…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Behauptung im Revisionsrekurs, dass das Insolvenzverfahren mittlerweile nach § 139 IO aufgehoben wurde, trifft nicht zu. Die Genehmigung der Schlussrechnung ist der Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 139 IO nicht gleichzuhalten. Damit gehen aber die…

…nach § 7 IO unterbrochen sei . Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 4. 5. 2021 nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. [4] Das Erstgericht gab mit Teilurteil hinsichtlich beider Kläger dem Unterlassungsbegehren zu sieben und dem Widerrufsbegehren zu drei Äußerungen des Beklagten statt. Im Übrigen…

…vom 7. Jänner 2022 wurde das Konkursverfahren – vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz des vorliegenden Verfahrens – gemäß § 139 IO aufgehoben. [17] Die Kläger begehrten zuletzt 45.501,13 EUR samt Anhang bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (die Nebenintervenientin) zu den jeweiligen…

…in Rechtskraft erwachsenem und noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntgemachtem Beschluss vom 7. 1. 2022 wurde das Konkursverfahren gemäß § 139 IO aufgehoben. [5] Die Kläger begehren von der Beklagten 23.862,32 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagezustellung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die…

…Begründung: 1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 28. 2. 2018 das über das Vermögen des Schuldners eröffnete Insolvenzverfahren gemäß § 139 IO aufgehoben. Das Rekursgericht hat den dagegen von der Gläubigerin A* erhobenen Rekurs mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die Gläubigerin hätte in Form von Erinnerungen…

…Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrunde liegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

…Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrunde liegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

… Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrundeliegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

…des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 6. 2014 (AZ ***** S *****) wurde der Konkurs über die Gesellschaft nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Die Gesellschafter haben noch keinen Fortsetzungsbeschluss gefasst. 4.) a.) Die [ Viertbeklagte ] ist gewillt, den „Geschäftsanteil H*****“ an der [ Klägerin ] zu…

…Ist der Vollzug der Schlussverteilung nachgewiesen, sind keine Änderungen mehr möglich ( Konecny in Konecny [Hrsg], Insolvenz Forum 2015, 92). Das Insolvenzverfahren ist gemäß § 139 IO zu beenden. Bewirkte daher das pflichtwidrige Verhalten des Insolvenzverwalters eine Verringerung des Befriedigungsfonds, realisiert sich der Gemeinschaftsschaden mit Vollzug der Schlussverteilung entsprechend der jeweiligen Quote…

…genehmigten Verteilung (vgl 8 Ob 74/18t) und dessen Nachweis gegenüber dem Gericht. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass die Schlussverteilung nach § 139 IO eine Voraussetzung für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist und dementsprechend vor dieser stattzufinden hat. Das Insolvenzverfahren natürlicher Personen nach den §§ 181 …

… Oktober 2017 Berufung. Das Erstgericht hatte das dem Prüfungsprozess zugrunde liegende Schuldenregulierungsverfahren schon mit Beschluss vom 14. September 2017 nach § 139 IO aufgehoben, wobei es diesen Beschluss noch am selben Tag in der Insolvenzdatei bekanntmachte (§ 123 Abs 1 Satz 1 IO). Rechtsmittel wurden…

…März 2017, ***5***, wurde über Antrag der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 24. August 2017 wurde der Konkurs nach durchgeführter Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Die Konkursquote betrug 0,6819 %. Am 26. Oktober 2017 erfolgte die Eintragung der Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Einzige…

…der Massegläubiger verwendet. [3] Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 2. 7. 2020 „nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO“ rechtskräftig aufgehoben und die Aufhebung am 3. 7. 2020 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. An die Insolvenzgläubiger wurde im Insolvenzverfahren keine Quote…

…erst die Auszahlung aufzutragen habe und erst nach dem Bericht darüber die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens aussprechen dürfe, meint er, dass die Parallele zu § 139 Abs 1 IO für letztere Auffassung (aaO 662/1) spricht, setzt doch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Nachweis des Vollzugs der Schlussverteilung voraus. Die Befürwortung einer Antragstellung bereits…

…Insolvenzordnung unterscheidet zwischen der in § 136 IO geregelten Schlussverteilung nach vollständiger Verwertung der Masse, deren Vollzug zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 139 IO führt, und der in § 138 IO geregelten Nachtragsverteilung für nach der Schlussverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen. Dabei ändert die konkursgerichtliche Anordnung…

…Betriebsprüfung mit Bescheid festgesetzt worden. Der Haftungsbetrag von 1.575.160,78 € sei uneinbringlich, weil die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst, das Insolvenzverfahren am Datum3 gemäß § 139 IO aufgehoben und eine Quote nicht ausgeschüttet worden sei. Die Bf. sei der Aufforderung im Vorhalt vom 28.12.2012, Nachweise zu erbringen, in welcher Höhe der GmbH…

…wurde über das Vermögen der X.GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 13,635205 %) gemäß § 139 IO aufgehoben. Die Firma wurde am Datum gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht (Auszug aus dem Firmenbuch FN). Die Haftung nach § 9 BAO ist…

…wurden die Schlussrechnung und der Verteilungsentwurf gemäß §§ 122, 130 IO genehmigt. Schließlich wurde mit Beschluss vom 6.8.2021 das Insolvenzverfahren nach Verteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. All diese Beschlüsse erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Soweit steht der Sachverhalt – ergänzt um den Inhalt der Beilage 14, deren Echtheit anerkannt und deren…

…XXXX über EUR 27.270,59 und EUR 43.300,92 aus dem Haftungsbescheid) angemeldet. Insgesamt hätten vier Gläubiger Forderungen angemeldet. Am XXXX .2024 sei das Insolvenzverfahren gem. § 139 IO beendet worden und seien in der Folge die Quote von 17,39% und die Vergütung vom Rückstand am Beitragskonto in Abzug gebracht worden. Durch die Aufhebung…

…das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses habe am XXXX gem. § 152 IO geendet und sei es am XXXX wiedereröffnet (Wiederaufleben) und am XXXX gem. § 139 IO beendet worden. Die Quote und die Vergütung seien durch den IEF vom Rückstand bereits in Abzug gebracht worden. Weiter heißt es in der Begründung, dass…

…die am 29.11.2023 zu 14 S 39/23g am Landesgericht Feldkirch das Konkursverfahren eröffnet wurde. Mit 09.11.2024 wurde das Konkursverfahren nach durchgeführter Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf die ÖGK entfiel eine Quote in der Höhe von 0,254634%. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Primärschuldnerin war ab 05.10.2019 der Beschwerdeführer. Die Primärschuldnerin…

…Beschluss des ***LG*** vom ***Datum 1*** wurde über die Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom ***Datum 2*** wurde der Konkurs nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO und Ausschüttung einer Quote von ca. ***Quote*** aufgeboben. Am ***Datum 3*** wurde die Firma gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) aus dem Firmenbuch gelöscht Mit Haftungsbescheid…