Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 1 und 7 , BGBl. Nr. 324/1977) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …

Art. 1 Artikel 1

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 1 , BGBl. Nr. 324/1977) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der…

Art. 3 Artikel III

…ersetzen, die diese zur Auszahlung gebracht hat, wenn der Arbeitnehmer zuletzt bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, der im Sinne des § 1 Abs. 1 IESG insolvent ist. Hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse die Arbeitnehmer eines solchen Arbeitgebers bezüglich ihrer Abfertigungen zur Gänze abgerechnet, hat sie diese ausbezahlten Beträge unter Anfügung…

§ 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass

…§ 1a. (1) Insolvenz-Entgelt gebührt auch für eine Abfertigung, wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Urteiles, in dem die Prüfung ergab, daß sich seine persönliche Wirtschaftslage derart…

…Entgelt noch stattgegeben hatte, wies das Berufungsgericht sie wegen Verjährung nach § 4 Abs 5 UrlG und daher mangels Sicherung nach § 1 Abs 2 IESG ab. Es ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob sich aus jüngerer arbeitsrechtlicher Rechtsprechung zu 8 ObA 23/23z eine Änderung der…

…zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1 . Die im Berufungsverfahren ausschließlich zu klärende Rechtsfrage ist, ob der Kläger eine § 1 Abs 2 Z 1 IESG zuzuordnende Kündigungsentschädigung oder einen Schadenersatzanspruch nach Z 2 der zitierten Bestimmung geltend macht und ob auf den Anspruch die Beschränkung des § 3 Abs 3…

§ 67a Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen

…zur Hereinbringung der in Abs. 1 genannten Beiträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt wurde oder bezüglich des beauftragten Unternehmens ein Insolvenztatbestand nach § 1 IESG vorliegt. Die Haftung besteht unbeschadet von Ansprüchen nach § 13a IESG. (3) Die Haftung nach Abs. 1 entfällt, 1. wenn das beauftragte Unternehmen…

§ 733 Beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstgeber/innen auf Grund der Coronavirus-Pandemie

…offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach § 1 Abs. 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens sind durch Stundung oder Ratenzahlungen noch offene Beiträge sofort zu zahlen. Vom…

…Klägerin mit rechtzeitiger Klage Insolvenz-Entgelt in Höhe von EUR 11.371,--. Sie brachte zusammengefasst vor, dass berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 6 Abs 1 IESG vorlägen, weshalb die Versäumung der Frist für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nachzusehen sei und sie Anspruch auf Insolvenz-Entgelt habe. Ihr Rechtsvertreter habe die vollständige…

…wie vor Betreiber der K* ist - angemeldet.“ In seiner rechtlichen Beurteilung gab das Erstgericht die hier maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs 1 IESG sowie die wesentliche herrschende Rechtsprechung zum sogenannten „Fremdvergleich“ wieder (Näheres dazu siehe Seite 12 bis 14 des angefochtenen Urteils). Ausgehend davon…

…der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient; eine sorgfältige Verfahrenspartei hätte sich vor der Durchführung weiterer kostenverursachender Verfahrenshandlungen bei Gericht erkundigt, ob ein Tatbestand nach § 1 Abs 1 IESG vorliege. Die formellen Voraussetzungen zur Stellung eines Antrags auf Insolvenz-Entgelt seien für den Kläger und seinen Vertreter am 26.2.2024 vorgelegen; ein Antrag auf Insolvenzentgelt…

…sei für allfällige Ansprüche auf Auszahlung von fällig gewordenem Entgelt aus Überstunden- oder Mehrarbeit, für die Zeitausgleich vereinbart gewesen sei, das Limit nach § 1 Abs 4 Z 3 IESG zu berücksichtigen, weshalb – selbst bei Bejahung sämtlicher Voraussetzungen – jedenfalls nur netto EUR 14.247,-- gesichert wären. Im ersten Rechtsgang sprach das Erstgericht der…

…Bruttogehalt von EUR 1.483,08 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt gewesen zu sein. Das Dienstverhältnis sei einvernehmlich beendet worden. Der Kläger schlüsselte seine nach § 3a Abs 1 IESG gesicherten Ansprüche auf wie folgt: Entgelt 1.2.-28.2.2023: EUR 1.108,00 netto Entgelt 1.3.-31.3.2023: EUR 1.108,00 netto Entgelt 1.4.-30.4.2023: EUR 1.108,00 netto Entgelt 1.5…

…Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers bei Gericht vor der Durchführung weiterer kostenverursachender Verfahrenshandlungen erkundigt hätte, ob ein Tatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG vorliegt. Hätte jene zusätzliche Erkundigungen angestellt, um das Kostenersatzrisiko zu minimieren, dann muss sich diese bei Unterbleiben dieser dem Standard entsprechenden Nachforschungen den Einwand gefallen…

…1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesicherten Ansprüche ab der Fälligkeit dieser Ansprüche bis zum Stichtag (§ 3 Abs 1 IESG) gebührt. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige (Verfahrens-)Kosten im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG, die Gegenstand des vom Kläger…

…den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können. Der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingerichtete (§ 13 Abs 1 IESG) Insolvenz Ausfallgeld Fonds, dessen Mittelaufbringung ebenso wie deren Verwendung im IESG (siehe auch § 12 IESG) gesetzlich geregelt ist, wird durch die nunmehrige Beklagte…

…nicht behaupteten - Schadenersatzanspruch für allfällige Exekutionskosten oder Verzugszinsen existent und gelte trotz seiner Verpfändung als gesicherter Anspruch im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG. Für ein Unbilligkeitsargument bestehe keine rechtliche Grundlage. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass die vertragliche Verpfändung…

…erfasst, deren Berechnung Kündigungsfristen und termine zugrunde liegen, ohne nach ihrer Fälligkeit vor oder nach Eintritt des Insolvenztatbestands nach § 1 Abs 1 IESG zu unterscheiden. In der Rechtsprechung wurde die Bestimmung bisher lediglich insofern einschränkend ausgelegt, als Ansprüche auf laufendes Entgelt während einer über das gesetzliche Ausmaß hinausgehenden…

Ausführungen zum Durchgriff durch ein konstruktives Anerkenntnis und eine Novation bei der Beurteilung eines Anspruches "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 1 Abs 2 IESG.…

…die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 IESG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 580/1980 haben Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen…

…vom 19. Jänner 1984, wurde über das Vermögen der P. GmbH der Konkurs eröffnet. Innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 IESG begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für nachstehende Forderungen gegen die P. GmbH: Unter Hinweis auf den genannten Vergleich vor dem Arbeitsgericht an…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur Arbeitnehmeransprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prüfende…

… 12. bis 31. 12. 2012, den er in Höhe des aliquoten (Netto )Grenzbetrags nach § 1 Abs 4 Z 1 IESG von 3.160 EUR geltend macht. Die Beklagte wandte ein, der Kläger habe unter Anrechnung der im laufenden Monat bzw Quartal aus der Masse erhaltenen…

…der Unternehmerfunktion zu. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist zwar allenfalls freier Dienstnehmer, er gehört aber nicht zum Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen (RIS Justiz RS0129355, 8 ObS 1/14a). Dem Vorstand kommt nach § 70 Abs 1 AktG die Befugnis und…

…den Hinweisen der Beklagten in der außerordentlichen Revision liegt die Besonderheit der zitierten Vergleichsentscheidungen nicht etwa darin, dass der Anspruch als Kündigungsentschädigung nach § 1 Abs 3 Z 3a IESG gesichert gewesen sei. Vielmehr ist es auch in diesen Entscheidungen ausschließlich um laufendes Entgelt gegangen. Die Bezugnahme auf die Kündigungsentschädigung hat sich lediglich auf die…

…in der Anmeldung und im Antrag an die Beklagte angegebenen Rechtsgrundes (iSd anspruchsbegründenden Sachverhalts) ist dem Kläger aber im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 65 Abs 1 Z 7 IESG wegen der sich aus der sukzessiven Zuständigkeit ergebenden Besonderheiten und der für im Konkursverfahren angemeldete Ansprüche aus § 1 Abs 5 IESG abzuleitenden Bindung an…

…sei der Kollektivvertrag für Handelsangestellte in Österreich anwendbar gewesen. Die Beklagte wendet ein, dass dem Kläger nach der noch anzuwendenden Fassung des § 1 Abs 1 IESG deshalb kein Insolvenz-Ausfallgeld gebühre, weil kein völkerrechtlicher Vertrag mit der Schweiz über die Anerkennung der Konkurseröffnung bestehe. Überdies sei die Kündigungsentschädigung - deren Höhe die…

…3 IESG ebenfalls keiner Limitierung unterliege. Nur hilfsweise stützte der Kläger sein Begehren darauf, dass ein Entgeltanspruch im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG vorliege. Zur Berechnung des Klageanspruches erstattete der Kläger ein detailliertes Vorbringen (s. ON 15). Die Beklagte wendet ein, dass ein Aussonderungsanspruch des Klägers bestehe. Überdies…

…gewesen wäre. Die Klagskosten seien daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und der Durchsetzung eines Anspruches aus dem Arbeitsverhältnis dienend anzusehen und daher nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesichert. Die ordentliche Revision sei zulässig, da zur Frage, ob die Klagskosten auf Bezahlung eines nach § 47 BMVG zu bezahlenden Übertragungsbetrages nach dem IESG…

…Gemäß § 23 Abs 7 AngG bestehe jedoch bei Selbstkündigung des Angestellten kein Abfertigungsanspruch. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren kostenpflichtig statt. Gemäß § 1b Abs 1 IESG gebühre Insolvenzausfallgeld auch für die Übertragungsbeträge nach § 47 Abs 3 des BMVG bei Vorliegen eines Insolvenztatbestands nach § 1 Abs 1. Der Anspruch auf…

…es die Beklagte zur Zahlung von 32.743,20 EUR netto an Insolvenz-Ausfallgeld verpflichtete. Das Berufungsgericht erklärte die Revision für zulässig. Es sei § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 142/2000 anzuwenden. Danach sei die Sicherung auf die in den letzten sechs Monaten vor dem arbeitsrechtlichen Ende fällig gewordenen Entgelte begrenzt…

…im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin ja handelsrechtliche Geschäftsführerin gewesen sei. Diese Organtätigkeit habe auch noch fortgewirkt, weshalb die Klägerin nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ausgeschlossen sei. Dies hat sie auch im gerichtlichen Verfahren aufrecht erhalten. Das Erstgericht gab der Klage auf zusammen 23.349 EUR…

…für den Entgeltzeitraum 1. 11. bis 27. 11. 2004 zu Unrecht erfolgt sei: Nach europarechtlichen Grundsätzen gelte als Stichtag im Sinne des § 3a Abs 1 IESG der Beginn des Beschäftigungsverbotes nach § 3 MSchG. Die Teilzahlung des Arbeitgebers sei auf die zuerst fälligen Entgelte anzurechnen. Soweit die Klägerin nicht einmal das…

…auszugehen, dass es sich um aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von Entgeltansprüchen nach § 1 Abs 2 Z 1 IESG handelt. Auch diese Bestimmung sieht schon vor, dass die Sicherung weiter besteht, wenn die Ansprüche gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind. Anders als in der…

…Ansprüche auf Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fallen - dann als überholt anzusehen sei, wenn man Ansprüche auf Kündigungsentschädigung als derartige Abfindungsansprüche qualifiziere. Gahleithner (ZellKomm, § 1 IESG Rz 64) verweist zwar auf den Zweck des § 1 Abs 3 lit a IESG, Doppelbezüge zu vermeiden, setzt sich aber mit der Frage der…

…Ausschlusstatbestand auch jene Gesellschafter erfasst, die die Gesellschaftsanteile bloß treuhändig halten (8 ObS 21/03a; 8 ObS 15/08a; zuletzt 8 ObS 4/09k; Liebeg, Insolvenzentgeltsicherungsgesetz3 § 1 Rz 577), hat doch der Treuhänder nach außen die volle Verfügungsbefugnis und begründet ein Treuhandvertrag typischerweise nicht die persönliche Abhängigkeit eines Dienstnehmers im Sinne des…

…einem Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gegen ihn angestrengten Schadenersatzprozess zugesprochen werden, weder zu den gesicherten Hauptansprüchen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG zählen, noch zu den akzessorischen Nebenkosten im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG entspricht sowohl der Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0076657 mwN…

…für die „übrigen Fälle" fest, das Insolvenz-Ausfallgeld bis zum Ende des dritten Monates, der auf den Stichtag im Sinne des § 3 Abs 1 IESG folgt, gebührt. Im § 3 Abs 1 IESG wird als Stichtag ua. die Eröffnung des Konkurses festgelegt. Die Aufgabe der Berichtstagsatzung nach § 91a KO…

…Demgegenüber fällt jener gewerberechtliche Geschäftsführer, der - wie der Kläger - weder weisungs- noch zeitgebunden tätig ist, nicht unter den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes (Gahleitner in ZellKomm § 1 IESG Rz 15f).…

…mit seiner rechtzeitigen Klage über 50 EUR netto. Die Generalunkosten stellten keine außerprozessualen Kosten dar, sondern seien als materiellrechtlicher Schadenersatzanspruch anzusehen, der sowohl nach § 1 Abs 2 Z 2 IESG als auch nach § 1 Abs 2 Z 3 IESG gesichert sei. Aufgrund der unberechtigten vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses habe der Kläger mehrmals die Arbeiterkammer…

…mussten, sie gingen im Ergebnis zu Lasten des beklagten Fonds, gemäß § 879 Abs 1 ABGB ungültig sind. Außerhalb der Bindungsanordnung des § 7 Abs 1 IESG sind daher auch dann, wenn eine anfechtbare Rechtshandlung nicht vorliegt, Ansprüche nicht im Sinn des § 1 Abs 2 IESG gesichert, wenn die ihnen zugrunde…

…wiedergegebenen Feststellung der Vorinstanzen, das Dienstverhältnis habe am 15. 2. 2003 durch Austritt gemäß § 25 KO geendet). Der Klägerin stehe gemäß § 3d Abs 1 IESG lediglich der durch ein versicherungsmathematisches Gutachten ermittelte Bruttobetrag von 31.736,88 EUR, der einem Nettobetrag von 27.928 EUR entspreche, zu. Unter Anwendung des § 3d IESG…

…machte die Klagsforderung mit der Begründung geltend, dass die nach dem IESG befriedigten Forderungen der Arbeitnehmer gegen die I ***** wegen § 11 Abs 1 IESG auf die klagende Partei übergegangen seien. Der Beklagte sei wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 3…

…Honoraransprüche des Klägers im Verhältnis zum Fußballclub gesichert. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die Frage der Sicherung pauschalierter Aufwandsersätze im Sportbereich nach § 1 IESG mehrere Arbeitnehmer betreffe. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt. Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der…