§ 1 Geltungsbereich

10ObS149/22t—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…der Arbeitgeber anzugehören haben. [15] 1.2. Das GSVG regelt zwar nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen (§ 1 GSVG), wogegen die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieses Personenkreises im ASVG enthalten sind. Nach der – seit der Entscheidung 9 ObS 25/87 SSV…

B1813/97—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…in der Krankenversicherung pflichtversichert und damit anspruchsberechtigt ist - vereinfacht formuliert -, wer im Inland beschäftigt (§1 ASVG) oder (gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich) selbständig erwerbstätig (§1 GSVG, §1 BSVG, §1 FSVG) ist (Territorialitätsprinzip). Damit wird aber deutlich, daß die in Rede stehende Regelung des Gesamtvertrages für Tirol letztlich den Ort…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c GSVG „aufmerksam gemacht" worden. Durch die von Österreich abgeschlossenen AbkSozSi sei auch der Anwendungsbereich des § 1 GSVG erweitert worden und umfasse nicht mehr nur die im Inland, sondern auch die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung, hilfsweise…

10ObS170/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Abs 1 lit d ASVG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Versicherte nach dem GSVG oder BSVG pflichtversichert ist. Er hat dies unter anderem mit § 1 GSVG und § 1 BSVG begründet, weil es dort heiße, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw…

10ObS42/07k—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…255 Abs 4 ASVG könne jedoch nicht anders verstanden werden als jener nach § 4 ASVG („Beschäftigung") oder der Begriff der Erwerbstätigkeit nach § 1 GSVG. Gemeint sei in jenem Fall eine Tätigkeit, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auslöse. Aus welchen Gründen die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten als Tai-Chi…

10ObS117/10v—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Während nämlich das GSVG nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen regelt (vgl § 1 GSVG), sind die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieses Personenkreises im ASVG enthalten. Es sind daher gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit…

10ObS319/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Anspruch auf die gewöhnliche, nicht aber für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer festlegen wollte. Ein Anhaltspunkt für diese Ansicht läßt sich auch aus § 1 GSVG und § 1 BSVG gewinnen, weil es dort heißt, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw…

3—VwGH Rechtssatz

17. Dezember 2024

selbst. Diese in § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG enthaltene negative Voraussetzung soll nämlich offenkundig bewirken, dass vom genannten Pflichtversicherungstatbestand - wie es in § 1 GSVG programmatisch festgelegt wird - nur selbständig erwerbstätige Personen erfasst sind. Ein Gesellschaftergeschäftsführer, der diese Funktion in persönlicher Abhängigkeit ausübt, wird nun aber nicht dadurch zum selbständig…

GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 257 Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474

…1) Die §§ 83 Abs. 4 Z 1, 128 Abs. 2 Z 1, 149 Abs. 4 lit. b…

§ 116 Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005

…1) Als Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005 gelten, soweit sie nicht als Beitragszeiten anzusehen sind: 1. nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Gebiet der…

§ 35 Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen

…1) Die Beiträge sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit dem Ablauf des Kalendermonates fällig, für den sie zu leisten sind. Der Beitragsschuldner hat…

§ 35b Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten

…1) Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG…

§ 1 Geltungsbereich — GSVG

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