§ 4 — GRBG | GesetzeFinden.at

RS0061478—OGH Rechtssatz

25. Juli 2017

zu ermitteln wäre, welche dieser Beschwerden früher bei Gericht einlangte, so prävaliert die beim Gericht erster Instanz (als der primären Einbringungsstelle; vgl JAB zu § 4 GRBG) eingebrachte Beschwerde.…

12Os31/99—OGH Entscheidung

22. April 1999

…weil sie nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 9. Februar 1999 (ON 66) erst am 4. März 1999, sohin außerhalb der vierzehntägigen Beschwerdefrist nach § 4 Abs 1 GRBG zur Post gegeben wurde. Andererseits ist sie aber auch unzulässig, weil sie mit ihrer Ausrichtung gegen eine verhängte und in (Anschluß )Vollzug gesetzte Freiheitsstrafe einen…

12Os96/22t—OGH Entscheidung

25. August 2022

… Bs 248/22x, wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 18. Juli 2022 zugestellt, womit die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG ausgelöst wurde (RIS Justiz RS0110492). [2] Die dagegen vom Verteidiger am 4. August 2022 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde erweist sich daher als verspätet. [3] Sie…

14Os62/20d—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…sowie derjenige zu AZ 8 Bs 170/20s am 26. Mai 2020 – jeweils die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492) – wirksam zugestellt (Einsicht in VJ, je Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG). Die gegen diese Beschlüsse des…

GRBG · Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

§ 3

…oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, (§ 4 Abs. 1) ist anzuführen. (2) Die Beschwerde muß von einem Verteidiger unterschrieben sein. Ist die Beschwerde nicht von einem Verteidiger unterschrieben, so ist die…

12Os58/04—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…am 22. April 2004 - am 19. April 2004 im Postwege zugestellt (Rückschein bei S 54), sodass die 14-tägige Frist zur Ausführung der Grundrechtsbeschwerde (§ 4 GRBG) am 3. Mai 2004 endete. Die erst am 5. Mai 2004 zur Post gegebene Grundrechtsbeschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.…

11Os126/11f—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…überflüssigen nochmaligen Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Telefaxweg am 19. August 2011 (siehe nochmals bei ON 225) jedenfalls verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG). Sie wäre aber auch deshalb als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil § 1 Abs 2 GRBG für den Vollzug von (ua) Freiheitsstrafen wegen gerichtlich…

14Os75/93—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

… 1992 bzw. am 4. Februar 1993 zugestellt wurden und sich selbst eine rite erhobene Grundrechtsbeschwerde daher wegen Verstreichens der vierzehntägigen Beschwerdefrist (§ 4 Abs 1 GRBG) als verspätet eingebracht darstellen würde. Da somit ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit stattgefunden hat oder nicht, nicht zu ergehen…

15Os138/03—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…September 2003 zugestellt (S 346). Die Grundrechtsbeschwerde ist am 26. September 2003 per Telefax beim Landesgericht für Strafsachen Graz eingelangt (S 381). Da gemäß § 4 Abs 1 GRBG die Beschwerde binnen 14 Tagen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einzubringen ist, diese Frist jedoch vom Beschuldigten nicht gewahrt wurde, war die Grundrechtsbeschwerde als verspätet…

11Os47/97—OGH Entscheidung

29. April 1997

…dies gemäß § 12 WaffG verboten war, unbefugt eine Faustfeuerwaffe besessen und geführt. Gegen dieses Urteil hat Alfred B***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Gemäß § 4 Abs 1 GRBG ist eine Grundrechtsbeschwerde binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, beim Gericht erster Instanz einzubringen. Da…

14Os70/19d—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492) – am 3. Mai 2019 dem (gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten) Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam…

14Os38/19y—OGH Entscheidung

09. April 2019

…in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492) – am 18. Februar 2019 dem (gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten, demnach durch den Beschuldigten…

11Os14/11k—OGH Entscheidung

14. April 2011

…die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen, die insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regeln. Da die 14 tägige Beschwerdefrist des § 4 Abs 1 GRBG zufolge der am 27. September 2010 bewirkten Zustellung zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen war, kann aber eine Prüfung unter dem Blickwinkel einer Grundrechtsbeschwerde…

12Os207/10y—OGH Entscheidung

12. Januar 2011

…66). Die nunmehr bekämpfte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wurde dem Verteidiger im elektronischen Rechtsverkehr am 26. November 2010 zugestellt. Die 14 tägige Beschwerdefrist des § 4 Abs 1 GRBG endete somit am 10. Dezember 2010. Die dagegen von A***** erst am 13. Dezember 2010 erhobene, an diesem Tag beim Landesgericht für Strafsachen Wien per…

14Os126/21t—OGH Entscheidung

30. November 2021

…der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung deutlich und bestimmt bezeichnet (vgl aber § 3 Abs 1 zweiter Satz GRBG). [4] Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine…

15Os172/95—OGH Entscheidung

14. Dezember 1995

…wäre; § 3 Abs 2 GRBG), und nicht binnen vierzehn Tagen ab Zustellung (19.September 1995) beim Erstgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht wurde (§ 4 Abs 1 GRBG).…

11Os39/02—OGH Entscheidung

09. April 2002

…§ 3 Abs 1 letzter Satz GRBG fehlt in der Beschwerde die Angabe jenes Tages, der für den Beginn der 14-tägigen Frist des § 4 Abs 1 GRBG maßgeblich ist. Nur wegen des Umstandes, dass aus dem im Akt befindlichen Zustellnachweis die Rechtzeitigkeit der am 7. März 2002 eingebrachten Grundrechtsbeschwerde augenscheinlich ist (vgl…

15Os2/93—OGH Entscheidung

14. Januar 1993

…Ausfertigung der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 13.November 1992 zugestellt wurde, endete die Frist des § 4 Abs. 1 GRBG mit Ablauf des 27.November 1992, sohin vor Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde Gesetzes. Die erst am 7.Jänner 1993 zur Post gegebene Grundrechtsbeschwerde…

11Os99/19x—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

… 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt . Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) – am 12. April 2019 dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt. Die vom Angeklagten selbst verfasste, mit 1. Juli…

11Os174/08k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…den Einvernehmensrechtsanwalt erfolgen. Die Zustellung durch Hinterlegung in einem Postfach war daher weder gesetzmäßig noch fristauslösend, sodass die 14tägige Frist zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde (§ 4 Abs 1 GRBG) mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung - nach den insoweit unwiderlegbaren Angaben des Verteidigers am 12. August 2008 (S 5 in ON 65) - begann, weswegen die…

13Os101/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…Annahme des dringenden Tatverdachtes in der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes vom 6.April 1993. Ihrem Inhalt nach ist die Beschwerde somit als Grundrechtsbeschwerde im Sinne des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (GRBG, BGBl 1992/864) anzusehen. Sie ist indes verspätet. Gemäß dem § 4 Abs. 1 leg cit ist die Grundrechtsbeschwerde binnen vierzehn Tagen ab dem Tag…

15Os41/97—OGH Entscheidung

24. April 1997

…zu sein behauptet, er den vorgeschriebenen Instanzenzug überhaupt ausgeschöpft hat (§ 1 Abs 1 GRBG) und ob die Beschwerde rechtzeitig bei einem der in § 4 Abs 1 GRBG bezeichneten Gerichten eingebracht worden ist. Im übrigen ergibt sich schon aus dem Vorbringen selbst (etwa: ..., da ich jederzeit wieder in Untersuchungshaft genommen werden kann ...) daß…

12Os39/07p—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Der angefochtene Beschluss wurde - die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) - am 2. Februar 2007 dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt (S 17/III). Die am 26. Februar 2007 verfasste (S 188/III…

11Os43/03—OGH Entscheidung

28. April 2003

…wurde außerhalb der erst ab dem Tag der Kenntnisnahme von einer bereits ergangenen Entscheidung, demgemäß keinesfalls bevor diese überhaupt gefällt wurde, offenstehenden gesetzlichen Frist (§ 4 Abs 1 GRBG; vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 6) eingebracht. Demgemäß zwingend wird sie auch den Voraussetzungen des § 3 Abs 1 GRBG nicht gerecht, vermag…

15Os46/00—OGH Entscheidung

13. April 2000

…oder Verfügung noch die Anführung des Tages zu entnehmen, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangte (§§ 3 Abs 1, 4 Abs 1 GRBG), sodass sie mangels Behebbarkeit der aufgezeigten Mängel zurückzuweisen ist. Damit erübrigt sich aber die Einleitung eines (beantragten) Verbesserungsverfahrens wegen fehlender Unterfertigung der Beschwerde durch einen…

14Os73/93—OGH Entscheidung

11. Mai 1993

…Verfügung iS des § 1 Abs 1 GRBG dar. Die - im übrigen selbst im Fall ihrer sachlichen Berechtigung verfristete (§ 4 Abs 1 GRBG), weil später als 14 Tage nach Zustellung der erwähnten Entscheidung der Ratskammer und damit später als 14 Tage nach Erschöpfung des Instanzenzuges…

12Os91/23h—OGH Entscheidung

25. August 2023

…dem Verteidiger am 20. Juni 2023 zugestellt. Die Frist zur Einbringung einer Grundrechtsbeschwerde endete damit am 4. Juli 2023 (§ 4 Abs 1 GRBG). Zum Antrag auf Wiedereinsetzung: [4] Am 2. August 2023 stellte der vormals Beschuldigte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die…

14Os133/18t—OGH Entscheidung

08. Januar 2019

…8 und Abs 4 StPO). Sie können daher schon deshalb nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein (RIS-Justiz RS0061031 [T2, T3]; vgl im Übrigen auch § 4 Abs 1 GRBG). Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 20. November 2018, AZ 22 Bs 275/18d, befasst sich hinwieder ausschließlich mit der…

15Os16/93—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…1. Feber 1993 eingelangt ist. Da die Ausfertigung der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes dem Verteidiger am 7.Juni 1991 zugestellt wurde, endete die Frist des § 4 Abs. 1 GRBG mit Ablauf des 21.Juni 1991, sohin vor Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes. Die erst am 28.Jänner 1993 zur Post gegebene Grundrechtsbeschwerde ist demnach verspätet…

15Os139/93—OGH Entscheidung

26. August 1993

…am 3.Juni 1993. Die Grundrechtsbeschwerde wurde erst am 20.Juli 1993 verfaßt, also weit nach Ablauf der im § 4 Abs. 1 GRBG bestimmten Frist von vierzehn Tagen; außerdem wurde sie beim Bundesministerium für Justiz, also keinem der im § 4 Abs. 1…

14Os57/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…22.März 1994 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 6.April 1994 verfaßt und an diesem Tag, dem fünfzehnten nach Beginn der vierzehntägigen Beschwerdefrist des § 4 Abs 1 GRBG, zur Post gegeben. Da die Voraussetzungen einer Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 6 Abs 2 StPO nicht vorliegen, ist die Grundrechtsbeschwerde verspätet. Sie war daher…

13Os137/17x—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…wird – immerhin – deutlich genug eine richterliche Verfügung (§ 1 Abs 1 GRBG) bekämpft. Unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit (§ 4 Abs 1 GRBG) ist die Beschwerde indes bereits aus folgenden Gründen unzulässig: Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht gemäß § 1 Abs 1 GRBG nur wegen…

14Os65/21x—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…Aus ihrem Anlass sieht sich der Oberste Gerichtshof jedoch zu der Bemerkung veranlasst, dass auch die am 18. Mai 2021 (richtig [§ 4 Abs 1 GRBG]) beim Erstgericht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde (ungeachtet der vom Beschwerdegericht festgestellten Grundrechtsverletzung durch verzögerte Vorlage der Haftbeschwerde) – ohne im Akt ersichtlicher Rechtfertigung – dem Obersten Gerichtshof…

14Os157/09h—OGH Entscheidung

26. April 2010

…Grundrechtsbeschwerde nicht. Im Übrigen wäre sie insoweit verspätet, weil der Beschluss auf Aufhebung der Untersuchungshaft vom 19. August 2009 am selben Tag zugestellt wurde (§ 4 Abs 1 GRBG). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

11Os59/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…August (richtig: 7. September) 1998 (AZ 24 Bs 246/98), mit welchem seiner Beschwerde nicht Folge gegeben wurde. Die vorliegende (im übrigen auch gemäß § 4 GRBG verspätete) Grundrechtsbeschwerde war schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil die beantragte "Veranlassung einer korrekten Prüfung und Beurteilung der bedingten Entlassung" nicht Gegenstand eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein…

15Os71/06i—OGH Entscheidung

14. Juli 2006

…ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1 GRBG), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene Floskel, die formellen Voraussetzungen seien „im Hinblick auf den Fristenlauf" gegeben, entspricht nicht der zitierten Gesetzesstelle…

14Os145/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Z 3 StPO) - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde (ON 227; §§ 4 Abs 1 GRBG, 364 Abs 1 StPO). Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darin wird im Wesentlichen eine einmalige Fehlleistung seiner Kanzleiangestellten mit…

Strafsache gegen Sava M* wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand—OGH Entscheidung

11Os60/9313. April 1993

…die Erteilung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der vierzehntägigen Frist zu ihrer Einbringung. Der Antrag wurde im wesentlichen damit begründet, daß die gemäß § 4 Abs. 1 GRBG offenstehende Frist versehentlich "nicht kanzleimäßig eingetragen wurde", was "wohl auf die Umstellung im Zuge des überraschenden Ausscheidens zweier Herren zurückzuführen" sei; durch routinemäßige Nachschau im…

14Os102/98—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…erhobene Grundrechtsbeschwerde: Eine Grundrechtsbeschwerde ist binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt hat, einzubringen (§ 4 Abs 1 GRBG). Der Begriff dieser (passiven) Kenntniserlangung entspricht inhaltlich bei sinnvoller Auslegung jenem der (aktiven) Bekanntmachung iS des § 77 Abs 1 StPO, und erfordert demgemäß eine…

15Os83/12p—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

… 4 Abs 1 GRBG). Es spielt dabei auch keine Rolle, dass der Enthaftungsbeschluss bis dato nicht ausgefertigt wurde (s Kier in WK 2 GRBG § 4 Rz 4; vgl auch Kirchbacher/Rami , WK StPO § 176 Rz 10). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG…

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