§ 25 § 25. — JN | GesetzeFinden.at

G314/2016 ua—VfGH Rechtssatz

22. September 2016

Ablehnungsrechtes) sowie §23 f leg cit (betr die Entscheidung über den Ablehnungsantrag) im Rechtsbestand. Durch die Aufhebung des ersten und zweiten Satzes des §25 JN verlöre der dritte Satz dieser Bestimmung seinen Bezugspunkt. Folglich bildet der dritte Satz dieser Bestimmung mit dem ersten und zweiten Satz eine untrennbare Einheit. Unzulässigkeit…

8Ob41/09a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Rekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 25 JN Rz 2). Zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Landesgericht Innsbruck berufen. Diesem ist der…

8Ob70/09s—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…darüber wurde aber als verfrüht beurteilt, weil darüber erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO3 § 25 JN Rz 2). Es wurde daher der Akt zur Entscheidung über die Ablehnung zurückgestellt und das Revisionsrekursverfahren bis dahin unterbrochen. Nunmehr wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts…

8Ob149/08g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…über den Rekurs einer ablehnenden Partei gegen die Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags zu entscheiden (RIS-Justiz RS0046034; Mayr in Rechberger ZPO3 § 25 JN Rz 2). Zur Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag ist gemäß § 23 JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Linz berufen. Es ist daher der…

3Ob50/95—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…der unter Mitwirkung des erfolgreich abgelehnten Richters zustande gekommen ist (SZ 41/164; Fasching, ZPR2, RZ 161; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 25 JN). Dies entspricht auch dem Grundsatz, daß die unerwünschte Tatsache, daß ein Richter entschieden hat, hinsichtlich dessen ein Ablehnungsgrund vorlag, im Interesse des Vertrauens in die…

3Ob2390/96h—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…verpflichtet, über das Rechtsmittel ungeachtet des Ablehnungsantrages zu entscheiden. Sollte der Ablehnungsantrag Erfolg haben, wird in dem darüber zu ergehenden Beschluß im Sinn des § 25 JN, Schlußsatz auszusprechen sein, inwieweit das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wird (SZ 65/125 ua; Mayr in Rechberger, Rz 3 zu § 25 JN). In…

7Ob24/23i—OGH Entscheidung

22. März 2023

…oder eine Rechtsmittelklage wegen der hinterrücks und vereinbarungswidrig (gegen die vorherige Klärung der Senatszusammensetzung mit der Senatsvorsitzenden Dr. V*) und gegen die § 25 JN Mitwirkung des gerade erst am 1. 12. 2022 vom Landesgerichts Innsbruck ans Oberlandesgericht Innsbruck aufgestiegenen und vom Kläger seit 2017 (und danach auch…

8Ob525/86—OGH Entscheidung

10. April 1986

…25 letzter Satz JN mit der Ablehnung, über deren Folgen er entscheide, unmittelbar zusammenhänge, woraus abzuleiten sei, daß auch Entscheidungen der zweiten Instanz nach § 25 JN unanfechtbar seien (EvBl. 1977/173 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat aber Rekurse zur Erweiterung des Umfanges der als nichtig aufzuhebenden Prozeßhandlungen des abgelehnten Richters für…

8Fsc1/09b—OGH Entscheidung

17. Juli 2009

…Verfahren über die Ablehnungsanträge der Gemeinschuldnerin nicht in der Lage sei, über die Rekurse der Gemeinschuldnerin zu entscheiden. Beide Fristsetzungsanträge sind abzuweisen. 1) Nach § 25 JN ist ein abgelehnter Richter berechtigt, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrags alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und…

8Fsc1/10d—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Fall nach dem Gesetz von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist, oder weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 25 JN ist ein abgelehnter Richter berechtigt, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrags alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und…

RS0046044—OGH Rechtssatz

29. April 2025

§ 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrages…

8Ob68/97a—OGH Entscheidung

13. März 1997

…des Verfahrens gebieten die Einschränkung der Rechtsmittelzulässigkeit für verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen. Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters dient schon wegen seines summarischen Charakters (vgl § 25 JN) nicht einer "Überprüfung der rechtlichen Gesamtsituation".…

7Ob526/86—OGH Entscheidung

24. April 1986

…25 letzter Satz JN mit der Ablehnung, über deren Folgen er entscheide, unmittelbar zusammenhänge, woraus abzuleiten sei, daß auch Entscheidungen der zweiten Instanz nach § 25 JN unanfechtbar seien (EvBl. 1977/173 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat aber Rekurse zur Erweiterung des Umfanges der als nichtig aufzuhebenden Prozeßhandlungen des abgelehnten Richters für…

6Ob230/02w—OGH Entscheidung

12. September 2002

…seien aber dringende Angelegenheiten, wozu jedenfalls bei drohendem Fristablauf die Erhebung eines Rechtsmittels gehöre, noch von der davon betroffenen Person vorzunehmen, wie sich aus § 25 JN (Befangenheit gerichtlicher Organe) ergebe. Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen, dass die mit dem Wechsel gemäß § 45 RAO eintretende Ungültigkeit der Zustellung…

10Ob522/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…des § 24 Abs 2 JN ausnahmsweise anfechtbar, weil insoweit der Ablehnung nicht zur Gänze stattgegeben wurde (Mayr in Rechtberger, ZPO, Rz 3 zu § 25 JN; 2 Ob 551/92 = EFSlg 69.706 und 69.707; 8 Ob 3/95; 4 Ob 502/95 ua). Auf keinen Fall steht aber der Partei, die…

9Ob135/03y—OGH Entscheidung

19. November 2003

…nicht vereinbar. Auch wenn die Vorgangsweise des Rekurssenats, die abschließende Sachentscheidung im Aufteilungsverfahren bereits vor Rechtskraft einer Entscheidung über den Ablehnungsantrag zu fällen, mit § 25 JN im Widerspruch steht, so kann auch ein solcher Verfahrensverstoß nur aus Anlass eines rechtzeitigen Rechtsmittels wahrgenommen werden (vgl dazu auch RZ 1989/88). Es besteht…

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 415 §. 415.

…Schluß der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und im Falle des § 193 Abs. 3 binnen vier…

4Ob537/90—OGH Entscheidung

30. Mai 1990

…17. 1. 1990, 47 R 36/90, die Erstrichterin als befangen erkannt und gleichzeitig die von ihr gefaßten Beschlüsse ON 168 und 169 gemäß § 25 JN als nichtig aufgehoben worden seien, fehle den Rechtsmittelwerbern die Beschwer. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen diese Entscheidung sei nach Ansicht des Rekursgerichtes…

1Ob162/14a—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Partei. Ein solcher Fall einer zwingenden Verfahrensunterbrechung (RIS Justiz RS0037158 [T1]) liegt nicht vor (vgl § 25 JN). In seinen Ausführungen zur aufrechten Anhängigkeit von Ablehnungsverfahren geht der Rekurswerber zu Unrecht davon aus, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1 Ob…

9ObA37/04p—OGH Entscheidung

21. April 2004

…zur Gänze, sondern erst ab diesem Zeitpunkt wegen Nichtigkeit aufzuheben (RIS Justiz RS0107873; Ballon in Fasching2 I Rz 3 zu § 25 JN). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Befangenheit des Erstrichters schon vor Beginn seiner Diskussion mit dem Klagevertreter eingetreten wäre.…

6Ob652/88—OGH Entscheidung

06. Oktober 1988

…Rechtsmittel noch überhaupt vom Obersten Gerichtshof zu entscheiden. Nur die Stattgebung des Ablehnungsantrages durch das nach § 23 JN zuständige Gericht löst die im § 25 JN vorgesehene Rechtsfolgen, die der Vater offenbar vor Augen hat, aus. Ferner erblickt der Vater im Beschluß ON 30 der Sache nach einen rechtswidrigen Eingriff in…

RS0046014—OGH Rechtssatz

22. Mai 2024

Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund auch die von ihm vorgenommenen Prozesshandlungen, unterbleibt aber die notwendige Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen im Sinne des § 25 JN, dann kann auch eine Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigkeitserklärung mit Rekurs bekämpfen.…

10Ob54/07z—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…auf der Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenates beruhender schwerer Verfahrensverstoß würde nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über deren Befangenheit vorliegt (§ 25 JN; RIS-Justiz RS0007462, RS0042046, RS0046044). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen.…

7Ob189/18x—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…17v des Landesgerichts Wiener Neustadt zwar unter Angabe des Aktenzeichens des anhängigen Rekursverfahrens hinsichtlich der Erlassung der einstweiligen Verfügung einen aber ausdrücklich auf § 25 JN gestützten Antrag ein und begehrte, die einstweilige Verfügung wegen der mittlerweile festgestellten Befangenheit der Erstrichterin als nichtig aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an…

3Ob42/19a—OGH Entscheidung

20. März 2019

…Bezirksgericht Wiener Neustadt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Ablehnungswerbers, der sich nur dagegen wendete, dass die im Anlassverfahren ergangene Exekutionsbewilligung nicht iSd § 25 JN als nichtig aufgehoben wurde, nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

8Ob51/13b—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…13 Nc 12/12g und 13 Nc 13/12d des Erstgerichts noch nicht vorgelegen. Die abgelehnten Richter hätten daher gegen § 25 JN verstoßen. Die Befangenheit der abgelehnten Richter ergebe sich überdies auch daraus, dass sie sich für ihren Rechtsstandpunkt in der Entscheidung 28 R 162…

G190/2016 ua—VfGH Rechtssatz

22. September 2016

Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen des §25 JN und §128 Abs2 ZPO. Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts ist im Wesentlichen zwischen drei Arten von Beschlüssen zu unterscheiden, nämlich wischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden und…

8Fs1/97—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…Oberlandesgerichtes Linz unter dem Vorsitz von Dr.Josef K***** bearbeitet. Aus diesem Grund durfte der Senat 2 (in der Besetzung Dr.K*****, Dr.S***** und Dr.P*****) gemäß § 25 JN bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Ablehnungsverfahrens keine Entscheidung in der Rekurssache 2 R 72/96 treffen, da es sich in diesem Verfahrenshilfe-Zwischenverfahren gemäß §…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

… Cg 112/12g und 56 Cg 111/12k trotz des Ablehnungsantrags eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung unter Hinweis auf § 25 JN durchgeführt. Die Erstbeklagte habe dies im Verfahren 56 Cg 112/12g ausdrücklich gerügt. Am Ende beider Verhandlungen hätten die Streitteile einen unbedingten Vergleich…

2Ob155/10y—OGH Entscheidung

05. September 2010

… 2009 stellte er wieder einen Ablehnungsantrag, den er damit begründete, dass der abgelehnte Richter die Verhandlung unberechtigt fortführe, obwohl die Gründe des § 25 JN nicht vorliegen würden. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Floridsdorf wies zunächst die Ablehnungsanträge vom 1. 4. und 30. 4. 2009 zurück. Der…

8Ob197/70—OGH Entscheidung

22. September 1970

…SZ 43/161 Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung gemäß § 25 JN nur bei Stattgebung der Ablehnung OGH 22. September 1970, 8 Ob 197/70 (LGZ Wien 44 R 98/70; BG Innere Stadt Wien 1 P…

7Ob508/94—OGH Entscheidung

08. Juni 1994

…dem Landesgericht Innsbruck als Rechtsmittelgericht zuwies. Der angefochtene Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch wurde erst nach dieser sofort rechtskräftigen Entscheidung gefällt und war daher gemäß § 25 JN letzter Satz und § 477 Abs 1 Z 1 ZPO als nichtig aufzuheben.…

2Fsc1/05b—OGH Entscheidung

06. April 2005

…Einbringung der Klage wegen Befangenheit abgelehnt. Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages darf ein abgelehnter Richter nur jene Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten (§ 25 JN). Eine solche besondere Dringlichkeit besteht hier für die Zulässigkeitsprüfung der Nichtigkeitsklage nicht. Der ungerechtfertigte Fristsetzungsantrag war daher abzuweisen.…

7Ob232/68—OGH Entscheidung

27. November 1968

…im Interesse des Kindes gelegen, die Entscheidung über die Unterhaltspflicht des Vaters des Mj. bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages hinauszuschieben, es bestehe vielmehr gemäß § 25 JN. die Verpflichtung, zumindest für jenen Unterhaltsteilbetrag, über den kein Streit bestehe, einen Exekutionstitel zu schaffen. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses des Vaters des Mj. diesen…

6Ob290/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien berufen, das dann, wenn der Ablehnung stattgegeben wird, erforderlichenfalls auch die vom abgelehnten Richter vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (Mayr in Rechberger ZPO2 § 21 JN Rz 3; 6 Ob 70…

7Ob630/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…der Voraussetzungen des § 528 Abs.1 ZPO jedenfalls unzulässig. Dem Obersten Gerichtshof ist es somit auch verwehrt, auf die Frage der Nichtigkeit gemäß § 25 JN einzugehen. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob das Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt zu fertigen gewesen wäre.…

2Ob156/23i—OGH Entscheidung

19. September 2023

…8 Nc 6/23m des Oberlandesgerichts Innsbruck einen Ablehnungsantrag gestellt habe, über den noch nicht rechtskräftig entschieden sei. [4] 1.2 § 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrags gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrags…

6Ob284/04i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien berufen, das dann, wenn der Ablehnung stattgegeben wird, erforderlichenfalls auch die vom abgelehnten Richter vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (Mayr in Rechberger ZPO2 § 21 JN Rz 3; 6 Ob 70…

4Ob134/13d—OGH Entscheidung

27. August 2013

…diese Entscheidung gerichteten Rekurs des Antragstellers zurück. Die Senatsmitglieder hätten bei Fällung der Rekursentscheidung im familienrechtlichen Verfahren noch keine Veranlassung gehabt, sich nach § 25 JN der Entscheidung zu enthalten. Mangels Anfechtung sei ihre Entscheidung rechtskräftig geworden. Daher fehle dem Rekurs das Rechtsschutzinteresse. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht aufgrund einer Zulassungsvorstellung…

6Ob308/04v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…Oberste Gerichtshof sondern das Oberlandesgericht Wien berufen, das dann, wenn der Ablehnung stattgegeben wird, erforderlichenfalls auch die vom abgelehnten Richter vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (Mayr in Rechberger ZPO2 § 21 JN Rz 3; 6 Ob 70…

Rückverweise

Rückverweise

G314/2016 ua—VfGH Rechtssatz

8Ob41/09a—OGH Entscheidung

8Ob70/09s—OGH Entscheidung

8Ob149/08g—OGH Entscheidung

3Ob50/95—OGH Entscheidung

3Ob2390/96h—OGH Entscheidung

7Ob24/23i—OGH Entscheidung

8Ob525/86—OGH Entscheidung

8Fsc1/09b—OGH Entscheidung

8Fsc1/10d—OGH Entscheidung

RS0046044—OGH Rechtssatz

8Ob68/97a—OGH Entscheidung

7Ob526/86—OGH Entscheidung

6Ob230/02w—OGH Entscheidung

10Ob522/95—OGH Entscheidung

9Ob135/03y—OGH Entscheidung

4Ob537/90—OGH Entscheidung

1Ob162/14a—OGH Entscheidung

9ObA37/04p—OGH Entscheidung

6Ob652/88—OGH Entscheidung

RS0046014—OGH Rechtssatz

10Ob54/07z—OGH Entscheidung

7Ob189/18x—OGH Entscheidung

3Ob42/19a—OGH Entscheidung

8Ob51/13b—OGH Entscheidung

G190/2016 ua—VfGH Rechtssatz

8Fs1/97—OGH Entscheidung

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

2Ob155/10y—OGH Entscheidung

8Ob197/70—OGH Entscheidung

7Ob508/94—OGH Entscheidung

2Fsc1/05b—OGH Entscheidung

7Ob232/68—OGH Entscheidung

6Ob290/04x—OGH Entscheidung

7Ob630/93—OGH Entscheidung

2Ob156/23i—OGH Entscheidung

6Ob284/04i—OGH Entscheidung

4Ob134/13d—OGH Entscheidung

6Ob308/04v—OGH Entscheidung