RS0046044 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob13/17a—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrags liegt höchstens ein im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RIS Justiz RS0046044). 2. Inhaltlich werfen beide Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb sie zurückzuweisen sind, was keiner Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 Satz…

4Ob106/18v—OGH Entscheidung

27. November 2018

…rechtskräftig zurückgewiesen (ON 16). Indem der Revisionsrekurs dies übergeht und Überlegungen zum Prüfkalkül behaupteter Befangenheit anstellt, zeigt er weder eine Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0046044; RS0109254) noch eine erhebliche Rechtsfrage auf, die für die Entscheidung präjudiziell wäre. Die Anregung, dem EuGH näher bezeichnete Fragen zu Art 47 GRC vorzulegen…

1Ob56/25d—OGH Entscheidung

29. April 2025

…nicht vor (RS0042046 [T1; T4 zum AußStrG]). Nur eine berechtigte Ablehnung könnte also eine davon betroffene Entscheidung nichtig – oder im Außerstreitverfahren aufhebbar – machen (RS0046044). Im vorliegenden Fall legte der Rekurssenat im Verfahren über die Ablehnung der Erstrichterin unter Hinweis auf die zu RS0125478 ergangene Rechtsprechung (vgl auch RS0046015) dar…

4Ob77/22k—OGH Entscheidung

23. September 2022

…als auch zweiter Instanz verworfen, sodass trotz Ablehnungsantrag gesetzte aufschiebbare Verfahrensschritte keine Nichtigkeit, sondern höchstens einen im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigenden Verfahrensmangel begründen könnten ( RS0046044 ). [16] 3. Zu den auf Rechtsbruch nach § 1 UWG gestützten Unterlassungsansprüchen macht der Kläger geltend, dass Rechtsprechung zu den Fragen fehle, ob es…

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…also die Entscheidung über die Ablehnung), und wird in der Folge der gegen ihn gerichtete Ablehnungsantrag rechtskräftig zurückgewiesen, ist die Entscheidung nicht nichtig (RIS Justiz RS0046044; jüngst 2 Ob 13/17a). Da die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Pauschalablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Wien unanfechtbar ist, kann sogleich…

2Ob156/23i—OGH Entscheidung

19. September 2023

…gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrags liegt höchstens ein im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RS0046044). Die zu 8 Nc 6/23m erfolgte Zurückweisung des Ablehnungsantrags des Klägers gegen einen am angefochtenen Beschluss beteiligten Richter ist mittlerweile rechtskräftig. Der…

1Ob20/13t—OGH Entscheidung

29. April 2013

…aber auch dessen weitere Ablehnungsanträge rechtskräftig (mit inhaltlicher Begründung) zurückgewiesen worden. Ein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel ist damit nicht gegeben (vgl RIS Justiz RS0046044). 2.1 Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren Anwendung (RIS Justiz RS0040722). Danach kann ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen…

1Ob226/12k—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…RS0042046 [T4]; RS0007462). Zwischenzeitig wurde ihr Ablehnungsantrag jedoch rechtskräftig zurückgewiesen. In einem solchen Fall liegt kein im Revisionsrekursverfahren noch zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor (RIS Justiz RS0046044). Ob die Voraussetzungen für die vom Rekursgericht in Anspruch genommene Kompetenz zur Entscheidung gemäß § 25 erster Satz JN vorlagen, was die Revisionsrekurswerberin bestreitet…

10Ob54/07z—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…Rekurssenates beruhender schwerer Verfahrensverstoß würde nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass bereits eine rechtskräftige Entscheidung über deren Befangenheit vorliegt (§ 25 JN; RIS-Justiz RS0007462, RS0042046, RS0046044). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen.…

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