§ 1 Geltungsbereich

AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Art. 1 § 3 Arbeitslosenversicherung selbständig Erwerbstätiger

…erfolgt die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung ab dem Beginn der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung oder deren Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß § 5 GSVG begründenden Erwerbstätigkeit, frühestens ab 1. Jänner 2009, in den übrigen Fällen ab dem Beginn des auf das Einlangen der Mitteilung folgenden Kalendermonats. Werden Erwerbstätige rückwirkend in die Pflichtversicherung in…

Art. 7 § 81 Übergangsrecht

…1) Dienstnehmer, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf des 31. Juli 1993 geltend machen, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. …

Art. 2 § 22 Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension

…1) Arbeitslose, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004…

Bgld. KAG 2000 · Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG…

I403 2320255-1—BVwG Entscheidung

12. November 2025

…Sie zieht letztlich auch die Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nicht in Zweifel und ergibt sich diese auch eindeutig aus § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG , steht doch fest, dass sie 2022 Geschäftsführerin eines wirtschaftskammerzugehörigen Unternehmens war. Die Beschwerdeführerin hatte für das Jahr 2022 ja auch Beiträge geleistet, die Höhe musste…

I419 2313409-1—BVwG Entscheidung

23. Oktober 2025

…I419 2313409-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Tomas JOOS als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter MMag. Marc Deiser und Thomas…

Zurückweisung eines Antrags auf pauschales Kinderbetreuungsgeld aufgrund fehlender Mitwirkung—BVwG Entscheidung

W228 2314514-129. August 2025

…W228 2314514-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , SVNr: XXXX , vertreten durch…

W151 2314339-1—BVwG Entscheidung

21. August 2025

…W151 2314339-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt…

G304 2317523-1—BVwG Entscheidung

14. August 2025

…G304 2317523-1/2Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA…

FLAG · Familienlastenausgleichsgesetz 1967

§ 39o

…Beiträge für die nach §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. k ASVG, 3 Abs. 3 Z 5 GSVG, § 4a Abs. 1 Z 5 BSVG versicherten Personen nach Maßgabe der §§ 52 Abs. 4 Z 3 ASVG, 27e Z 2 GSVG…

§ 39j

…1) Der Aufwand für die Leistungen nach dem KBGG sowie die Kosten für den diesbezüglichen Verwaltungsaufwand nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103…

LB-PG · Landesbeamten-Pensionsgesetz

§ 74 Verweisungen auf Bundesgesetze

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 16/2020; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I…

KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 6 Ruhen

…1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht, sofern ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG oder Sonderwochengeld gemäß § 163 ASVG oder vergleichbare Leistungen…

§ 25a Verfahren

…Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, anzuwenden.…

10ObS149/22t—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…der Arbeitgeber anzugehören haben. [15] 1.2. Das GSVG regelt zwar nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen (§ 1 GSVG), wogegen die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieses Personenkreises im ASVG enthalten sind. Nach der – seit der Entscheidung 9 ObS 25/87 SSV…

LAG · Landarbeitsgesetz 2021

§ 35 Anspruch auf Elternkarenz

…und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz des Vaters frühestens mit dem in den §§ 102a Abs. 1 vierter Satz GSVG und 98 Abs. 1 vierter Satz BSVG genannten Zeitpunkt. (5) Die Karenz muss mindestens zwei Monate betragen. (6) Beginn und Dauer…

§ 34 Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes für Väter

…1978, und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, endet der Zeitraum für die Inanspruchnahme mit dem in den §§ 102a Abs. 1 vierter Satz GSVG und 98 Abs. 1 vierter Satz BSVG genannten Zeitpunkt. (3) Beabsichtigt der Arbeitnehmer, eine Freistellung nach Abs. 1 in Anspruch zu nehmen…

RPG · Rechtspraktikantengesetz

§ 18 Kürzung und Entfall des Ausbildungsbeitrages

…1) Einem Rechtspraktikanten, der die Gerichtspraxis vor dem letzten Arbeitstag im Monat beendet oder unterbricht oder der von der Gerichtspraxis ausgeschlossen wird, gebührt nur ein entsprechender…

LWA-G · Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz

§ 3e Bestimmungen für IKT-Verfahren zu § 3d

…in Bezug auf Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichzulagenbezieher, denen ein erhöhter Richtsatz nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG (§ 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG, § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG) gebührt: a. Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum, Adresse, b. das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung (vbPK-SV…

§ 3d Sonderzuwendungen für Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen und für Arbeitslose und Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern

…Juli 2023 bis einschließlich Dezember 2024 der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG (§ 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG, § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG) zu erhöhen ist und das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine monatliche Sonderzuwendung…

Anspruch auf Invaliditätspension bei mehrfacher geringfügiger Beschäftigung nach ASVG—OGH Entscheidung

10ObS59/24k10. September 2024

…in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*, vertreten durch die Korn Gärtner Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Anton Ehm, Dr. Simone Metz, LL.M., Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Invaliditätspension, über die…

EAG · Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

§ 55 Allgemeine Bestimmungen

…1) Auf Antrag können Anlagen gemäß den §§ 56, 56a, 57 und 57a, die an das öffentliche Elektrizitätsnetz oder Bahnstromnetz angeschlossen und mit einem…

Schwerarbeitsverordnung

§ 5 Meldung der Schwerarbeitszeiten

…1) Die DienstgeberInnen haben dem Träger der Krankenversicherung ab dem 1. Jänner 2007 folgende Daten der bei ihnen beschäftigten männlichen Versicherten, die bereits das 40…

AMPFG · Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz

§ 2 Arbeitslosenversicherungsbeitrag

…1) Zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes wird ein Arbeitslosenversicherungsbeitrag von allen Personen, die der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) oder…

B1813/97—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…in der Krankenversicherung pflichtversichert und damit anspruchsberechtigt ist - vereinfacht formuliert -, wer im Inland beschäftigt (§1 ASVG) oder (gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich) selbständig erwerbstätig (§1 GSVG, §1 BSVG, §1 FSVG) ist (Territorialitätsprinzip). Damit wird aber deutlich, daß die in Rede stehende Regelung des Gesamtvertrages für Tirol letztlich den Ort…

ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 106

…1) Kammerangehörigen, die durch Krankheit oder Unfall unfähig sind, den ärztlichen oder zahnärztlichen Beruf auszuüben, wird eine Krankenunterstützung, die sich nach der Dauer der Krankheit richtet…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c GSVG „aufmerksam gemacht" worden. Durch die von Österreich abgeschlossenen AbkSozSi sei auch der Anwendungsbereich des § 1 GSVG erweitert worden und umfasse nicht mehr nur die im Inland, sondern auch die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung, hilfsweise…

PG 1965 · Pensionsgesetz 1965

§ 4 Ruhegenußberechnungsgrundlage

…1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln: 1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag…

BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz

§ 18g Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Bundestheaterbediensteten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…53 Abs. 2 lit. h und i des Pensionsgesetzes 1965 sowie 2. Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, soweit sie nach dem vollendeten 18. Lebensjahr liegen, als nachgekaufte Zeiten zur…

§ 18n Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Bundestheaterbediensteten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…1) Nach dem 31. Dezember 1953 geborene Bundestheaterbedienstete können eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats beantragen, in dem sie das…

10ObS170/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Abs 1 lit d ASVG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Versicherte nach dem GSVG oder BSVG pflichtversichert ist. Er hat dies unter anderem mit § 1 GSVG und § 1 BSVG begründet, weil es dort heiße, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw…

10ObS42/07k—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…255 Abs 4 ASVG könne jedoch nicht anders verstanden werden als jener nach § 4 ASVG („Beschäftigung") oder der Begriff der Erwerbstätigkeit nach § 1 GSVG. Gemeint sei in jenem Fall eine Tätigkeit, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auslöse. Aus welchen Gründen die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten als Tai-Chi…

10ObS117/10v—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Während nämlich das GSVG nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen regelt (vgl § 1 GSVG), sind die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieses Personenkreises im ASVG enthalten. Es sind daher gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit…

10ObS319/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Anspruch auf die gewöhnliche, nicht aber für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer festlegen wollte. Ein Anhaltspunkt für diese Ansicht läßt sich auch aus § 1 GSVG und § 1 BSVG gewinnen, weil es dort heißt, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw…

Insolvenzverfahren gegen Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Sozialversicherungsrückständen—OLG Linz Entscheidung

2R116/25d10. September 2025

…stellte am 5. Juni 2025 den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Diese sei nämlich mit Sozialversicherungsbeiträgen (für den Zeitraum vom 1. Februar 2018 bis 30. November 2019) von insgesamt EUR 40.356,87 zuzüglich Verzugszinsen im Zahlungsrückstand, laufend nach dem GSVG pflichtversichert, habe seit über einem Jahr keinen…

7Rs22/25v—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2025

…Sozialgericht vom 4.12.2024, ** 20, sowie den Kostenrekurs der beklagten Partei gegen die in diesem Urteil enthaltene Kostenentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen: 1.) Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. 2…

7Rs54/25z—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…Stichtag 1.2.2024 war der Kläger 55 Jahre alt. Es liegen 475 Versicherungsmonate vor, davon 374 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG und 1 Beitragsmonat der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem GSVG. Der Kläger absolvierte eine Lehre zum Kunststoffverarbeiter und Werkzeugmacher, welche er erfolgreich abschloss. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag war der Kläger 129…

1—VwGH Rechtssatz

25. August 2025

Die Kriterien der "neuen Selbständigkeit" werden im § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG damit umschrieben, dass es sich (1) um selbständig erwerbstätige Personen handelt, die (2) auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (3) bestimmte Arten von Einkünften im Sinne…

Ra 2025/08/0078—VwGH Entscheidung

08. September 2025

…der Revisionswerber sei bis 30. Juni 2013 der Pflichtversicherung in der Kranken und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlegen, und verpflichtete ihn, einen Betrag von € 7.243,44…

3—VwGH Rechtssatz

17. Dezember 2024

selbst. Diese in § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG enthaltene negative Voraussetzung soll nämlich offenkundig bewirken, dass vom genannten Pflichtversicherungstatbestand - wie es in § 1 GSVG programmatisch festgelegt wird - nur selbständig erwerbstätige Personen erfasst sind. Ein Gesellschaftergeschäftsführer, der diese Funktion in persönlicher Abhängigkeit ausübt, wird nun aber nicht dadurch zum selbständig…

§ 1 Geltungsbereich — GSVG

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