc 13/12d des Erstgerichts noch nicht vorgelegen. Die abgelehnten Richter hätten daher gegen § 25 JN verstoßen. Die Befangenheit der abgelehnten Richter ergebe sich überdies auch daraus, dass sie sich für ihren Rechtsstandpunkt in der Entscheidung 28 R 162…

1Ob162/14a—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Partei. Ein solcher Fall einer zwingenden Verfahrensunterbrechung (RIS Justiz RS0037158 [T1]) liegt nicht vor (vgl § 25 JN). In seinen Ausführungen zur aufrechten Anhängigkeit von Ablehnungsverfahren geht der Rekurswerber zu Unrecht davon aus, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1 Ob…

3Ob152/14w—OGH Entscheidung

18. September 2014

…530 Abs 1 Z 7 ua ZPO, von Wiederaufnahmsanträgen gemäß §§ 352 bis 355 StPO und auf Gesetzesanwendung des § 25 JN letzter Satz gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs 1 Ob 3/92 ... und der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg“ bezogen…

8Ob197/70—OGH Entscheidung

22. September 1970

…SZ 43/161 Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung gemäß § 25 JN nur bei Stattgebung der Ablehnung OGH 22. September 1970, 8 Ob 197/70 (LGZ Wien 44 R 98/70; BG Innere Stadt Wien 1 P…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

… Cg 112/12g und 56 Cg 111/12k trotz des Ablehnungsantrags eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung unter Hinweis auf § 25 JN durchgeführt. Die Erstbeklagte habe dies im Verfahren 56 Cg 112/12g ausdrücklich gerügt. Am Ende beider Verhandlungen hätten die Streitteile einen unbedingten Vergleich…

7Ob232/68—OGH Entscheidung

27. November 1968

…im Interesse des Kindes gelegen, die Entscheidung über die Unterhaltspflicht des Vaters des Mj. bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages hinauszuschieben, es bestehe vielmehr gemäß § 25 JN. die Verpflichtung, zumindest für jenen Unterhaltsteilbetrag, über den kein Streit bestehe, einen Exekutionstitel zu schaffen. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses des Vaters des Mj. diesen…

7Nc19/13y—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Mitteilung nach § 508a Abs 2 ZPO ist nicht erforderlich, weil ihr kein Einfluss auf die erst zu fällende Sachentscheidung zukommt (§ 25 JN). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO. Wird die Zweiseitigkeit des Verfahrens bejaht, besteht kein Grund, an der bisher einen Kostenersatz ablehnenden Rechtsprechung…

2Ob155/10y—OGH Entscheidung

05. September 2010

… 2009 stellte er wieder einen Ablehnungsantrag, den er damit begründete, dass der abgelehnte Richter die Verhandlung unberechtigt fortführe, obwohl die Gründe des § 25 JN nicht vorliegen würden. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Floridsdorf wies zunächst die Ablehnungsanträge vom 1. 4. und 30. 4. 2009 zurück. Der…

6Ob36/08z—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…sodass der dauerhafte Verlust von Klienten drohe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine Entscheidung im Provisorialverfahren sei eine unaufschiebbare Handlung im Sinne des § 25 JN und damit als dringend gebotene Maßnahme auch von einem abgelehnten Richter zu treffen. Daran vermöge auch eine einjährige Verfahrensdauer nichts zu ändern. Nach Verwerfung einer…

8Fsc1/10d—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Fall nach dem Gesetz von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist, oder weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 25 JN ist ein abgelehnter Richter berechtigt, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrags alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und…

9ObA110/09f—OGH Entscheidung

07. September 2009

…sondern das Oberlandesgericht Graz funktionell berufen, das ja auch, wenn es der Ablehnung stattgeben sollte, die von einem abgelehnten Richter vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hätte (§ 25 JN letzter Satz). Diese Zuständigkeit gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn…

8Fsc1/09b—OGH Entscheidung

17. Juli 2009

…Verfahren über die Ablehnungsanträge der Gemeinschuldnerin nicht in der Lage sei, über die Rekurse der Gemeinschuldnerin zu entscheiden. Beide Fristsetzungsanträge sind abzuweisen. 1) Nach § 25 JN ist ein abgelehnter Richter berechtigt, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrags alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und…

8Ob41/09a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Rekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 25 JN Rz 2). Zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Landesgericht Innsbruck berufen. Diesem ist der…

8Ob149/08g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…über den Rekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO3 § 25 JN Rz 2). Zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Linz berufen. Es ist daher der…

1Ob171/08s—OGH Entscheidung

16. September 2008

…Gerichtshof, sondern das Landesgericht Salzburg berufen, das dann, wenn der Ablehnung stattgegeben wird, erforderlichenfalls auch die von den abgelehnten Richtern vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist. Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das…

10Ob54/07z—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…auf der Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenates beruhender schwerer Verfahrensverstoß würde nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über deren Befangenheit vorliegt (§ 25 JN; RIS-Justiz RS0007462, RS0042046, RS0046044). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen.…

3Ob114/05v—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…die formlose Übersendung derselben, blieb aber im Übrigen ohne Antwort, was wohl dahin verstanden werden muss, dass derartige Akten nicht existieren. Aus § 25 JN ist abzuleiten, dass dann, wenn der abgelehnte Richter entgegen dieser Norm eine „Endentscheidung" fällte, wovon hier auszugehen ist, das Rechtsmittelgericht vor der Entscheidung über…

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13R66/26k—OLG Wien Entscheidung

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11Rs13/26z—OLG Linz Entscheidung

12R20/25k—OLG Linz Entscheidung

Kündigung eines Senior Managers aufgrund strategischer Differenzen—OLG Graz Entscheidung

16R89/25p—OLG Wien Entscheidung

4Ob143/10y—OGH Entscheidung

4Ob134/13d—OGH Entscheidung

5Ob176/10h—OGH Entscheidung

17Ob30/08y—OGH Entscheidung

8Ob51/13b—OGH Entscheidung

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3Ob152/14w—OGH Entscheidung

8Ob197/70—OGH Entscheidung

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

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7Nc19/13y—OGH Entscheidung

2Ob155/10y—OGH Entscheidung

6Ob36/08z—OGH Entscheidung

8Fsc1/10d—OGH Entscheidung

9ObA110/09f—OGH Entscheidung

8Fsc1/09b—OGH Entscheidung

8Ob41/09a—OGH Entscheidung

8Ob149/08g—OGH Entscheidung

1Ob171/08s—OGH Entscheidung

10Ob54/07z—OGH Entscheidung

3Ob114/05v—OGH Entscheidung