§ 1 Geltungsbereich

…ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen ABSCHNITT I Geltungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, der sonstigen im Inland selbständig erwerbstätigen Personen, soweit…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009 zu den §§ 8, 10, 11a, 12, 27, 30, 58, 68, 72, 77, 83, 115, 134, 137, 148a, 149, 150, 151, 153, 159 und 164, BGBl. Nr. 560/1978)

…11a, 12, 27, 30, 58, 68, 72, 77, 83, 115, 134, 137, 148a, 149, 150, 151, 153, 159 und 164, BGBl. Nr. 560/1978) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 116 Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005

…Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005 § 116. (1) Als Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005 gelten, soweit sie nicht als Beitragszeiten anzusehen sind: 1. nach…

§ 257 Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474

…Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474 § 257. (1) Die §§ 83 Abs. 4 Z 1, 128 Abs. 2 Z 1, 149 Abs. 4 lit. b…

…Sie zieht letztlich auch die Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nicht in Zweifel und ergibt sich diese auch eindeutig aus § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG , steht doch fest, dass sie 2022 Geschäftsführerin eines wirtschaftskammerzugehörigen Unternehmens war. Die Beschwerdeführerin hatte für das Jahr 2022 ja auch Beiträge geleistet, die Höhe musste…

…I419 2313409-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Tomas JOOS als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter MMag. Marc Deiser und Thomas…

…W228 2314514-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , SVNr: XXXX , vertreten durch…

…W151 2314339-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt…

…G304 2317523-1/2Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA…

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG…

…der Arbeitgeber anzugehören haben. [15] 1.2. Das GSVG regelt zwar nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen (§ 1 GSVG), wogegen die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieses Personenkreises im ASVG enthalten sind. Nach der – seit der Entscheidung 9 ObS 25/87 SSV…

§ 18 Kürzung und Entfall des Ausbildungsbeitrages

…1) Einem Rechtspraktikanten, der die Gerichtspraxis vor dem letzten Arbeitstag im Monat beendet oder unterbricht oder der von der Gerichtspraxis ausgeschlossen wird, gebührt nur ein entsprechender…

§ 3e Bestimmungen für IKT-Verfahren zu § 3d

…in Bezug auf Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichzulagenbezieher, denen ein erhöhter Richtsatz nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG (§ 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG, § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG) gebührt: a. Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum, Adresse, b. das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung (vbPK-SV…

§ 3d Sonderzuwendungen für Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen und für Arbeitslose und Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern

…Juli 2023 bis einschließlich Dezember 2024 der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG (§ 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG, § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG) zu erhöhen ist und das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine monatliche Sonderzuwendung…

…in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*, vertreten durch die Korn Gärtner Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Anton Ehm, Dr. Simone Metz, LL.M., Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Invaliditätspension, über die…

…in der Krankenversicherung pflichtversichert und damit anspruchsberechtigt ist - vereinfacht formuliert -, wer im Inland beschäftigt (§1 ASVG) oder (gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich) selbständig erwerbstätig (§1 GSVG, §1 BSVG, §1 FSVG) ist (Territorialitätsprinzip). Damit wird aber deutlich, daß die in Rede stehende Regelung des Gesamtvertrages für Tirol letztlich den Ort…

§ 106 

…1) Kammerangehörigen, die durch Krankheit oder Unfall unfähig sind, den ärztlichen oder zahnärztlichen Beruf auszuüben, wird eine Krankenunterstützung, die sich nach der Dauer der Krankheit richtet…

…die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c GSVG „aufmerksam gemacht" worden. Durch die von Österreich abgeschlossenen AbkSozSi sei auch der Anwendungsbereich des § 1 GSVG erweitert worden und umfasse nicht mehr nur die im Inland, sondern auch die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung, hilfsweise…

…Abs 1 lit d ASVG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Versicherte nach dem GSVG oder BSVG pflichtversichert ist. Er hat dies unter anderem mit § 1 GSVG und § 1 BSVG begründet, weil es dort heiße, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw…

…255 Abs 4 ASVG könne jedoch nicht anders verstanden werden als jener nach § 4 ASVG („Beschäftigung") oder der Begriff der Erwerbstätigkeit nach § 1 GSVG. Gemeint sei in jenem Fall eine Tätigkeit, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auslöse. Aus welchen Gründen die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten als Tai-Chi…

…Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Während nämlich das GSVG nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen regelt (vgl § 1 GSVG), sind die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieses Personenkreises im ASVG enthalten. Es sind daher gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit…

…Anspruch auf die gewöhnliche, nicht aber für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer festlegen wollte. Ein Anhaltspunkt für diese Ansicht läßt sich auch aus § 1 GSVG und § 1 BSVG gewinnen, weil es dort heißt, daß die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen bzw…

…stellte am 5. Juni 2025 den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Diese sei nämlich mit Sozialversicherungsbeiträgen (für den Zeitraum vom 1. Februar 2018 bis 30. November 2019) von insgesamt EUR 40.356,87 zuzüglich Verzugszinsen im Zahlungsrückstand, laufend nach dem GSVG pflichtversichert, habe seit über einem Jahr keinen…

…Sozialgericht vom 4.12.2024, ** 20, sowie den Kostenrekurs der beklagten Partei gegen die in diesem Urteil enthaltene Kostenentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen: 1.) Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. 2…

…Stichtag 1.2.2024 war der Kläger 55 Jahre alt. Es liegen 475 Versicherungsmonate vor, davon 374 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG und 1 Beitragsmonat der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem GSVG. Der Kläger absolvierte eine Lehre zum Kunststoffverarbeiter und Werkzeugmacher, welche er erfolgreich abschloss. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag war der Kläger 129…

Die Kriterien der "neuen Selbständigkeit" werden im § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG damit umschrieben, dass es sich (1) um selbständig erwerbstätige Personen handelt, die (2) auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (3) bestimmte Arten von Einkünften im Sinne…

…der Revisionswerber sei bis 30. Juni 2013 der Pflichtversicherung in der Kranken und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlegen, und verpflichtete ihn, einen Betrag von € 7.243,44…

selbst. Diese in § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG enthaltene negative Voraussetzung soll nämlich offenkundig bewirken, dass vom genannten Pflichtversicherungstatbestand - wie es in § 1 GSVG programmatisch festgelegt wird - nur selbständig erwerbstätige Personen erfasst sind. Ein Gesellschaftergeschäftsführer, der diese Funktion in persönlicher Abhängigkeit ausübt, wird nun aber nicht dadurch zum selbständig…