§ 25a Verfahren

10ObS90/20p—OGH Entscheidung

01. September 2020

…bestehen im vorliegenden Fall nicht. Im KBGG findet sich keine Bestimmung zur Berechnung der Frist des § 5a Abs 2 KBGG. § 25a KBGG iVm § 360 Abs 1 ASVG verweist für die Vollziehung des KBGG grundsätzlich auf die Bestimmungen des AVG. Die die Berechnung von Fristen…

Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei im Ausland lebenden Diplomaten und deren Familienangehörigen—OGH Entscheidung

10ObS111/23f04. Juni 2024

…6] 4. Nach dem Revisionsvorbringen soll sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Klägers im Bundesgebiet aufgrund der Mitversicherung bei seiner Ehefrau aus § 25a KBGG iVm § 56 Abs 1 Z 1 B-KUVG ergeben. Dies trifft schon nach dem klaren Wortlaut der Verweisungsnorm des § …

10ObS2/21y—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…Beklagten nicht Folge. Es stehe fest, dass die Klägerin die erforderlichen Untersuchungsnachweise an die Beklagte gesendet habe. Die Klägerin habe sich dafür gemäß § 25a KBGG iVm § 360b ASVG und § 13 Abs 2 AVG zulässigerweise der Übermittlung mit E Mail bedient. Den Umstand, dass der Zugang…

W217 2303263-1—BVwG Entscheidung

13. Dezember 2024

…3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gemäß § 414 Abs. 1 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht ua. über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Gemäß § 25a KBGG sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes…

10ObS180/19x—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Beihilfen im Sinn des § 2 lit a BAO zu zählen: 7.2 Das Kinderbetreuungsgeld fällt in die Zuständigkeit des gesetzlichen Krankenversicherungsträgers (§ 25a KBGG). Es wird somit nicht von einer Abgabenbehörde des Bundes nach den Bestimmungen der BAO zuerkannt oder zurückgefordert (§ 2 lit a BAO). 7.3…

24Cgs103/20t—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

21. Februar 2021

…zur Dartuung einer anspruchsrelevanten Tatsache genügen, ist vielmehr bloß eine Frage der (freien) Beweiswürdigung, die auch im gegebenen Zusammenhang im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (§ 25a KBGG iVm §§ 358 ff ASVG) dem Krankenversicherungsträger obliegt (vgl zum Verwaltungsverfahren in Leistungssachen nach dem ASVG allgemein Derntl in Sonntag 11 §…

10ObS180/13p—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…vom 19. 12. 2012 gestellte Eventualbegehren auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Variante 12+2 verpflichtet gewesen wäre. Gemäß § 25a KBGG seien in Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes, soweit das KBGG nichts anderes bestimme, die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und…

10ObS114/16m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Abs 3 KBGG vor, so könne der Antrag gemäß § 13 Abs 7 AVG iVm § 360b ASVG iVm § 25a KBGG wirksam zurückgezogen und gleichzeitig ein neuer, geänderter Antrag eingebracht werden. Da die Klägerin keine Mitteilung nach § 27 KBGG erhalten habe und es bisher…

10ObS2/20x—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…dass nach dem Willen des Gesetzgebers zur Auslegung des Begriffs „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ auf die Bestimmungen der BAO zurückzugreifen sei. Auch § 25a KBGG verweise nicht auf die Bestimmungen der BAO. Aus der Gesamtabwägung aller Umstände ergebe sich nicht, dass der Kläger zu Österreich engere persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen…

10ObS31/21p—OGH Entscheidung

30. März 2021

…zeigt die Beklagte nicht auf: [10] 2.1 Schriftliche Anbringen können der Behörde gemäß § 13 Abs 2 AVG (hier iVm § 25a KBGG und § 360b ASVG) in jeder technisch möglichen Form, daher auch mit Telefax übermittelt werden ( Hengstschläger/Leeb , AVG [Stand: 1. 1. 2014…

10ObS75/22k—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…1 EGVG; insbesondere schließt § 360b ASVG die Anwendung des § 13 AVG im Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen, auf das § 25a KBGG verweist, nicht aus) in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden ( Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 360b ASVG Rz 15…

10ObS50/23k—OGH Entscheidung

28. September 2023

…wird (Z 1). Abgesehen davon, dass aufgrund dieser „anderen Anordnung“ der Verweis auf die Bestimmungen des siebenten Teils des ASVG (§ 25a KBGG) nicht schlagend wird, lässt sich auch aus diesen keine Möglichkeit einer feststellenden Entscheidung ableiten. Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum für die Annahme, im Verwaltungsverfahren…

10ObS99/22i—OGH Entscheidung

13. September 2022

…1 EGVG; insbesondere schließt § 360b ASVG die Anwendung des § 10 AVG im Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen, auf das § 25a KBGG verweist, nicht aus). Nach dieser Bestimmung können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter im Verwaltungsverfahren grundsätzlich vertreten lassen; den Beteiligten und ihren Vertretern stehen…

10ObS25/16y—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…28 KBGG), so sind die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG anzuwenden, soweit im KBGG nichts anderes bestimmt ist (§ 25a KBGG). Im Verfahren in Leistungssachen nach dem ASVG hat der Versicherungsträger das AVG mit im Gesetz aufgezählten Ausnahmen anzuwenden (§ 360b ASVG). Anwendbar sind ua…

10ObS125/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP 3). 3. § 8 FamZeitbG ordnet ua die sinngemäße Anwendung des § 25a KBGG im Verfahren nach dem FamZeitbG an. Gemäß § 25a KBGG sind die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG…

V17/2013—VfGH Entscheidung

25. November 2013

…jeglicher sozialversicherungsrechtlichen Rückforderungsbestimmung immanent und ist etwa auch in §31 Kinderbetreuungsgeldgesetz nicht enthalten, obwohl sich auch dort das Verfahren nach dem ASVG richtet (§25a KBGG). Ein eine Gesetzwidrigkeit begründender Widerspruch des §6 der gegenständlichen Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung zu §107 ASVG ist bei inhaltlicher und systematischer Betrachtung der Anwendungsgebiete der…

§ 25a Verfahren — KBGG

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