§ 6 Ruhen

…§ 6. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht, sofern ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG oder Sonderwochengeld gemäß § 163 ASVG oder vergleichbare…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…§ 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 7a, § …

§ 6 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2009/116 ist dahin auszulegen, dass nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung erfasst wird.…

Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 1 KBGG gilt auch dann, wenn der Vater der Bezieher des Kinderbetreuungsgelds ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht.…

§ 6 Abs 3 KBGG ist eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel; sie bezieht sich ausdrücklich auf dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare ausländische Familienleistungen und ist eine Antikumulierungsvorschrift iSd § 12 Abs 2…

…zur Anwendung, der für Elternteile jeglichen Geschlechts gelte. [6] Die Beklagte hielt dem entgegen, dass der Anspruch der Klägerin gemäß § 3 Abs 6 KBGG durch die Geburt von M* geendet habe, woran § 6 Abs 2 KBGG nichts ändere. [7] Das Erstgericht schloss sich dieser Ansicht an…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bei Frühgeburten infolge der Ruhensbestimmung des § 6 Abs 1 KBGG bei Wochengeldbezug die 12‑Monate‑Frist des § 24b KBGG im geringerem Umfang genutzt werden kann als bei Regelgeburten.…

…in jenen Fällen ende, in denen ein und dieselbe Person die Kinderbetreuung vornehme bzw das Kinderbetreuungsgeld durch Antragstellung beanspruche, nicht in Betracht kommt. Nach § 6 Abs 1 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern ein Anspruch auf Wochengeld oder eine andere gleichartige Leistung besteht. Nach der durch die Bestimmung des § 6 Abs…

…Tochter vorangehenden Tag (26. 10. 2006 - vgl auch 10 ObS 9/07g; 10 ObS 8/07k). 3. Soweit der Revisionswerber aus der Bestimmung des § 6 KBGG ein anderes Ergebnis abzuleiten versucht, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach der bereits zitierten Bestimmung des § 6 Abs 1 KBGG ruht der Anspruch…

…auf die nunmehr für das jüngere Kind begehrten Leistungen anrechnen. Eine Rechtsgrundlage für diese „kinderübergreifende“ Anrechnung nennt sie – abgesehen von § 6 Abs 3 KBGG (idF BGBl I 2009/116) – nicht. Diese international ausgestaltete Antikumulierungsbestimmung (RIS Justiz RS0125752) regelt allerdings die – hier auch vorgenommene – Anrechnung…

…am 10. 5. 2012 geboren, wovon der Kläger die beklagte Partei mit Schreiben vom 20. 5. 2012 informierte. Mit Bescheid vom 6. 6. 2012 widerrief die beklagte Partei gegenüber dem Kläger die Zuerkennung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes für den Zeitraum vom 15. 3. 2012…

…die vollen vier Monate, wie von ihm beantragt, zu Recht bestanden habe und nur die Auszahlung (Leistungspflicht) des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund der Bestimmung des § 6 KBGG im Hinblick auf die Auszahlungsdauer des Wochengeldes für die Zweitklägerin geruht habe. Dies führe in weiterer Konsequenz dazu, dass auch der Zweitklägerin für den strittigen…

…367 ASVG normierten Bescheidtatbestände seien, soweit sie über die in § 27 Abs 3 KBGG taxativ aufgezählten hinausgingen, nicht anzuwenden. Nach § 6 Abs 1 KBGG ruhe der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG oder vergleichbare Leistungen aus anderen österreichischen oder ausländischen Rechtsvorschriften bestehe…

…2 KBGG eine Änderung des Bezugszeitraums nur vom zu diesem Zeitpunkt tatsächlich beziehenden Elternteil gestellt werden könne. Während Bezugslücken wie einem Ruhen nach § 6 Abs 1 KBGG infolge Wochengeldbezugs sei daher eine Änderung der gewählten Variante nicht möglich. [7] Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der Wortlaut des § 5a Abs…

…in jenen Fällen ende, in denen ein und dieselbe Person die Kinderbetreuung vornehme bzw das Kinderbetreuungsgeld durch Antragstellung beanspruche, nicht in Betracht kommt. Nach § 6 Abs 1 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern ein Anspruch auf Wochengeld oder eine andere gleichartige Leistung besteht. Nach der durch die Bestimmung des § 6 Abs…

…Es trifft zwar zu, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 72/11b im Hinblick auf den Regelungszweck des § 6 Abs 1 KBGG (Vermeidung einer Mehrfachversorgung aus den Maßnahmen der sozialen Sicherheit) ausgeführt hat, dass auch das von einer Rechtsanwältin aufgrund ihres Beitritts zu einer durch die Rechtsanwaltskammer…

…im vorliegenden Fall nur ein Elternteil dieses in Anspruch nimmt, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes. 1.1 Nach § 6 Abs 1 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG oder gleichartige Leistungen nach anderen österreichischen oder ausländischen Rechtsvorschriften oder…

…sich rechnerisch ein Leistungsanspruch von 63,04 EUR täglich (78,80 EUR x 80 %). Dieser Anspruch ruhe infolge des festgestellten Wochengeldanspruchs gemäß § 6 Abs 1 KBGG bis einschließlich 11. 11. 2014 in voller Höhe, sodass das Klagebegehren in diesem Umfang nicht berechtigt sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der…

…Es trifft zwar zu, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 72/11b im Hinblick auf den Regelungszweck des § 6 Abs 1 KBGG (Vermeidung einer Mehrfachversorgung aus den Maßnahmen der sozialen Sicherheit) ausgeführt hat, dass auch das von einer Rechtsanwältin aufgrund ihres Beitritts zu einer durch die Rechtsanwaltskammer…

…zu einem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Maximalhöhe von 66 EUR pro Tag führe. Dieser Anspruch ruhe infolge des festgestellten Wochengeldanspruchs gemäß § 6 Abs 1 KBGG bis einschließlich 15. 3. 2014 in voller Höhe sodass das Klagebegehren in diesem Umfang nicht berechtigt sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der…

…auch rechtzeitig beantragt wurde. Die Beklagte bezweifelt auch nicht mehr, dass die Klägerin ungeachtet des Ruhens ihres Anspruchs infolge des Bezugs von Wochengeld ( § 6 Abs 1 KBGG ) antragslegitimiert war (vgl 10 ObS 110/22g). Im Übrigen halten die Parteien an ihren schon bisher vertretenen Standpunkten fest, dass § 5a…

…bereits eine den möglichen Leistungsanspruch in Österreich jedenfalls übersteigende, mit dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung bezogen. Dies führe zum Ruhen des Kinderbetreuungsgeldanspruchs gemäß § 6 Abs 3 KBGG. [7] I m zweiten Rechtsgang (zum vorangegangenen Verfahren siehe den Aufhebungsbeschluss vom 16. 4. 2024, 10 ObS 123/23w ) sprach das…

…über Leistungen beim Versicherungsfall der Mutterschaft zu unterlegen. Dazu ist auszuführen: 1. Da der klagsgegenständliche Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 6 KBGG idF des BGBl I 2016/53 mit 1. 3. 2017 (§ 50 Abs 15 KBGG) liegt, ist § …

…ihr die zu Unrecht einbehaltenen 74,71 EUR zurück zu erstatten . [8] Die Beklagte hielt dem entgegen , dass der Anspruch der Klägerin nach § 6 Abs 1 KBGG für die Dauer ihres Wochengeldbezugs zur Gänze ruhe . Da das tschechische Eltern geld eine dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung iSd § 6 Abs …

…Recht erfolge. Ihre Begehren begründete sie damit, dass das slowakische Mutterschaftsgeld und Elterngeld keine mit dem Wochengeld oder dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbaren Leistungen iSd § 6 KBGG und der VO (EG) 883/2004 seien, sodass keine Anrechnung zu erfolgen habe. [9] Die Beklagte hielt dem entgegen , dass der Anspruch der…

…vgl RS0125752; Sonntag , Unions , verfassungs und verfahrensrechtliche Probleme der KGBB Novelle 2016 und des Familienzeitbonusgesetzes, ASoK 2017, 2 [2 f]; Burger/Ehrnhofer , Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz³ [2017] § 6 KBGG Rz 20, 22; Schober in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 6 [2023] § 6 KBGG Rz 9; aA Weißenböck in Holzmann Windhofer/Weißenböck…

…Anspruch auf Elterngeld („rodičovský príspevok“) gehabt hätte und dieses mit dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld vergleichbar sei, habe Österreich nur eine Ausgleichszahlung nach § 6 Abs 3 KBGG bzw den Unterschiedsbetrag iSd Art 68 Abs 2 VO (EG) 883/2004 zu leisten. [8] 2. Wie schon das Berufungsgericht…

…der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit (für Arbeitnehmer: Art 42 EG [vgl jetzt: Art 48 AEUV]) die Unanwendbarkeit des § 6 Abs 3 KBGG im Anlassfall bewirkt. Die Auffassung der Revisionswerberin steht im Widerspruch zu Art 12 Abs 2 VO 1408/71 und der hiezu…

…ist klarzustellen: [27] 5.1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 iVm Abs 6 KBGG mangels eines vergleichbaren Meldesystems in der Slowakei unangewendet zu bleiben habe (vgl RS0132841), wird im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen. Diese Frage ist daher…

… 68 Abs 1 lit b VO 883/2004 vorrangig zur Erbringung der Familienleistungen zuständig. Österreich habe den Unterschiedsbetrag gemäß § 6 Abs 3 KBGG zu zahlen, der der Höhe nach erst nach dem Ende der prioritären Leistung – hier: des deutschen Betreuungsgeldes an die Gattin des Klägers –…

… 162 Abs 5 Z 3 ASVG ausgeschlossen (ErläutRV 620 BlgNR 21. GP 68). 2.2. In § 6 Abs 1 KBGG wurde normiert, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld im Fall eines Anspruchs auf Wochengeld in der Höhe des Wochengeldes ruht. In den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 620…

…Erbringung von Familienleistungen zuständig; Österreich habe als nachrangiger Staat die Leistungen bis zur Höhe der deutschen Leistungen auszusetzen bzw den Unterschiedsbetrag zu leisten. § 6 Abs 3 KBGG in der ab 1. 3. 2017 geltenden Fassung BGBl I 2016/53 sei unionsrechtswidrig. Das vom Europäischen Gerichtshof postulierte Erfordernis der…

…der Mutter nach der Geburt; dem Vater gebührt der Differenzbetrag, falls das Wochengeld niedriger ist, als das Kinderbetreuungsgeld. 2.3.1. Ehmer/Lamplmayr/Mayr/Nöstlinger/Reiter/ Stummer, Kinderbetreuungsgeldgesetz 2, 112 f führen zu § 6 KBGG (noch idF BGBl I 2007/76) aus, es sei fraglich, ob sich das Ruhen des Anspruchs des Vaters auf Kinderbetreuungsgeld während eines Wochengeldbezugs der Mutter…

…Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO) erfasstes Dokument handle. Soweit § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 eine über das Erfordernis der Gleichartigkeit hinausgehende Anrechnung von Familienleistungen eines anderen Mitgliedstaats vorsehe, sei diese Bestimmung unionsrechtswidrig…

…Zuständigkeit Österreichs gegenüber Finnland zur Gewährung von Familienleistungen ausgegangen sind, sodass die Beklagte Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Ausgleichszahlung im Sinn des § 6 Abs 3 KBGG schulde. Diese rechtliche Beurteilung wird auch von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage gestellt, sodass davon auszugehen ist. [15] 2. Auch für Geburten…

…Österreich aufgrund des Wohnsitzes der Klägerin subsidiär leistungszuständig sei, werde auch im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt, sodass das Berufungsgericht davon auszugehen habe. § 6 Abs 3 KBGG stelle eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel dar, die sich ausdrücklich auf ausländische Familienleistungen beziehe, die dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbar seien. Diese Regelung sei anhand der Judikatur…

…März 2018 bis 13. Juli 2020 zur Gänze ruhe. Die vom EPA dem Ehemann der Klägerin gewährte Familienleistung sei gemäß § 6 Abs 3 KBGG auf das Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. [5] Das Erstgericht gab dem dagegen gerichteten Klagebegehren insofern statt, als es die Beklagte verpflichtete, der Klägerin unter Berücksichtigung des bezogenen…

… 8 des Berufungsurteils). Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass Deutschland primär und Österreich nachrangig für die Erbringung von Familienleistungen zuständig sei. § 6 Abs 3 KBGG sei auch in seiner Neufassung unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass eine Anrechnung weiterhin nur bei Gleichartigkeit der Leistungen erfolge. Das bayerische Familiengeld unterscheide sich nach Struktur…

…dass in Liechtenstein kein Anspruch auf eine Leistung gleicher Art im Sinn des Art 10 VO (EG) Nr. 883/2004 bzw § 6 Abs 3 KBGG besteht (10 ObS 12/23x Rn 22 und 23). Daher ist für die Erbringung und damit auch für einen allfälligen Export von Familienleistungen…

…gemäß § 102a GSVG gleichartige Leistung nach anderen österreichischen Rechtsvorschriften handle, weshalb in diesem Umfang das von der Klägerin beantragte Kinderbetreuungsgeld gemäß § 6 Abs 1 KBGG ruhe. Das Berufungsgericht gab der von der Klägerin gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Berufung keine Folge. Es teilte mit ausführlicher Begründung die Rechtsansicht…

…im unionsrechtlichen Sinn anzusehen wären, hier nicht an. 1.2 Das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes während des Wochengeldbezugs bis 14. 7. 2018 gemäß § 6 Abs 1 KBGG hat die Klägerin, die ihr Begehren erst für einen Zeitraum ab 15. 7. 2018 erhoben hat, berücksichtigt. Den Standpunkt, dass das Kinderbetreuungsgeld infolge…