§ 53 Beschlagnahmen

…§ 53. (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn…

§ 50 STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

…Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig. (5) Das Amt für Betrugsbekämpfung hat in Verwaltungsverfahren nach §§ 52, 53 und 54 sowie in Beschwerdeverfahren gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG Parteistellung und kann Beschwerde gegen Bescheide sowie Einspruch…

§ 51 Spielgeheimnis

§ 51. (1) Die Veranstalter von dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielen, ihre Organmitglieder, Beschäftigte, Vertragspartner sowie sonst für die Veranstalter tätige Personen, haben über die Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Verlust) Verschwiegenheit zu bewahren (Spielgehei…

Bestimmung des GSpG gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und gegen das Bestimmtheitsgebot. §52 Abs2 zweiter Satz GSpG iVm §53 GSpG enthält nur die Zuständigkeit für Beschlagnahmen, nicht aber jene zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens selbst. Die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach §53, §…

…Bundesverwaltung zu vollziehen ist. Da der Glücksspielgesetzgeber zwischenzeitig keine Änderungen hinsichtlich der Vollziehung des GSpG vorgenommen hat, ist davon auszugehen, dass auch Beschlagnahmen des §53 GSpG iVm. §50 GSpG in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden. 3.4. Da §131 Abs2 B VG auf die (tatsächliche) Vollziehung von Angelegenheiten in unmittelbarer Bundesverwaltung…

…GSpG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 13/2014, wegen Verfassungswidrigkeit; - in eventu des §52 Abs1 bis 4 und des §53 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 13/2014, wegen Verfassungswidrigkeit ("erster Eventualantrag") - in eventu des §52 Abs1 und 3 und des…

…1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten sowie zwei zugehörigen technischen Hilfsmitteln gemäß §53 Abs1 GSpG an. Darüber hinaus verfügte die Landespolizeidirektion Wien die Einziehung der genannten Glücksspielgeräte sowie der technischen Hilfsmittel gemäß §54 Abs1 GSpG. Weiters verhängte die Landespolizeidirektion…

…111/2010 lautet nämlich: [...] Gemäß dem letzten Satz zweiter Satzteil der wiedergegebenen Bestimmung bleiben nämlich die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen u.a. nach §53 GSpG (Beschlagnahme) ausdrücklich unberührt. Eine Beschlagnahme gemäß §53 Abs1 GSpG durch die Verwaltungsbehörden ist daher auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlungen neben dem…

…der G s.r.o. als „Eigentümer“, gegenüber unbekannten Berechtigten nach § 53 Abs. 3 und § 54 Abs. 2 Glücksspielgesetz ( GSpG ) als „Veranstalter“, sowie gegenüber der „Finanzpolizei“ die Beschlagnahme und Einziehung von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten angeordnet. Die Zustellung an unbekannte Berechtigte…

gemäß §52 GlücksspielG (GSpG) idF BGBl I 105/2014, ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß §53 GSpG idF BGBl I 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §52 Abs1 GSpG verstoßen…

…Macht" eine vorläufige Beschlagnahme durchzuführen, gegen den dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. II. Rechtslage Die Bestimmungen der §§50 ff Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 50/2012 (im Folgenden: GSpG), lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN Behörden und Verfahren…

…620/1989, idF BGBl I Nr 105/2014, ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß §53 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989, idF BGBl I Nr 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen…

…einer näher bezeichneten Zweigniederlassung in Österreich zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 111/2010, unternehmerisch zugänglich gemacht zu haben. Aus diesem Grund verhängte der Bezirkshauptmann von Reutte…

…4B, 4C), die am 6. April 2022 um 23.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal durch Organe der Finanzpolizei gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmt worden waren, gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht bestehe, dass mit diesen Glücksspielgeräten/sonstigen…

…gegeben, als (nur) hinsichtlich der Chip-Karten und der Steckschlüssel die vorläufige Beschlagnahme aufgehoben und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß §53 Abs1 GSpG nicht mehr vorliegen würden und diese technischen Hilfsmittel daher wieder auszufolgen seien. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG…

…Gerichtsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab. II. Rechtsquellen §52 des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, idF BGBl I 104/2019 lautet: §52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in…

…Gerichtsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab. II. Rechtsquellen §52 des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, idF BGBl I 104/2019 lautet: §52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in…

…Bundespolizeidirektion Salzburg – Verwaltungsverfahren in rechtswidriger Weise erledigt, indem er in bescheidmäßigen Ausfertigungen notwendige Beschlagnahmen von Glücksspielautomaten nicht anordnete, wodurch von Finanzbehörden in Vollziehung des Glücksspielgesetzes (GSpG) erfolgte vorläufige Beschlagnahmen nach §53 Abs2 GSpG im Ergebnis aufgehoben wurden, zuletzt durch den Bescheid der BPD Salzburg, […], ergangen an […]. 2. Er habe – unter Ausnutzung seiner dienstlichen…

…8. 7. 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Stmk VeranstaltungsG idF LGBl 2005/87), nicht aber über eine Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz 1989 (GSpG). Der die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 GspG 1989 in der damals geltenden Fassung anordnende Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 25. 10. …

…Partei hiezu aus, die Landespolizeidirektion Wien habe mit Bescheid vom 7. August 2017 sechs (am 20. Juni 2017 vorläufig beschlagnahmte) Eingriffsgegenstände gemäß §53 Abs1 GSpG und den noch festzustellenden allfälligen Geldinhalt der Gerätekassen beschlagnahmt und fünf der Eingriffsgegenstände gemäß §54 Abs1 GSpG eingezogen. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom…

…Juni 2023 sprach die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz ( GSpG ) zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme näher bezeichneter vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte-darunter zwölf PCs, ein Ein-und Auszahlungsgerät sowie zwei Router-aus…

…Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber dem Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung von näher bezeichneten Eingriffsgegenständen, die am 21. Juni …

…gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 20. März 2024 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung von näher bezeichneten Eingriffsgegenständen, die am 30. November …

…Bescheid vom 18. Jänner 2024 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG die Einziehung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion…

Stattgebung - Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz - Die Bezirkshauptmannschaft ordnete mit Bescheid gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 GSpG an. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 50 VwGVG auf und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

Beschlagnahme nach dem GSpG 1989 wird nicht nur in die Rechtsphäre des Eigentümers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Aus § 53 Abs. 3 GSpG 1989 ergibt sich, dass Parteien im Beschlagnahmeverfahren der Veranstalter, der Inhaber und der Eigentümer beschlagnahmter Gegenstände sind. Diese Personen sind Bescheidadressaten eines Beschlagnahmebescheids; ihnen kommt…

dem 9. April 2018 vom Spruch des Beschlagnahmebescheids umfasst. Ob diese vorangegangene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem Organ der öffentlichen Aufsicht (§ 53 Abs. 2 GSpG) oder von einem zur Erlassung eines Bescheids nach § 53 Abs. 1 GSpG befugten Organ der Behörde erfolgte, ist dafür nicht entscheidend. Eine Rechtswidrigkeit des…

…beiden „Cash Center“ führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Verwaltungsgerichtshof habe dazu bereits ausgesprochen, dass diese grundsätzlich einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) zugänglich seien. 9 Nach der Lehre und Rechtsprechung handle es sich bei der Maßnahmenbeschwerde um ein subsidiäres Rechtsmittel; eine Beschlagnahme sei daher nur solange mit…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die Beschlagnahme des Glücksspielapparates nach § 53 GSpG den Automat samt seinem Inhalt und somit auch das darin befindliche Geld (vgl. VwGH 27.4.2012, 2011/17/0315; 26.5.2014, 2012/17/0468).…